Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Thursday, December 25, 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz – Teil 3: Wer bestimmt und was ist Rassismus?

Aber was ist Rechtsradikalismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit und was ist Islamophobie? Bleibt die spannende Frage: wer definiert oder besser bestimmt mit Allgemeingültigkeit, was Rassismus ist? In der Verfassung finden sich die Wörter Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit nicht. Die sogenannte Rassismusforschung, die vom Steuerzahler (ohne, dass diesem alle Hintergründe bekannt sind) ausufernd finanziert wird und deren Vertreter sich dank der üppigen Pfründe inflationsartig vermehren, sind zu einem gefährlichen Apparat im Staate geworden, zu einer Art Privat-Stasi-Behörde: Sie beraten die Regierungen, die Justiz und Verwaltungen und beeinflussen mit ihren Studien und Forschungsergebnissen die Gesellschaft und die Medien. Sie entscheiden darüber, wo die Grenzziehung zwischen erlaubt und nicht-erlaubt verläuft. Und es liegt in der Natur dieser Art von Forschungsförderung, dass nur der belohnt wird, der möglichst viele Rechtsradikale findet und damit auch schon praktischerweise seine nächste Studie rechtfertigt, um der selbsterfundenen, anschwellenden Gefahr wirksam entgegenzutreten.

Der dort tätigen, sich breit machenden “Forscher” drängen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht an den Rand und benehmen sich wie Chefankläger, oberster Richter und Gesetzgeber in einer Person. Da werden frei nach Schnauze irgendwelche Definitionen erfunden. Mit diesen Definitionen wiederum bewaffnet werden einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen zu Rassisten erklärt. Und seit einigen Jahren ist gemäß diesen geistigen Warlords aus der Rassismusforschungsindustrie seit fünf Jahren auch die Mitte der Gesellschaft als latent rassistisch und zu größten Teilen bereits infiziert erklärt worden. Ein riesiges Handlungsfeld für Forscher und Umerzieher wurde so zum eigenen Nutzen produziert.

Auch in die deutsche Sprache greifen die Rassismusforscher ein, in dem sie immer neue Wörter oder Redewendungen als “rassistisch” kontaminiert ausrufen. Alles dient nur dem Zwecke der Früherkennung, versteht sich. Das rassistische Moment liegt indes viel mehr in der Rassismusforschung selbst als bei den erforschten, und für rassistisch erklärten Objekten. Die in der Rassismusforschung herrschende Scharfrichtermentalität die jeden Sinn und Verstand verloren hat und kein Maß mehr kennt und mit Heckenschützenmanier auf Menschenjagd geht, ist die ureigene Crux der Rassismusforschung. Diese Jagd wird Forschung genannt, was die Sache noch schlimmer macht. Rassismusforschung ist eine selbst ernannte Privatwissenschaft, die den Zeitgeist abschöpft, sich aber so gibt und behandelt wird, als handelte es sich um ein überkonstitutionelles Obergewissen der Menschheit.

Dabei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die nach Rechtslage sehr liberal ist. Nach geltendem deutschem Recht ist selbst der Aufruf zum Dschihad von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Das ist der Ist-Zustand. Nach geltendem deutschem Recht (so das Bundesverfassungsgericht) wäre auch der Aufruf “Ausländer raus” von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist der Ist-Stand. Nach deutschem Recht ist die NPD eine legale Partei, weil sie nicht verboten ist. Das ist der Ist-Zustand. Man kann ändern, was man will, man kann ändern wollen, was man will, und jeder kann im Rahmen der Gesetze gegen jeden politisch argumentieren und das auch mit klaren Worten und sehr weitgehend. Das ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu gefordert in einer Demokratie.

Aber die Vernichtungsfeldzüge der Nomenklatura im Staat, in der Gesellschaft, in den Medien, die mit den Worthülsen Rechtsradikalismus, Phobien und Rassismus geführt werden, das ist mit dem Geist der Verfassungen Europas nicht in Einklang zu bringen. Das gilt auch, weil sie zu dem Zwecke der Vernichtung des politischen Gegners, dem man jede Existenzberechtigung und erst recht jeden politischen und gar moralischen Ansatz abspricht, längst Routine geworden sind,

Der Schlächter Josef Stalin nannte seine Mordwellen gegen die von ihm ausgemachten Oppositionellen “Säuberungen”. Er säuberte seine Diktatur von anders Denkenden. In dem Ungeist, den die Rassismusforschungsindustrie beflügelt, wurde das Instrumentarium der politischen Säuberung ganz selbstverständlich jetzt digitalisiert. Gerade haben ein paar selbsternannte Antifas und nachlaufend ein paar Medien Apps beworben und eine eigene Suchmaschine im Netz abrufbar gemacht, mit deren Hilfe in diesem Fall missliebige AfD-Sympathisanten oder Rassisten oder Nazis automatisch aufgespürt werden könnten. Solcherlei digitalisierte Säuberung wird von der großen Allianz mindestens durch Nichtstun akzeptiert und weiter empfohlen, obwohl eine solche Menschenjagd von der Verfassung mitnichten gedeckt ist. Gerne wird in Deutschland immer wieder der Datenschutz bemüht. Im Kampf gegen „Rechts“ wird er ausgesetzt.

Aber das ist nur ein Vorbote der sich entwickelten Rechtsänderungen. Das Schariarecht ist im Westen zu Lasten der Verfassungen auf dem Vormarsch. Es fließt längst ein in Gerichtsurteile, die Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund des Täters nehmen und daher die deutschen Rechtsnormen streckenweise abmildern. In vielen muslimisch geprägten Gheottes hat die Polizei längst keinen Zutritt mehr und Recht wird vor Ort gesprochen. Damit entstehen Räume, in denen die Scharia Recht setzt. Das mag man substanziell begrüßen oder ablehnen. Um diese Frage geht es hier nicht. Hier geht es allein darum, dass eine Änderung oder Beschränkung des Grundgesetzes im Kernbereich gänzlich ausgeschlossen und in weiteren Bereichen nur nach festgelegten demokratischen Spielregeln möglich ist – je nach Schwere des Eingriffs etwa mit einer Zwei-Drittelmehrheiten im Deutschen Bundestag. Es gibt nicht nur muslimische Stimmen, die der Scharia das Wort reden, sondern auch immer wieder und immer mehr Stimmen aus der deutsch-deutschen Bevölkerung, die ganz lässig die eine oder andere kleine Beschränkung des Grundgesetzes zu Gunsten der migrantischen Ghettos für schick oder opportun halten. Aber der Souverän, das Volk, ist an diesen Prozessen nicht beteiligt und auch nicht aufgeklärt worden. Die Verfassung wird missachtet, eine Islamisierung ganz offen hingenommen. Deswegen ist es eigentlich verwunderlich, wenn sich hetzt manche darüber wundern, dass es plötzlich Pegidas gibt, die ihre im Kern sehr demokratischen Bedenken anmelden.
Das rassistischer Moment steckt in den Rassismusforschern selbst

Und eingedenk der Tatsache, dass diese parolenartigen propagandistischen Worthülsen über keine justiziablen Konkretisierungen verfügen, sondern einfach nur dazu taugen, dass alle Korrekten im Konzert losbrüllen, ist klar wer der wahre Verdächtige ist: Im Zweifel nicht der als “Rassist” beschimpfte, sondern derjenige, der mit der Vokabel “Rassismus” hantiert. Es mag sein, dass bei der Hooligandemo Mitte Oktober in Köln zum Beispiel 200 Rechtsradikale mit dabei waren und dies mit gewalttätiger Absicht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung, zur Demonstration, kann aufgrund dieser Tatsache wohl kaum für Tausende anderer Demonstranten verwirkt sein. Und es gilt auch: Solange 200 Rechtsradikale frei von Straftaten eine Demonstration anmelden, die auch genehmigt wird, und durchführen, muss der Staat dies mit Würde ertragen. Im übrigen zeigt sich der Wert einer Demokratie darin, dass sie Demonstrationen zuläßt.

Das Recht aller Bürger zur Gegendemonstration ist ebenfalls geltende Verfassungslage. Ein freier Staat muss mit seinen politischen oder unpolitischen Extremisten rechtsstaatlich umgehen. Menschen mit abweichender Meinung zu entmenschlichen und sie quasi der Meute zum Fraß vorzuwerfen, hat mit dem Rechtstaat nichts zu tun.

Es ist eine betonfeste Einseitigkeit, mit der vor allem die Medien, aber auch die Politik ein ganz scharf schwarz-weißes Bild zeichnen und eine Realität, die es nicht gibt, fingieren: So wird zum Beispiel, jeder Migrant, Moslem, Flüchtling, Schwule und auch jede Frau potenziell zum edlen Nobelpreisträger oder zur edle Nobelpreisträgerin erklärt – und speziell der deutsche Mann und überhaupt jeder weisse Mann potenziell als dumpfbackiger Rassist atiketiert. Das ist intellektuell gesehen peinlich, aber es ist vor allem ein Anschlag auf die Moral und auf die Gesellschaft insgesamt.

Klar gibt es Biodeutsche oder Biotürken oder sogar Bio-Afrikaner, die sich gegen Menschen anderer Ethnie nicht korrekt verhalten. Das darf und muss man zur Kenntnis nehmen und jeder sollte sich gegen Diskriminierung welcher Art auch immer wenden. Im Großen und Ganzen sind die europäischen Gesellschaften jedoch mehr als tolerant und weltoffen.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-3/

Wednesday, December 24, 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz – Teil 2: Paranoia und Sanktionen - Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht

Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der “Rassismus” der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als “rechts”. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.

Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.

Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.
Die Sanktionen sind brutal

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.

In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder “Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.

Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel “Rassist”, “Nazi”. Er heißt dann automatisch “Schande für Deutschland”. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.

Und gelegentlich “schicken” und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.

Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-2/

Tuesday, December 23, 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz - Teil 1: Der Westen behandelt seine Werte wie Dreck

Dass dieselben Menschen privat von und mit dem Kapitalismus bestens leben, aber sich öffentlich und besonders im veröffentlichten Raum mit einem linken Spin in Szene setzen und verkaufen und dies in Frankreich und Italien, ebenso wie in Schweden, Holland, in Deutschland und der Schweiz, ist evident. Diese Schizophrenie hat die westlichen Gesellschaften, die einst stolz waren auf ihre Freiheit, auf ihre Demokratien und auf ihre großen Individualisten, anfällig gemacht. Sie sind anfällig für zufällige Modeströmungen, für unwillkürliche Richtungen, in die die Herden rasen und dabei ihre eigenen Weidegründe zertrampeln. Prototypische Geschmacksverstärker des immer orientierungsloseren Geschehens sind die Talkshows im Fernsehen, in denen stellvertretend der öffentliche Diskurs geführt wird, wenn man denn von Diskurs und Führung noch sprechen möchte. Die Talkshows haben, erkennbar demokratisch nicht legitimiert, einen überproportionalen Einfluss auf die aktuelle Politik. Aber in den allermeisten Fällen sind es Scheindebatten, in denen linke Positionen von Vertretern des linken Mainstream reflektiert werden und alternative Sprecher immer in der Minderheit sind. Dementsprechend gehen die Debatten dann auch aus.
Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck

Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten “Integrationsgipfeln” der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.

Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter  Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.

War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem “dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.

Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art  “Massenmörder”. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der  ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als “christlicher Fundamentalist” oder “homophob” ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.
„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren

Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders “verfassungskonform” auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen “Flüchtlinge” und die “Islamisierung Europas” auf die Straße ginge.

Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.

So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den “Rassismus” einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/2/

Teil 2: “Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.”

Friday, November 14, 2014

Wolf Biermann: DIE LINKE ist "der elende Rest" der SED - Auftritt im Bundestag am 07.11.2014


Furioser Auftritt im BundestagWolf Biermann legt sich mit Lammert und der Linksfraktion an

Der einst aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat im Bundestag die Linksfraktion als "Reste der Drachenbrut" bezeichnet und sich auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht das Wort verbieten lassen. Sehen Sie den Auftritt hier im Video.



Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“, sagte der 77-Jährige. Er sei von dem „Ironiker“ Lammert eingeladen worden, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen. „Aber das kann ich nicht, ich war ja Drachentöter. (...) Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen.“

Lammert sagte zu Biermanns ungewöhnlichem Auftritt mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung: „Sobald Sie für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, können Sie auch reden. Jetzt sind sie hier, um zu singen.“ Biermann entgegnete: „Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun.“

An die Adresse der Linken sagte er: „Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch.“ Auf Einwurf aus der Linksfraktion, sie seien gewählt, erwiderte Biermann, eine Wahl sei doch "kein Gottesurteil". Die Linke sei in Wahrheit "reaktionär". Der Liedermacher trug daraufhin sein Stück „Ermutigung“ vor und betonte zuvor. „Ich weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, nur mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben“.

Biermanns Auftritt schon im Vorfeld umstritten

Biermanns Auftritt hatte schon vorher für Ärger gesorgt, weil sich die Linke als SED-Nachfolgepartei immer wieder von Biermann kritisiert fühlt und bei der Festlegung des Programms für die Gedenkstunde übergangen fühlte. Sie verlangte, dass er seinen Auftritt nicht für Parteienkritik nutzt.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der Gedenkstunde gesagt, ohne die Bürgerrechtsbewegung, die daraus entstandenen Volksbewegungen und ohne die friedlichen Massendemonstrationen hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben. „Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution.“

Den Diebstahl von Gedenkkreuzen für getötete DDR-Flüchtlinge an der Spree kritisierte Lammert scharf. Die weißen Kreuze seien gestohlen worden mit einer "heldenhaften Attitüde, die man für blanken Zynismus halten muss", sagte Lammert. Er kündigte an, die Kreuze zu ersetzen - "und sie werden dort bleiben". Ein Berliner Kunstkollektiv hatte wenige Tage vor den Gedenkfeiern die Gedenkkreuze für getötete DDR-Flüchtlinge nahe dem Reichstag abgebaut und sie nach eigenen Angaben an EU-Außengrenzen in Bulgarien und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika angebracht. Das Kollektiv will nach eigener Auskunft mit der Aktion gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren.
In der Gedenkstunde schilderten anschließend Abgeordnete zum Teil sehr persönlich, wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hatten und was dieser Tag für sie bedeutete.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/furioser-auftritt-im-bundestag-wolf-biermann-legt-sich-mit-lammert-und-der-linksfraktion-an/10947968.html

Wednesday, October 1, 2014

Marseillaise - Übersetzung

Auf, Kinder des Vaterlands!
Der Tag des Ruhms ist da.
Gegen uns wurde der Tyrannei
Blutiges Banner erhoben. (2 x)
Hört Ihr auf den Feldern
Das Brüllen der grausamen Krieger?
Sie kommen bis in eure Arme,
Eure Söhne, eure Frauen zu köpfen!

Refrain:
An die Waffen, Bürger!
Schließt die Reihen,
Vorwärts, marschieren wir!
Damit ein unreines Blut
unsere Äcker tränkt!

Was will diese Horde von Sklaven,
Von Verrätern, von verschwörerischen Königen?
Für wen diese gemeinen Fesseln,
Diese seit langem vorbereiteten Eisen? (2 x)
Franzosen, für uns, ach! welche Schmach,
Welchen Zorn muß dies hervorrufen!
Man wagt es, daran zu denken,
Uns in die alte Knechtschaft zu führen!

Refrain

Was! Ausländisches Gesindel
Würde über unsere Heime gebieten!
Was! Diese Söldnerscharen würden
Unsere stolzen Krieger niedermachen! (2 x)
Großer Gott! Mit Ketten an den Händen
Würden sich unsere Häupter dem Joch beugen.
Niederträchtige Despoten würden
Über unser Schicksal bestimmen!

Refrain

Zittert, Tyrannen und Ihr Niederträchtigen
Schande aller Parteien,
Zittert! Eure verruchten Pläne
Werden Euch endlich heimgezahlt! (2 x)
Jeder ist Soldat, um Euch zu bekämpfen,
Wenn Sie fallen, unsere jungen Helden,
Zeugt die Erde neue,
Die bereit sind, gegen Euch zu kämpfen

Refrain

Franzosen, Ihr edlen Krieger,
Versetzt Eure Schläge oder haltet sie zurück!
Verschont diese traurigen Opfer,
Die sich widerwillig gegen uns bewaffnen. (2 x)
Aber diese blutrünstigen Despoten,
Aber diese Komplizen von Bouillé,
Alle diese Tiger, die erbarmungslos
Die Brust ihrer Mutter zerfleischen!

Refrain

Heilige Liebe zum Vaterland,
Führe, stütze unsere rächenden Arme.
Freiheit, geliebte Freiheit,
Kämpfe mit Deinen Verteidigern! (2 x)
Damit der Sieg unter unseren Flaggen
Den Klängen der kräftigen Männer zu Hilfe eilt,
Damit Deine sterbenden Feinde
Deinen Sieg und unseren Ruhm sehen!

Refrain

Wir werden des Lebens Weg weiter beschreiten,
Wenn die Älteren nicht mehr da sein werden,
Wir werden dort ihren Staub
Und ihrer Tugenden Spur finden. (2 x)
Eher ihren Sarg teilen
Als sie überleben wollend,
Werden wir mit erhabenem Stolz
Sie rächen oder ihnen folgen.

Refrain          

Wednesday, January 1, 2014

Ich war mal Linker

Seit ich mich für Politik interessiere, und das begann so Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, habe ich mich als politisch „links“ bezeichnet. Ich fand die Idee der Gleichheit der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit für erstrebenswert und ich habe auch dafür gekämpft. Meine Schule war in München-Schwabing und die Studentenunruhen der 68er hab ich hautnah miterlebt. Irgendwie hat mich das auch geprägt, der Kampf gegen Ungerechtigkeit und natürlich – das war damals Mode, auch der Kampf gegen die Mächtigen, die Herrschenden. Wir haben „Bild“-Zeitungsständer angezündet, weil die Springer-Presse als Sprachrohr von Franz-Josef Strauß so etwas wie der absolute Feind war.

Wir wollten den Kapitalismus überwinden. Nachfragen, was am Kommunismus und Sozialismus so viel besser sei wenn wir doch erlebten, wie in der DDR die Menschen alles andere als frei leben konnten, wurden mit den Worten „die haben linke Politik nicht verstanden“ abgebügelt und wir haben das geglaubt, weil wir es glauben wollten.

Ende der 70er Jahre habe ich einige Jahre in Wien gewohnt und dort eine Weile die Idee von Joseph Beuys, den sogenannten „Dritten Weg“ – ein System ohne Kapitalismus und ohne Kommunismus – gelebt. Wir haben im Prater ein kleines Dorf aufgebaut, Beuys selbst kam auch mal vorbei und wir fühlten uns als die Mitbegründer einer neuen, gerechten Wirtschaftsordnung. Dummerweise mussten wir aber auch von irgend etwas leben und wir erkannten, dass eine so kleine Minizelle nicht die Weltwirtschaft verändern kann.

Der Kampf gegen Neonazis und gegen faschistisches Gedankengut war immer die wichtigste Triebfeder in meinem politischen Denken. Ich war bei vielen Demonstrationen dabei und als die Wackersdorf-Demonstrationen los gingen, war ich der Meinung, die frisch gegründete Partei „Die Grünen“ könnten meine politische Heimat werden. Wir gründeten in München-Solln einen Ortsverband und begannen, Politik zu machen. Wir hörten uns Vorträge von Petra Kelly an und zählten uns zum linken Flügel der Partei, den sogenannten „Fundis“.

Bald schon wurde mein Gerechtigkeitsempfinden allerdings auf eine harte Probe gestellt. Das war, als die Grünen die Frauenquote einführten. Wir waren in unserem Ortsverband etwa zwölf aktive Mitglieder, davon zehn Männer und zwei Frauen, von denen eine fast nie zu Arbeitstreffen erschien. Die Frauen fuhren wegen der Frauenquote und der Tatsache, dass sie weiblich sind, auf jede Delegiertenversammlung und nahmen jeden irgendwie möglichen Posten ein. Ohne einer von ihnen nahe treten zu wollen – ihre Kompetenz beschränkte sich meist darauf, strickend irgend wo zu sitzen und wenn die Masse „Ja“ sagte, sagte sie auch „Ja“. Sagte die Masse „Nein“, war sie für „Nein“. Die andere war zu selten da (meist nur bei Entscheidungen, wer als Delegierter irgend wo hin fährt) als dass ich sie bewerten könnte.

Ich fand es zutiefst ungerecht, dass nicht nach Kompetenz gewählt wurde, sondern nach Geschlecht entschieden werden musste. Mir war bewusst, dass die Frauen damals häufig benachteiligt wurden und dass man diese Ungerechtigkeit bekämpfen musste. Ich verstand aber nicht – und ich verstehe das bis heute nicht – warum man diese Ungerechtigkeit damit bekämpfen will, in dem man eine andere Ungerechtigkeit schafft: Die Ungerechtigkeit Männern gegenüber.

Es gab noch einige andere Dinge, die mich an den Grünen störten und stören, wie diesen Missionierungsdrang. Jeder sollte so leben wie wir, die Grünen, das für gut befanden. Schon damals standen wir für Verbote, auch wenn die Grünen heute diesen Verbotswahn weiter perfektioniert hatten. Ich trat also bei den Grünen aus und fühlte mich als eine Art APO. Wir gingen zu Demonstrationen, fanden es völlig richtig dass wir Gewalt ausübten (durch Steinewerfen etc.), denn es ging ja gegen den politischen Feind. Wir kämpften gegen Rechtsradikalismus, fanden aber immer wieder irgendwelche Ausreden, um Linksradikalismus zu rechtfertigen.

Mit zunehmendem Alter wurde ich dann ruhiger, erkannte immer mehr wie falsch es ist, mit Gewalt für seine Ideen zu kämpfen und mir wurde klar, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn man auch die Meinung Andersdenkender zumindest akzeptiert. Stellt man seine Meinung über alles andere, ist man nicht besser als die, die man eigentlich bekämpfen will. Ich befasste mich mit sogenannten Minderheiten wie Transsexuellen, Transvestiten, Menschen, die BDSM leben – ich wollte wissen, wie man sich fühlt als Minderheit in einer Welt, die Gruppen Andersdenkender im besten Falle belächelt, häufig aber auch übelst mobbt. Das empfand und empfinde ich als wichtigen Teil einer linken, sozialen Politik.

Der Entschluss, mich letztendlich von den sogenannten Linken zu distanzieren, liegt in der jüngeren Vergangenheit. Ich finde hier erschreckende Parallelen zur DDR wieder. Andersdenkende werden gnadenlos gemobbt und versucht zu zensieren, ja auszuschalten. Ein Kreuzzug nach dem Motto „Wer unsere Meinung hinterfragt ist der Feind“ brach los. Auf Twitter riefen fanatische Feministinnen (leider auch aus dem Umfeld der Piratenpartei) dazu auf, Andersdenkende durch einen sogenannten Spamblock den Account zu sperren (Ich habe darüber berichtet). Das sollte Linke Politik sein, wie ich sie verstehe? Eine sozial gerechte Politik, die auch Raum für Andersdenkende hat? Nein, das ist faschistisches Gedankengut. So ganz alleine stehe ich mit dieser Meinung nicht, auf Sciencefiles ist ein guter, in die Tiefe gehender Beitrag zu dieser Problematik zu finden. Ich wünsche mir, dass sich die Piratenpartei von derartigen Aktionen klar distanziert.
Adorno-Gedenktafel an seinem Wohnhaus im Frankfurter Westend - Frank Behnsen CC BY-SA 3.0. Der Philosoph Theodor W. Adorno trifft mit seinen Worten den Nagel auf den Kopf: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Heute muss ich sagen: Ich war mal Linker. Denn das, was ihr da als linke Politik verkauft, ist nicht das, für das ich jahrzehntelang gekämpft habe. Diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, dieser Hass gegen Andersdenkende, diese Unfähigkeit über den eigenen Tellerrand zu schauen, dieses sich Herausziehen aus jeder sachlichen Diskussion durch Zensur, dieser Zwang zu einem perversen Kreuzzüglertum, dieses Mobbing, dieses Schubladendenken, diese Bevorzugung von Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, das ist genau das, was ich jahrzehntelang bekämpft habe. Viele werten heute nicht mehr nach Inhalten, sondern sie bewerten von wem etwas kommt. Deshalb entstehen Spamblocklisten, deshalb entstanden Listen wie die des amerikanischen Republikaners Joseph McCarthy und dem daraus resultierenden Kommunisten-Hass, deshalb entsteht Mobbing und Hass gegen Menschen, die der von wenigen Antidemokraten aufgehetzte Mob gar nicht kennt.

Ihr Spamblocker, denkt einmal darüber nach, wenn politisch Rechte oder die Herrschenden eine derartige Hetze und Verleumdungskampagne gegen euch starten würden. Dann wäre das Gezeter (mit Recht!) groß.

Ich werde weiter gegen faschistisches Gedankengut kämpfen, aber genauso werde ich für das Recht der freien Meinungsäußerung und der Bekämpfung des Überwachungsstaates eintreten. Denn freie Meinungsäußerung muss in erster Linie auch für Andersdenkende gelten. Der Philosoph Theodor W. Adorno trifft mit seinen Worten den Nagel auf den Kopf: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Quelle: http://www.aranita.de/blog/2013/12/29/ich-war-mal-linker/