Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, December 30, 2015

„Die Presse muss sich nicht wundern“

Vera Lengsfeld im Interview mit dem European Centre for Press & Media Freedom.
Sie haben gesagt, in der DDR wusste man, dass die Presse lügt. Was halten Sie von dem gegenwärtig sehr prominenten Schlagwort von der „Lügenpresse“? 

Bei gewissen Berichterstattungen muss sich die Presse nicht wundern, wenn das gesagt wird. Wenn man jetzt mal den Fall Akif Pirinçci nimmt, mit seiner berühmten Pegida- Rede. Er wurde für etwas von den Medien angeprangert, was er nicht gesagt hatte. Die Empörungsmaschinerie geht dann soweit, dass sogar seine harmlosen Katzenkrimis nicht mehr vertrieben werden. Das ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf eine Person. Dann müssen dieselben Medien reihenweise Widerrufe drucken. Aber das Kind ist im Brunnen. Er hat dieses Stigma und wird es auch nicht wieder los. Bis auf eine Ausnahme - ich glaube die Berliner Zeitung - die das richtig berichtet hat, haben alle anderen anscheinend falsch voneinander abgeschrieben. So etwas darf nicht passieren.

Haben Sie noch andere Beispiele, bei denen Berichterstattung zum Nachteil derjenigen ausfiel, die vielleicht eine andere Meinung hatten? 

Ja. Jörg Baberowski ist ein renommierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den Stalinismus geschrieben hat. Der ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen und vor dem “Naziprofessor” zu warnen.  (LINK FAZ Kaube Artikel).  Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der “Achse des Guten”, für die ich schreibe, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die „Achse“ rechtsradikal wäre. Das peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist Autor des Tagesspiegels, ich habe für den Tagesspiegel geschrieben, andere Achse-Autoren auch noch… Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber ausgestellt, dass er “rechtsradikalen” Autoren eine Plattform bietet. 

Man könnte das ja auch so interpretieren, dass der Tagesspiegel mit ihren Autorenschaften seinen Beitrag zum Meinungspluralismus geleistet, indem Sie da publizieren konnten…..


Ich weiß nicht, ob der Tagesspiegel begeistert wäre von dieser Interpretation. Die haben ja dann auch eine Rolle rückwärts gemacht und haben sich entschuldigt. 

Sehen Sie dort eine Art vorauseilenden Gehorsam? 

Das glaube ich schon, dass es dort eine vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung gibt. Das hat aber mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.  Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt wird: “Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa, nicht in der Öffentlichkeit” – na, das ist die DDR-Situation. 

Nochmal nachgefragt: Ist der Begriff Lügenpresse für Sie jetzt treffend? Was halten Sie von dem Begriff? 

Der Begriff stammt ja nicht von Pegida, der wurde von rechts und links benutzt. Nur bei Pegida wurde das plötzlich stigmatisiert. Jetzt kann man der Meinung sein, dass man diesen Begriff nicht mag. Aber es gibt eben immer wieder Berichte, wo ich sage: da muss man sich nicht wundern, dass die Leute diesen Begriff benutzen. Auch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen ist verzerrt, die Demonstranten sind ja nun wirklich total friedlich. 

Da muss ich widersprechen, dass die Pegida-Kundgebungen absolut friedlich sind. Ich habe verschiedene Fälle recherchiert, habe mit Journalisten direkt gesprochen,  die Opfer von Gewalt bei Pegida oder Legida wurden.


Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Wenn ich dort recherchieren würde, müsste ich zunächst hingucken, um festzustellen: Wer waren denn die Leute, die dort Gewalt gegen Journalisten angewendet haben sollen? Waren das wirklich Pegida-Leute oder waren das andere? Da kann ich nur sagen aus unserer Erfahrung der Demonstrationen in der friedlichen Revolution, da hatten wir ja auch jede Menge Provokateure. Da hat die Stasi ihre Leute rein geschickt. Sie hat dafür gesorgt, dass die Demonstrationen nicht friedlich blieben, sondern gewalttätig wurden. Damals ist immer die Parole ausgegeben: “Entschärft die Provokateure.” Ich war noch nie auf so einer Demonstration, aber wenn ich jetzt Pegida-Organisatorin wäre, würde ich das genauso machen.

Aber wenn Journalisten auf diese Veranstaltungen gehen, dann gehen sie dahin, um die Öffentlichkeit über dieses Geschehen aufzuklären, und nicht als Provokateure.  

Es gibt doch diesen Fall von diesem Journalisten, der dort quasi als verdeckter Journalist reingegangen ist in die Pegida-Demonstrationen. Als dann die gewünschten Statements nicht kamen, hat er sich selber vor das Mikrofon gestellt und hat dann die gewünschten fremdenfeindlichen Statements abgegeben. Später ist das aufgeflogen. 

Das ist für diesen Fall leider richtig. Man kann aber die große Mehrheit der Journalisten nicht mit diesem RTL-Reporter gleich stellen…. 

Da gebe ich Ihnen recht, das ist dann ein Ausrutscher gewesen und es sind nicht alle Journalisten gleich. Aber die meisten Medienberichte über die Demonstranten sind nicht objektiv, sondern feindlich.
 
Das Problem ist doch, dass Journalisten dort Gewalt erfahren haben, mehrfach, oder bedroht wurden direkt. Sehen Sie dort kein Problem aus dieser Bewegung heraus? 


Nein. Denn ich weiß, und alle, mit denen ich gesprochen habe, haben mir das bestätigt: 99 Prozent dieser Leute sind total friedlich. Ich habe von Fällen gehört, dass Journalisten sehr aggressiv aufgetreten sind, Menschen gefilmt haben, die das nicht wollten und ein Nein nicht akzeptieren wollten. Im Übrigen:  Wenn die Antifa in Leipzig im November letzten Jahres verkündet, sie werde 50 Objekte angreifen und das dann auch systematisch tut,  spielt das in den bundesweiten Medien keine Rolle.

Das stimmt nicht, es wurde berichtet. Man könnte streiten, in welchem Umfang das gemacht wurde…  
 
Es ist vielleicht erwähnt worden. Aber wenn ich Vorträge halte, hat die Mehrheit meiner Zuhörer noch nie davon gehört. Aktuell fängt ja die Antifa wieder massiv an, Autos anzuzünden, zum Beispiel von der Beatrix von Storch, jetzt von dem Bärgida-Teilnehmer. Das wird dann gar nicht erwähnt. 

Zurück zur Pressefreiheit und zu Pegida − Siegfried Däbritz zum Beispiel ist ja dort mit im Organisationsteam. Der hat, das ist durch einen Facebook-Post belegt, in einer internen geschlossenen Gruppe geschrieben: “Nachher kommt der Journalist Olaf Sundermeyer, der ist gerade nach Meißen unterwegs, so lautet sein Kennzeichen, guckt mal, was der so macht…“ Was halten Sie davon?
 
Wenn man weiß, wie dieser Journalist über Pegida berichtet, ist es nicht verwunderlich, dass Däbritz wissen will, was er vorhat. Die Antifa macht das öffentlich, auf ihren Seiten. Da werden die Adressen von Leuten, die angegriffen werden sollen öffentlich auf der Straße und mit Flugblättern verteilt… 

Es stimmt, dass das passiert. Aber nach meinem Kenntnisstand schränkt die Antifa die Freiheit der Journalisten nicht durch Bedrohungen ein. 

Die Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wenn die Antifa Bedrohungsszenarien gegen alle möglichen Menschen praktiziert und auch exekutiert, dann ist das was anderes, als wenn sie das gegen Journalisten machen würden? Das sehe ich nicht so. 

In diesem Falle werden Journalisten an der Ausübung ihres Berufes gehindert, und damit an der Ausführung ihres Informationsauftrages für die Gesellschaft, im Unterschied zu Privatpersonen.

 
Was wäre, wenn ich von der Antifa bedroht würde? Ich bin ja auch Journalistin. Ist das dann wieder was anderes? 
 
Nein, das wäre nichts anderes. Aber es ein Unterschied, ob Sie wegen ihrer beruflichen Tätigkeit bedroht werden oder aus ihrer privaten Einstellung. Das hat eine andere Dimension. 

Das sehe ich nicht so. Mensch ist Mensch. Da bin ich nicht einverstanden. 

Wenn es darum geht, die Allgemeinheit über ein Geschehen aufzuklären und das wird verhindert, dann ist eine Einschränkung von Pressefreiheit. Das kann man doch so sagen, oder? 


Wenn die Allgemeinheit richtig unterrichtet wird, ja. Aber vielfach wird sie eben nicht richtig unterrichtet das ist der springende Punkt. 

Das muss man ja zunächst annehmen… 


Ja, ich bin überhaupt keine Anhängerin von irgendwelchen Gewaltanwendungen, weder verbal noch körperlich. Da bin ich absolut dagegen, egal von wem es kommt. Ich will nur, dass es nicht zweierlei Maß gibt.  Wenn da dieser kleine Pegida-Galgen groß skandalisiert wird, und die riesige blutverschmierte Guillotine auf der TTIP-Demo nicht, finde ich das problematisch. 

Nun zu einem anderen Thema. Ich kam ja bei einem Telefongespräch mit dem Tagesspiegel-Kolumnisten Helmut Schümann darauf, Sie für dieses Interview anzufragen. Er erzählte mir, dass Sie seine Darstellung, Ende Oktober wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Berlin überfallen worden zu sein, als erfunden darstellen…

Ich habe aufgezählt, dass es dafür keine Zeugen gibt, in der besten Einkaufszeit in Charlottenburg. Dass es keine Personenbeschreibung gibt von ihm… 

Woher wissen Sie das? 

Ich bin von den Artikeln ausgegangen, die zu diesem Zeitpunkt darüber veröffentlicht wurden. Darin stand, dass er der Polizei keine Personenbeschreibung geben konnte und ansonsten nur, dass dieser Mann Richtung Kudamm gerannt wäre. Das fand ich komisch. Dann hat der Tagesspiegel einen merkwürdigen Artikel veröffentlicht, in dem stand: es stimme nicht, was er gesagt hat, dass er gleich den Notruf angerufen hätte, und dass er, wie auf Facebook behauptet, es gleich angezeigt hätte. Das hat er erst zwei Tage später gemacht. Ich habe bloß gesagt, ich finde das komisch. Denn den würde man in der Neonazi-Szene garantiert nicht erkennen. Und ich habe ja nicht behauptet, es stimmt nicht, ich habe gesagt: ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es so gewesen ist.
 
Es gibt keine Zeugen, deswegen sind dies nur Spekulationen. Und da ist für mich die Frage, ob Sie Ihrer vollen Verantwortung als prominente Bürgerrechtlerin gerecht werden, wenn Sie das in den Zweifel ziehen? 
 
Wird er der vollen Verantwortung gerecht, wenn er mit einem Facebook-Post an die Öffentlichkeit geht, wo er Dinge behauptet, die nicht stimmen? Wie vertrauenswürdig ist ein Journalist, der seine Leser, oder seine Facebook-Freunde in zwei wesentlichen Punkten belügt? Für mich ist er nicht vertrauenswürdig, tut mir leid. 

Ich finde es schwierig wenn Sie ihm in ihrem Artikel zusätzlich unterstellen, er nutze das für sich, weil er einen sicheren Job haben wolle oder der Tagesspiegel in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei. Da unterfüttert man auch die Lügenpresse-Debatte, ohne dass Sie dafür einen Beweis haben, sondern höchstens Anhaltspunkte.

Erstens habe ich keine Behauptungen aufgestellt. Ich habe die verschiedenen Tatsachen miteinander verglichen und habe meine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wir haben ja gerade gesagt, jeder darf seine Meinung haben, auch ich. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das Tatsachen sind. 
 
Sie haben in einem Vortrag über die Medienberichterstattung zum Berliner Pegida-Ableger wörtlich gesagt, “der verlogene Antifaschismus der DDR [werde] jetzt wieder durch die Medien getragen”… 
 
Ja, Bärgida ist dort völlig unberechtigt abgestempelt worden. Ich meine mit verlogenem Antifaschismus, dass die DDR sich immer als den antifaschistischen deutschen Staat dargestellt, der nicht nur mit der Nazi-Diktatur vollständig gebrochen hat. Was ja gar nicht stimmte. Heute wird dieser Vorwurf, Nazi zu sein oder in der Nähe von Nazis zu sein immer inflationärer gebraucht und wie eine Waffe benutzt.
 
Ich verstehe noch nicht, worauf genau sie sich beziehen: Inwiefern wenden die Medien dann „heute den verlogenen Antifaschismus gegen die Bürger“? 
Man kann diese fünf Leute, die nur für eingeweihte als NPDler erkennbar waren, die sich aus welchen Gründen auch immer dieser Bärgida- Demonstration angeschlossen haben, nicht auf alle anderen beziehen, die dort hingegangen sind. Das war mein Punkt. Dann sind sofort hunderte von Menschen stigmatisiert. Und bei diesen fünf weiß man ja auch nicht, was das für Typen waren. Man weiß ja, dass die NPD heftigst vom Verfassungsschutz unterwandert ist. Das geht auch deshalb nicht, weil seinerzeit bei den Anti-Harz-Demos nicht nur fünf NPD-Mitglieder mit marschiert sind, sondern hunderte, mit Transparenten. Da hatte niemand ein Problem. Da wird mit zweierlei Maßstab gemessen.
 
Am 29. September 2015 haben Sie auf dem Webportal “eigentümlich frei“ einen Beitrag geschrieben mit dem Titel “Nachtgedanken eine Bürgerrechtlerin”, dass die Medien ihre Kontrollfunktion nicht mehr erfüllen würden. Woran machen Sie das fest? 

Diesen Prozess gibt es schon seit längerer Zeit. Aber ganz besonders aufgefallen ist mir das nach der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, als sie die Politik der offenen Grenzen verkündet hat. Und das Medienecho so aussah, als wären das alles Regierungsverlautbarungen. Ich habe jegliche Kritik oder nur Nachfrage vermisst. Das wurde über Wochen kritiklos unterstützt. Es änderte sich erst nach Monaten allmählich, als die problematischen Seiten dieser Entscheidung nicht mehr zu übersehen waren. Gleichzeitig sind alle Kritiker dieser Entscheidung, so vorsichtig sie auch gewesen sein mögen, genauso einhellig stigmatisiert worden. Der schlimmste Vorwurf war dabei wieder “rechts“ zu sein. Die linken Blätter kamen dabei auch wieder mit dem Nazi-Vergleich, der immer inflationärer gebraucht wird für alle, die nicht mit Mainstream-Meinung einverstanden sind. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass die Medien ihre Kontrollfunktion gegenüber Regierungsentscheidungen weitgehend aufgegeben haben. 
 
Würden Sie alle überregionalen Tageszeitungen in ihre Diagnose mit einschließen, alle öffentlich-rechtlichen Sender − oder sehen Sie dort Unterschiede? 

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ganz besonders schlimm. Die haben sich benommen wie die Aktuelle Kamera der DDR und haben völlig unreflektiert alles wiedergegeben, was der Regierungssprecher, die Kanzlerin selbst oder die Minister verlautbart haben. Genauso wie die überregionalen Medien. Etwas anders ist es jeweils bei den lokalen Medien gewesen. Denn die mussten über lokale Ereignisse berichten und waren dadurch gezwungen etwa über die Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Neuankömmlinge und bei den Problemen, die sich daraus ergeben, etwa Aggressionen der Neuankömmlinge untereinander, zu berichten.
 
Sehen Sie denn im gesamten politischen Spektrum, denen ja auch die Zeitungen zu zuordnen sind, keinen Unterschied? 

Im Grunde genommen nicht. Denn erstens findet man auch in der FAZ Artikel, die könnten genauso gut in der taz oder sogar in der Jungen Welt stehen. Umgekehrt findet man vereinzelt sehr überraschende Artikel in der taz, die man eigentlich in der FAZ vermutet hätte. Insofern scheint das nicht mehr von der Blattpolitik abzuhängen, was da veröffentlicht wird, sondern von der Initiative und dem Mut einzelner Journalisten. Das finde ich ein ganz erstaunliches Phänomen. 

War das früher mal anders? Sie sagen ja, Sie haben das ja bemerkt ab der Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin? 

Das gab es auch vorher schon. Das ist eine Entwicklung, die ich mit der Regierung Merkel und damit an ihrer Regierungszeit festmache. Soweit ich weiß, ist ja Merkel die einzige Kanzlerin gewesen, die systematisch Chefredakteure ins Kanzleramt bestellt und sie um eine bestimmte Ausrichtung der Berichterstattung gebeten hat. Das ging los mit der Eurokrise, den Euro-Rettungsschirmen usw. und das wird offensichtlich bis heute fortgesetzt. Für mich ist klar, dass sich die Chefredakteure an diese Bitten gehalten haben. 
 
Woher wissen Sie das, aus welchen Quellen? Oder meinen Sie Hintergrundgespräche?  

Nein, ich rede nicht von Bundespressekonferenz- Hintergrundgesprächen. Die Gespräche im Kanzleramt sind durchgesickert und standen ja vereinzelt auch in den Zeitungen. 
 
Für Sie ist 2005 also eine Wegmarke, wo eine Gleichförmigkeit in den Medien langsam anfing? 

Ja. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie differenziert die Presselandschaft Anfang der Neunziger Jahre war. Da bin ich manchmal von meinen linken Freunden angesprochen worden “Wie kann man denn die FAZ und die taz gleichzeitig lesen, das geht doch gar nicht. Das ist doch entgegen gesetzt.” Ich habe das damals mit einem Lächeln quittiert und habe gesagt, “ja, man muss sich eben auf beiden Seiten informieren und nicht nur einseitig”. Das nur als Beispiel dafür, wie differenziert diese Presselandschaft damals war. Ich merke immer noch, das insbesondere Westdeutsche das alte Schema im Kopf haben und sagen: ja FAZ ist eben ganz konservativ, Welt so ein bisschen und die taz eben ganz links. Aber die Realität stimmt mit diesen Bildern nicht mehr überein. 

Sehen Sie noch andere Ursachen, als die von Ihnen gerade geschilderten Initiativen der Kanzlerin? Denn das Personal der Zeitungen und auch ihre Denkschulen haben sich für meine Begriffe nicht so stark geändert. 

Das kann nicht so ganz sein. Wenn jetzt Studien feststellen, dass 70 Prozent der Journalisten sich als grün einordnen, dann muss sich dort auch etwas beim Personal geändert haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 70 Prozent der Journalisten vor der Vereinigung grün waren. 

Es gibt natürlich diese Befunde, die Journalisten mehrheitlich politisch eher linksliberal verorten sind. Trotzdem hat das ja nicht zwingend eine Auswirkung auf die Ausrichtung einzelner Blätter. 

Es wird auch deutlich weniger selbstständige Recherche betrieben. Man stützt sich zunehmend auf die Meldungen der Agenturen. Ich habe mir ein paar Mal den Spaß gemacht, bei Google die Satzbausteine aus den Agenturen zu einem Thema zu scannen. Wenn dort gesagt wird: 120 Artikel zum Thema, und man schaut die mal durch, finden die sich überall in den Artikeln. Da bin ich überzeugt, dass das früher nicht so war. 

Was ist denn Ihr Verständnis von handwerklich gut gemachtem Journalismus? 

Das lässt sich mit diesem zuletzt wieder sehr häufig zitierten Satz, der Hajo Friedrichs zugeschrieben wird, zusammenfassen: “Ein Journalist soll sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer Guten.” Ich erwarte von Journalismus eine professionelle Distanz zu dem Sachverhalt, den er zu bearbeiten hat. Ausgenommen sind davon natürlich Meinungskommentare, solange diese als solche gekennzeichnet sind. Was ich feststelle ist aber, dass immer häufiger Nachrichtenberichterstattung mit Meinung vermengt wird. Nachrichten, die nur reine Nachrichten sein sollten, haben nun ein fatales Meinungselement. Ich sage deshalb fatal, weil man in Diktaturzeiten wusste, dass die Presse lügt. Da las man das mit Distanz und hat immer geguckt, was zwischen den Zeilen steht. Aber viele Menschen glauben ja noch immer, es stimmt 1:1, was in den Zeitungen steht. Wenn Sie dann feststellen, dass das nicht mehr der Fall ist, gibt es natürlich einen Vertrauensschwund. Das ist ganz schlimm, denn Vertrauen ist ja eigentlich das Kapital einer Demokratie. Und wenn dieses Kapital schwindet, hat das auch Rückwirkungen auf die Demokratie. 
 
Gibt es denn deutsche oder deutschsprachige Medien, denen Sie vertrauen, oder wo Sie sagen, das ist noch guter Journalismus? 

Ich finde zum Glück noch Artikel, die guter Journalismus sind. Aber ich würde das im Augenblick nicht mehr an einer Zeitung festmachen, höchstens an der Zeitung, für die ich selber schreibe, an der Preußischen Allgemeinen. 

Ich habe die Preußische Allgemeine noch nicht gelesen. Was ist da besonders gut in journalistischer Hinsicht? 


Die Preußische Allgemeine ist die einzige libertäre Zeitung in Deutschland. Die machen wirklich noch traditionelle Berichterstattung, sehr distanziert, sehr analytisch. Das ist aber eine Nischenzeitung…

Sehen Sie denn Auswirkungen auf die Pressefreiheit durch die Lügenpresse-Debatte? 

Schon, objektiv ja. Wenn es unzutreffende Berichterstattungen gibt, dann schränken die Berichterstatter selber die Pressefreiheit ein.  

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_presse_muss_sich_nicht_wundern_interview_mit_vera_lengsfeld

Tuesday, December 29, 2015

Person der Woche: Tania Kambouri - Eine Streifenpolizistin schlägt Alarm

Eine Polizistin aus Bochum berichtet aus ihrem schockierenden Alltag mit muslimischen Migranten. Ihr Buch wird der Überraschungsbestseller des Jahres - und nun hat Tania Kambouri eine dramatische Mahnung parat.

Seit Wochen steht "Deutschland im Blaulicht" ganz vorne auf den Verkaufslisten der Buchhandlungen. Die 224 Seiten "Notruf einer Polizistin" sind zum Überraschungsbestseller des Jahres 2015 geworden. Tania Kambouris Buch wird gekauft und gelesen wie verbotene heiße Ware, hunderttausendfach inzwischen. Dabei ist die Autorin weder Schriftstellerin noch Star-Prominenz noch Enthüllungsreporterin. Sie erzählt weder Krimis noch Liebesromanzen noch enthüllt sie Skandale. Kambouri ist Streifenpolizistin in Bochum und berichtet vom Alltag in Deutschland. Doch dieser Alltag hat offenbar eine derartige Sprengkraft, dass Kambouris Berichte wie kleine Ventile für große Tabus wirken. Inzwischen hält sie Vorträge darüber und hat zum Jahreswechsel eine neue, eindringliche Mahnung parat: Die Polizei verliere die "Hoheit auf den Straßen", werde "immer hilfloser" und müsse sich "immer weiter zurückziehen", warnt die 32-Jährige.

Buchtipp: „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ (von Tania Kambouri)


Die Botschaften der Polizistin aus dem Ruhrgebiet sind erschreckend: "Beamte im Einsatz erfahren immer häufiger psychische und physische Gewalt und bedauerlicherweise zeigt unsere Erfahrung, dass diese vermehrt von Migranten ausgeht" - derartige Schilderungen klingen wie rechte Stimmungsmache in der Migrationsdebatte. Doch Kambouri ist weder rechts noch gegen Zuwanderung. Sie ist aus ihrer Alltagserfahrung heraus nur tief besorgt und trägt ihre Erlebnisse im Tonfall einer mahnenden Chronistin vor: "Leider kommt es bei unseren Einsätzen inzwischen häufig vor, dass Menschen aus muslimisch geprägten Ländern – und hier vor allem Männer – grundsätzlich das Gespräch mit einer Frau verweigern." Der politisch korrekten Republik ruft die Polizistin zu: "Wenn wir diese Schwierigkeiten weiterhin unter den Teppich kehren, wird sich unsere Gesellschaft spalten, und zwar in Deutsche und integrierte Migranten und in jene Migranten, die in einer Parallelgesellschaft leben und ganz bewusst die hiesigen Werte, Normen und Gesetze missachten. So lässt sich kein friedliches Miteinander gestalten."
 In einer Talkshow von Sandra Maischberger musste sie sich von Jakob Augstein arrogant abkanzeln lassen.

Kambouri selber ist 1983 als Kind einer griechischstämmigen Familie in Bochum geboren worden. Als Polizeikommissarin fährt sie heute dort auch Streife. Ihren Protest über die wachsende Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe auf sie selbst und ihre Kollegen formulierte sie vor zwei Jahren in einem Leserbrief der Gewerkschaftszeitung "Deutsche Polizei". Die Resonanz war gewaltig: Hunderte Kollegen, die sich zusehends von der Politik im Stich gelassen fühlen, unterstützten ihren Beitrag und ermutigten sie, ihre Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen. Also schrieb sie das Buch (denn: "Die Ausmaße, in denen wir Gewalt und Respektlosigkeit erleben, sind nicht mehr akzeptabel.") und erklärt seither auch in der Öffentlichkeit: "Meist haben wir Probleme mit jungen Männern aus muslimisch geprägten Ländern. Da fehlt der grundlegende Respekt gegenüber der deutschen Staatsgewalt. Sie bekommen das schon in ihrem Elternhaus vermittelt. Sie identifizieren sich nicht mit dem deutschen Staat – obwohl sie in Deutschland geboren sind oder schon lange hier leben. Manche sagen offen: "Scheiß auf Deutschland." Sie benehmen sich, als wäre es nicht ihr Staat, als wären sie hier nicht willkommen. Dabei weiß ich als Tochter einer griechischstämmigen Familie, dass jeder in Deutschland eine Chance hat, etwas zu werden – auch wenn man ausländisch aussieht."
Die Resonanz war gewaltig: Hunderte Kollegen, die sich zusehends von der Politik im Stich gelassen fühlen, unterstützten ihren Beitrag und ermutigten sie, ihre Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen.
Der verblüffende Erfolg des Buches basiert darauf, dass die offensichtlichen und massenhaften Konflikte, von denen die Polizistin erzählt, im politischen und medialen Raum weitgehend verschwiegen werden. Kambouri sagt dazu: "Denn wer die Wahrheit bei diesem Thema sagt, wird schnell in die Nazi-Ecke gestellt." Kritiker werfen der schreibenden Polizistin vor, sie schüre mit ihrem Buch Ressentiments gegen Migranten. In einer Talkshow von Sandra Maischberger musste sie sich von Jakob Augstein arrogant abkanzeln lassen. Die Linkspartei wirft ihr sogar "rassistische Plattitüden" vor. Ihre Aussagen seien eine "Verunglimpfung" aller in Bochum lebenden Muslime.

"Da gibt es auch Probleme"

Doch Kambouri ist eine mutige Frau. Sie lässt sich weder einschüchtern noch mundtot machen und tritt inzwischen im Fernsehen wie in Vortragssälen auf, um ihre Mahnungen in die Republik zu tragen. Mit Blick auf die Flüchtlingsmassen warnt sie: "Da gibt es auch Probleme. Da werden Kinder prostituiert in Flüchtlingsunterkünften, was auch nicht gesagt wird." Noch würden solche Vorfälle zwar vertuscht, so Kambouri, "aber irgendwann" würden derlei Dinge "ans Tageslicht kommen - und dann gibt es einen großen Knall". Sie warnt: "Durch die offenen Grenzen haben wir viel Kriminalität hier reinbekommen, wir haben uns Kriminalität importiert, die wir vorher nicht hatten." Und: Es werde "immer schlimmer". Wie ein Brandbrief gegen Merkels Politik der offenen Tore klingt das: "Ich finde, ohne Grenzkontrollen haben wir nichts hier im Griff. Man müsste die Grenzen leider auch im freien Europa wieder hochziehen."
Kambouri ist eine mutige Frau. Sie lässt sich weder einschüchtern noch mundtot machen und tritt inzwischen im Fernsehen wie in Vortragssälen auf, um ihre Mahnungen in die Republik zu tragen.
Kambouri stellt fest, dass sich die Kriminalität schneller ausbreite als befürchtet, es gebe ganze Metropolenbezirke, in denen es inzwischen gefährlich sei, sich frei zu bewegen. "Ich sage meinen Freunden auch: Nehmt Pfefferspray mit, schützt euch. Es wird alles schlimmer werden." Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verneint zwar vehement, dass es "No-go-Areas" gebe, doch Kambouri widerspricht: "Die No-go-Areas breiten sich immer mehr aus. Das sind Bereiche, in die Bürger und Polizisten nicht mehr reingehen können, ohne Angst zu haben, dass etwas passiert. Es gibt Bereiche, in die einzelne Streifenwagen nicht hineinfahren. Das ist eine Tatsache", sagt sie der "Welt".
Kambouri beklagt auch eine Schwäche der Justiz - viele Richter und Staatsanwälte würden zu lasch sanktionieren und mit milden Urteilen den Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat untergraben. "Sie schädigen indirekt unsere Gesellschaft". Denn muslimische Männer würden das als Ermutigung für ihre Selbstjustiz ansehen. Schon deren Kinder würden Polizisten beschimpfen.

Es ist insgesamt eine Anklage, die bereits von den SPD-Politikern Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky und der Richterin Kirsten Heisig intoniert worden ist. Im Kern geht es um die Warnung vor gewalttätigen Parallelgesellschaften und verniedlichten Integrationsproblemen von Muslimen. Wie diese drei wird auch die Polizistin mit politischen Stigmata von links und rechts belegt. "Die Linken in Bochum haben mir in der Lokalzeitung vorgeworfen, dass ich pauschalisiere. Da haben mich dann viele Leser verteidigt. Wenn ich meinen Namen googele, sehe ich auch rechte Seiten. Das gefällt mir überhaupt nicht, aber was soll ich machen? Ich spreche ja nur über meine Erfahrungen." Sie wird häufig gefragt, ob sie rechts sei. "Das bin ich natürlich nicht. Das war schon nervig, weil ich mich immer rechtfertigen musste. Ich komme ja selbst aus einer Migrantenfamilie und habe türkische Freunde", sagt Kambouri.

Gleichwohl ist die Bestsellerautorin nun zur Kronzeugin aller Migrationskritiker und Zuwanderungs-Pessimisten geworden. Obwohl sie von Linken attackiert und von Rechten instrumentalisiert wird, will Kambouri weiter über Probleme reden und Streifendienst fahren. Mit ihrer Hartnäckigkeit gelingt es ihr inzwischen tatsächlich, die Tür zur Politik aufzustoßen. Sie hat Einladungen von den Landtagen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bekommen. "Ich will weitermachen, sonst war alles umsonst."

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Monday, December 28, 2015

Zielscheibe Polizisten in Berlin - Polizeischutz? Und wer schützt die Polizei?

Nach dem Tod eines Polizisten in Herborn: Politik und Justiz müssen signalisieren, dass sie Gewalt nicht hinnehmen. Vor allem in Berlin. 

Herborn in Hessen, Weihnachten. Ein 27-jähriger, mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt, weigert sich in der Bahn, auf Verlangen des Zugbegleiters sein Ticket vorzuzeigen. Einen zu Hilfe gerufenen Polizisten greift er sofort an und tötet ihn mit sieben Messerstichen.
Dass Polizisten im Dienst Opfer tödlicher Attacken sind, kommt eher selten vor. Dass sie beleidigt, angepöbelt, angegriffen, geschlagen werden, ist in Städten wie Berlin schon fast die Regel. Im Jahr 2014 wurden in der Stadt 6500 Übergriffe gegen Polizisten registriert. Tendenz steigend.

Linksextremer Habitus

Es gibt Gegenden in Berlin, in die sich die Polizei zu manchen Tageszeiten nur noch in Mannschaftsstärke traut. Es sind nicht immer, aber immer öfter arabisch- oder türkischstämmige Migrantenmilieus, in denen die Polizei grundsätzlich als Feind gesehen und auch so behandelt wird, mit sofortigen und grundlosen Attacken. Es ist die gleiche Klientel, die weibliche Polizisten grundsätzlich nicht akzeptiert, sie sexistisch oder rassistisch anpöbelt und jeden zwischenmenschlichen Anstand vermissen lässt.

Deutschland im Blaulicht - Tania Kambouri - NOTRUF EINER POLIZISTIN 


Tania Kambouri, eine nordrhein-westfälische Polizeikommissarin mit griechischen Wurzeln, hat gerade ein Buch darüber geschrieben. In Berlin berichten Polizistinnen und Polizisten über so etwas nur hinter vorgehaltener Hand. Sie wagen sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern sagen entschuldigend, die Polizeiführung habe ihnen untersagt, sich mit solchen Problemen an die Medien zu wenden.

In anderen Gegenden Berlins gehört es zu einem linksextremen Habitus, Polizei oder Feuerwehr von Hausdächern mit Steinen oder Molotowcocktails anzugreifen. Und seit sich die fremdenfeindlichen Demonstrationen aus Pegida- oder AfD-nahen Kreisen häufen, prallen immer öfter links- und rechtsextreme Krawallmacher aufeinander – und mittendrin eine Polizei, die genau das verhindern will und muss, um die Demonstrationsfreiheit zu schützen und die deswegen zum Hassbild beider, vor allem aber wieder linker Gruppierungen wird.

Da muss sich im neuen Jahr etwas ändern. Komme keiner mehr mit dem gerade in extremen Berliner Kreisen so beliebten Straßenkampfbegriff, Polizisten seien Bullen, die man grundsätzlich bekämpfen müsse, weil sie Exponenten eines Schweinesystems und selbst gewalttätig seien, Unschuldige schlügen und heimtückisch drangsalierten. Natürlich findet man solche Fälle auch.
Dass es unter 16.000 im Straßendienst aktiven Berliner Polizisten einen gewissen Prozentsatz mieser Charaktere geben muss, ist statistisch so wahrscheinlich wie bei einer vergleichbar großen Gruppe von Journalisten, Rechtsanwälten, Richtern oder Ärzten. So aber, wie ein sich auf Gewaltenteilung gründender demokratischer Rechtsstaat nicht ohne freie Presse, funktionierende Rechtsprechung und ein gutes Gesundheitssystem existieren kann, braucht er eine einsatzfähige, respektierte, vernünftig bezahlte und vor allem gut ausgebildete Polizei – wobei letzteres bei allen genannten Berufsgruppen gleichermaßen wichtig ist.

Vor allem aber geht es um die Reaktionen aus der Justiz

Wenn die Polizei aber in Konfliktsituationen wie den benannten weder auf die Solidarität der großen Zahl rechtstreuer Bürger, noch auf Rückendeckung der Politik und auch nicht auf eine konsequente Strafverfolgung und Ahndung durch die Justiz rechnen kann, wird sie erst ihrer Reaktions- und Einsatzfähigkeit beraubt und dann möglicherweise wirklich aggressiv. Letzteres wäre eine psychologisch nachvollziehbare Verhaltensweise: Wer mit einem bedrohlichen Umfeld konfrontiert und aus diesem heraus mit brutaler Gewalt attackiert wird, reagiert vielleicht, wahrscheinlich, selbst genauso, um nicht zum Opfer zu werden.

Sage niemand, so würden Exzesse vorab entschuldigt. Aber die Politik muss signalisieren, dass sie Gewalt gegenüber Polizei nicht länger hinzunehmen bereit ist. Es reicht nicht, wenn solche Bekundungen der Solidarität nur aus der CDU kommen. Die Berliner Sozialdemokraten haben in mehreren Mitgliederbefragungen zu ganz anderen Themen zu erkennen gegeben, dass ihr Denken und ihre Vorstellung von Führungspersönlichkeiten genauso bürgerlich wie in der CDU sind.

Vor allem aber geht es um die Reaktionen aus der Justiz. Wenn der feste Wohnsitz auch nach der xten Straftat ein Freibrief ist, Täter vor dem Prozess wieder laufen zu lassen, Täter, die dann prompt Zeugen unter Druck setzen oder neue Straftaten begehen, macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Wenn die Polizei uns schützen soll, braucht sie selber Schutz. So einfach ist das, so rechtsstaatlich.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/zielscheibe-polizisten-in-berlin-polizeischutz-und-wer-schuetzt-die-polizei/12766972.html

Sunday, December 27, 2015

bento.de präsentiert: Beleidigte Mexikaner

Gemeinhin sollte man ja meinen, daß es den Menschen ganz gut geht, wenn sie solche Sorgen haben – aber andererseits hat die Kapelle auf der Titanic auch bis zuletzt ihr Programm heruntergespielt, und die deutschen Landser sind 1914 auch mit viel frohem Mut und Nietzsche im Tornister in den Untergang gezogen, obwohl man damals schon wußte, was Schießgewehre anrichten können.



Was die Leser, bzw. die Macher, des Jugendportals Bento derzeit so bewegt, ist die Frage, ob ein Getränk namens „Mexikaner“ rassistisch oder sexistisch sei, und tatsächlich findet die Redaktion eine scharfe Mexikanerin aus dem Deutsch-Mexikanischen Freundeskreis in Hamburg, die das so sieht. „Als Mexikanerin finde ich das beleidigend“, erklärte Norma Kesting allen Ernstes den Investigativreportern, „ich mag es nicht, dass ein Getränk so genannt wird, nur weil es scharf ist.“

Ich persönlich habe noch nie einen Berliner getroffen, der darüber gekränkt war, daß er wie ein Krapfen heißt – nur weil er so süß ist. Oder einen Frankfurter, der sich diskriminiert fühlte, weil er wie ein Würstchen heißt. Was ist mit all den Hamburgern und Americanos, den White Russians und, noch schlimmer womöglich, den Black Russians?

Ist das tatsächlich der neue Zeitgeist? Die Bento-Redaktion hatte übrigens noch andere Getränke gefunden, die eigentlich auf den Index gehören: ein laut Eigenwerbung „limettig-minziges“ Teegetränk namens Papa Türk und einen Likör, der Rhabbi heißt. Auf Nachfrage haben die Befragten dann die Erwartungen erfüllt. Gökay Sofuoğlu, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, findet alles schwer „geschmacklos“, der Rabbiner Julian-Chaim Soussan von der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main „eher amüsant“.

Vor kurzen hat selbst „Müllermilch“ für einen mittleren Skandal gesorgt, als auf seinen Flaschen hübsche Mädchen abgebildet waren und auf der Kakaoflasche war das eine Schwarze. Eine Schwarze – darf man das immer noch so sagen? Sofort bildete sich ein Hashtag #ichkaufdasnicht, und irgendwelche Hysterikerinnen vom Hamburger Frauenverein „Pinkstinks“ zeterten machtvoll über die „Misogynie-Milch“: „Lieb lächelnde Frauenkörper als Dekoration für etwaige Produkte zu nutzen ist genau deshalb abwertend, weil Frauen von jeher als Dekorationsobjekte, nicht aber als machtvolle Akteure inszeniert wurden.“ Ich frage mich, wie es kommt, daß man heutzutage so einen Schwachsinn von sich geben kann, ohne dafür ausgelacht zu werden?

Darf man eigentlich noch „Zwei kleine Italiener“ singen? Schließlich vergessen die die Heimat nie und „möchten gern zu Hause sein“, was alle Menschen mit Migrationshintergund schwer beleidigen könnte, und dann sind sie auch noch scharf auf „die Mädchen am Strande von Napoli“, und wer das alles schlimm finden könnte, das mag man sich ja kaum noch ausmalen heutzutage.

Ich persönlich hätte ja noch nicht einmal etwas dagegen, wenn es ein Getränk namens Alter Weißer Mann geben würde. Hauptsache, es hat genug Umdrehungen.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bento_praesentiert_beleidigte_mexikaner

Steinmeier und das trojanische Pferd

Frank-Walter Steinmeier hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er an Weihnachten vor den „geistigen Brandstiftern“ warnte, den „Scharfmachern“, die „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang“ gehen. So viel Ehrlichkeit hätten wir dem alternden Silberfuchs gar nicht zugetraut. Denn tatsächlich fehlt es hierzulande nicht an Aufwieglern, die unter dem Banner der Flüchtlingshilfe gegen all jene vom Leder ziehen, die es wagen, den Führungsanspruch unserer politischen Eliten in Frage zu stellen. Immerhin 56 Prozent der Deutschen halten die Merkel-Gang und ihre oppositionellen Kumpane unterdessen für überfordert, wie das Hamburger Ipsos-Institut herausfand.
Die Prozession des Trojanischen Pferdes nach Troja, Detail, Giovanni Domenico Tiepolo, 18. Jahrhundert

Um von dieser Pleite abzulenken, müssen eilends anderswo Feuer gelegt werden. Seit Monaten schon schwärmen die Brandstifter aus, überwiegend aus den ersten Reihen des politischen Betriebs. Allesamt zündeln sie auf herausgehobener Position, dort, wo sie sich einer besonderen medialen Wahrnehmung erfreuen. Frank-Walter Steinmeier selbst wettert von dieser Kanzel herab. Um dem politischen Gegner etwas zu unterstellen, wofür er ihn nicht namentlich anzuprangern wagt, schürt er diffuse Ängste.

Neu ist die Methode nicht. So haben es die gewieften Scharfmacher stets gehalten. Immer haben sie den anderen angehängt, worauf sie sich selbst viel besser verstanden; gleich, ob sie nun vor dem Juden, dem Russ, dem Franzmann oder dem Kapitalisten warnten, den einen wie den anderen in den Verdacht brachten, als Brandstifter unterwegs zu sein.
Am 2. September 2009, im Bundestagswahlkampf in Kiel - Arne List CC BY-SA 3.0

Im Pauschalisieren verrät sich noch immer der totalitäre Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die sich daran gewöhnt hat, die Macht nach eigenem Gutdünken und um ihrer selbst willen auszuüben. Ernsthaften Widerspruch kann sie nicht dulden. Einmal an die Macht gelangt, stoßen die Politiker schneller an die Grenzen der Demokratie, als ihnen mitunter lieb sein mag. Wie von selbst ergibt sich dann die pauschale Verleumdung neuer politischer Kräfte als Gegner der Demokratie, als Nationalisten oder Ausländerfeinde. Der Zweck heiligt die Mittel.

Für das politische Establishment, den steuerfinanzierten Betrieb von Regierung und Opposition, waren die massenhaft einströmenden „Flüchtlinge“ von Anfang an ein menschlicher Schutzschild, ein trojanisches Pferd, aus dessen Deckung man rhetorische Brandsätze auf die Bürger werfen konnte, auf Menschen aller Schichten, die sich wieder die Freiheit nahmen, für eine direktere Demokratie auf die Straße zu gehen, gar neue Parteien zu gründen.

Dass sie vor allem vom Hass auf die Fremden angetrieben waren, haben die meisten Demonstranten dann wohl erst erfahren, als sie von ihren Volksvertretern gebrandmarkt wurden: als „Pack“, „Schande für Deutschland“, „Dumpfbacken“, „Rechtsradikale“, „Nazis“ oder eben als die „Scharfmacher“ und „Brandstifter“, vor denen uns Frank-Walter Steinmacher an Weihnachten warnte.

Wahrlich, der Mann weiß, wovon er spricht. Er kennt das Geschäft ebenso gut wie seine Kollegen von Schäuble und Gabriel über Maas und Göring-Eckardt quer durch alle Staats-Parteien bis hin zum letzten Feuerteufel unserer geplünderten Demokratie. 

Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los


  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.
  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.
  • "Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten", erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).
  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.


Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder sogar auf der Straße. Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als "schlechte Menschen" bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: "Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?"

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

"Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag."
Einige obdachlose Migranten schlafen in Schweden nun auf der Straße. (Foto: Screenshot Expressen)


Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte. Als Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, "gezwungen" sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg. Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den "fremdenfeindlichen" Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Schweden Poltikerin Åsa Romson kommen die Tränen (Video: Schwedische Regierung, Foto: AFP)


Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche "Kinder").

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land" gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeitigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

"Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen", sagt er.

"Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren."

"Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird."

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes. Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: "Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951", sagt er, "hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht".

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher – zu ihrem Glück –in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. Denn es gibt offenbar "Hindernisse", die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es "Hindernisse" bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. "Das Einsperren", sagte sie, "würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben".

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:


  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Medizinische Bestimmung des Alters sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.
Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen. Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von "bärtigen Kindern" geführt. Jede Woche kommen 1.000 "Kinder" an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller "Kinder", die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 "unbegleitete Flüchtlingskinder" in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. "Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen", sagte er. "Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter."

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

"Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen", sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, "weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern."

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: "Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden."

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der "humanitären Supermacht" erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu ergreifen.

"Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird", schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, "wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen."

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steinmeier_und_das_trojanische_pferd

Saturday, December 26, 2015

Berlin-Mitte - Muslime schlugen auf Christen ein

"Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Nach dieser Frage wurden am zweiten Weihnachtsfeiertag in Berlin-Mitte vier Christen verprügelt, und zwar am Potsdamer Platz. 

Mindestens fünf Verletzte sind das Resultat einer Auseinandersetzung Sonnabend früh in Tiergarten. Nach den bisherigen Ermittlungen wurden fünf junge Männer, nachdem sie den Club "Adagio" verlassen hatten, gegen 5.20 Uhr auf dem Marlene-Dietrich-Platz von einem Mann angesprochen und nach ihrem Glauben gefragt. Nach Polizeiangaben sprach der Unbekannte die Gruppe so an: "Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Daraus entwickelte sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung. Plötzlich sollen weitere Personen hinzugekommen sein und gemeinsam mit dem Unbekannten auf die vier im Alter von 20, 24 und 25 Jahre alten Männer eingeschlagen haben.
Blick über den Potsdamer Platz in Richtung Süden, 2004 - Bild: Michael J. Zirbes - de.wikipedia.org

Ein 19-jähriger Passant, der schlichten wollte, erlitt dabei eine Verletzung im Gesicht. Kurz vor Eintreffen der Polizisten flüchteten die Angreifer. Die verletzten jungen Männer lehnten eine medizinische Versorgung ab und wollen sich gegebenenfalls selbst in ärztliche Behandlung begeben. Sie stammen nach Polizeiangaben aus Serbien und Montenegro und sind orthodoxe Christen. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Im Adagio fand am Abend des 25. Dezember eine "Balkan-Party" statt.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-mitte-muslime-schlugen-auf-christen-ein/12764906.html

Friday, December 25, 2015

Ehrhart Körting: Flüchtlinge in Deutschland: Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators. 

Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.

Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.

Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.

Die Zumutungen des Rechtsstaats sollten nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird.
Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand. Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.

Wirtschaft wird Löhne niedrig halten

Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin. Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.

Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.

Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden. Und völlig vernachlässigt wird die demokratische und kulturelle Integration. Zwar sollen Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden. Das aber reicht offenkundig nicht aus.
Ehrhart Körting - Er war lange Staatsanwalt, Richter, Rechtsanwalt und in den 90er Jahren Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichts.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.
Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung "Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat" ist nicht einmal angedacht.
Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: "Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."

Ein Mantel der falschen Nächstenliebe

Hilflos sieht unsere Administration zu: Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen. Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien. Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken. Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.
Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn. Unsere Politiker und unsere Medien sind voll von Verständnis für schwierige Einzelschicksale von Flüchtlingen. Das kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich das Verschweigen von Problemen. Wer sie verschweigt wie die Bundeskanzlerin, produziert im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaates.

Der Autor ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.

Hinweis des Blogbetreibers: Er war lange Staatsanwalt, Richter, Rechtsanwalt und in den 90er Jahren Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichts.

SEHNSUCHT NACH DEM JUDENGAS von Akif Pirinçci

Bemerkung vom Blogbetreiber: Passt hervorragend zum Zitat von Theodor W. Adorno „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wollt ihr mal einen lupenreinen Faschisten bei der Arbeit zusehen? Aber davor versetzen wir uns ein paar Jahrzehnte zurück, sagen wir mal in das Jahr 1942 oder 1943. Aus dem Volksempfänger erklingt ein Liederabend. Einem sachkundigen Hörer fällt dabei auf, daß eines der gespielten Lieder von einem jüdischen Komponisten stammt. Selbstverständlich ist der arme Teufel längst in einem KZ vergast und sein  Œuvre ausgelöscht worden. Es ist so, als hätte er nie existiert, nie wunderbare Kunst hervorgebracht. Doch dieses eine Lied ist dem „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ offensichtlich „durchgerutscht“. Eine schlimme Panne. Der stramme Nazi am Volksempfänger ist entsetzt darüber, daß man immer noch Lieder von „unwertem Leben“ spielt, und schreibt einen Protestbrief an den Sender. Bereits wenige Tage danach erhält er ein Entschuldigungsschreiben vom Propagandaministerium, in dem der Programmleiter das Abspielen des Liedes zutiefst bedauert. Er gelobt Besserung und endet mit den Worten:

„Sie können aber versichert sein, daß das Lied als Musiklizenz bereits eingekauft und abgegolten ist, d.h. es entstanden den Angehörigen des Komponisten durch unsere Ausstrahlung keinerlei finanzielle Vorteile. Und ich werde auch die Musik-Kollegen der anderen Propaganda-Sender darauf aufmerksam machen, falls jemandem nicht bewußt ist, daß dieses Lied von einer Judensau ist“
Juden werden hier nicht bedient

So oder so mag sich zu jener Zeit die Geschichte abgespielt haben. Vorbei und vergessen? Mitnichten. Denn das Nazi-Gen wurde von den damaligen Judenmördern erfolgreich an ihre Söhne und Töchter weitergereicht, welche heute als saturierte Steuergeldschmarotzer an Schaltstellen der Medien und des Kulturbetriebs faulenzen. Auch die bewährten Methoden, mit denen man eine verhaßte Ethnie oder einen politischen Gegner der Vernichtung anheim gibt, ist 1:1 von den blutsaufenden Urvätern übernommen worden. Stets begann der Feldzug gegen die Missliebigen mit der wirtschaftlichen Existenzzerstörung des Einzelnen und endete ganz am Schluß in der Gaskammer. Da nun durch die unkontrollierte muslimische Invasion das Versagen der Staatspolitik für jeden offensichtlich geworden ist, sieht sich die grün links versiffte Lügenpresse und erst recht der vom Regime gelenkte Staatsrundfunk gezwungen, jeden Kritiker an der Umvolkung der Deutschen und am Verlust der Heimat zu kriminalisieren und seine wirtschaftliche Basis zu atomisieren. Haargenau verfuhr man anfangs auch mit den Juden.
Als Judenboykott bezeichneten die Nationalsozialisten den Boykott jüdischer Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Notarskanzleien, den das NS-Regime seit März 1933 plante und am Samstag, dem 1. April 1933, in ganz Deutschland durchführen ließ. Damit nahm die Regierung die seit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 geplante Verdrängung der deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben erstmals durch eine reichsweite, gezielt nur gegen sie gerichtete Maßnahme in Angriff.
Waren zu Beginn noch verleumderische Artikel über mich im Umlauf, so ruft man nun ganz ungeniert zu einem Boykott meiner Werke auf, obgleich Aufrufe zum Boykott von Einzelpersonen verboten sind. Man hat jede Art von Hemmung gegen die, die nicht der eigenen totalitären Gesinnung entsprechen und im Wolfsrudel das Hort-Wessel-Lied multikultureller Singart mitheulen, verloren und geht gewissen- und schamlos und in stillem Einverständnis aller gegen meine Existenz vor. Die Judenmörder, die Mitläufer, die Systemknechte, die Schreibtischtäter, die Opportunisten, die neidischen Versager, ja, die Schweinefratzen mit den blutigen  Mäulern von einst tarnen sich nun als die „Anständigen“, deren Existenzvernichtungsfeldzüge man nun mehr gefälligst als Menschenliebe zu interpretieren hat. Xavier Naidoo ist als Nächster dran. Das treibt manchmal amüsante Blüten, wenn man z. B. bei der Buchhandelskette THALIA auf Nachfrage nach meinen Büchern allen Ernstes mitgeteilt bekommt, daß ein Autor namens Akif Pirinçci gar nicht existiere. Aber es geht auch richtig gespenstisch zu, wenn das mit Zwangsgeldern finanzierte Staatsfernsehen ins Spiel kommt.

''In diesem Lokal Juden unerwünscht!'' Dieses Schild stammt von einem Lokal in der Weimarer  Zeit

Als Hommage an den dänischen Schauspieler Mads Mikkelsen strahlte der öffentlich-rechtliche Sender 3sat am Mittwoch den Spielfilm „Die Tür“ aus. Der Film ist die Adaption meines Mystery-Romans „Die Damalstür“. Es handelt sie um ein Kleinod des deutschen Kinos und war sowohl bei der Kritik als auch in der medialen Auswertung ein Erfolg. Der großartige Mikkelsen, aber auch das restliche Schauspielerensemble brillieren in einem für deutsche Verhältnisse überraschenden Ausmaß, und Regisseur Anno Saul bringt das Kunststück fertig, sowohl großes Drama als auch nervenaufreibenden Thrill miteinander verschmelzen zu lassen. Die Verträge für ein US-Remake mit dem Hollywood-Studio LEGENDARY sind bereits unterschrieben, und es ist auch das erste Geld geflossen.
Die Stadt St Veit an der Glan ist Judenrein

Allerdings besitzt der Film aus heutiger Sicht einen großen Makel. Man kann es drehen und wenden wie man will, DIE TÜR ist und bleibt immer noch die Verfilmung eines Romans von Akif Pirinçci, also desjenigen, den die als Bessermenschen camouflierten Faschisten im deutschen Kulturbetrieb und ihm monetär angeschlossenen Institutionen wie Buchhandlungen, Grossisten, Internetversender, Fernsehanstalten usw. am liebsten vergasen würden. Doch die sind, wie man ja seit einigen Wochen weiß, leider außer Betrieb. Dennoch gibt es Hoffnung für die Bücherverbrenner, Zensoren und Feinde der Meinungsfreiheit.

Ein Agent Provocateur, der mit meinen Werken sympathisiert, schreibt nach der Ausstrahlung von DIE TÜR an den Sender Folgendes, um eine Reaktion zu provozieren:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.11.2015 sendete 3sat den Film „Die Tür“, der die Romanvorlage des Autors Akif Pirincci zur Grundlage hat.

Meine Frage: Warum sendet das öffentlich-rechtliche Sender 3sat mit meinen GEZ Gebühren einen Film eines Hetzers, der sich öffentlich in extrem abfälliger und rassistischer Art und Weise mehrfach geäußert hat? Amazon und andere Verlage haben seine Bücher bereits aus dem Vertrieb genommen.

Ich bitte um eine konkrete und klar Aussage hierzu.“

Die Verantwortlichen müssen bei dieser Frage vor lauter Glück auf ihren Laptop abgespritzt haben, vielleicht haben sie sogar vor lauter Freude sich gleichzeitig dünn eingeschissen. Denn durch diese eine Anfrage fühlten sie sich endgültig legitimiert, ihre Analogie zur Judenverfolgung 0.2 zu starten und mit Teil 1, also die Existenzvernichtung eines Autors mittels der Auslöschung seiner Werke in die Wege zu leiten. Ein Fernsehbeamter namens Dominik Brückner, der im Gegensatz zu mir sein Gehalt vermittels der Androhung von Gefängnisaufenthalt gegen unschuldige Bürger erhält, nimmt sich sehr einfühlsam den Sorgen des Fragestellers an:

„vielen Dank für Ihre Zuschrift zu unserem gestrigen Spielfilm `Die Tür´.

Geplant war dieser Film als Teil einer kleinen Filmreihe zu Ehren des 50. Geburtstags des dänischen Schauspielers Mads Mikkelsen. Zum Zeitpunkt dieser Planung war der Name des Autors des zugrunde liegenden Romans zwar streitbar, aber nicht unhaltbar, deshalb wurde `Die Tür´ in die Planung aufgenommen.

Sie haben aber völlig Recht, dass wir nach den inzwischen eingetretenen Entwicklungen und dem völlig berechtigten Boykott seiner Werke von einer Ausstrahlung hätten absehen sollen. Dies ist uns schlicht durchgerutscht, und ich entschuldige mich als Spielfilm-Planer hierfür.

Sie können aber versichert sein, dass der Film als Spielfilmlizenz bereits eingekauft und abgegolten ist, d.h. es entstanden dem Autor durch unsere Ausstrahlung keinerlei finanzielle Vorteile.

Und ich werde auch die Spielfilm-Kollegen der anderen ARD-Sender darauf aufmerksam machen, falls jemandem nicht bewusst ist, dass dieser Film die Adaption eines Werkes von Herrn Pirincci ist.

Nochmals Entschuldigung und vielen Dank für die kritische Begleitung unseres Programms,

mit freundlichen Grüßen

Dominik Brückner



HA Film & Kultur

Redakteur Spielfilm – Planung für SWR, 3sat, EinsPlus

SWR

Südwestrundfunk

Hans-Bredow-Straße

76522 Baden-Baden

Telefon 07221 929-22702

Telefax 07221 929-22049

Dominik.Brueckner@swr.de“

Der Brief ist ein Musterbeispiel dafür, wie heutzutage die Nazi-und-DDR-Ideologie in Sachen Drangsalierung von Künstlern, die eine andere Meinung als das Regime vertreten, mit Hilfe der sich als Kulturschaffende maskierten Mitläufer fröhliche Urstände feiert. Zudem deckt er sämtliche Punkte des Vernichtungsplans ab, der bei den massakrierten Juden anfangs zur Anwendung kam:

„… der Name des Autors des zugrunde liegenden Romans (war) zwar streitbar, aber nicht unhaltbar, deshalb wurde `Die Tür´ in die Planung aufgenommen.“
In Planung wird also ein Autor nicht wegen seines herausregenden Kunstschaffens aufgenommen, sondern ob ein Fernsehbeamter, dessen größte Lebensleistung darin besteht, sich vom Staatsfernsehen hat einstellen lassen, ihn von der Gesinnung her als „unhaltbar“ erachtet oder nicht. Im Klartext gibt also Dominik zu, daß beim Staatsfernsehen faschistisch vorselektiert und zensiert wird. Was sagt eigentlich der Staatsanwalt dazu? Ach so, der wird ja auch vom Regime bezahlt.

„Sie haben aber völlig Recht, dass wir nach den inzwischen eingetretenen Entwicklungen und dem völlig berechtigten Boykott seiner Werke von einer Ausstrahlung hätten absehen sollen.“
Der Boykott ist aber rechtswidrig, Dominik, und wenn du die Ausstrahlung deswegen bedauerst, so bewegst du dich auf kriminellen Pfaden und sonst gar nix. Und wieso fühlst du dich überhaupt bemüßigt, dich für die Ausstrahlung eines völlig unpolitischen Mystery-Films zu entschuldigen? Weil dein grün-links versiffter SWR-Verein das Zwangsgeld der Bürger nur an diejenigen Künstler verteilt, die einer totalitären Ideologie und der Schizoscheiße der Kinderfickerpartei DIE GRÜNEN huldigen?

„… es entstanden dem Autor durch unsere Ausstrahlung keinerlei finanzielle Vorteile.“
Darum geht es solchen unauffälligen Mitläufern des Regimes, nicht wahr? Den mißliebigen Künstler dort zu treffen, wovon man annimmt, daß es ihn am meisten schmerzen würde, nämlich an seiner wirtschaftlichen Basis. Klappe zu, Affe tot!

„Und ich werde auch die Spielfilm-Kollegen der anderen ARD-Sender darauf aufmerksam machen, falls jemandem nicht bewusst ist, dass dieser Film die Adaption eines Werkes von Herrn Pirincci ist.“
Jaja, sie sind wieder unterwegs, die Kauft-nicht-bei-Juden-Brüller, die David-Stern-Pinsler und die glühenden Fans der Reichsschrifttumskammer. Mittelmäßige, die durch die Launen des Zufalls an Pöstchen gekommen sind, von denen sie aus als Hofschranzen des totalitären Staates ein klein bißchen Macht ausüben und Menschen zur Strecke bringen können.

Solche Typen wie Dominik Brückner sind die Feinde der freiheitlichen Gesellschaft. Sie sind es, mit denen die unselige Zeit des Nationalsozialismus einst anfing. Sie sind es, die uns in eine Gesinnungsdiktatur führen. Wehret den Anfängen! Und protestiert gegen solche Zensoren beim SWR. Schließlich bezahlt ihr den Verein.

Dominik Brückner

HA Film & Kultur

Redakteur Spielfilm – Planung für SWR, 3sat, EinsPlus

SWR

Südwestrundfunk

Hans-Bredow-Straße

76522 Baden-Baden

Telefon 07221 929-22702

Dominik.Brueckner@swr.de