Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, September 30, 2015

„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN“

»EINWANDERER (und nicht etwa Einheimische) MÜSSEN SICH ANPASSEN«

Rede des australischen Premier John Howard zum Jahrestag der Baliattentate, Februar 2008
Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.

Außerdem zog sich Howard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da er unterstrich, geheim-dienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.
Wörtlich sagte er:

„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN“. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land. Ich habe es satt, dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.

Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt .... lernt unsere Sprache!

Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.

Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.

Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.

Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:

DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!

Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann GEHT! Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“

Dies ist unser Staat, unser Land und unsere Lebensart und wir geben ihnen jede Gelegenheit, all dies zu genießen. Wenn Sie aber glauben, sich über unsere Flagge, unsere Verfassung, unsere christlichen Werte und unsere Lebensart beklagen, jammern und beschweren zu müssen, ermutige ich Sie nachdrücklich, von einer unserer großen australischen Freiheiten Gebrauch zu machen: von dem Recht, das Land zu verlassen. Wenn Sie hier nicht glücklich sind, gehen Sie. Wir haben Sie nicht gezwungen, hierher zu kommen, sondern Sie wollten das. Also akzeptieren Sie das Land Ihrer Wahl.

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte und Politiker, liebe Ausländer!

Wenn wir nicht mehr ‚Grüß Gott’ sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative:
Ihr habt das RECHT, Deutschland zu verlassen, wenn es euch nicht passt!

Schön langsam sollten auch wir in Deutschland wach werden! Zu Schulbeginn wurden in Stuttgarter Schulen, die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein. Soweit in Ordnung, aber des Weiteren wurde ihnen auch mitgeteilt, dass das uns in Baden Württemberg vertraute ‚Grüß Gott’ nicht mehr verwendet werden darf, da das die moslemischen Mitschüler beleidigen könnte.

Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln.

Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr. Ihr könnt Euch gerne in Stuttgart in den Volksschulen erkundigen.

EINWANDERER UND NICHT DIE Deutschen SOLLEN SICH ANPASSEN!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Deutschen steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen ‚politisch korrekter’ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen.

Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten kamen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.

Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten.

Die Idee von Deutschland als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt. Als Deutsche haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Englisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgend eine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die Sprache!

‚Im Namen Gottes’ ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben.

Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren. Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer Kultur. Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug. Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten Wunsch, uns groß zu verändern und es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.
Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen deutschen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom ‚RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!’
Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat.

Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

Sunday, September 27, 2015

Wirklichkeit als Wunsch und Vorstellung von Politik und Medien Gesundheitskarte soll mehr Flüchtlinge anlocken

Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt. 

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Auf diesen Nenner kann man bringen, was einem von der Politik um die Ohren geschlagen wird, wenn man die Frage stellt, wie wir einen Flüchtlingsstrom von 1,2 Millionen Menschen allein in diesem Jahr bewältigen sollen. Und gleichzeitig sollen mit Hilfe der Gesundheitskarte noch mehr Flüchtlinge angelockt werden.

Alle für Flexibilität – woanders

Alle wollen Flexibilität und Entbürokratisierung, klar, aber bitte woanders. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, will natürlich, dass ganz, ganz schnell neue Wohnungen entstehen, billig und preiswert. Klar, allerdings an den ebenso unnötigen wie unwirksamen und komplizierenden Klima-Standards darf nicht gerüttelt werden.

SPD-Bürgermeister Eyüp Yildiz beklagt zwar die sozialen Spannungen und Verteilungskonflikte, die seine Stadt erschüttern – schon heute ist Dinslaken verschuldet, verarmt und eine Hochburg gewalttätiger Salafisten: Eine komplette Schule muß er schließen, weil die Gewalt gegen die letzten Nicht-Muslime nicht mehr zu bewältigen ist. Aber Stopp des Zuzugs? Das nicht. Die Reichen sollen zahlen. Er stellt die Systemfrage – wie wär’s mit Vermögenssteuer, generell höheren Steuern? Wer Christ ist, muss sich dafür bei ihm persönlich rechtfertigen. Eine gute Botschaft? Soll erst ganz Deutschland werden wie das verrohte, verschluderte Dinslaken, eine urbane Ruine?

Thomas Strobl, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CDU, will mehr Beschäftigung – aber sie muß höher bezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Wie soll das gehen – immer noch mehr schlecht Qualifizierte, aber immer noch höhere Löhne? Auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage soll nicht mehr gelten. Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, ist da schon ehrlicher: Klar, niedrige Löhne und Arbeitslosenschlangen, das liebt die Wirtschaft. Die Kosten dafür trägt ja die Gesellschaft. Hück will auch Jobs und Bildung – aber was machen wir in der Gegenwart? Die Arbeitsplätze kommen am Sankt Nimmerleinstag.

Die Gesundheitskarte lockt

Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der materiell größte Anreiz. Zugang zu Sozialleistungen war ja immer schon der Anreiz, sich sofort aus ganz Europa, übrigens auch aus Griechenland und Bulgarien, auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch wenn man als Flüchtling nicht anerkannt und später abgeschoben  wird – was soll`s? Erst mal zum Arzt und Vollversorgenung. Das mag human sein – aber verschärft das Problem des Zuzugs. Sie zeigt die perverse Struktur der deutschen Debatte. Die Union hat die Gesundheitskarte den Grünen als Lockmittel in eine Koalition zugesagt. Jetzt wird umgesetzt, was versprochen wird – und weitere Flüchtlinge werden in Kauf genommen  - und dann wieder irgendwie abgeschreckt. Politik dreht sich um sich selbst. Das versteht keiner mehr. Politik führt zum Kontrollverlust. Die Medien spielen mit.

Die Spaltung im Bewusstsein

Kognitive Dissonanz bezeichnet einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten erlebt, die nicht miteinander vereinbar sind.

Augenblicklich erlebt Deutschland diesen Zustand kollektiv. Die Hilfe für Flüchtlinge ist überwältigend. Sie werden am Bahnhof beklatscht, was eigentlich komisch ist: Ist Flucht etwas, wofür man applaudiert wie nach einem Konzert? Klar, „schön dass ihr da seid“, wollen die Applaudierenden sagen. Aber sie spüren doch, dass die Beklatschten gar nicht wirklich da sein wollen, dass sie lieber daheim in Aleppo wären oder in Albanien, wenn, ja wenn was? Und ist jetzt alles gut, nachdem wir die Teddybären abgegeben haben und das Doppelte der Lebensmittel vernichtet werden musste, weil so hungrig die Flüchtlinge auch nicht waren, wie wir vermutet haben? Und dürfen wir Gummibärchen verteilen, obwohl die Gelatine vom Schwein ist? Beleidigt das Muslime oder sind vielleicht einige ganz froh, im Land der glücklichen Schweinebratenesser angekommen zu sein? Und dann die ganz großen Fragen: Schaffen wir das wirklich wirklich? Wo kommen die Arbeitsplätze so schnell her und die Wohnungen?

Jeder ist ein Aber-Nazi

Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen, schon als böse gebrandmarkt wurde. Wer zu den Flüchtlingen „Ja“ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen „Aber?“ – wurde zum „Aber-Nazi“. So einfach geht das.
Aber die Wahrheit ist ein Eichkätzchen, das frech hinter dem Ast hervorschaut, wo man es nicht vermutet. Schon das Wort Flüchtlinge – es kopiert ja unsere eigene Geschichte, die Flucht unserer Großeltern über das eisige Haff, den Untergang der Gustlof, Mütter, die auf der Flucht erschlagen werden. Die modernen Flüchtlinge durchqueren Serbien im Taxi. Viele sind auf der Suche nach einem besseren Leben, was völlig legitim ist. Aber sind sie dann Flüchtlinge? Und immer die Bilder der Frauen mit den weinenden Kindern auf dem Arm – während doch im Hintergrund eher kräftige, aggressive Männer zu sehen sind, die 80 Prozent der Fliehenden stellen – und für sich das Recht des Stärkeren in den überfüllten Zügen beanspruchen.

Medien haben die Aufgabe, diesen Fragen nachzugehen, nach Antworten zu suchen, auch wenn wir sie in der Tragik einer globalen Flüchtlingskatastrophe nicht beantworten können. Bekenntnisjournalismus treibt Behauptungen vor sich her wie der Schweinehirt die Herde. Zurück bleibt ein übler Geruch.

Hinterfragen, recherchieren, ausgewogen kommentieren – nichts von den Basiswerten ist übrig geblieben, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Es wird blind propagiert.

Dabei gilt doch: Nichts ist so wichtig wie die Wahrheit – oder zumindestens die ehrliche Suche danach. Die Suche wäre das Gegenteil von Propaganda. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Allerdings spüren auch die Leser und Zuschauer, dass die mediale Spielzeugwirklichkeit nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit übereinstimmt.


Nein, die Medien haben sich keinen guten Dienst damit erwiesen, diesmal einseitig und eindeutig Partei ergriffen zu haben für die vermeintlich ebenso wie für die tatsächlich Schwachen. Sie haben die kognitive Dissonanz verstärkt – und werden mit noch mehr Vertrauensverlust bestraft.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/gesundheitskarte-soll-mehr-fluechtlinge-anlocken/

Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos

Die Bundesregierung übt erfolgreich Druck auf Facebook und andere Netzwerke aus, die inhaltliche Zensur zu etablieren und zu forcieren. „Tötet Helmut Kohl“, „Tötet Jürgen Möllemann“ (Beide Aussprüche stammen von Christoph Schlingensief, der damit durchkam und seine Aufrufe wiederholte) und jetzt „Tötet Roger Köppel

Sind diese viel diskutierten Aufrufe Hass oder Meinungsfreiheit?

I have a wunderful dream, Margaret Thatcher under the Guillotine?

Tötet, tötet, tötet? Alles Hass? Auffällig ist, dass das öffentliche Tötungsgeschrei dieser Art politisch sehr eindimensional und politisch monoton einseitig ist.

Was hielte Heiko Maas davon, wenn er morgen irgendwo, zum Beispiel bei Facebook oder bei youtube, läse oder sähe: „Tötet Heiko Maas“? Würde dann die Meinungsfreiheit gelten? Die Kunstfreiheit? Oder wäre das Majestätsbeleidigung und wäre die Sanktion die verbale Guillotine?

„Deutschland muss sterben“ – Hass oder Kunst oder künstlicher Hass? Oder einfach nur kunstlose Scheiße? Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht urteilte: ist erlaubt:

„Deutschland verrecke“ ist erlaubt? „Nie wieder Deutschland“


Deutschland muss sterben“ – Hass oder Kunst oder künstlicher Hass? Oder einfach nur kunstlose Scheiße? Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht urteilte: ist erlaubt:
Deutschland verrecke“ ist erlaubt? „Nie wieder Deutschland
Hass oder Weltverbesserungstherapie?
  • Und überhaupt Bundespräsident Joachim Gauck. Sein legendäres Interview vom 10.Oktober 2010 wäre nach Heiko Maas’ mutmaßlichen Wunschvorstellungen purer Fremdenhass, Islamhass und müsste von Facebook & Co. gelöscht werden.
  • „Ausländer raus“ – ist das Fremdenfeindlichkeit oder, wie das Bundesverfassungsgericht entschied, zulässige Meinungsfreiheit?
  • Der Aufruf zum Dschihad (Werbung für den Dschihad), also den heiligen islamistischen Kampf gegen den Westen und alle Nichtmuslime – ist das nun Hass oder ist das straffrei, wie es der Bundesgerichtshof entschied?

Sind massenhafte Hass-Rappereien also Menschenverachtung oder willkommene Kunst?

„Hass“ lautet die neue Zauberformel

Jetzt sollen der Hass, die Angst, die Wut und die Sorge verboten werden.

„Hass-Kommentare“, was immer das genau sein könnte, sollen verboten sein. Fremdenfeindliche und xenophobe Kommentare sollen auf Facebook gelöscht werden. Den Terminus „Hass-Kommentar”, eines der vielen verdächtigen Modewörter, kennt weder das Grundgesetz noch das Strafgesetzbuch. Hass, Angst, Wut und Sorge sind per se weder verbietbar noch verboten. Heiko Maas sagte: “Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen.”

Will sagen, Maas will offenbar das Denunziantenrecht einführen, genauer gesagt, das Denunzianten-Unrecht. Das Denunzianten-Unrecht, mit dem Facebook verpflichtet werden soll, letzten Endes nur regierungsgenehme Facebook-Kommentare durchzulassen, ist ein schwerer, wenn auch trickreicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, auch in die Pressefreiheit. Wenn Facebook etwas gemeldet wird, soll Facebook am besten ungeprüft zuschlagen, den Kommentar löschen und möglicherweise auch den Account killen.

Aber wer sind denn nun die Melder, Herr Justizminister? Wie steht es um deren Legitimation, Absicht? Sind das wieder Antifa-Leute, die Art. 26 GG erwürgen und die Deutschlandfahne für ein rassistisches Symbol erklären? Will das Bundesjustizministerium die „Deutschland-Verrecke-Schreier“ als Netzschnüffler einspannen? Oder andere hoheitlich bezahlte Leute im „Kampf gegen Rechts“, die bei „Hasskommentaren“ einen ideologisch-verblendeten Fokus haben?

Wenn ein Mensch sich öffentlich gegen einen Dritten äußert und dabei Strafnormen verletzt, dann ist der Rechtsweg eröffnet, aber auch nur eröffnet. Deutschland ist ein Rechtsstaat, also auch ein Rechtsmittelstaat. Es gibt ihn nicht, den Kontrahierungszwang. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn aufnimmt und niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn veröffentlicht.

Alles Privatrecht. Darüber muss man bei Monopolisten wie Facebook vielleicht mal nachdenken, ob es nicht doch einen Kontrahierungszwang geben muss, weil jeder, der nicht bei Facebook ist, zum Beispiel, weil er willkürlich wegzensiert wurde, an einem riesengroßen Stück gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen kann.

Wenn Facebook privatrechtlich eine Veröffentlichung wegen angeblichem oder tatsächlichem Rassismus löscht, wie der Justizminister es in schon erwähnter trickreicher Form machen will, ist dem Bürger der Rechtsweg abgeschnitten. Ist ja alles Privatrecht. Facebook kann das einfach so machen. Wer ab jetzt von anderen mit der famosen Kampfformel Counterspeech angegriffen wird, kann sich, wenn es irgendeinem Facebook-Polizisten gefällt, nicht einmal mehr wehren. Ein perfektes System, das sich der Justizminister da ausgedacht hat, um die Grundrechte der Verfassung schlichtweg zu umgehen. Der Hammer. Plötzlich entscheiden nicht mehr die Gerichte darüber, ob eine Äußerung überhaupt rechtswidrig, strafbar ist, sondern private Sicherheitsdienste, die der Herr Justizminister installieren will und die Facebook mitbezahlen soll. Das Ganze ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist eine Außerkraftsetzung der Verfassung, eine Umgehung. Und das ist eine extrem miese Aufheizung der ohnehin schon überhitzten Situation.

Ja es ist krass und zu krass, was sich im Internet eingeschlichen hat.

Ja, es wäre toll und wichtig und schön, wenn die Kommentare mit übelsten Beleidigungen und Verleumdungen schnell gelöscht werden könnten, aber dann muss bitteschön in alle Richtungen geguckt werden, auch in die linksradikalen und in die islamistischen Netzwerke hinein. Hier geht es darum, dass politische Selektion, die nun in Gänze daneben ist, stattfinden soll, in dem riesige Hassbereiche nach dem Maas’schen Komplott unangestastet bleiben und nur Volkes Unmut an der Flüchtlingspolitik herausgeschält werden soll.

Nach geltendem Verfassungsrecht kann jeder seine Meinung äußern und er kann, wie gesagt, sogar sagen, Ausländer oder Flüchtlinge raus, mit voller Deckung des Bundesverfassungsgerichtes, das seine Entscheidung in sorgfältiger Abwägung der Rechtsgüter getroffen hat. „Ausländer raus“ ist unschön, die Ausländerpolitik zu kritisieren, mag dem einen gefallen, dem anderen missfallen. Sich gegen jede Flüchtlingsaufnahme auszusprechen bis dahin, dass illegal eingereiste Einwanderer auszuweisen sind, mag richtig oder falsch sein. Die Aussage liegt aber im Rahmen der Grundfreiheiten, die die Verfassung garantiert.

Jeder Kommentar unterliegt der Kontrolle des verfassungskonformen Strafrechtes. Es gilt das Legalitätsprinzip. Und das alles galt auch bis zu der Offensive der Bundesregierung, die sich nicht begnügt, das Recht anzuwenden, sondern die riesige Kulissen aufbaut, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik fortsetzen zu können – und zwar ohne kritische Begleitmusik des Volkes.

Wer kontrolliert also in Zukunft die Maas’schen Kontrollettis? Wozu gab es überhaupt bisher Gerichte, wenn alles mit ein paar Schnüffelsheriffs, „Experten“, die alles wissen, gemacht werden kann. Wo bleibt die Kontextualisierung eines Beitrages, wo die Abwägung und die „Waffengleichheit“ zwischen Kommentator und Zensur?


Beispiel: Merkels Facebookseite

Und was sind die persönlichen Motive der Regierung und von Maas? Stört es die Nomenklatura, dass auf Facebook viel Kritisches und viel Ablehnung sichtbar wird?
Merkels Eintrag vom 4.September auf ihrer Facebook-Seite, Angela Merkel, Politikerin, auf dem sie einen Link zu ihrem Sommerinterview vor einem großen CDU-Logo teilt, mit der Überschrift „Wir schaffen das“, gemeint war die einige Wochen regelrecht kochende Flüchtlingsfrage, hatte Dienstag morgen den 15.9.2015 circa 13.000 Likes, knapp 2.000 Weiterreichungen und 11.328 Kommentare. Schaut man sich die hier relevanten Kommentare an, die man nicht alle durchlesen und deshalb nur auf Zufallsfunde zurück greifen kann, ergibt sich ein für Merkel überwiegend krass negatives Bild, was wahrscheinlich schon mal weh tut oder in jedem Fall die aktuelle Politik von Merkel in Frage stellt.
Hier drei zufällig rausgegriffene Kommentare, alle vom 4.September, die alle drei repräsentativ sein dürften und die ihrerseits Resonanz gefunden haben:
  1. „Frau Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die dem Land den größten Schaden zugefügt hat. Das wir von Flüchtlingen überrannt werden haben wir ihren verantwortungslosen Zugeständnissen zu verdanken.“ (Dieser Kommentar ist 1.389 mal gelikt worden und hat selber 90 Antworten nach sich gezogen.)
  2. „Frau Merkel, dass was SIE tun ist, Deutschland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen!!“ ( Dieser Kommentar ist 5.297 mal gelikt worden und hat 820 Antworten nach sich gezogen.)
  3. „Frau Merkel ist weit über ihre Ziele hinaus geschossen. Sie merkt die Einschläge schon lange nicht mehr. Unser eingenes Volk hat auch Bedürftige, da kümmert Sie sich nicht drum, sind ja nur Deutsche. Aber Griechenland und das Flüchtlingsproblem eignet sich ja hervorragend, um von diesen für uns Deutsche wichtigen Problemen ab zu lenken.“ Dieser Kommentar ist 2.137 mal gelikt worden und hat 516 Antworten bekommen.
Sind das zukünftig „Hass-Kommentare“? Keiner dieser drei Kommentare, deren Inhalt man teilen mag oder nicht, verlässt die Grenzen der grundgesetzlich definierten Schranken. Man mag die formulierte Ablehnung der Merkelschen Politik Hass auf die Kanzlerin nennen oder Wut oder Angst oder Besorgnis oder eben auch schlicht Ablehnung. Merkel wird angegriffen in den Kommentaren, die deutsche Politik wird angegriffen, aber Fremdenfeindlichkeit, die per se erlaubt ist, ist in den Kommentaren nicht im Übermaß zu sehen.

Die Sozialadäquanz, die Verfassungswirklichkeit ist hier, wie immer im Recht zu beachten. In Zeiten, in denen die Menschen massenhaft in die Castingsshows von Dieter Bohlen, das Dschungelcamp, Big Brother usw. rasen und dort eine fernsehamtliche Niedertracht und Boshaftigkeit, Beschimpfung, Beleidigung, Verletzung der Intimssphäre und Fäkalsprache als Normalität im öffentlichen Raum erleben, steigert sich auch die in den Kommentaren verwendete Sprache in eine weniger schöne Richtung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass weil wir in reizüberfluteten Zeiten lebten, weshalb die Medien und die Menschen auch verbal etwas kräftiger zuschlagen dürften und niemand ein Recht hat, wie eine mimosenhafte Gouvernante behandelt zu werden. Und dann ist da auch noch die Aktion und die Reaktion. Wem sagt ein Kommentar etwas und was ist der Anlass? Was ist vorher gesagt oder getan, was geschah? Klare Sache, Kommentare, die einen Straftatbestand erfüllen, sind zu löschen. Aber sie sind nicht„im Zweifel“ auf bloßen wohlfeilen Verdacht hin zu löschen, über einen Zweifel, über den Ministers Willkür entscheidet.

Göring-Eckardt: „Das ist Dreck, das gehört in die Mülltonne“

Seit einiger Zeit ist es schick geworden, dass sich alle möglichen Leute öffentlich hinstellen und mit stolz geschwellter Brust und zerknirschtem Gesicht ihre jämmerlichen Hasskommentare, die sie erhalten haben wollen, öffentlich vorlesen. Beispiel Katrin Göring-Eckardt.
Hört man sich ihre Show an, findet man das, was sie mit großem Brimborium ankündigt, doch etwas armselig. Da gibt es teils üblen Stammtisch, manche Formalbeleidigung, manche Retourkutsche und manche Grenzüberschreitung. Man sollte die da oben am nächsten Baum „aufhängen“, so etwas ist schon an manch einem Stammtisch gesagt worden, ohne dass irgendwer aufgeknüpft wurde oder in Gefahr stand aufgeknüpft zu werden. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Die Verrohung im Internet ist grenzenlos und das ist auch das Machwerk der Politik, die das zugelassen hat.
Viele Menschen können sich gegen Mobbing-Attacken nicht wehren und der Staat lässt sie im Stich. Man denke an bestimmte Jugendportale, in denen die übelsten, krassesten, menschenverachtensten Inhalte an der Tagesordnung sind und kein Maas und keine Göring-Eckardt haben sich eingeschaltet. Und gegen das, was sich Menschen im Internet antun, wirkt das, was Göring-Eckardt vorliest wie direkt aus dem Mädchenpensionat importiert (da „zuckt“ die „Faust“). Mit welcher Selbstverständlichkeit Göring-Eckardt ihre Hassmails als ganz selbstverständlich rechts kategorisiert erstaunt. Derlei Töne hört man genauso aus dem linken Lager, in dem es auch Menschen gibt, die mit der Flüchtlingspolitik höchst unzufrieden sind.

Und es gibt einen Zusammenhang: Wenn öffentlich in einer im Moment angespannten Situation diskutiert wird, dass Terroristen unregistriert gleich mitzuwandern, dann muss das nicht jedem gefallen und das muss auch nicht jeder schweigend in seinem Kämmerlein aussitzen. Ex-Bundesinnenminister Friedrich attestiert der Regierung, dass sie die „Kontrolle über das Land“ verloren hat und der amtierende Justizminister und auch andere Politiker und Medien jagen Facebook-Rüpel. Was hindert Frau Göring-Eckardt gegen Mails, die sie als rechtswidrig empfindet, den Rechtsweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen?
Und damit kommt man dann automatisch zu einem sehr ernsten Punkt, der die geballte Aktion des Justizministers und der Regierung und der gesamten politischen Klasse sehr alt aussehen lässt, wirklich sehr sehr alt.

Wieviele Enthauptungen wurden auf Facebook schon geteilt?

Jeder Dussel weiß, dass die organisierte Kriminalität internetbasiert ist, sowohl hinsichtlich Durchführung als auch hinsichtlich Vertuschung als auch hinsichtlich Beutesicherung-  und das gilt für jede Kriminalitätsform. Auch der real existierende Dschihad, zu welchem, wie oben ausgeführt, hierzulande aufgerufen werden darf, bedient sich von der Planung der Tat über die Durchführung, Aufzeichnung und Vermarktung der Tat des Internets. Und bei allen Kriminalitätsformen und bei allen Kriegen und Bürgerkriegen und Glaubenskriegen und Terroraktionen sind immer auch Facebook und Co. ganz vorne mit dabei.

Wieviele Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen, Ertränkungen sind allein im letzten Jahr, ohne, dass der Justizminister einen Finger krumm gemacht hat, ins Netz gestellt und bei Facebook geteilt worden? Zur Wiederholung: Wieviele solche Inhalte sind ohne, dass die Göring- Eckardts, die Bundesregierung oder die politische Klasse auch nur einmal mit der Wimper gezuckt hätten, verbreitet worden und das mit einer bereits erkannten Sogwirkung für junge Nachahmer und mit welchem Schaden für Kinder, die das zufällig sehen?

Auch Hass-Attacken von Terroristen auf ganz Europa und den ganzen Westen stehen seelenruhig im Netz. Ist diese mörderische „Fremdenfeindlichkeit“ der Terroristen zum Wohlgefallen der Bundesregierung oder warum schweigt sie so beredt.
Jedenfalls will Herr Maas eine deutsche Sauerpolizei, die, so scheint es, auf eine selektive Wahrnehmung geeicht ist.

Viele Hassbeiträge gegen den Westen sind allerdings auch auf Deutsch verfügbar, Herr Bundesminister, und immer auch auf Facebook zu besichtigen und anzuhören. Auch Hass-Predigten hierzulande auf „ausländisch“ werden auf Facebook verbreitet. Und die Kommentare und Videobotschaften dazu und das duldet die Bundesregierung seit eh und je in einer Weise, dass man logischerweise davon ausgehen muss, dass die Bundesregierung ein Interesse an dieser Hasswelt hat, die sie sowohl im realen Leben als auch bei Facebook bekämpfen müsste.

Wieviel Reaktion auf solche Videobotschaften im Netz in den von Ihnen gehassten Hasskommentaren liegt, kann man vielleicht nur schwer abschätzen. Aber die Untätigkeit der Bundesregierung, die kraft Amtes die höchste Garantenstellung hat, die es hierzulande gibt, ist zu einem überbordenden Problem geworden. Viele Hass-Kommentare richten sich hilflos gegen Ausländer oder Flüchtlinge, obwohl erkennbar ist, dass sie gegen die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen gemeint sind. Damit kommt man zu dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit. Da braucht die Bundesregierung Nachhilfe. Semantisch fällt die ganze politische Klasse und fallen auch alle Medien und sonst am öffentlichen Diskurs Beteiligten auf die Vokabel „Fremdenfeindlichkeit“ herein. Die Vokabel begründet eine Einbahnstraße in den Hirnen der Verwender. Wenn zum Beispiel unter den Flüchtlingen, die mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer sind, Menschen verschiedener Ethnien, die noch wenige Stunden im Lande sind, unter Ausübung von Straftaten aufeinander losgehen. (Suhl), (Gießen),dann ist das für den Bundesjustizminister oder die Bundesregierung offenbar irrelevant und gut so.
Tatsächlich handelt es sich um Fremdenfeindlichkeit, die Vertreter der einen Ethnie streiten sich mit den Vertretern der anderen Ethnie. Auch religionsbedingte Streitigkeiten unter gerade eben eingereisten Menschen, die nicht ausnahmsweise zu beobachten sind, sondern häufig, sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Bundesregierung braucht Nachhilfe beim Thema Fremdenfeindlichkeit

Feindseligkeiten deutscher Menschen mit deutschem Hintergrund gegen nicht deutsche Menschen sind nicht immer fremdenfeindlich motiviert, aber sie können fremdenfeindlich sein, was nicht gut ist. Aber Feindseligkeiten von Fremden gegenüber Deutschen können auch fremdenfeindliche Motivationen haben, denn für die Fremden, die hierher kommen, sind die Deutschen fremd. Sie müssen präziser nachdenken, Herr Maas.

Damit kommt man abermals zum nächsten Punkt, wie viel Fremdenfeindlichkeit von Deutschen gegenüber Fremden gibt es. Und wieviel Fremdenfeindlichkeit von Fremden gegenüber Deutschen gibt es. Würden Sie da mal die Statistiken veröffentlichen? Auch die Statistiken, die bewusst gar nicht erst angefertigt werden? Würden Sie da die Karten so offen legen, dass sich ein klares Bild ergibt. Fremdenfeindlichkeit ist kein exklusiv deutsches, quasi genetisch festgelegtes Alleinstellungsmerkmal.

Integration, die schon gescheitert ist, mit unkontrollierter neuer Zuwanderung weiter zu erschweren, hat nichts mit gekonnter Politik zu tun. Und irgendwelche Beruhigungspillen und Verschleierungsaktionen machen die Sache nicht besser, sondern verschlimmern sie.
Apropos verschlimmern. Die offenbar für grenzenlos und allmächtig gehaltene Legitimation im Kampf gegen Rechts verführt manche Menschen dazu, das zu bewirken, was zu bekämpfen sie vorgeben.

Das Gefährliche an der konzertierten Hass-Offensive der Bundesregierung ist die Stärkung des Denunziantentum einerseits, aber noch viel gefährlicher ist andererseits die Aktivierung von Selbstzensur in den Köpfen der Menschen und die funktioniert fatal gut.

Copyright Tichys Einblick 2015

Thüringen bezahlt Demonstranten aus Staatskasse

Unglaublich und doch wahr: Das Land Thüringen finanzierte Demonstranten aus der Staatskasse, um bei missliebigen Demos gegen zuhalten.

Nicht jeder "linke" Demonstrant geht auf die Straße, weil er möglicherweise für oder gegen eine Gesinnung demonstrieren will. Manche sind auch gesponsert - erhalten für ihren Auftritt Bares - in diesem Fall aus der Landeskasse Thüringens.

Die "Zuschüsse" stammen aus dem "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen.

Rechtsextremistisch ist für die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens offenbar alles, was ihren eigenen poltischen Vorgaben widerspricht. Deshalb zweckentfremden Thüringens rote Machthaber kostbare Steuergelder, um ihre eigene Propaganda mit fragwürdigen Mitteln in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Fraglich, ob dies gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Eine solche Vorgehensweise erinnert doch stark an die Tradition der "DDR" und deren inszenierten Demos. Doch das ficht Ramelow & Co. offenbar nicht an. Mehr noch: da der "Zielort" laut Liste (s.u) oft auch Dresden ist, dürften Thüringens Steuergelder auch für die politische Einflussnahme außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt werden. In diesem Fall wohl für steuerfinanzierte Gegendemos zu Pegida.

Wie aus einer AfD-Anfrage, hervorgeht wendete das Land bisher 41263,17 Euro auf, um gegen missliebige Demos vorzugehen. Das Geld ging an bestimmte Gruppierungen, von denen man sicher sein konnte, dass sie die politisch vorgegebene Meinung in Szene setzen.

Im Netz ist die Anfrage auf dem Dokumentenserver des Thüringer Landtages zu finden, für alle diejenigen, die prüfen wollen, was sie da lesen müssen, weil sie es einfach nicht glauben können.

Insgesamt zählt die Aufstellung 46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten, so genannte Demonstrationsprostituierte, die gegen Bares als Demo-Waffe von der roten Regierung Thüringens zu verschiedenen Veranstaltungen geschickt wurden.

Darunter: Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar, die JUSOS in der SPD Thüringen, die Naturfreundejugend, Stadtjugendpfarramt Jena, Studierendenrat der Uni Jena, Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar. Sie alle wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration bezahlt.

Mit insgesamt 41.263,20 Euro hat das Land Thüringen professionelle Demonstranten korrumpiert, damit diese an 9 Gegendemonstrationen teilnehmen. - Ist das nicht schon Skandal genug, so wird dieser nur noch davon überschattet, dass die Systempresse den Fall ignoriert. Eine Berichterstattung dazu findet nicht statt.

Ein unglaublicher Vorgang: Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um professionelle Demonstranten zu finanzieren, damit diese gegen Demos vorgehen, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben.

Dabei ging es nicht nur um Demos, die in Thüringen stattfanden, sondern auch in Sachsen wie folgende Aufstellung zeigt: http://homment.com/bezahldemos

Flüchtlingsheime: Angriffe auf Christen, Missbrauch von Kindern

Das Vorstandsmitglied des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland warnte, dass Christen und Jesiden immer häufiger von konservativen Muslimen und Islamisten bedroht werden. -  Familienministerin Schwesig warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen.

Angesichts der Übergriffe auf Christen in Flüchtlingsheimen werden Rufe nach einer getrennten Unterbringung laut. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": Es sei "traurig, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge getrennt nach Herkunftsregion offensichtlich nötig ist".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verurteilte die Angriffe: "Wir müssen von Anfang an klarmachen, dass wir die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaats überall und konsequent durchsetzen." Friedrich forderte die muslimischen Verbände auf, "den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Kultur von den zu uns kommenden Muslimen einfordern. Wir dürfen nicht defensiv sein."

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), erklärte: "Die muslimischen Verbände sollten sich von Übergriffen auf Christen klar distanzieren." Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte einen besseren Schutz von Christen, Jesiden und anderen religiöser Minderheiten in Asyl-Unterkünften. "Der Islam gehört zu Deutschland, Islamismus dagegen eindeutig nicht", sagte er.

Toleranz dürfe nicht als Schwäche missverstanden und ausgenutzt werden. Özdemir plädierte für eine Sensibilisierung aller haupt- und ehrenamtlichen Helfer in den Flüchtlingsunterkünften "für Anzeichen von religiöser und politischer Unterdrückung - egal woher sie stammt".

Nur die Spitze des Eisberges

Das Vorstandsmitglied des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, Simon Jacob, warnte, dass Christen und Jesiden immer häufiger von konservativen Muslimen und Islamisten bedroht werden. "Ich kenne sehr viele Berichte von christlichen Flüchtlingen, die Angriffen ausgesetzt sind. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges", sagte Jacob. Die Dunkelziffer sei hoch.

Jacob plädierte dafür, die Flüchtlinge zunächst nach Religionen getrennt unterzubringen. Eine langfristige Lösung könne das aber nicht sein. Ähnlich argumentiert auch Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden in Deutschland.

Es könne nicht angehen, dass Asylbewerber "andere Minderheiten diskriminieren und angreifen", sagte er. "Solche Leute haben ihr Asylrecht in Deutschland verwirkt. Menschen, die vor Unterdrückung geflohen sind, dürfen nicht in Deutschland um ihr Leben fürchten." Das einzige Bundesland, das derzeit versucht, Flüchtlinge getrennt nach Herkunft unterzubringen, ist Thüringen.

Familienministerin Schwesig warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen. Die Ministerin sagte BILD am SONNTAG: "Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in den Erstaufnahmelagern beachtet werden."

Bislang gilt der Kinderschutz nicht in den Massenunterkünften zur Erstaufnahme. Das will Schwesig ändern: Das Programm "Willkommen bei Freunden" des Familienministeriums soll "Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen und sicherstellen, dass Ehrenamtliche sensibel und aufmerksam agieren".

Schwesig schickte gemeinsam mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, einen alarmierenden Brief an die Familienminister der Länder (liegt BILD am SONNTAG vor). Darin heißt es: "Wir wenden uns heute mit der dringenden Bitte an Sie, sich gemeinsam mit uns für den Schutz der Flüchtlingskinder vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. Wir müssen gemeinsam alles tun, um den Schutz der Kinder stärker in den Fokus zu rücken."

Die Ministerin fordert in dem Schreiben personelle und räumliche Maßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften sowie verstärkte Information für Betreuer und Ehrenamtliche.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/54408-asyl-christen

Hasskommentare + Führerscheinentzug: offener Brief an Wendt

Hasskommentare + Führerscheinentzug: offener Brief an Wendt

Rainer Wendt, der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug bei "Hasskommentaren". Was allerdings genau darunter zu verstehen ist sagt er nicht. Droht das Ende der Meinungsfreiheit im Internet?

Vorgeschichte: Rainer Wendt, der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft will gegen Verfasser von Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken härter vorgehen.

Gegenüber "Bild" (17.9.) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen "Führerscheinentzug" für die Urheber der Texte. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte "Bild": "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat.

Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun."

Offener Brief an Rainer Wendt von Oliver Heuler

Sehr geehrter Herr Wendt!

Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht »verwertbar« sind?

  Darf ich von Dunkeldeutschland reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei?
> Süddeutsche: Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland

Darf ich Menschen als Pack bezeichnen?
>Spiegel: Gabriel über Rassisten in Heidenau: »Das ist Pack«

Darf ich andere »emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge« nennen? Und was ist mit »ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller«?
> Kalkofe zur Dummheit


Darf ich zu Menschen sagen »ihr seid Schmirgelpapier mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird«, »pöbelnder Mob«, »dümmer als Dummdeutschland«?
> Christoph Sieber

Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen, noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.

Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.

Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die US-Regierung, die US-Army und US-Firmen wie Amazon? Auf Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die Bildzeitung? Darf der Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig weiterhin alles erlaubt, so lange Menschen aus fremden Ländern im Süden verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/54133-hasskommentare2

Stresstest Schule: Atmosphäre, Verhalten und Leistung Schulen: Von Toleranz und Behutsamkeit

Stresstest Schule: Atmosphäre, Verhalten und Leistung
Schulen: Von Toleranz und Behutsamkeit

In Schulen mit Migrantenmehrheiten ist viel von Ehre und Respekt die Rede, aber Toleranz wird kaum geübt. Und Multikulti bedeutet nicht unbedingt Bereicherung, sondern oft genug nachlassende schulische Qualität.

Schulen in Deutschland wurden bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts fast ausschließlich von einheimischen Kindern besucht, in der DDR bis in die 90er Jahre. Das Wort „Toleranz“ wurde im Unterricht nur als Fremdwort, bestenfalls als theoretische Konstruktion oder bei Lektüren besprochen, es gehörte nicht zum aktiven Wortschatz.
Das Schulklima wird verändert

In der schulischen Praxis ging es nicht um „Duldsamkeit“ gegenüber Mitschülern aus einem fremden kulturellen Milieu, sondern Konflikte wurden – nach der Klärung von Ursache und Anlass – mit Auflagen und mit „Behutsamkeit“, also sorgsam und umsichtig gelöst. Die Schüler von heute kennen eher den Inhalt von Toleranz als von Behutsamkeit, für die meisten migrantischen Schüler fehlt es im Vokabular, wie viele andere deutsche Begriffe auch.

Seit über 50 Jahren wird das Schulklima hierzulande verändert – und damit ist nicht nur die stärkere Gewichtung des Erziehungs- gegenüber dem Bildungsauftrag gemeint. Erst kaum merklich für die Gesellschaft, spürbar aber für die Lehrer, dann bei der Ausbildung beklagt von der Wirtschaft wegen der fehlenden Kenntnisse in Deutsch, Mathematik und der Pünktlichkeit…, schließlich von den Pisa-Ergebnissen belegt und durch den kürzlich veröffentlichten Bildungsmonitor der INSM aktualisiert, letztlich angekommen in den Universitäten.

Trotzdem gibt es immer noch mehr Rufe nach Toleranz gegenüber diesen Veränderungen als Schreie nach behutsamer Gegensteuerung. Dabei gibt es eine Reihe von belastbaren Indizien, die diese Richtung erheischen:

Ramadan, der islamische Fastenmonat. Die Verwirrung beginnt schon damit, wann er endet und somit, wann die Schüler islamischen Glaubens zum Fastenbrechenfest schulfrei haben. Manche nehmen dann gern gleich zwei Tage in Anspruch. Auch wenig Auffällige in Glaubensfragen lassen sich von den anderen anstecken und fasten vier Wochen lang. Da sie nur sehr spät und am nächsten Morgen sehr früh essen und trinken dürfen, kommen diese Schüler übermüdet zum Unterricht und sind auch am Tage wenig lern- und leistungsfähig. Zu diesem schulfreien Fest kommt noch ein gerüttelt Maß anderer hinzu, die den Unterrichtsrhythmus beeinflussen: das Opferfest, die jüdischen Feiertage Jom Kippur und Rosch Haschana, das um dreizehn Tage verschobene orthodoxe Weihnachten, daneben noch die christlichen Feiertage Fronleichnam, Reformations-, Buß- und Bettag. An diesen Tagen fehlen immer mehrere Schüler; es ist kein regulärer Unterricht möglich, denn für die Zurückgebliebenen kann es nur ein Notprogramm geben, um die Kontinuität nicht zu gefährden.

Das Kopftuchlied. Die Sportlehrer könnten ein Lied davon singen, würden sie denn Musik unterrichten. Oft ohne Vorankündigung sitzen in der 7./ 8. Klasse auf einmal Mädchen in der Klasse, deren Haare für die meisten Lehrer von nun an nicht mehr sichtbar sind. Es ist ihre freie Entscheidung oder die ihrer Eltern oder die ihrer Glaubenslehre. Die Schule lässt ihnen diese Freiheit, aber sie stößt an ihre Grenzen und damit beginnen die Schwierigkeiten. Im Sportunterricht werden sie augenscheinlich und behindernd: Nur in der Sporthalle und unter Mädchen und mit einer Sportlehrerin ist der Unterricht ohne Kopftuch möglich. Die Sportdisziplin Schwimmen kann nicht belegt werden oder nur unter entsprechenden Vorkehrungen. Oder es wird allem aus dem Weg gegangen, indem man sich vom Fach fernhält.

„Was willst du denn mal werden?“ Antworten auf diese Frage sind für viele Jugendliche ein Buch mit sieben Siegeln. Da langjährige Hartz-IV-Empfänger nicht mehr oder über keine spezifischen und aktuellen Berufserfahrungen verfügen, scheiden sie als berufliche Elternvorbilder aus. Ihre Rolle muss die Schule übernehmen, obwohl auch die meisten Lehrer keinerlei andere Berufsfelder in ihrem Werdegang kennen gelernt haben. Das Manko wird zumindest teilweise durch das Fach Wirtschaft/Arbeitslehre und durch zeitweilig vor Ort tätige Mitarbeiter der Arbeitsagentur und der so genannten Vertieften Berufsorientierung ausgeglichen. Betriebserkundungen und Praktika können eine gewisse Harmonisierung schaffen, die Weitergabe der beruflichen Stafette ist jedoch unterbrochen.

Sprach- und Bildungsrückstände. Der schulische Kanon beinhaltet viele Lesestücke, die Wörter und Wendungen aus Märchen, Kinderliedern und der Bibel enthalten, auch feste Fügungen von Muttersprachlern sind unbekannt. Die Lehrer können nicht von einem Standardwortschatz in der Klassenstufe ausgehen, sondern müssen sich stündlich mühsam den Stand vieler einzelner Schüler erarbeiten und das Tempo so drosseln, dass möglichst alle den Text am Ende verstanden haben. Oder sie müssen ihn vorausahnend am Computer bearbeiten, die Verdichtung aufheben, Worterklärungen anfügen, so dass von dem ursprünglich vorgesehenen Sprachwerk nur noch Fragmente übrig sind. Und das, wenn es durchgängig gehandhabt wird, auch durch den Geschichts-, Biologie- und Musiklehrer. Die Schulbuchmacher haben sich umsonst mit der Suche nach dem treffenden Text und dem unterstützenden Layout befasst.

Aber bitte Respekt! Das Wort wird im Deutschen meist gebraucht, wenn man einem anderen Menschen ausdrücken will, dass man Hochachtung vor ihm empfindet, weil man seine Leistung oder Haltung in einem Lebensbereich für hervorragend hält. In der Schule wird mittlerweile dieses Wort bedeutungserweitert inflationär häufig gebraucht. Jeder fordert vom Gegenüber laufend Respekt ein, in dem Sinne, dass man ihn und sein Tun achten, dass man Rücksicht nehmen, dass man seine Worte und Handlungen dulden solle. Da fordert der Schüler, dass man Rücksicht auf die Fastenzeit nehmen, da mahnt er den Lehrer, dass er doch respektvoll reagieren solle, wenn er denn zu spät kommt, da wird darüber verhandelt, ob nicht auch der Täter Respekt verdiene. Kurse mit diesem Inhalt feiern Hochkonjunktur, ob sie nun Antigewalttraining heißen oder sich bloß mit Toleranz beschäftigen.

Schlag auf Schlag. Ruhig und entspannt verlaufen die Schultage selten, Vorfälle aller Art und gegen jedermann: Beleidigungen und Beleidigtsein, versteckte und offene Drohungen, Handgreiflichkeiten und Faustattacken, Schlagringe und Messer in den Taschen. Trotzdem sind Ranzenkontrollen stark limitiert, häufig dagegen die Einbeziehung von ansässigen Sozialarbeitern, Psychologen, zuständigen Polizisten; von Klärungsversuchen im Unterricht und in den Pausen, von Gesprächen mit den Eltern und der Jugendhilfe; von Einladungen zu Klassen- und Schulhilfekonferenzen bis zu Gerichtsterminen. Zeit, die beim Lernen fehlt und den „unbeteiligten“ Schülern und den Lehrern die Energie raubt.

Alles ist ehrenrührig. Ehre, wem Ehre gebührt, Gottes Ehre, die Ehre der eigenen Familie, von Vater, Mutter, Kind, Cousins, des großen Bruders, aber nicht der fremden Sippe. Meine Ehre, deine Ehre. Ehrenvolle Heirat, die Ehre der Jungfräulichkeit, die Unehre der Dirne. Keine Ehre, ehrlos. Ehre futsch, alles futsch. Bei seiner Ehre packen und mit dem Messer stoßen. Nicht aller Ehren wert die Gewalt im Klassenraum, auf dem Schulhof und auf der Straße. Geehrt werden nicht die Leisen, die es schwer haben mit dem Lernen, aber sich ernsthaft bemühen. Häufig falsch geschrieben: Geehrte Damen und Herren. Falsche Ehre. Unehrlichkeit. Üb immer Ehr (Treu) und Redlichkeit. Mit wem haben wir eigentlich die Ehre, Euer Ehren? …

Kulturelle Bereicherungen? Bunte Vielfalt? Zu vernachlässigende Randerscheinungen? Doch wohl nicht. Damit wir uns nicht missverstehen: Viel liegt auch an der Schülermischung aus Migration zusammen mit prekärer sozialer Lage.

Aktuell wird die Bevölkerung in Deutschland durch Flüchtlinge und Einwanderer sichtbar erweitert. Die Erwachsenen unter ihnen bleiben noch Monate und länger in den Aufnahmeeinrichtungen und damit für die meisten Bürger außer Sicht. Sofort in den Alltag treten die bis zu 300.000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder ein, sie stoßen unvermittelt in den „Mikrokosmos“ Schule, verändern ihn weiter hinsichtlich Leistung, Verhalten und Atmosphäre. Das ist nicht mehr nur eine Herausforderung, es ist eine Belastung für jede Form von Duldsam- und Behutsamkeit.

Dr. Klaus D. Paatzsch hat als Lehrer für Deutsch und Geschichte und  häufig als Klassenlehrer Jahrzehnte Erfahrungen mit migrantischen Schülern des 7.-10. Jahrgangs  in Berlin-Moabit gemacht, zuletzt waren  nur noch 2 nicht-migrantische Schüler in seiner Klasse.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/schulen-von-toleranz-und-behutsamkeit/

631 Schlafplätze für Asylanten in Berlin gefunden

631 Schlafplätze für Asylanten in Berlin gefunden

Martenstein über Flüchtlinge: "Die Deutschen müssen selbstbewusst, autoritär und hart sein"

Harald Martenstein hält nicht viel von Hippiedenken. Die Integration der vielen Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn die Deutschen ihre Lebensweise vertreten.

In der Flüchtlingsfrage bin ich wochenlang hin- und hergerissen gewesen. Ist Angela Merkel eine Lichtgestalt, oder baut sie gerade großen Mist? Einerseits, habe ich mir gesagt, ist Fremdenfeindlichkeit natürlich abzulehnen. Wir müssen so vielen Menschen helfen wie möglich. Auf der anderen Seite war ich fassungslos über dieses Hippiedenken, das so tut, als stellten fast eine Million Neubürger aus einem völlig anderen Kulturkreis, und das womöglich Jahr für Jahr, einfach nur eine wunderbare Bereicherung dar.

Die Menschen strömen nach Deutschland, weil Deutschland so ist, wie es ist. Wohlhabend, sozial, frei, gastfreundlich, tolerant und relativ konfliktarm. Es ist, alles in allem, ein prima Land. Wenn die Zahl der Zuwanderer ein gewisses Maß übersteigt, wird sich das Land natürlich verändern, die Zustände können sich schlimmstenfalls denen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge annähern annähern. Davon hätte niemand etwas, weder die Bundesbürger von heute noch die von morgen. Ich glaube nicht, dass es illegitim ist, wenn Gemeinschaften auch ihre eigenen Interessen im Auge behalten, egal, ob es eine Familie ist, eine Hausgemeinschaft oder ein Land.

"Vergesst, was ihr über Richtig und Falsch gelernt habt"

Natürlich kann ein Staat wie Deutschland eine Million Zuwanderer verkraften, auch zwei, auch zwei oder vier Millionen, selbst wenn sie die Sprache nicht sprechen und völlig anders ticken als die Einheimischen. Es ist ein Problem, aber ein lösbares. Um diese Massen erfolgreich integrieren zu können, müssten die Deutschen allerdings ein Verhalten zeigen, das sie verlernt haben. Sie müssten selbstbewusst, autoritär und auch hart sein.

Sie müssten sagen: „Das sind wir. Das ist unsere Lebensweise. Ihr müsst sie akzeptieren, nur dann dürft ihr bleiben. Was ihr zu Hause über Richtig und Falsch gelernt habt, müsst ihr vergessen. Ihr müsst eure Kultur nicht aufgeben, das nicht. Aber ihr müsst die Gleichberechtigung der Frau akzeptieren, ihr müsst lernen, dass Homosexuelle und Juden Menschen sind wie ihr, ihr müsst Spott und Satire aushalten, sogar, was eure Religion betrifft. Kinder haben Rechte. Das Gesetz steht über der Familiensolidarität. Solltet ihr diese Regeln nicht akzeptieren, habt ihr hier keine Zukunft.“
Es gibt Erfolgsgeschichten, aber auch Parallelgesellschaften

Dann würden wir es schaffen. Ich glaube aber nicht, dass die deutschen Politiker dazu in der Lage sind. Es gibt, aus den vergangenen Migrationswellen, jede Menge Erfolgsgeschichten. Aber es sind auch Parallelgesellschaften entstanden, schon jetzt. Ob Integration glückte oder nicht, hing vor allem vom Willen der Migranten selbst ab, viel Druck wurde da nie gemacht. Natürlich hängt unser Hippietum mit der Nazivergangenheit zusammen. Wer sind wir? Die meisten sind sehr lieb und können nicht anders, auch, wenn es gut und richtig wäre.

Monday, September 21, 2015

Der Herr Minister, die Staatsanwaltschaft und die Spaßvögel - Die Zensurindustrie auf dem Vormarsch

Bundesjustizminister Heiko Maas wird zum Zensurminister- Schlimmer noch: Er wird zum Gespött. Die einen fordern, Facebook soll jeden deutschen Kommentar löschen. Andere lachen, weil Facebook jetzt schon Satire blockiert.

Es ist keine zwei Monate her, da entmannte der Bundesjustizminister Heiko Maas die Bundesanwaltschaft. Er knickte fast schon in vorauseilendem Gehorsam ein, als eine mächtige Lobby selbsternannter Aufklärer in das Pressefreiheits-Geschrei eines Bloggers einfiel, dessen Anspruch auf eben diese Pressefreiheit zumindest aus dem geschriebenen Wort unserer Gesetze nicht abzuleiten ist. Wer genau hingeschaut hat, dem musste bereits damals bewusst werden, dass es Maas nicht um Meinungsfreiheit und nicht um die Unabhängigkeit der Justiz ging, sondern um Zensur.

Der Zensur-Minister

Denn nichts anderes ist es, wenn den Ermittlungsbehörden nicht nur ein Maulkorb umgehängt wird, sondern wenn ihre Ermittlungen mit der Entlassung des Chefermittlers geahndet werden. Nun hat Maas also, assistiert durch die grüne Gutmenschin Katrin Göring-Eckardt, nachgelegt. Ob des Wustes oftmals tatsächlich unerträglicher Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken hat der Bundesminister der Justiz die Betreiber dieser Netzwerke aufgefordert, eigene Zensurstellen einzurichten. Er packt das werbewirksam in die von ihm zelebrierte Schämkultur – und dokumentiert damit ein weiteres Mal, was er von der Gewaltenteilung und der Tätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften hält: Nichts.

Denn tatsächlich – daran führt in einem Rechtsstaat, der in seiner Verfassung die Meinungsfreiheit festgeschrieben hat, kein Weg vorbei – können nur die dafür zuständigen staatlichen Stellen die Feststellung treffen, welche Meinungsäußerung den rechtlichen Rahmen verlässt. Und diese wägt, wie ich selbst vor zwei Jahren erfahren durfte, sorgfältig ab. Seinerzeit hatten ein guter Bekannter und ich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet gegen einen Facebook-Kommentierer, der aus unserer Sicht menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen veröffentlichte.

Da war von „stinkenden Schweißfahnen“ die Rede, die Muslima hinter sich herzögen – auf die antisemitischen Zitate, die seinerzeit mit einer absurd interpretierten, aufrecht-katholischen Haltung begründet wurden, möchte ich aus nachvollziehbaren Gründen verzichten. Es dauerte ein paar Wochen, bis wir uns durch die Staatsanwaltschaft belehren lassen mussten, dass das Volksempfinden zwar nachvollziehbar vieles für unerträglich halte, dieses jedoch juristisch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sei. So ist es also. Die Staatsanwaltschaft schaut in ihren Gesetzeskatalog und stellt fest: Diese Äußerungen sind zwar unerträglich, aber sie sprengen nicht den Rahmen des gesetzlich zulässigen.

Die Staatsanwaltschaft reicht schon nicht mehr

In besonderem Maße bemerkenswert dabei ist, dass es den Bundesminister der Justiz bislang nicht bekümmert hat, wenn im sozialen Netzwerk massenhaft Aufrufe zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen wie dem islamischen IS mit gewaltverherrlichenden Filmchen zu finden sind. Es hat ihn auch nicht bekümmert, wenn beispielsweise im russischen Propagandakanal „Sputnik“ (Ex-Stimme Russlands) kritische Kommentatoren unmittelbar mit Morddrohungen und KGB-Einsatz überschüttet werden. Erst, als er eine rechtsextremistische Bedrohung witterte, wurde dieser Minister aktiv. Das ist durchaus bemerkenswert, denn es belegt ein weiteres Mal, dass Maas nicht als Minister, sondern als Gesinnungstäter sein Amt führt. Reden wir nicht drumherum. Vieles, was in den sozialen Netzwerken gepostet wird, dokumentiert nicht nur eine schier grenzenlose Dummheit, sondern auch ein hohes Maß an Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft.

Es kann und darf aber nicht Aufgabe der Betreiber sein, selbst das Recht in die Hand zu nehmen und darüber zu entscheiden, was davon gegen geltendes Recht verstößt und was davon durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt bleibt. Hätte Maas tatsächlich im Sinne seines Amtseides agieren wollen, dann hätte es vollständig ausgereicht, Facebook an die Einhaltung seiner eigenen Grundsätze zu erinnern. Darin nämlich steht, dass bei Facebook nur unterwegs sein darf, wer dort mit seinem Klarnamen antritt.

Die zahlreichen Hetzer und Gewaltverherrlicher aber agieren fast durchweg unter Pseudonymen. Wäre dieses nicht er Fall, so würde sich dieser verbale Dreck vermutlich umgehend auf ein Minimum reduzieren. Denn dann stände tatsächlich eine Strafverfolgung jener ins Haus, die ihre eigene Frustration über das Absondern von Klärgrubenschlamm zu kompensieren suchen. Ein Justizminister, der diese Bezeichnung verdient, hätte nichts anderes tun müssen als die Netzwerke auf genau diese Grundsätze zu verpflichten. Damit allerdings hätte er auch seinen linken Gesinnungsfreunden, die nicht weniger gern mit Pseudonymen unterwegs sind, spürbar auf den Schlips getreten. Stattdessen nun hebelt er unser Grundrecht aus und forciert die Gesinnungspolizei. Erbärmlich, Herr Maas. Bettina Röhl hat uneingeschränkt recht: Ihr Anmaßung wird unerträglich! Sie sind Ihrem Amt in keiner Weise gewachsen. Tun Sie dem Rechtsstaat einen Gefallen und treten Sie zurück!

Genau das scheint nun offenbar dem Bundesminister und seinen Supportern nicht mehr zu genügen. Und da die Staatsanwaltschaften eben an die Gesetze gebunden sind, müssen jetzt nichtstaatliche „Zensurbehörden“ geschaffen werden, die sich außerhalb des Justizapparates befinden und damit aus der sachgerechten, rechtlichen Beurteilung eine Gesinnungspolizei machen, deren persönlicher Betrachtung es obliegt, was sie als „unzumutbar“ erachten und was nicht.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-zensurindustrie-auf-dem-vormarsch/

Warum der Hype um die Flüchtlinge nervt – und ein Land lahmlegt

Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da. Unsere Medienwelt kennt nur noch Flüchtlinge. Die nehmen dort den ganzen Platz in Anspruch und verdrängen wichtigere Themen. Die Baustellen im Land liegen brach und auch das Berliner Parteien-Karussell dreht sich nur noch um seine eigene Asylpolitik. Wenn schon nur Flüchtlinge, dann aber bitte die ganze Wahrheit: Wer berichtet über die Unterordnung, die Verunsicherung und den Selbstschutz der Einheimischen?

Eine kleine Randnotiz zeigt, wie unsere Medien mit dem großen Thema Flüchtlinge umgehen und was sie dabei verschweigen: »Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. […] Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.«

Diese Warnung schrieb das Pockinger Wilhelm-Diess-Gymnasium in einem Brief an besorgte Eltern der Schülerinnen. Das Gymnasium nahe Passau in Niederbayern musste gerade seine Turnhalle für 200 syrische Flüchtlinge räumen. So sah der »Notfallplan« in Bayern aus, der die »letzten Platzreserven mobilisiert«, weil »der Flüchtlingsstrom nicht abreißt«, schrieb die Schulleitung.

Der offene Elternbrief wurde später wieder aus dem Verkehr gezogen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: »Rechte« hätten diese selbstverordneten »Scharia-Schulregeln« angeblich für »Ausländerhetze« missbraucht.

Deutsche Willkommenskultur: Ein Land passt sich an

Darf eine Schulleitung Schülerinnen dringend davon abraten, kurze Röcke zu tragen? Weil nackte Haut in einem sexuellen »Missverständnis« mit dem Flüchtling in der Turnhalle münden kann? Zumindest spricht die pragmatische Warnung vor der möglichen Vergewaltigung eine unangenehme Wahrheit aus: Hier passen sich die Einheimischen den Sitten der Neuankömmlinge an. Frauen verhüllen sich in Deutschland, um die Sexlust der männlichen Flüchtlinge im Zaum zu halten. Noch vor einem Jahr war solch eine Meldung undenkbar.

Das Springerblatt Welt griff als eine der wenigen Zeitungen diese drastische Wahrheit überhaupt auf – aber nur, um einer ganzen Region den braunen Anstrich zu verpassen: Passau steht »sinnbildlich für aufgeheizten Biernebelpopulismus, wenn alljährlich die CSU am Aschermittwoch das schwarze Wahlvolk einschwört«. Niederbayern sah sich plötzlich in der deutschen Öffentlichkeit stigmatisiert. Es kam, was kommen musste: Über wem die Nazi-Keule schwebt, der greift im vorauseilenden Gehorsam zur Selbstzensur. Der Brief mit der Warnung verschwand. Die dunkle Seite des janusköpfigen Flüchtlingsdilemmas verschwand wieder. Alles wurde gut.

Wenn Flüchtlinge den Hausmeister jagen…

Längst haben sich die Spielregeln verändert, damit es funktioniert mit der Willkommenskultur. Wohlfühlen wird für die Bürger schwerer, wenn sie bereits instinktiv vor allem jungen Ausländern aus dem Weg müssen, die fast immer in Gruppen unterwegs sind. In einer ausgeprägten Machokultur aufgewachsen – und in einer verrohten Kriegsregion –, senden sie unterschwellig bedrohliche Signale aus, was sie vermutlich nicht einmal selbst merken.

In und vor den Flüchtlingsheimen kommt es regelmäßig zu Tumulten. Meist entfesselt sich die importierte Gewalt unter den Flüchtlingen, die miteinander verfeindet sind. Oft werden aber auch Polizisten und Betreuer in den Unterkünften zum Ziel. Auseinandersetzungen lösen Flüchtlinge oft nicht nach mitteleuropäischen Standards, sondern mit Messern, Stühlen, Blockaden, Belagerungen, Selbstjustiz und Tumulten. In zahlreichen dokumentierten Vorfällen.

Am Ende kapituliert dann nicht nur ein verängstigter Hausmeister vor eine Meute Flüchtlinge, die ihn »gejagt« hat, weil sie sich durch eine Kamera gestört fühlte. Auch die deutsche Justiz bekommt ihre Grenzen aufgezeigt: Die Tumulte um die Kamera im Flüchtlingsheim hatten ein juristisches Nachspiel. Für den zuständigen Richter am Amtsgericht geriet die Verhandlung zur unvergesslichen Erfahrung. Das Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd wurde durch eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Clanstärke mit Megafon und Protestplakaten zeitweise lahmgelegt. Rädelsführer war offenbar der angeklagte Nigerianer Charles E.

Das soll die deutsche Öffentlichkeit nicht sehen

So löst man offenbar in Afrika einen Rechtsstreit. Für die deutsche Justiz in Gmünd bedeutete das: Personenschleuse und Körperkontrollen durch ein Dutzend Polizeibeamte. Die berichtenden Medien hatten während der Verhandlung »absolutes Fotoverbot, um diesen Aufwand« nicht für die deutsche Öffentlichkeit zu dokumentieren, schreibt ein Journalist.

Was die deutsche Öffentlichkeit auf der anderen Seite sehen soll, dafür gibt es ungezählte Beispiele.

Die deutsche Medienwelt wird scheinbar nur noch von Flüchtlingen bewohnt. Zumindest die Sichtweise der Journalisten ist völlig verengt auf dieses einzige Thema – bei dem sie auch noch die unerwünschte Seite verdrängen. Die Blaupause aller Artikel lässt sich auf eine ganz einfache Formel herunterbrechen: Herzlich willkommen, alles wird gut.

Alles für den Flüchtling: Muttis Marmelade und Schwimmunterricht

Die Journalisten fahren mit den Flüchtlingen zusammen »im Zug nach Deutschland«. Eine Radioreporterin verköstigt die Neuankömmlinge mit Mutters selbstgemachter Marmelade. Das ZDF ist dabei, wenn Flüchtlinge nach (!) ihrer Flucht über das Mittelmeer hier Schwimmunterricht bekommen. »Mehr Flüchtlings-Hilfe als die Polizei erlaubt«, dichtet der öffentlich-rechtliche SWR. Ist das noch journalistisch relevant oder schon Asyl-Lobbyismus zum Wohlfühlen?

Selbst der Spiegel beschäftigt sich mit Til Schweiger und seinen Plänen für ein privates »Vorzeige-Flüchtlingsheim«, aus dem jetzt – Überraschung – doch nichts wird. Kopp Online schrieb bereits vor einem Monat über die PR-Blase des Schauspielers: Schweigers dubioser Geschäftspartner für das Flüchtlingsheim entpuppte sich als Berater der Söldner-Agentur Greenzone Consulting.

Alle gegen das »Pack«

Kein Flüchtlingsthema wird verpasst, solange es die passende Grundbotschaft enthält. Stargast ist gerne und oft Til Schweiger. Er darf Asylkritiker exklusiv in der Tagesschau als das »empathielose Pack« beleidigen. Jede seiner Entgleisungen wird mit einem Extra-Artikel abgefeiert. Ausgerechnet im seriösen Nachrichtenmagazin Spiegel: »Der Schauspieler hat in der Flüchtlingsdebatte noch mal nachgelegt – und deutliche Worte gegen einen rechten Pöbler gefunden«: »Zeig mal deine dumme Fresse«.

Bundespräsident Gauck und die Springer-Zeitung Bild spalten die Deutschen in das »helle Deutschland« und den »braunen Osten«. Vizekanzler Gabriel verteufelt besorgte Bürger vor den Flüchtlingsheimen als »Pack«. Über »das Pack« streiten auch die öffentlich-rechtlichen Polit-Talker wie Maischberger, Plasberg und Illner. Flüchtlinge und das Dauer-Bashing gegen Asylkritiker gehen immer, überall, zu jeder Zeit.

Das steckt hinter dem Flüchtlings-Hype

Warum wird an dieser entwürdigenden Gemeinschaftsproduktion von Medien und dem Berliner Parteien-Karussell eigentlich so hart gearbeitet? Was steckt hinter der Verbissenheit, mit der die Deutschen die richtige Botschaft eingeimpft bekommen sollen? Weil multikulturelle Gesellschaften – jetzt auch in Deutschland – generell einen Geburtsfehler haben. Sie besitzen keinen gemeinsamen Nenner, keine Identität. Oder anders gesagt: Wir einigen uns, dass wir uns auf nichts einigen können. Nebeneinander statt füreinander. Jede Form von Kritik kann solch ein Kartenhaus ins Wanken bringen.

Deshalb werden Kritiker in der Asyldebatte zum Schweigen gebracht. Sie dürfen nicht auf Augenhöhe antreten, sondern werden medial hingerichtet – denn ihre Kritik gegen die Asylpolitik trifft auch das Gesellschaftsmodell dahinter. Es ist eine Frage, die nicht gestellt werden soll. Das System schützt sich vor Kritik an sich selbst.

Was eigentlich viel wichtiger wäre…

Merkel-Land ist im Flüchtlings-Fieber und lässt die anderen großen Großbaustellen brachliegen. Was eigentlich viel wichtiger wäre: Vergreisung, Renten-Dilemma, eine Wirtschaft im Investitionsstau. Gab es nicht auch noch dieses kleine Land mit den vielen Inseln und den großen Schulden im Süden des Kontinents? Eine europäische Gemeinschaftswährung mit einem Geburtsfehler? Intervenieren im Moment nicht russische Truppen im Bürgerkriegsland Syrien?

Das spielt offenbar alles keine Rolle mehr. Ein Land, das nur noch auf seine Flüchtlinge schaut, übersieht offenbar alles andere.


http://info.kopp-verlag.de

Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus

Die Hejhals steghen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muss die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarf: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.

Familienvater Jörg Hejhal (47) ist verzweifelt: „Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung.“ Die Stadt selbst hatte der Großfamilie damals geholfen, eine geeignete Bleibe zu finden.

Der Berufskraftfahrer kann nicht verstehen, dass man sie jetzt wieder hinauswerfen möchte. „Das Haus ist perfekt für uns“, sagt er traurig. 130 Quadratmeter misst es, hat zwar viele Schrägen, aber immerhin sechs Schlafzimmer. Zwei der Kinder zwischen vier und 23 Jahren teilen sich ein Zimmer, sonst hat jeder sein eigenes. Der Papa zum EXPRESS: „Das bisschen Privatsphäre muss auch unbedingt sein, sonst gäbe es ständig Streitereien.“

Ein ähnliches Haus zu finden – gerade auch mit großen Garten zum Spielen – sei fast unmöglich. Der Familienvater: „Wir haben natürlich die Stadt gefragt, wie wir an ein ähnliches Objekt kommen sollen.“
Dann müsse er sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen, antwortete man Hejhal dort. „Aber wir wohnen schon immer in Niederkassel, sind hier verwurzelt.“ Schule, Vereine, Freunde: Er wolle die Kinder nicht aus ihrer Umgebung herausreißen. „Davon ab, wüsste ich nicht mal, wo ich die Kaution für ein neues Haus hernehmen sollte.“

Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit“, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.

Als die Zahl der Asylbewerber wieder zurückging, vermietete man günstig an Privatleute. Aber die Kommune ist jetzt akut in Not: „Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge“, erklärt Esch.

Man sei im Gespräch mit den Hejhals und versuche, eine Lösung zu finden. Rechtlich sei die Kündigung nicht zu beanstanden, erklärt Mirco Theiner vom Mieterschutzbund Bonn/Rhein-Sieg: „Meiner Meinung nach darf den Hejhals trotzdem nicht gekündigt werden, weil das eine besondere Härte für die Großfamilie bedeuten würde.“ Jörg Hejhal will sich jetzt wehren, war bereits beim Anwalt. „Natürlich müssen Flüchtlinge irgendwo unterkommen“, sagt er. „Aber es kann doch nicht sein, dass die Stadt da keine andere Möglichkeit sieht als uns die Heimat zu nehmen.“

„Tafel“: Pöbelnde Asylanten verdrängen arme Deutsche bei der Lebensmittelausgabe

Nun bekommen auch die sozialschwachen Deutschen, z. B. Menschen mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder Sozialhilfeabhängige, die Asylantenflut zu spüren, denn die haben die kostenlose Zusatzversorgung entdeckt. Nicht nur das die von der Armut betroffenen Deutschen kaum noch viel übrig bleibt, pöbeln die Asylanten auch noch rum, weil das Essen sich nicht mit der Glaubensausrichtung vereinbare.

Die „Tafel“ schlägt Alarm, denn die Versorgung des wachsenden deutschen Prekariats im Merkelland durch die „Tafel“ muß nun mancherorts massiv eingeschränkt werden. Grund sind die nicht enden wollenden Asylantenströme, welche aktuell die kostenlose Zusatzversorgung durch die caritative Arbeit entdeckt haben. Da die Anzahl der gut organisierten kulturfremden Ausländer durch eine äußerst aktive Mundpropaganda immer weiter wächst, bleibt für die von Armut betroffenen Deutschen nun oft nicht mehr viel übrig. Bisher nutzten 1,5 Millionen Menschen im Merkelland das Angebot der „Tafeln“, worunter alleine ein Drittel davon Kinder und Jugendliche sind.

So müssen beispielsweise in der Vorder- und Südpfalz die ehrenamtlichen Einrichtungen ihre Ausgabe an Nahrung für die Bedürftigen inzwischen beschränken und in der Stadt Ludwigshafen nimmt die dortige „Tafel“ mittlerweile auch keine neuen Hilfesuchenden mehr auf. Durch die vielen Asylanten, die jetzt auch von den Lebensmittelspenden profitieren wollen, könne der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, heißt es bei den ehrenamtlichen „Tafel“-Helfern.

Aber es kommt auch dort, wo die Essensausgabe noch weitgehendst reibungslos funktioniert, zu zahlreichen Problemen. So meinen viele kulturelle Ent-Reicherer, bei der „Tafel“ handele es sich um eine staatliche Einrichtung, der man vorschreiben könnte, was man gerne kostenlos mit nachhause nehmen will. Insbesondere moslemische Asylanten würden aufgrund des dort ausgegebenen Essens rumpöbeln, da sich die Speisen angeblich nicht mit der persönlichen Glaubensrichtung des Asylbewerbers vereinbaren. Die „Tafel“ ist auch nicht auf die Vielzahl der verschiedenen Esskulturen vorbereitet, wie ein Sprecher der Institution erklärte. Das läßt nicht nur die maßlos überforderten rund 60.000 ehrenamtlichen Helfer bundesweit immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Quelle: der-dritte-weg.info

Sunday, September 20, 2015

Nicht jeder ist willkommen

Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein. 

Warum genau jetzt? Seit Jahren tobt der Krieg in Syrien, es finden ethnische Säuberungen statt, es wird Giftgas eingesetzt. Über 200.000 Menschen wurden schon getötet. All das hat Deutschland bislang wenig interessiert. Auch nicht jene, die plötzlich mit ihren „Refugees welcome“-Hemden an Bahnhöfen stehen und denen applaudieren, die nun aus der Krisenregion hier ankommen. Was hat sich denn geändert?

Meine Vermutung: sehr wenig. Den meisten Menschen hier ist das Morden weiterhin egal und ihr Sinneswandel hat nichts mit den Ereignissen in Syrien zu tun. Stattdessen liegt der Schlüssel zu ihrem Engagement in Freital und Heidenau. Ein infantiler Antifaschismus lässt sich von den paar Kaputten, die in sächsischen Dörfern gegen Flüchtlinge hetzen, seinen moralischen Kompass diktieren. Weil in Freital und Heidenau gegen Flüchtlinge gehetzt wird, will das weltoffene Deutschland erst recht umso mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist sicher keine angemessene Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen, die dramatische Folgen für Millionen Menschen weltweit haben. (Die Konsequenzen sind ja an Angela Merkels bipolarer Flüchtlingspolitik schon zu besichtigen.)

Die Integration von 800.000 Flüchtlingen, laut Sigmar Gabriel sollen es sogar über eine Million werden, wird sicherlich kompliziert. Wobei ich dabei die logistischen Herausforderungen noch für die am wenigsten schwierige halte. Entscheidend dürfte vielmehr sein, wie selbstbewusst Deutschland seine liberale Demokratie als alternativloses Gesellschaftsmodell verteidigt. Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein. Auch wäre es von Vorteil, die Flüchtlinge nicht zu „edlen Wilden“ zu verklären. Das sind keine edlen Wilden (schon alleine, weil es keine edlen Wilden außerhalb von Karl Mays Kopf gibt), sondern normale Menschen und ein nicht unerheblicher Teil von ihnen kommt hier mit Moralvorstellungen an, die mit den Werten einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind.

Natürlich kann es gelingen, die Flüchtlinge zu integrieren. Man darf nur nicht annehmen, dass ihr Lebenssinn darin besteht, gelangweilten Wohlstandsdeutschen eine Gänsehaut der Rührung vor dem eigenen Engagement zu ermöglichen. Da kommen Menschen, die sich durchsetzen wollen und versuchen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Oder auch neben ihr, wenn es diesen Platz nicht gibt. Oder in Konkurrenz zu ihr. Genau darin wird die Herausforderung bestehen.

Deutschland wird mit dieser Herausforderung fertig, wenn das so genannte „helle Deutschland“ es intellektuell und emotional schaffen wird, einen Faschisten einen Faschisten, einen Antisemiten einen Antisemiten und einen Frauenhasser einen Frauenhasser zu nennen und zwar unabhängig davon, was für eine Hautfarbe und was für einen Geburtsort diese Person hat. Denn unter den Flüchtlingen gibt es nicht nur nette Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit sehnen, sondern eben auch solche, die sich moralisch auf einem Niveau mit den Nazis von Freital und Heidenau befinden.

Quelle: achgut.com - Gideon Böss ist Schriftsteller und Kolumnist

Das MÜSSEN Sie sich anschauen

“Wir reden schon gar nicht mehr von einem Krisenfall”. Stattdessen redet man längst vom Katasrophenfall. Es sei wie Hochwasser. “Wir haben bereits alles mobilisiert.” Sehen Sie sich dieses Video der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier an. Aufgenommen auf einer internen Konferenz der SPD zum Thema. Ein MUSS hier.

Was Katja Kipping weiß und was sie nicht wissen will

Im Wunderland der Linken hängt alles mit allem zusammen. Auch das Oktoberfest mit dem Flüchtlingsstrom. Der Knotenpunkt zwischen 6.000.000 Wiesn-Besuchern in München und 1.000.000 Flüchtlingen bundesweit liegt nahe – wenigstens nach der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping.

Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der die Bayern tatsächlich gewachsen sind. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?

Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping vergessen hat.

Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder in voller Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch die Flüchtlinge gerettet werden konnten.

Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre bio-deutschen Mitschüler wurden in der Presse öfter thematisiert, zum Beispiel hier und hier.

Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will.

Wie weit der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 
Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert. Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen würde. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich -  aus Angst vor islamischer Gewalt.
Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber keinen. Und Kipping erst recht nicht.

Vergewaltigungen und Zwangsprostitution im Asylheim?

Dagegen möge man aber bitte nicht laut protestieren, meinen offenbar verschiedene  Frauenverbände. Sie beklagen zwar die prekäre Situation geflüchteter Frauen in deutschen Aufnahmeeinrichtungen. Doch auf lauten Protest verzichten sie und ihre eindringlichen Briefe an verantwortliche Politiker verbergen sie vor der Öffentlichkeit. Lieber sollen die Missstände unbekannt bleiben, als dass vielleicht Asylkritiker diese Nachrichten aufnehmen. Mit einem solchen Vorgehen lassen die deutschen Frauenrechtlerinnen ihre Schutz suchenden Schwestern feige im Stich.

Deutsche Frauenrechtlerinnen lassen ihre Schutz suchenden Schwestern feige im Stich.

Wenigstens der Gießener Anzeiger[1] hat einen Brief bekommen und darüber berichtet. Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) , die AGGF (Arbeitsgemeinschaft Gießener Frauenverbände) und der Elisabeth-Selbert-Verein (Träger des Frauenkulturzentrums) haben sich an Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und den Regierungspräsidenten gewandt, um dringend benötigte Hilfe für geflüchtete Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen anzumahnen. Dabei beziehen sie sich auf ein vier Wochen altes Schreiben des Landesfrauenrats und mehrerer Frauenverbände an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, in dem „zahlreiche Vergewaltigungen“, „sexuelle Übergriffe“ und „zunehmende Zwangsprostitution“ im Lager beklagt werden.

Trotz aller Schwierigkeiten in überfüllten Asylheimen ist es unglaublich, dass das Frauen geschieht, die wir hier doch aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren. Warum aber gibt es keinen Aufschrei der protestierenden deutschen Frauen und ihrer Verbände? Wo bleiben all die Empörten, die sonst schon alternde Politiker wegen eines trunkenen Satzes zu weiblicher Oberweite landesweit an den Pranger stellen können? Warum startet keine Kampagne für die in deutschen Asylheimen vergewaltigten und bedrängten Frauen, wo es doch sonst weitaus geringerer Anlässe zur großen Sexismus-Debatte bedurfte?

Ja, das sind nur rhetorische Fragen. Natürlich möchten die Frauenorganisationen heikles Terrain meiden, auf das sie unwillkürlich geraten, wenn auch die Täter ins Blickfeld kommen. Sobald es nicht-deutsche und nicht-weiße Männer sind, die Frauen bedrängen, sind die Beißhemmungen da. Und noch viel gefährlicher ist es, wenn man sich dann auch noch mit dem von vielen Zuwanderern mitgebrachten traditionellen islamischen Frauenbild auseinandersetzen müsste. Möglicherweise gäbe es da den ungemütlichen Fakt zu entdecken, dass die stille Hinnahme islamischer Ideologie-Bestandteile zu ernsten Problemen führen kann. Die Angst davor, als Islam- oder gar Asylkritikerin zu gelten, scheint bei vielen der organisierten Frauen größer zu sein, als die Empathie für die im Flüchtlingsheim bedrohten Geschlechtsgenossinnen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass sie zwar aus schlechtem Gewissen Briefe an Politiker schreiben, aber sonst auf jegliche Öffentlichkeit verzichten. Auf den Seiten der Verbände fehlt meist jeder Hinweis auf die Missstände und die eigenen Erklärungen. Der Landesfrauenrat Hessen vermerkt auf seiner Seite immerhin, dass es ein „Bündnis zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“ gibt. Und es wird auf die Existenz der Briefe verwiesen, die allerdings nicht zu lesen seien, denn die „Schreiben mussten wir aufgrund der mißbräuchlichen Verwendung hier entfernen“[2]

Mit der missbräuchlichen Verwendung meinen die Frauen sicherlich, dass Asylkritiker, Rechte und Fremdenfeinde mit diesen Fakten argumentieren könnten. Abgesehen davon, dass dem rechten Ausländerhasser das Schicksal einer geflüchteten Frau verhältnismäßig egal sein dürfte, bewirkt der Zensurversuch nur, dass auch die breite Öffentlichkeit nichts von diesen Missständen erfährt. Ohne lauten Protest wird sich aber nichts ändern, das wissen die Frauenverbands-Frauen ganz genau. Sie verweigern ihren bedrängten Schwestern im Asylheim die Solidarität demnach offenbar ganz bewusst. (AW)

Quelle: http://sichtplatz.de/?p=4051

[1] http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/unhaltbare-lage-fuer-gefluechtete-frauen-beklagt_16156010.htm

[2] http://lfr-hessen.de/galerie/2015/76-buendnis-zur-situation-von-gefluechteten-frauen-und-maedchen-in-den-hessischen-erstaufnahmeeinrichtung-und-deren-aussenstellen.html

Die Kanzlerin bewegt sich

Angela Merkel ist ungehalten. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie gestern im Laufe einer Pressekonferenz. Es klang, als würde sie mit dem Gedanken spielen, ihre Koffer zu packen und sich ein anderes Land suchen, eines, in dem man sich nicht dafür entschuldigen muss, dass man in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigt.

Nun wird, gelobt sei der Herr, niemand gezwungen, irgendwo zu leben, wo er nicht leben möchte, wo er sich nicht wohlfühlt, wo ihm Undankbarkeit entgegenschlägt, wo schon ein freundliches Gesicht ein Vergehen ist, für das man sich entschuldigen muss. Conny Reimann ist nach Texas gezogen, Boris Becker residiert in London, Thomas Gottschalk hat sich ein Häuschen in Malibu gekauft. Millionen von Deutschen leben und arbeiten im Ausland, umgekehrt leben und arbeiten Millionen von Ausländern in Deutschland: Amerikaner wie Gayle Tufts, Israelis wie Daniel Barenboim, Italiener wie Giovanni di Lorenzo, Polen wie Lukas Podolski. Dazu zahllose Russen, Türken, Griechen, Spanier und Österreicher.

„Broder Feb 2012“ von Henryk M. Broder - Henryk M. Broder.
Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons


Die lange übliche Unterscheidung zwischen dem „Volk“ und der „Bevölkerung“ ist praktisch aufgehoben. Man muss keinen Schäferhund im Stammbaum oder einen Schrank voller Lodenkleider haben, um als Deutscher zu gelten; um einen Integrationstest zu bestehen, muss man weder den „Erlkönig“ noch das „Lied von der Glocke“ kennen.

Es reicht, dass man ein Bitburger von einem Jever unterscheiden kann. Anders als in den USA, wo in öffentlichen Schulen der Tag mit einer „Pledge of Allegiance“ beginnt, einem Treuegelöbnis zu der amerikanischen Nation, wird in Deutschland kein Bürger angehalten oder genötigt, der Regierung oder dem Staat gegenüber „freundlich“ zu sein. Es gibt kein Gesetz, das „unfreundliches“ Verhalten mit Strafe bedroht.

Diejenigen aber, die Regierungsverantwortung tragen, haben einen Eid abgelegt, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie sind zur Loyalität verpflichtet. Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, auch derjenigen, die sie nicht mögen. Genau genommen ist sie die Kanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, der Bio-Deutschen, der Beute-Deutschen und aller anderen Mehr-Oder-Weniger-Deutschen. Und wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehören auch Kanzlerkritiker zu Deutschland. Zu sagen, wenn Ihr mich unfreundlich anmacht, dann ist das nicht mein Land, gehört sich nicht in einem politischen System, in dem die Macht nicht vererbt, sondern nur treuhänderisch verwaltet wird.

Es ist noch nicht lange her, da hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff erklärt: „Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann.“ Bald darauf musste er von seinem Amt zurücktreten. Nun kann er sich Geld leihen, vom wem er will. Und wie man hört, soll er inzwischen sehr glücklich sein.  

Quelle: Henryk M. Broder http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_bewegt_sich1

Gastbeitrag von Veronika Bellmann zur Flüchtlingskrise: „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

„Konzeptionslos“,  „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. In ihrem Gastbeitrag warnt sie vor den Folgen für Deutschland und die Union. 

Ich stehe in diesen Tagen auf den Marktplätzen meines Wahlkreises und die Menschen kommen und haben nur ein Thema: Flüchtlinge und Asyl. Das sind keine Krakeeler oder Rassisten, das sind einfache Bürger, von denen manche sogar zu den freiwilligen Helfern gehören,  sich aber dennoch Sorgen machen um die Zukunft unsers Landes. Die Angst haben, unserem Rechtssystem nicht mehr zutrauen zu können, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie sagen, sie würden mich als kritischen Zeitgeist einschätzen, Vertrauen hätten und deshalb froh seien, dass sie all das Mal jemanden von der Politik sagen können - und ich höre lange und aufmerksam zu.

Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete. In ihrem Wahlkreis in Sachsen wird sie in diesen Tagen nur auf ein Thema angesprochen: Flüchtlinge und Asyl.(Foto: Screenshot)
Die Leute sind hoch politisiert, alles andere als politikverdrossen. Sie sagen mir ihre Meinung und stellen Fragen: Wieso fokussieren sich alle Schuldzuweisungen immer auf Ungarn? Der Umgang mit den Flüchtlingen in Ungarn ist problematisch, aber die Krise und die Massenflucht haben sie nicht verursacht. Das haben in erster Linie natürlich der IS, die kriegführenden Parteien in Syrien, im Irak und Al Qaeda in Afghanistan. Aber auch  amerikanische und  europäische Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfe- und Asylpolitik waren kein Ruhmesblatt.

Die Stabilisierung von Nachbarstaaten der Krisenländer ist völlig unzureichend. Der Kampf gegen die Schlepperbanden erreicht nur die „kleinen Fische“ und euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht. Diese Emotionen sind verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.

Welche Signale sendet das aus? Nach außen unterschwellig, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssen - wie bei der Euro-Staatsschulden- und Griechenland-Krise. Weil man die verurteilt, die EU-Außengrenzen  sichern und  kontrollieren und auf dem Geringsten bestehen, was man sowohl für die Sicherheit des Landes als auch für die der Flüchtlinge verlangen muss, sich registrieren zu  lassen, um dann legal Asyl zu beantragen.

Prompt ignorieren Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kommen illegal über die grüne Grenze, von den gewalttätigen Ausschreitungen in Ungarn ganz zu schweigen. Regeln sind dazu da, dass man sie im wahrsten Sinne des Wortes umgeht und das bleibt weitgehend folgenlos. Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“

So sind eben keine geordneten Verfahren möglich, wenn Flüchtlingsströme ein so großes Ausmaß annehmen und trotz Grenzkontrollen eben nicht mehr kontrollierbar sind. Dann werden auch die uneigennützigsten Ehrenamtler, die Mitarbeiter der Ämter und Behörden über kurz oder lang die Segel streichen, Polizei und Kommunen überfordert sein. Die Bundeswehr wird nicht nur punktuell helfen, sondern bald Führungs- und Koordinationsverantwortung in größerem Stile übernehmen müssen. Mit viel Geld und einem freundlichen Gesicht Deutschlands im Ausland ist es eben nicht getan.
Und dann höre ich Sätze, in denen irgendwie eine große Enttäuschung mitschwingt, wie: „Wir waren immer begeistert von unserer Kanzlerin, von ihrer Besonnenheit und ihren genau durchdachten Entscheidungen.“ Eine Frau sagt: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“
Das alles ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Angst davor haben, dass sich die vielen Asylsuchenden eben nicht den Regeln unseres Landes anpassen werden, sondern die Regeln unseres Landes ihnen. Sie vermuten, dass sich unser Land verändert und dass das nichts Gutes für den inneren und sozialen Frieden verheißt. Sie sagen unisono, den wahren Kriegsflüchtlingen, insbesondere den Familien gerne zu helfen. Aber die seien ja nicht in der Mehrzahl.

Sie sehen die vielen Männer, von denen nicht wenige die eigentlich Schutzbedürftigen, die Frauen, Kinder und Alten, in den Krisengebieten einfach zurückgelassen und großer Gefahr schutzlos ausgesetzt haben. Nicht alle von ihnen sind wirklich politisch verfolgt. Es ist ihr gutes Recht, dass sich Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben machen. Abertausenden jungen Männern, denen es reicht, männlich und Muslim zu sein, wird vermutlich auch  in Deutschland nur eine Sozialhilfekarriere bleiben. Sie werden über kurz oder lang mit ihrem neuen Leben unzufrieden sein und dagegen aufbegehren.
Rechtsystem  und Ordnungsmacht sind längst nicht mehr mächtig, sie sind überlastet und viel zu schlecht besetzt. Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist. Konsequente Abschiebungen wären ein solches Signal oder ein Asylrecht, das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben.

Viele trauen bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glauben auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert sind, unseren Fachkräftemangel beseitigen oder alle in lauterer Absicht kommen. Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen. Die kriminellen Vorkommnisse der letzten Tage in Freiberg und Berlin geben ihnen Recht.

„AfD-Chefin Petry hat beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt“

Parallelgesellschaften und No-Go-Areas wie in manchen westdeutschen Städten wollen die Sachsen nicht. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir hier zu DDR-Zeiten keine Ausländer im Lande gehabt hätten. Hier waren russische Soldaten, und in der Industrie arbeiteten Angolaner, Mosambikaner, Kubaner, fleißige Vietnamesen und Algerier (die sich gern Messerstechereien lieferten). An den Universitäten studierten viele andere Nationalitäten aus den „sozialistischen Bruderstaaten“. Allesamt hatten sie in der Mangelwirtschaft des Sozialismus eine Vorrangstellung, was den Ex-DDR-Bürgern als ungerechtfertigte Bevorzugung wohl auch noch ein bisschen im Hinterkopf stecken dürfte.

Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach  übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben, teilweise logistisch überfordert schienen, Kommunen bei den Kosten im Regen stehen ließen und die Länder alle Forderungen nur an den Bund statt auch ein paar an sich selbst zu richten. Nordrhein-Westfalen reicht Bundesgelder nur zu 30 Prozent weiter und Sachsen ist mit einer Pauschale von 7.600 Euro pro Jahr und Flüchtling auch ziemlich knauserig.

Frauke Petry konnte ungeschützt das aussprechen, was sich eine große Mehrheit im Lande denkt und jeder für sich in die Kategorie „gesunder Menschenverstand“ einordnet, aber nicht mehr laut zu sagen traut. Denn nach den dummdreisten Brutalos und Chaoten in Heidenau ist ja jeder Sachse, der nur die geringste Kritik oder auch mal nur seine Ängste oder Befürchtungen ausspricht, Fragen stellt, informiert werden will, ein politisch ungebildeter, islamfeindlicher Dunkeldeutscher oder gleich ein Rassist oder Nazi.

Unter dem Diktat einer „Sprachpolizei“, wie es Helmut Markwort im „Focus“ treffend formuliert hat, haben  nur noch die Träger der Willkommenskultur eine Chance, medial freundlich wahrgenommen zu werden. Die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht, hat sich resigniert zurückgezogen. Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, das spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist: „Wir wissen, was wir wählen, und das ist das erste Mal seit der Wende keine der etablierten Parteien und auf keinen Fall mehr Frau Merkel“, sagt mir ein älteres Ehepaar.

„Manchem Stamm-Unionisten den Boden unter den Füßen wegezerrt“

Ich weiß nicht, warum wir in Deutschland immer von einem Extrem ins andere fallen müssen, das Augenmaß verlieren und nicht das Ende bedenken. Die Kanzlerin hat gegen ihren sonstigen eher bedachten Führungsstil durch verordnete Kehrtwenden eine Schippe drauf gelegt. Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt. Ist das ihre persönliche Überzeugung, Strategie oder  Machtinstinkt oder alles zusammen?  Man kann das bewundern, die Auswirkungen bleiben aber ein Ritt auf der Rasierklinge, nicht nur für die Union.

Angela Merkel ahnt vermutlich, dass sie manche ihrer Ziele nicht durch Entscheidungen nach demokratischen Prozessen erreicht. Also schafft sie überraschend  Fakten, nach denen sich alle sehr bemühen und kreativ gestalterisch tätig werden müssen, damit diese Entscheidungen alternativlos werden.  Die Energiewende, das Asylversprechen gehören dazu. Letzteres trägt sich aber nicht wie bei der Atomlobby auf dem Rücken einer gut betuchten Branche aus, sondern auf dem Rücken von durch den Massenansturm maßlos belasteten Behördenmitarbeitern, Polizisten und Kommunen und wegen der „Ausnahmeregelung“ auch auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die können das  Grenze-auf-Grenze-zu-Spiel  nun überhaupt nicht verstehen und ignorieren es einfach, wodurch die Rechtssicherheit ein weiteres Mal auf der Strecke bleibt.

Als vergleichsweise wenig Asylanten im Lande waren und man mit den Nichtintegrationswilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, sagte die Kanzlerin noch, „Multikulti“ sei gescheitert. Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne  „deutsche Leitkultur“. Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: „Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.“