Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, September 27, 2015

Hasskommentare + Führerscheinentzug: offener Brief an Wendt

Hasskommentare + Führerscheinentzug: offener Brief an Wendt

Rainer Wendt, der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug bei "Hasskommentaren". Was allerdings genau darunter zu verstehen ist sagt er nicht. Droht das Ende der Meinungsfreiheit im Internet?

Vorgeschichte: Rainer Wendt, der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft will gegen Verfasser von Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken härter vorgehen.

Gegenüber "Bild" (17.9.) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen "Führerscheinentzug" für die Urheber der Texte. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte "Bild": "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat.

Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun."

Offener Brief an Rainer Wendt von Oliver Heuler

Sehr geehrter Herr Wendt!

Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht »verwertbar« sind?

  Darf ich von Dunkeldeutschland reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei?
> Süddeutsche: Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland

Darf ich Menschen als Pack bezeichnen?
>Spiegel: Gabriel über Rassisten in Heidenau: »Das ist Pack«

Darf ich andere »emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge« nennen? Und was ist mit »ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller«?
> Kalkofe zur Dummheit


Darf ich zu Menschen sagen »ihr seid Schmirgelpapier mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird«, »pöbelnder Mob«, »dümmer als Dummdeutschland«?
> Christoph Sieber

Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen, noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.

Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.

Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die US-Regierung, die US-Army und US-Firmen wie Amazon? Auf Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die Bildzeitung? Darf der Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig weiterhin alles erlaubt, so lange Menschen aus fremden Ländern im Süden verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/54133-hasskommentare2

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