Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Tuesday, October 27, 2015

Der Migrationsmythos (Teil IV) Wer Grenzen stürmt, wird nirgendwo heimisch werden

Die brennenden Zelte des Lagers Brezice in Slowenien sind ein Fanal. Es lässt das zerstörerische Gewaltpotential aufscheinen, das die gegenwärtige Migrationswelle mit sich führt. Migranten haben die Zelte ihres Lagers angezündet. Es war ein menschenverachtender Akt, wenn man an diejenigen denkt, die am meisten auf die Zelte angewiesen waren – an die Geschwächten und Kranken, an Frauen und Kinder. Das Kalkül der Brandstifter: Wenn wir die Zelte niederbrennen, müssen die Slowenen uns weiterziehen lassen, nach Österreich und Deutschland. Dieser Akt zeigt, wie weit bestimmte Gruppen zu gehen bereit sind und wie weit sie das Gesamtgeschehen bestimmen können. Die brennenden Zelte von Brezice werfen ein Schlaglicht auf die „Wanderung“, die da quer durch Europa zieht. Das zwingt dazu, endlich genauer hinzuschauen, was diese neuartige, wilde Massenmigration eigentlich darstellt.

Nein, hier geht es nicht darum, nun irgendwelche „Ursachen der Migration“ zu erforschen und etwa eine bestimmte Wirtschaftslage, eine bestimmte Religion oder eine bestimmte Ethnie für die Ereignisse verantwortlich zu machen. Lassen wir all diese „Vertiefungen“ einmal beiseite. Bleiben wir bei dem Vorgang der Migration und den Formen, die sie in diesem Fall annimmt. Betrachten wir die Migranten als Migranten. Sie sind da und sie sind zahlreich. Sie kommen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und aus so verschiedenen Regionen wie Balkan, Naher Osten, Afghanistan, Afrika. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Entwurzelung. Es dominieren relativ junge Männer, die alleinstehend sind oder ihre Familien hinter sich gelassen haben. Sie fühlen sich in der Lage, etwas auf eigene Faust durchzusetzen. Es ist sozusagen eine Minimalausstattung, die sie mitführen – auch im Sinne moralischer Bindungen.

So schafft diese Migration ihre eigenen Sozialcharaktere. Je weniger äußeren Halt es gibt, umso mehr verstärkt sich die Entwurzelung. Man bricht auf und mit dem ersten Grenz-Durchbruch wird die Entwurzelung bestätigt. Man gewöhnt sich an das Provisorische und das Willkürliche. Man lebt in einem Dazwischen zwischen Nicht-Mehr und Noch-Nicht, in einem exterritorialen Schwebe- und Wartezustand. Das führt zu einer Kultur des schnellen Zugriffs und der Rücksichtlosigkeit gegenüber den Sesshaften. Man sucht sein Heil im Wechsel der Bedingungen. Und auch dann, wenn man irgendwo für längere Zeit strandet, findet man im Grunde hier kein Zuhause. 

So ist das Niederbrennen kein vordergründiger Gefühlsausbruch, es hat eine Logik. Es ist auch kein Einzelereignis. In Deutschland sind schon einige Container durch Migranten niedergebrannt worden. Dabei handelt es sich nicht nur um Anfangsschwierigkeiten der Integration. Das zeigen die gewaltsamen Unruhen in französischen Vorstädten, in Londoner Stadtteilen oder in verschiedenen Städten der USA, die von jüngeren Einwanderern der zweiten Generation getragen wurden.
Zu diesem Syndrom von Entwurzelung und Willkür gehören aber auch viele kleinere Details, die jetzt in den Aufnahmeeinrichtungen und an den Aufnahmeorten auffallen: die schnelle Unzufriedenheit, die Verachtung und das Beiseiteschieben der Frauen, die Vermüllung des Umfeldes und die Erwartung, dass an andere den Dreck wegmachen. 

Kann man also erwarten, dass diejenigen, die jetzt in Slowenien zu solchen Mitteln gegriffen haben, es später nicht mehr tun, wenn sie in Deutschland angekommen sind? Man muss ein Narr sein, um das zu erwarten. 
Aber, so könnte eingewendet werden, gibt es unter den Migranten nicht auch Fälle echter Not und Dankbarkeit? Gewiss gibt es diese, aber sie bestimmen nicht den Gang der Dinge. Hier ist ein Umstand bedeutsam, der die jetzige Migrationswelle von anderen Migrationen unterscheidet: Es handelt sich ganz überwiegend um eine willkürliche Migration. Sie bewegt sich außerhalb der legalen Formen des Flüchtlingskonventionen und des Migrationsrechts. Das heißt, die Migranten haben nicht irgendeine Übereinkunft mit dem Land, in das sie migrieren, geschlossen. Sie haben sich selbst ermächtigt. Ihr Handeln ist völlig einseitig. Das bedeutet, dass es nicht so etwas wie einen „Gesellschaftsvertrag“ gibt, durch den sich die Migranten mit ihrem Zielland verbunden fühlen. So gibt es keine wirklich belastbare Loyalität mit dem Empfängerland, die bei Konflikten und Aggressionen mäßigend wirken würde. Es gibt auch keine belastbare Grundlage dafür, dass sich solche Migranten dem Auf- und Weiterbau ihres neuen Landes verpflichtet fühlen. Sie kennen nur die Nehmerrechte, die sie mit dem Akt der Migration erworben zu haben glauben. 

Hier spielt der Akt des Grenzübertritts – den die Bundeskanzlerin zur Nebensache erklären möchte - eine Schlüsselrolle. Der illegale Grenzübertritt ist für die gegenwärtige Migrationswelle konstitutiv. Er ist ein einseitiger Übergriff, der nach keinem Einverständnis fragt. 

Die Flüchtlinge, die so handeln, stellen sich damit außerhalb ihres Flüchtlingsstatus. Das internationale Flüchtlingsrecht beinhaltet keinesfalls ein Recht auf freie Landeswahl und unbeschränkte Freizügigkeit. Legal ist die Aufstellung von Kontingenten in den Flüchtlingslagern, die mit einer vorher festgelegten Zahl und mit ausdrücklicher Genehmigung des Empfängerlandes weiterreisen. Wer zu so einem Kontingent gehört, dem stehen die ganz normalen Grenzstationen aller Länder offen. Das gilt auch für Personen, die schon vor Grenzübertritt als Asylbewerber anerkannt sind und ein entsprechendes Visum haben. Auch für diejenigen, die auf Grund von geschlossenen Arbeitsverträgen ein Visum des Empfängerlandes bekommen haben. In diesem Sinn sind die Grenzen auf der Balkan-Route offen und nicht geschlossen – auch die ungarische Grenze. Geschlossen ist diese Grenze nur für den willkürlichen Grenzübertritt. Insofern ist die Rede von der „Abschottung“, die bestimmte Länder angeblich praktizieren, eines jener dreisten Lügenworte, die gegenwärtig umgehen.

Die große Mehrheit der Migranten bewegt sich außerhalb der legalen Wege - auch die meisten Syrer, die aus der Türkei weiter nach Europa aufgebrochen sind. Ihr Grenzübertritt geschieht heimlich oder mit physischer Gewalt. Er ist im Grunde ein Angriff auf die territoriale Integrität des Empfängerlandes. Auch wenn die Migranten keine großen Waffen mit sich führen und keine militärischen Handlungen durchführen, so verletzten sie doch das Völkerrecht. Dies gilt nicht nur für einzelne Gruppen, sondern es ist prägend für die Gesamtbewegung.

Die Migration, der sich Deutschland und Europa jetzt gegenübersehen, ist eine „wilde Migration“.
Die Antwort ist klar. Alle Formen des gewaltsamen Grenzübertritts, alle Formen der Unterstützung durch Weiterleitung, durch Schlepper und durch andere „Helfer“ müssen unterbunden werden. Dieser Migrationsfluss muss sofort zum Stillstand gebracht werden, an allen verfügbaren Staatsgrenzen in Europa - das bedeutet seine Unterteilung und Lagerbildung. Das Warten auf die große EU-Gesamtlösung wird gar nichts bringen. Nur so kann auch angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Mindestversorgung sichergestellt werden. Zugleich kann so schrittweise mit der Rückführung illegaler Migranten begonnen werden. Erst dann wird dann eine Rückkehr zu zahlenmäßig begrenzten Aufnahmekontingenten für Asylanten und für Einwanderer auf Basis von Arbeitsverträgen möglich sein.

Es geht also um eine dezidiert politische Antwort, um eine Antwort mit den Gesetzen und Zwangsmitteln des Rechtsstaates. Diese Antwort ist die einzig machbare Antwort, weil sie sich wirklich auf den Tatbestand der Migration konzentriert und hier eingreift.

Verschont uns mit dem ganzen Gejammer über die „Welt aus den Fugen“. Verschont uns mit den Kultururteilen über diese oder jene Religion oder Volksmentalität. Verschont uns auch mit der endlosen Suche nach den sogenannten „Ursachen“. Was auch immer diese Ursachen sein mögen – die wilde Migration ist auf jeden Fall die falsche Antwort. 

Teil 1 dieser Serie finden Sie hier

Teil 2 dieser Serie finden Sie hier

Teil 3 dieser Serie finden Sie hier

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