Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Friday, December 11, 2015

Muss erst ein Polizist sterben?

In Leipzig begeht ein extremistischer Mob eine Serie schwerster Gewalttaten. Die Geburtsstadt der friedlichen Revolution gilt inzwischen als Mekka der Linksradikalen

Der Angriff dauert nur eine Minute. Doch in dieser einen Minute regiert der Terror, mitten in Leipzig. Es ist Anfang Januar, gegen 20 Uhr, dunkel, als etwa 50 Vermummte vor dem Polizeiposten im Stadtteil Connewitz auftauchen und zuschlagen. Ein Hagel von Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln hämmert gegen die Frontscheiben, mehr als 60 Geschosse schlagen in der Fassade ein. 
Muss erst ein Beamter ums Leben kommen, bevor sich etwas ändert?“, fragt Matthias Lukat von der Gewerkschaft der Polizei.
Die Beamten sitzen in der Falle

Während einige Attentäter versuchen, die Eingangstüre aufzuhebeln, geht der Funkwagen im Hinterhof in Flammen auf. Die beiden Beamten, die zu diesem Zeitpunkt Dienst haben, sind in der Falle. Von Todesangt wird später die Rede sein.

Doch so plötzlich der Angriff begonnen hat, so plötzlich endet er auch. Als Minuten später die Verstärkung anrückt und sich an Krähenfüßen die Reifen plattfährt, sind die Angreifer verschwunden. Zurück bleibt eine zerstörte Dienststelle. Zurück bleiben Beamte, die bis heute unter psychischen Problemen leiden. Zurück bleibt die Frage, wie so etwas passieren kann.

Aufstand gegen Behörden und Polizei

Fast unbemerkt von der bundesweiten Öffentlichkeit kündigen aggressive Linksautonome den Aufstand gegen Behörden, Polizei und Parteien in Leipzig an. Laut internen Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen, die dem FOCUS vorliegen, kam es zwischen Januar und Anfang Juni allein in der Stadt zu 221 linksmotivierten Straftaten, darunter 91 Gewaltdelikte. Damit hat linke Kriminalität rechte überholt.

"Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben"

Noch in der Nacht des Angriffs bekennt sich die Szene im Netz zu dem Anschlag: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben.“ Kurz zuvor erschien ein „Aufruf zur Gewalt“ samt einer Liste mit knapp 50 Angriffszielen. Unter den Hassobjekten finden sich Staatsgebäude und Bankfilialen, Immobilienfirmen und Parteibüros, sogar die Privatadressen von AfD-Mitgliedern tauchen auf.
Der Mann, der die Angriffe zu verhindern hat, heißt Bernd Merbitz. Er ist Leipzigs Polizeipräsident, ein Mann mit fester Stimme - und er ist sauer. „Der Staat darf vor dieser Gewalt nicht einknicken“, wettert der 59-Jährige. „Mit mir sind rechtsfreie Räume nicht zu machen!“ So entschlossen er sich gibt - seine Ansagen wirken ein wenig hilflos. Der paramilitärische Angriff Anfang des Jahres markierte nur den vorläufigen Höhepunkt einer traurigen Serie linksradikaler Zerstörungswut:
  • 15. Januar: Attacken auf Amts-, Land- und Bundesverwaltungsgericht, Läden und Wohngebäude.
  • 24. April: Angriff auf die Ausländerbehörde.
  • 5. Juni: Randale Richtung Innenstadt. Steine, Brandsätze und Nebelbomben fliegen auf Gebäude und Fahrzeuge, sogar ein Reisebus mit Rentnern wird zum Ziel.
„Wir erleben eine neue Generation von Linksautonomen, die sich von den alten Aktionsformen verabschiedet hat“, gibt selbst Juliane Nagel zu, die für die Linke im sächsischen Landtag sitzt.

Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab

Die Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab - laut sächsischem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdoppelte sich die Zahl linksextremer Straftaten in Leipzig zwischen 2012 und 2014, mit 180 Personen stellt die Stadt die Hälfte aller Autonomen im Freistaat. „Bei Aktionen bringen die 250 Gewaltbereite auf die Straße“, sagt Martin Döring vom LfV.

Leipzig - die Messestadt, die Heldenstadt. Von hier gingen sie aus, die Impulse für die friedliche Revolution, ohne die es vielleicht kein geeintes Deutschland geben würde. Zu den Rufen der Montagsdemonstranten gehörte nicht nur „Wir sind das Volk“, sondern auch „Keine Gewalt“. Nun randalieren hier die Autonomen. 

Hausbesetzerszene aus den 90er-Jahren

Der Ursprung dieser Entwicklung ist in den 90er-Jahren zu suchen, in dem Stadtteil Connewitz, der von maroder Bausubstanz geprägt war, von Ruinen mehr als von Häusern. Das Milieu bot nach dem Mauerfall den perfekten Nährboden für eine schnell wachsende Hausbesetzerszene. Bis heute haben sich diese Gruppen gehalten, beispielsweise an der Stockartstraße, eine Gehminute vom Polizeiposten entfernt, und der Kampf gegen die „Gentrifizierung“ tobt radikaler denn je. 

Linksextremismus liegt im Trend

Nun besitzt eine starke Szene eine starke Anziehungskraft, und auch die Universitätsstadt Leipzig lockt zusätzlichen Nachwuchs. Linksextremismus liegt bundesweit im Trend. Forscher der FU Berlin wollen bei 17 Prozent der Deutschen eine linksextreme Einstellung erkennen. Davon befürworten 14 Prozent Gewalt gegen „das System“ - den Staat.

Tatsächlich stieg im vergangenen Jahr die Zahl linksextremer Straftaten um 39,1 und Gewalttaten um 26,7 Prozent. Insbesondere die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, sinke seit Jahren, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch der Tod von Menschen würde „billigend in Kauf genommen“. So stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte 2014 von drei auf sieben, davon sechs gegen Polizeibeamte. 

Vor Ort wird das Problem kleingeredet

Öffentliche Empörung gegen Links? Im Gegenteil. Schwarzer Block und Antifa sind bei Demos gegen Rechts willkommen. Und vor Ort wird das Problem kleingeredet. Bei den Randalen im Juni leugnete ein Sprecher der Stadt Leipzig die Revolte gar: Die Ereignisse hätten „keine politische Dimension“ gehabt, das wäre nur „Kriminalität in Reinstform“ gewesen.

Dass in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß gemessen wird, verrät auch die Verteilung der Bundesmittel: Das SPD-geführte Familienministerium plant nur 400.000 Euro für die Bekämpfung linker Gewalt ein. Die meisten Gelder zur Extremismusprävention in Höhe von 40,5 Millionen Euro fließen in Projekte gegen Rechts. Verständlich nach der beispiellosen Mordserie des braunen NSU - doch ausgewogen ist das nicht. 

"Muss erst ein Beamter ums Leben kommen?"

Bis sich das ändert, muss Polizist Merbitz die Stellung halten. Doch seine Direktion ist dem Spardiktat der Landesregierung unterworfen, die Zahl der Polizisten soll um gut 20 Prozent reduziert werden. „Bei allen linksautonomen Aktionen waren wir nie in der Lage, die Situation so zu bewältigen, wie wir es tun müssten“, gibt Merbitz zu. Den 110 Randalierenden im Juni konnten sich zum Beispiel nur 23 Polizisten entgegenstellen. „Muss erst ein Beamter ums Leben kommen, bevor sich etwas ändert?“, fragt Matthias Lukat von der Gewerkschaft der Polizei.

Weit davon entfernt war es beim Angriff auf den Posten in Connewitz nicht. Laut einer LKA-Analyse, die FOCUS vorliegt, ist das Gebäude als Dienststelle „völlig ungeeignet“. Trotzdem wurde am Standort festgehalten. Die Scheiben sind zwar mit Sichtschutzfolien ausgestattet. Doch sobald es dunkel wird, ist der Blick wieder frei auf die Beamten, die hinter den Scheiben gefangen sind.  

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/153694

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