Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, January 3, 2016

Facebook lässt Heiko Maas abblitzen

Hetze im Netz: Maas lässt Facebook gewähren

Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder.

Öffentlichkeitswirksam suchte Justizminister Heiko Maas (SPD) im Spätsommer die Auseinandersetzung mit Facebook. Er nannte den Umgang des Netzwerks mit Hasskommentaren eine "Farce", ließ Vertreter des Konzerns nach Berlin einfliegen und kündigte dann eine "Task Force" an, in der unter Leitung seines Ministeriums gemeinsam mit Facebook zumindest das "Beschwerdemanagement" verbessert werden sollte.

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Bei dieser Arbeitsgruppe ist offenbar wenig herausgekommen. Am Dienstag will Maas die Ergebnisse mit Vertretern des Netzwerks präsentieren. Doch es scheint, als ob der Minister nicht viel erreicht hat. Im Entwurf des Ergebnispapiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und das die Teilnehmer am Dienstagvormittag beschließen sollen, ist von vielen seiner Kernforderungen keine Rede mehr. Und von konkreten neuen Zusagen seitens der Netzwerke liest man ebenso wenig wie von größeren Maßnahmen seitens der Politik.

Stattdessen heißt es ganz allgemein gehalten: "Die in der Task Force vertretenen Unternehmen (...) setzen sich weiterhin zum Ziel, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung gemeldeter Inhalte unter hinreichender Beachtung der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit vorzunehmen." Um das zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen aufgezählt, die die Unternehmen Facebook, Google, Twitter allerdings nach eigenen Angaben längst umsetzen, etwa das Bereitstellen einfacher Meldemöglichkeiten und die Prüfung dieser Meldungen durch spezialisierte Teams.

Keine Zahlen

Insbesondere Facebook steht in Deutschland seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hasskommentare über Migranten und Hetze vorgeht. Facebook ging daraufhin - wie sie bei Google schon länger besteht - eine Partnerschaft mit der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter) ein und gelobte kürzlich, Gewaltandrohungen ernster zu nehmen.

Ursprünglich hatte Maas von Facebook gefordert, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einzustellen, das gezielt gegen Hassbotschaften vorgehen solle. Auch müsse der Konzern Zahlen dazu vorlegen, wie viele Meldungen über solche Kommentare er erhalte und wie oft gemeldete Inhalte dann gelöscht werden.

Daraus wurde im Entwurf der Ergebnisse der Passus, die Unternehmen stellten "Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen." Von Zahlen ist also keine Rede mehr.

"Maas ist vor Facebook und Co. eingeknickt", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Heiko Maas nennt rechte Straftaten beschämend, aber fast genauso beschämend ist es, dass sein Ministerium nichts gegen Hetze im Netz tut." Im September hatte Göring-Eckardt von Facebook ein stärkeres Vorgehen gegen Hassbotschaften gefordert - mit einem Video, in dem sie Kommentare vorliest, die auf ihrem Facebook-Profil gepostet wurden.

Beitrag der Politik wirkt bescheiden

Mitglieder der Task Force waren neben Facebook auch Google, als Eigentümer von YouTube, Twitter, die Beschwerdestellen von FSM, die staatlich geförderte Kontrollstelle von Jugendschutz.net und der Branchenverband eco sowie die NGOs Antonio-Amadeu-Stiftung ("Netz gegen Nazis") und "Gesicht zeigen!". Die Arbeitsgruppe tagt unter der Leitung von Maas' Staatssekretär Gerd Billen.
Die Unternehmen wollen die Zusammenarbeit mit NGOs ausbauen, sodass diese als "trusted reporters" glaubhafte Meldungen absetzen können, die bevorzugt bearbeitet werden. Der Großteil des Abschlussberichts dreht sich um die Frage des Löschens von Hetze. Der Ansatz von Facebook, "counter speech" zu fördern, wird gewürdigt, aber wie das Programm gelingen soll, wird nicht weiter ausgeführt.

Der weitere Beitrag des Justizministeriums zur Lösung des Problems wirkt im Entwurf des Abschlussberichts bescheiden: Man wolle mit den Justizministern der Länder "mögliche Maßnahmen erörtern", wie die Strafverfolgung verbessert oder zumindest "besser öffentlich kommuniziert" werden könne. Außerdem will man eine Veranstaltung zum Thema "Hate Speech und Meinungsfreiheit" organisieren - im Sommer 2016.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-laesst-heiko-maas-abblitzen-a-1067836.html

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