Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Monday, January 4, 2016

Übergriffe in Köln - Silvesterschock am Hauptbahnhof

Bürgermeisterin Reker ruft nach „ungeheuerlichen“ Gewaltvorfällen ein Krisentreffen zusammen. Die Polizei hat Sorge wegen des Karnevals.

KÖLN taz | Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers ist unmissverständlich. „Wir können das nicht dulden, wir werden alles tun, dass sich das nicht wiederholt“, stellte er am Montagnachmittag klar. Dann folgte das Eingeständnis: Auf die massiven Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof seien die Polizisten nicht eingestellt gewesen. Auch Einsatzleiter Michael Temme erklärte, die Vorfälle hätten „alles getoppt, was wir bislang erlebt haben“.
„Es gibt keinen rechtsfreien Raum am Bahnhof“, sagt Polizeipräsident Wolfgang Albers.  Foto: dpa

In der Silvesternacht waren mehr als tausend Männer, etliche „arabischer und nordafrikanischer Herkunft“, teils schwer alkoholisiert auf dem Bahnhofsvorplatz zusammengekommen. Sie brannten Feuerwerk ab, bewarfen Polizisten mit Böllern, als diese eintrafen. Aus der Menge hätten sich Gruppen von mehreren Männern gebildet, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt hätten, so Polizeipräsident Albers. Er sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung.

Es habe „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ gegeben, sagte Albers. Wie es zu solch einem Exzess kommen konnte, dazu konnte die Polizei nichts sagen. Erst Samstagnacht nahm sie fünf Verdächtige fest, diese sollen Frauen bedrängt und Reisende bestohlen haben. Ob sie auch in der Silvesternacht tätig waren, ist noch nicht erwiesen.

Zwei der Verdächtigen sind nach Vernehmungen in Untersuchungshaft – der Tatvorwurf lautet aber: Taschendiebstahl. Die Kölner Polizei sagte, die festgenommenen Männer stammten aus Asylunterkünften außerhalb Kölns und hätten sich erst seit Kurzem in Deutschland befunden.
60 Anzeigen

Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe arbeitet auf Hochtouren an der Aufklärung der Ereignisse. 60 Anzeigen gingen bislang bei der Polizei ein, ein Viertel davon beziehen sich auf sexuelle Übergriffe. Etwa 80 Geschädigte haben sich gemeldet, der weit überwiegende Teil sind Auswärtige, die zu Besuch in der Domstadt oder auf Durchreise waren. Die Polizei geht von weiteren Anzeigen in den nächsten Tagen aus. Sie ruft Zeugen auf, sich zu melden.

Am Dienstag wird sich die Kölner Polizei mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zusammensetzen und beraten, wie mit Blick auf zukünftige Großereignisse Übergriffe dieser Art verhindert werden können. Reker nannte die Vorfälle „ungeheuerlich“.

Kopfschmerzen bereitet der Polizei der Straßenkarneval Anfang Februar. Die Zahl der Einsatzkräfte müsse überprüft werden, sagte Präsident Albers. Er forderte zudem, die Videoüberwachung bei Großereignissen auf den Bahnhofsvorplatz und die Domtreppe auszuweiten. Auch sollten künftig Polizeiwagen mit Videokameras ausgestattet werden.

Albers betonte aber auch: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum am Bahnhof.“ 143 Polizeibeamte waren in der Neujahrsnacht im Einsatz, zunächst im gesamten Stadtzentrum, dann fast ausschließlich am Bahnhof. Ihnen zur Seite standen rund siebzig Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Quelle: http://www.taz.de/Uebergriffe-in-Koeln/!5263053/

„Es gibt keinen rechtsfreien Raum am Bahnhof“, sagt Polizeipräsident Wolfgang Albers.  Foto: dpa

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