Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, April 17, 2016

Schupelius-Kolumne Warum dürfen schwule AfD-Politiker nicht zum schwulen Stadtfest kommen?

Die Veranstalter des Lesbisch-schwulen Stadtfestes am Nollendorfplatz werben für Toleranz und kämpfen gegen Vorurteile. Doch sie haben offenbar selbst welche.

Am 16. Juli ist es wieder so weit. Dann wird auf den Straßen rund um den Nollendorfplatz das Lesbisch-schwule Stadtfest gefeiert.

Dort präsentieren sich auch gerne die Politiker. Alle Parteien sind traditionell vertreten. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wollte kommen, darf aber nicht.

Diese Nachricht hatte ich in meiner eigenen Zeitung gelesen, in der B.Z. vom 27. März. Eine Begründung für die Ablehnung stand nicht dabei.
Eine solche Begründung gab es auch gar nicht. Denn in einem äußerst knappen Schreiben hatte der Veranstalter des Stadtfestes, der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e. V., die AfD lediglich wissen lassen: „Eine Teilnahme am Lesbisch-schwulen Stadtfest ist nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen (…)“
In seinem Bewerbungsschreiben hatte AfD-Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel erklärt, warum die Partei am Straßenfest interessiert sei: „Anders als in der Presse (…) manchmal wahrgenommen“ sei „die AfD selbstverständlich keine homophobe Partei“, sondern habe, „wie jede andere gesellschaftliche Gruppe oder Partei auch, gleichgeschlechtliche Mitglieder“.

Ich fragte bei den schwulen Wirten nach, weshalb die AfD ausgeschlossen wurde. Antwort: „Der Regenbogenfonds ist nicht zu einer Begründung bei einer Ablehnung verpflichtet.“

Stimmt, aber warum geben sie keine Begründung? Antwort: Ich solle mir die Pressmitteilung der Berliner Aids-Hilfe vom 31.3.2016 durchlesen.
Das tat ich, wie mir aufgetragen war. Ich las: „Die Berliner Aids-Hilfe e.V. will (…) ein Zeichen gegen rechts setzen.“ Auch gegen „Lesben und Schwule“, „die mit der Protestbrille vor den Augen“ die AfD wählen.

Und weiter heißt es: Man sage zwar „Ja zu Protest“. Dieser Protest dürfe sich „aber nicht hinter populistischen Phrasen verstecken und zulasten von gesellschaftlichen Minderheiten gehen“.
Werbung für das Lesbisch-schwule Stadtfest 2016: Toleranz mit gewissen Einschränkungen

Da haben die Verfasser recht. Populistische Phrasen wollen wir nicht und schon gar nicht zulasten von Minderheiten. Aber wer entscheidet darüber, ob der Protest nun noch anständig oder aber schon populistisch ist?

Im Falle des Straßenfestes haben das die schwulen Wirte entschieden. Sie unterstellen den Homosexuellen in der AfD, ihr Protest sei nicht in Ordnung.
Ich selbst bin weder schwul noch AfD-Mitglied noch AfD-Wähler. Ich habe mit dieser Auseinandersetzung eigentlich nichts zu tun. Mich stört sie aber dennoch. Die Willkür, die hier in Erscheinung tritt, stimmt mich nachdenklich.
Das Lesbisch-schwule Stadtfest segelt unter der Fahne der Toleranz. Man kämpfe gegen Vorurteile, sagen die Teilnehmer.
Unter dieser Fahne müssen eigentlich alle mitsegeln dürfen, wenn sie nicht gewalttätig oder gemeingefährlich sind.

Aber weit gefehlt: Menschen werden ausgeschlossen, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören. Das ist nicht tolerant.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-duerfen-schwule-afd-politiker-nicht-zum-schwulen-stadtfest-kommen

Ich gehe jetzt zum Pinkeln, aber aus anderen Gründen

Stellen Sie sich einmal vor, der Provokateur Akif Pirinçci hätte in Dresden  bei einer Veranstaltung von sogenannten Wutbürgern folgende Worte über einen Türken gesprochen: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken....“

Da wäre aber was los gewesen. Entsetzen in den Tagesthemen. Claus Kleber den Tränen nah. Großalarm im deutschen Feuilleton. Ruf nach dem Staatsanwalt. Facebook-Sperrung. Das ganze Programm. Und das wäre auch nicht besonders verwunderlich gewesen. Schließlich kann man dumpfes Ressentiment gegen Türken kaum klarer aussprechen. Primitiver geht’s ja gar nicht, sollte es wohl auch nicht. So klingt rassistische Hetze, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wäre ich Türke, fände ich das auch nicht besonders lustig.

Nun hat Akif Pirinçci dergleichen nicht gesagt. Das volle Programm hat er im letzten Herbst dennoch bekommen - wegen einer bei richtigem zitieren vergleichsweise harmlosen Passage in einer bescheuerten Rede vor Pegida-Anhängern (Inzwischen haben viele Medien ihre Darstellung von damals richtig stellen müssen. Dokumentation siehe auch hier.)

Nein, statt Akif Pirinçci hat Jan Böhmermann die eingangs zitierten Worte gewählt. Nicht vor Pegida-Anhängern, sondern vor dem deutschen Fernsehpublikum in toto, worunter naturgemäß aber auch Pegida-Anhänger sein dürften.

Nun bekommt auch Böhmermann das volle Programm. Allerdings das umgekehrte: Innerhalb kürzester Zeit ist der Moderator wegen seiner Türkei-Provokation zu einem Symbol für die Meinungsfreiheit aufgestiegen, die Medien und ein großer Teil des Polit-Betriebes stehen fest an seiner Seite, das Feuilleton solidarisiert sich, sogar der Redakteursbeirat des ZDF macht sich für ihn stark.
Die Frage lautet nun: Warum darf Böhmermann das, was Pirinçci nicht darf? Weil Böhmermann die Freiheit des Satirikers und der Kunst in Anspruch nehmen kann? Nun, das kann Pirinçci auch: Der Mann hat sogar deutlich mehr literarische Meriten als Jan Böhmermann. Die Literatur des türkischstämmigen Autors kann man allerdings nicht mehr besichtigen, weil der deutsche Buchhandel ihn boykottiert. Genau wie Bertelsmann, sein Verlag, der mit Pirinçci Katzenkrimis Millionen verdiente. Die Katzen fallen gleichsam unter Sippenhaft.

Das Ergebnis für die beiden könnte unterschiedlicher nicht sein: Pirinçci ist ein Leidtragender von Zensur und Personna non grata, Böhmermann steigt zum Held im Kampf gegen die Zensur auf. Am Publikum kann der Unterschied auch nicht liegen. Denn wer weiß schon, welch dunkle Gestalten, da nachts vorm Bildschirm rumlungerten und sich die volle Türken-Dröhnung schenkelklopfend reingezogen haben („Endlich sagt es mal einer!"). Man muss davon ausgehen, dass nur eine Minderheit des Publikums ironiefähig ist, der Rest hat Böhmermanns Worte genauso verstanden, wie er sie gesagt hat, Recep Tayyip Erdogan eingeschlossen.

Zweierlei Maas bei der Zensur

Aber offenbar gibt es Unterschiede, wenn zwei das gleiche tun. Könnte es daran liegen, dass Akif Pirinçci sich mit den Reich des Bösen eingelassen hat, während Böhmermann ganz im Gegenteil stets im „Kampf gegen Rechts“ die Fahne hoch gehalten hat? Unter dem Strich bedienen sich beide tief in der Fäkaliengrube und verbreiten Ressentiments. Ein berühmter Philosoph hat das Phänomen einmal so ausgedrückt: „Ich gehe jetzt zum Pinkeln, aber aus anderen Gründen“.   
Die Meinungsfreiheit macht in diesem Land offenbar einen Unterschied zwischen „links“ und „rechts“. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es sich dann nicht mehr um Meinungsfreiheit handelt sondern um Willkür. Das ist und bleibt das Ergebnis solcher Reinigungs-Phantasien, auch diesmal wird es so sein. Zensur ist immer ein reiner Willkür-Akt, egal ob sie nun vom deutschen Buchhandel, dem türkischen Staatspräsidenten oder dem eifrigen deutschen Jusitzminister verordnet wird. Egal, ob es sich um rechte oder linke Parolen handelt, die Orientierung ist da ja ohnehin schwierg geworden, wie das Beispiel zeigt. Egal ob es sich nun um politische Botschaften handelt oder vermeintlich unpolitische - also etwa Werbeverbote, die aus dem gleichen ideologischen Holz geschnitzt sind.

Der gute Herr Maas macht ja nicht nur gegen Nacktheit in der Werbung mobil, er hat ja gerade auch eine Stasi-Truppe angeheuert, auf dass sie das Netz nach Hassbotschaften durchkämme. Stoßen die Spitzel auf Worte wie „Ziegenf...“ ist der Facebook-Account schneller geschlossen, als Erdogan einen Furz lassen kann. Und genau dieser Justizminister Maas hat sich nun hingestellt und in Sachen der böhmermannschen „Ziegenf...“ vor der Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit gewarnt, es seien die höchsten Schutzgüter der Verfassung.

Begreifen kann man diesen Irrsinn nicht, höchstens weiterdrehen. Die Meinungsfreiheit  braucht deshalb jetzt dringend noch eine weitere künstlerische Meta-Ebene: Akif Pirinçci liest Jan Böhmermann. Wir stellen die Performance sofort auf die Achse. Versprochen.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ich_gehe_jetzt_zum_pinkeln_aber_aus_anderen_gruenden

Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong?

Firmengründungen im Ausland erfolgen nicht selten an sogenannten Off-Shore-Finanzplätzen. Das sind Standorte, in denen keine oder nur geringe Steuern zu zahlen sind, die ein hohes Maß an Vertraulichkeit bieten und keine oder nur eine geringe Finanzmarktkontrolle aufweisen. Kurz gesagt: Es handelt sich um Finanzplätze außerhalb der üblichen Rechtsnormen.

Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäftelediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.

Die SPD hat ein solches Off-Shore-Unternehmen am 19.11.2014 in der Steueroase Hongkong gegründet. Die Gesellschaft ist im Company-Register von Hongkong unter der Nummer 2170731 eingetragen. Direktoren (also Geschäftsführer) sind Jens Berendsen und Matthias Linnekugel. Beide sind auch Geschäftsführer der ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH), die der SPD zu 100 Prozent gehört. Die ddvg ist der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmensbereich der SPD mit einem Konzern-Jahresumsatz von mehr als 77 Millionen Euro (2014).

Die von der SPD in Hongkong gegründete Gesellschaft trägt den Namen „Cavete Global Limited“. Das Wort „cavete“ bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Hütet Euch“. Sich Hüten vor was? Vor Steuern, vor Offenlegung, vor Kontrolle? Damit ist auch die Eingangsfrage beantwortet, wozu die SPD eine solche Firma benötigt.

Angesichts der aktuellen Wortmeldungen von SPD-Genossen im Zusammenhang mit den Panama-Papers möchte ich eine 2000 Jahre alte Textquelle zitieren. Matthäus, 23, 25 (Lutherbibel, Fassung 1984): „Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier!"

P. S. Ich trage mich mit dem Gedanken, auch ein Off-Shore-Unternehmen zu gründen - Arbeitstitel „Cavete SPD“. Wer macht mit?

Autor: Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin. Quelle; http://www.achgut.com/artikel/wozu_braucht_die_spd_eine_off_shore_firma_in_hongkong

Tuesday, April 12, 2016

Person der WocheBöhmermann entlarvt das Scheitern Merkels

 Merkel verstrickt sich in der Schmäh-Affäre in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und entlarvt ihre misslungene Migrationspolitik. Denn Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten.

Jan Böhmermann gelingt, was weder Roland Koch noch Friedrich Merz, weder Gregor Gysi noch Jürgen Trittin, weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel je geglückt ist, obwohl sie genau das wollten: Angela Merkel einmal in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer. Merkel hätte zu den Schmäh-Reimen des Kölner TV-Narren einfach schweigen können, so wie sie sich in ihrer Karriere häufig bloß kühl nach oben geschwiegen hat.
Jan Böhmermann

Doch Böhmermanns böse Satire lüftet auf derart schamlose Weise den Schleier von einer zweifelhaften Politik, dass aus miserablen Reimen plötzlich eine Staatskrise wird. Zunächst reagiert der angegriffene Erdogan, wie Despoten immer auf Kritik reagieren - humorlos, gereizt, aggressiv. Er fordert den juristischen Kopf des Satirikers, so wie er es in der Türkei gewohnt ist und so wie er Hunderte von Regimekritikern brutal verfolgt. Doch dann springt die Kanzlerin Erdogan überraschend zur Seite, ruft eilfertig den türkischen Ministerpräsidenten persönlich an und kritisiert demonstrativ das Gedicht. Hinterher lässt sie das auch noch alle Welt offiziell wissen und ihr lyrisches Urteil verbreiten: "bewusst verletzend". Unerträglich. Obendrein belobigt sie im Gestus einstiger Ostblockregime, dass das Gedicht zensiert und vom Netz genommen worden sei.

Der Vorgang ist ein dreifacher Eklat. Zum einen, weil Angela Merkel damit die Meinungs- und Kunstfreiheit auf grobe Weise untergräbt. Im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten hatte die Bundesregierung noch feierlich proklamiert, die Freiheit der Satire sei unantastbar und werde immer verteidigt. Auch Merkel war Charlie. Nun aber ist sie nur noch Recep und begräbt bei einem lächerlichen Fall die Kunstfreiheit mit bewusster Geste. Der Schaden ist so groß, dass Regierungssprecher Seibert minutenlang erklären muss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte; dass nämlich in Deutschland Meinungs- und Kunstfreiheit herrsche. Die Kanzlerin wolle "unmissverständlich" deutlich machen, dass der Artikel fünf des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft "selbstverständlich höchstes Gut" sei, er sei "weder nach innen noch nach außen verhandelbar", so Seibert in der Bundespressekonferenz. Wenn ein Regierungssprecher die Grundgesetztreue der Kanzlerin beschwören muss, dann ist etwas gewaltig aus den Fugen geraten.

Zweitens ist der Ärger über Merkel so groß, weil sie ausgerechnet einem Feind der Menschenrechte zur Seite springt. Als die Kirche, der Papst oder Jesus Christus von Satirikern und Künstlern aufs Übelste geschmäht, beleidigt und erniedrigt wurden, da schwieg die Kanzlerin. Nun aber sucht sie demonstrativ den satirekritischen Schulterschluss mit einem Mann, der Künstler und Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen Kurden und Syrer führt, dessen Kulturverständnis den Odem eines islamistischen Säbels atmet. Erdogans eigenes (auch bewusst verletzendes) Lieblingsgedicht stammt von Ziya Gökalp mit so entlarvenden Zeilen wie: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette." Dass Merkel ausgerechnet in dieser Situation, da Erdogan die Presse brutal verfolgt, die Freiheit des Wortes in Deutschland infrage stellt, erschüttert selbst enge Mitarbeiter im Kanzleramt. Sie akzeptiert damit die düsteren Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Stiefeln tritt.

Der dritte und größte Eklat liegt darin, dass Merkel um Eklatrisiko 1 und 2 genau wusste - und trotzdem so handelte. Damit verrät sie, wie sehr sie sich selbst in politischer Not und von Erdogan abhängig sieht. Nun wird der ganzen Welt offenbar, dass Erdogan von Berlin nicht nur Kopfgeld-Milliarden und Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen kann. Er kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren Integrität bislang enorm gewesen ist, dazu bringen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu relativieren. Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten aus Ankara. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist. An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten - und seien es die über Satire. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik.

Sie fügt damit ihrer Fehlerkette in der Migrationspolitik einen weiteren, grotesken hinzu. Einem Narren wie Böhmermann gelingt damit mit Satire, was Horst Seehofer seit Monaten  mit Argumenten vergeblich versucht - die Entlarvung eines faulen, mephistophelischen Deals. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist schlichtweg nicht integer und Angela Merkel hat daran ihre politische Seele verkauft. Jan Böhmermann gelingt ein historischer Coup der Satire. Wie vor Jahrhunderten die besten schmitzig-schlauen Bänkelsänger, Königen und Kaisern lustig-listig den Spiegel vorhalten durften, so hat er es mit Erdogan und Merkel gegen deren Willen getan.

Spielregeln provozierend hinterfragt

Böhmermann ist der systemspielende Grenzgänger der deutschen Komödianten, der immer wieder die Spielregeln der deutschen Mediengesellschaft provozierend hinterfragt. Einmal ist Böhmermann bei einer Lukas-Podolski-Parodie Urheber des Ausspruchs "Fußball ist wie Schach – nur ohne Würfel!", hernach wird der aber lebenslang (und doch fälschlich) Lukas Podolski zugeschrieben. Ein anderes Mal mimt er für verschiedene TV-Sender einen Schweinegrippekranken und entlarvt damit die Rechercheschwäche und Panikmache des Fernsehens. Dann verblüfft er die Rollenspiele der Migranten mit Polizeiraps oder verwirrt Deutschlands Mediengläubige mit der Behauptung, er habe das Video mit dem Stinkefinger des griechischen Finanzministers manipuliert.

Er spielt mit scheinbaren Gewissheiten einer Gesellschaft, die in Wahrheit um viele Gewissheiten nicht mehr weiß. Er hinterfragt zweifelhafte Spielregeln mit dem Regelspiel. Auch sein Erdogan-Schmähgedicht hat er nicht als Gedicht platziert, sondern als erklärtes Experiment über die Grenzen der Freiheit. Merkel ist darauf hereingefallen. Sie wirkt nun wie Shakespeares King Lear, der sein Königreich an die falschen vergibt und von einem Narren schließlich gesagt bekommt: "Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muss und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf."

Quelle: n-tv.de

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Jan Böhmermann wollte den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik erklären, das ZDF machte eine Rückzieher, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich ein und biedert sich bei Erdogan an. Das ZDF zensiert und die Bundesrepublik und Merkel unterwirft sich.

Hier der Wortlaut des zensierten Gedichtes:

„Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdoğan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken;
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heißt’s statt schlafen
Fellacio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
„Die dumme Sau hat Schrumpelklöten.“
Von Ankara bis Istanbul
weiß jedermann, der Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil,
Recep, Fritzl Přiklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt:
Das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.“

Friday, April 8, 2016

Kosmetiksalon in Berlin-Prenzlauer Berg muss aufgeben Miteigentümer Özcan Mutlu verteidigt Mieterhöhung

Gewerbemieten werden in Berlin kräftig erhöht. Diesmal trifft es einen Kosmetiksalon in Prenzlauer Berg. Vermieter ist ausgerechnet der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu, zusammen mit seiner Ehefrau.

Das Kosmetikstudio Blank in der Stargarder Straße 74 in Prenzlauer Berg hat Probleme mit dem neuen Eigentümer. Der will die Gewerbemiete für die 103 Quadratmeter auf 1573 Euro verdoppeln und den Mietvertrag nur noch befristet verlängern. Sowas passiert ständig in den angesagten Vierteln der Stadt. Eigentümer wollen Gewinne mit den Immobilien machen, die sie in der Regel teuer erworben haben. Die Gewerberäume in der Stargarder gehören allerdings dem grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu und seiner Frau. Mutlu setzt sich seit Jahren für sozial Schwache und Benachteiligte in der Gesellschaft ein - und für "bezahlbare Mieten". Das Kündigungsschreiben an das Kosmetikstudio wurde auch von ihm unterschrieben.

Mutlu spricht von einer "privaten Angelegenheit"

Mutlu sei derzeit auf Dienstreise im Iran, heißt es aus seinem Bundestagsbüro, dennoch reagierte er prompt auf eine Meldung im heutigen Tagesspiegel-Checkpoint und bestätigte indirekt einen Bericht der Berliner Woche: Es handele sich "in erster Linie" um die "private Angelegenheit meiner Frau", erklärt Mutlu. Der Mieterin sei nicht gekündigt worden, der Mietvertrag ende zum Oktober 2016. "Und zum anderen wissen wir, dass die Mieterin zum Sommer diesen Jahres selbst das Gewerbe aufgeben wollte.

Außerdem möchte meine Ehefrau nach Auslauf des Mietvertrages selber eine selbständige Tätigkeit in ihrer Immobilie aufnehmen. Bis zur Geburt unserer Tochter hatte sie nämlich ein Gewerbe in der Danziger Straße und kennt die Örtlichkeit sehr gut."

Nur die "ortsübliche Gewerbemiete" verlangt


Bezahlbare Mieten seien ihm "weiterhin ein wichtiges Anliegen", sagt Mutlu. Im vorliegenden Fall habe jedoch "die Entwicklung der Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen." Es geht um eine "Inanspruchnahme der ortsüblichen Gewerbemiete". Die Miete sei in den letzten 25 Jahren lediglich um 2,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
Die Inhaberin des Kosmetikstudios, Gyöngyi Blank, widerspricht der Darstellung Mutlus teilweise. Sie habe das Gewerbe nicht aufgeben wollen, das sei "völliger Quatsch". Der Verdoppelung der Mietzahlung habe sie inzwischen zugestimmt, im Gegenzug aber eine Verlängerung des Mietvertrages gefordert. Blank spricht von einem "skrupellosen" Vorgehen der Mutlus über Makler und Anwälte, das sie von einem grünen Bundestagsabgeordneten nicht erwartet hätte. "Das hätte man auch anders regeln können." Jetzt sucht sie für das Studio und ihre acht Angestellten eine neue Bleibe in der Umgebung. Bis zum Spätsommer muss sie fündig werden - oder ihren Angestellten kündigen und das Geschäft aufgeben.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kosmetiksalon-in-berlin-prenzlauer-berg-muss-aufgeben-miteigentuemer-oezcan-mutlu-verteidigt-mieterhoehung/13420778.html

Sunday, April 3, 2016

Die Schande des 21. Jahrhunderts

Schauen Sie sich dieses Bild bitte genau an. Es wurde vor einem Monat in einem Vorort von Damaskus aufgenommen. Von Berlin nach Damaskus sind es etwa 2.800 Kilometer Luftlinie. So weit wie von Berlin nach Adana in der Türkei. Und nur 500 Kilometer mehr als nach Lissabon oder Reykjavik. Damaskus liegt vor unserer Haustür. Und zugleich auf einem anderen Planeten in einem anderen Sonnensystem. Was in Damaskus passiert ist uns so wurscht wie das Leben auf der erdabgewandten Seite des Mondes. Nehmen Sie eine Lupe zur Hand und fahren Sie das Bild langsam ab, von oben nach unten und von links nach rechts. Sehen Sie etwas? Vielleicht eine Fahne von pax christi? Das Logo der Evangelischen Akademie Bad Boll? Ein Werbebanner für die offizielle Flagge der Friedensbewegung zum Preise von 12.50 Euro imkl. MWSt zzgl. Versandkosten, lieferbar in drei Tagen? Die Friedenstaube der AG Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel?
Bild: AP/ UNRWA
Eine Delegation des Free Gaza Movement/International Solidarity Movement, angeführt von Jeff Halpern, Hedy Epstein und Laureen Booth, unterstützt von Dries van Agt und Gretta Duisenberg? Können Sie in der Menge Norbert Blüm erkennen, Rupert Neudeck oder Ruprecht Polenz? Nein? Auch nicht Geri Müller und Daniel Vischer? Nicht einmal eine der Schlampen vom Frauendeck der Mavi Marmara? Oder den Völkerrechtler und Leichtmatrosen Norman Paech? Sitzen die etwa alle daheim und wärmen ihre Ärsche am Nachtstromspeicherofen, der mit Biomasse gefüttert wird? Die dicke Gabi aus Breisgau, die Kostümjüdin aus Sötenich ebenso wie die Meise aus Remagen? Wird Konstantin Wecker ein Benefiz-Konzert in Damaskus geben? Wird der greise Ströbele nach Yarmouk reisen, so wie er nach Moskau gereist ist, um Snowden zu treffen? Oder werden wenigstens Juli Zeh und Ilja Trojanow ein paar abhörsichere Handys in das Krisengebiet bringen?


Das wird alles nicht passieren. Denn das linksreaktionäre Gutmenschenpack sieht keinen Grund, warum es sich aufregen, aufstehen und protestieren sollte. Aber wenn demnächst ein paar israelische Raketen auf Hamas- und Hisbollah-Stellungen fallen, werden sie sich wie Rumpelstilzchen aufregen und nach Sanktionen schreien. Dieses Rassistengesindel, das seelenruhig zuschaut, wenn Araber andere Araber massakrieren und aus dem Komasaufen nur aufwacht, um Juden die Tugend der Gewaltlosigkeit zu verkünden.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/die_schande_des_21._jahrhunderts

Saturday, April 2, 2016

Rechtsstaat ade. Die Unterwanderung Münchens durch linksextremistische Netzwerke

Rechtsstaat ade. Die Unterwanderung Münchens durch linksextremistische Netzwerke

„Niemand kann verlangen, eine extremistische Schlange auch noch an unserem eigenen Busen zu nähren", erklärte Münchens zweiter Bürgermeister Pepi Schmid (CSU) vollmundig noch anno 2011. Tempi passati. Die Koordinaten haben sich schwerwiegend verschoben. In Amt und Würden und im Zuge des Linksrucks nickt Pepi Schmid nun anscheinend – ohne darüber noch nennenswert Gedanken zu verschwenden – die Transfers erheblicher steuergenerierter Geldsummen an ein brandgefährliches Netzwerk hartgesottener linksextremer Gruppierungen in München ab.
Die Lage ist ernst. Linke Aktivisten schleusen massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland ein und überhäufen sich gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen. Recherchen von Christian Jung und seinen Mitarbeitern führten zur Erkenntnis, daß ein mit öffentlichen Geldern gefördertes „Café"  extremistischer und gewaltbereiter Kreise Anleitungen nicht nur für Brandanschläge verbreitet.
Eine nur scheinbar gefestigte Demokratie wird von militanten linken Zirkeln in ihren Grundfesten nach und nach unterminiert und ausgehöhlt. Für demokratiefeindliche Agitation und übergriffige Aktionen stellen nicht immer so honorig agierende Politiker mafiösen Strukturen staatliche Fördermittel zur Verfügung.
Münchens malerische Kulisse täuscht. Peu à peu haben militante Linksextremisten und eine Stadt-Stasi in München Mittel und Wege gefunden, Steuergelder unter Vorspiegelung irreführender Tatsachen in dunkle Kanäle abzuzweigen.

Ein Skandal, der die Augen und Ohren der Öffentlichkeit noch nicht erreicht hat, und in seiner Tragweite erst ganz allmählich ruchbar wird.
Das brandaktuelle Buch „Der Links-Staat" zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Mit großer Sorgfalt und viel Akribie haben Christian Jung (1966) und Torsten Groß (1971) über die Entstehung, Entwicklung, Protagonisten, Verstrickungen und Auswirkungen eines quasi totalitären Netzwerkes recherchiert, das an die dunkelsten Zeiten einer Securitate oder Stasi erinnert.

Die Münchner Buntstasi ist nach Jahren der Lauerstellung angewachsen zu einer Krake, die München fest im Würgegriff hat.
Der Niedergang von Stasi und Securitate in den Wendejahren 1989/1990 bedeutete keineswegs das Ende von Terror und Totalitarismus. Das muß sich wohl auch ein gewisser Marcus Buschmüller gedacht haben, indem er just zu dieser Zeit in München einen Verein namens a.i.d.a. gründete: „Antifaschistische Informations-; Dokumentations- und Archivstelle München e.V."
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)
Marcus Buschmüller. Beruf unbekannt. „a.i.d.a."-Vorsteher

Details aus Buschmüllers vita sind rar. Ob er sich seinen Lebensunterhalt jemals auf rechtschaffenem Wege erwarb, ist nicht publik. Buschmüller geriet aber mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt, so wurde er u.a. wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung bei Demonstrationen verurteilt. Mangels höherer Qualifikationen posiert der für Kundgebungen anscheinend freigestellte Buschmüller meist als eine Art politischer Schlachtenbummler. Die Stadt München hat Buschmüller für seine fragwürdigen Aktivitäten am 18.2.2016 mit der Medaille „München leuchtet" ausgezeichnet. Daß er sich auf dem leuchtenden Pfad der Verblendung die Bibel der Linken zu eigen gemacht hat, dafür sprechen allerdings einige Indizien. In seinem Machwerk „Rules for Radicals" gab Saul Alinsky Regieanweisungen zur Zersetzung des politischen Gegners. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Lüge, um den politischen Gegner zum „100-prozentig-Bösen" zu erklären. Solange, bis das Image des Gegners irreversibel dämonisiert ist. Nicht weniger infam sind dabei Methodik und Strategie, um sich dadurch vor einem uniformiertem Publikum selbst in die Rolle des Engels zu schmeicheln und zu mogeln.


Tobias Bezler alias „Robert Andreasch" in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne"

Zu Buschmüllers radikalsten Handlangern und Helfershelfern bei a.i.d.a. zählt seit einigen Jahren der sich als „Journalist" ausgebende Tobias Bezler (*1973). Für die Zivilgesellschaft relevante niveauvolle Artikel von Tobias Bezler, der gerne bedeutungsschwanger als „Robert Andreasch" höhere Weihen prätendiert, scheinen entweder inexistent oder unter dem anspruchsvolleren Publikum nicht bekannt zu sein. Bekannt ist, daß sich Bezler 1996/97 an der Uni Ulm in der studentischen Hochschulpolitik betätigte. Über fachliche Meriten ist nichts bekannt. Vielleicht wegen Überlastung. Im Dezember 1996 trug sich Bezler nämlich als „Anti-AKW-Aktivist" ins Weltnetzgästebuch der Kampagne „Castor-nix-da" ein. Erst Jahre später immatrikulierte sich Bezler, möglicherweise ausgezehrt durch studienferne Inanspruchnahme, im vorgerückten Alter als Bummelstudent an der Ludwig-Maximilians-Universität in München für Soziologie und besuchte im Wintersemester 2004/2005 eine Vorlesung.
Offenbar ein Weg ins Nirwana. Über akademische Lorbeeren und Grade schweigt sich der Himmel aus.


Tobias Bezler. Gibt sich als „Journalist" aus.

Seinen richtigen Namen nennt Tobias Bezler gern zu Zwecken der Recherche, wobei der 40jährige auch bekannte Medien als Referenz angibt, für die er angeblich arbeite. Dort kennt ihn aber meist keiner. Tatsächlich fließen seine Erkundungen in irgendwelche Pranger-Dossiers über unliebsame Personen ein, die er als „Antifa-Journalist" Robert Andreasch in entsprechenden Linksaußen-Postillen publiziert."
Im April 2003 hat Bezler mal einen Artikel für die linksextreme Kampfpostille „Jungle World" in die Tasten gehauen. Erschöpft nach diesem umwerfenden „output" und ausgepowert vom Grübeln und verblassenden Geistesblitzen ging Bezler offenbar  ein Heil versprechendes rettendes Licht auf:
Bezler fasste den Beschluß, Lichtbildner zu werden. Das dürfte im Zeitraum gewesen sein, als Stalking immer mehr in Mode kam.
Die Losung „knipsen statt tippen" war die Lösung. Ermattet durch die Strapazen in öden Hörsälen und sauerstoffarmen Schreibstuben, obendrein der verflixte Hindernislauf über die Rechtschreibung: da war die Straße die goldrichtige Alternative.
Seither reist Bezler wieder durch die Lande und fotografiert in typisch gebückter Haltung alles, was nicht bis auf drei auf die Bäume schnellt, oder in die U-Bahn-Schächte gelangt.
„Bezler konzentriert sich vielmehr auf die Fotografie und macht sich ansonsten zuweilen schweigend Notizen. Beim Ablichten rückt er seinen Motiven derart nahe und fotografiert wohl absichtlich aufdringlich und mit Penetranz, dass man das Gefühl nicht los wird, Bezler begreife seine Kameraobjektive eher als Waffe, denn als Arbeitsinstrument." („Metropolico", 16.10.2012)
Die Aufnahme in den Olymp des Verfassungsschutzberichtes für a.i.d.a. war einer der Meilensteine in Herrn Bezlers Karriere. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einigte sich im Oktober 2012 außergerichtlich mit a.i.d.a., womit der Antifa-Verein fortan ersatzlos und auch rückwirkend aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wurde. Rückblickend gesehen wohl ein Kuhhandel.
Allerdings unter der Auflage, daß sich Bezler und Konsorten künftig vom Linksextremismus distanzieren. Nur zwei Wochen später wuselte Bezler bereits wieder munter wie ein Frischling in den Niederungen von Antifa und Buntstasi und fotografierte all jene, die sich für das von der Antifa getragene Transparent „We love Volkstod" interessierten.


Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod" eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi

Die Verstrickung Bezlers im linksextremen Milieu zieht sich wie ein roter Faden durch die folgenden Jahre. Sein Treibstoff scheint eine Melange aus Hass und Fanatismus zu sein. Das zumindest drängt sich so manchem arglosen Betrachter auf, wenn ihm die verhärmten Gesichtszüge gespenstisch in die Augen blitzen. So manchem fährt der Schreck durch die Glieder,  wie dem nicht namentlich genannt werden wollendem Spaziergänger, der sich im Blitzlichtgewitter Bezlers unvermittelt dem Boandlkramer gegenüber wähnte. Ein wie ein aus der Zeit gefallender Zombie, der an die Ära der Kopfgeldjäger erinnert.


Dr. Miriam Heigl. Perversion des Rechtsstaates statt Demokratie

Dr. Miriam Heigl. Die Frau für´s Bizarre. Autorin für linksextreme Postillen und Teilnehmerin an militanten Ausschreitungen wie beim G8-Gipfel in Genua. Scheint für die Perversion des Rechtsstaates zu stehen.
Sie leitet die direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (ursprünglich: Fachstelle gegen Rechtsextremismus). Diese wurde – ebenso wie andere Stellen in kommunalen Netzwerk – mit dem Stadtratsbeschluss von 2008 eingerichtet.
Die Bezeichnung „Fachstelle für Demokratie" ist purer Etikettenschwindel und geht konform mit einer eklatanten Verdrehung der Tatsachen. Den Biergenuß hinkünftig via Selektion nur noch bunten Dimpfeln gestatten zu wollen, lässt Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einer Entscheidungsträgerin, die aus den Untiefen roter Sümpfe bis in die höchsten Ämter der Stadt gerobbt ist. Dass Antifa-Lackl dem Biergenuß ebenso gerne frönen wie weiland durstige SA- und SS-Männer, ist menschlich. Daraus aber ein Bier-Monopol für bunte Wahnwichtel abzuleiten spricht nicht unbedingt für die Bodenhaftung von Frau Heigl. In ihrem bisweilen fluffig-nuschelnden Interviews verschanzt sich Frau Heigl hinter ins Blümchenhafte tendierenden pseudo-intellektuelle Phrasen. Statt der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, was ihre sogenannte „Fachstelle" wirklich treibt, verwischt sie Spuren. Insofern  würde die Umbenennung in „Fachstelle für Vernebelung und Förderung des Linksextremismus" näher an der Wahrheit liegen.
Frau Heigl schreibt Wirte an, und suggeriert all jenen Sanktionen, die mit einer Politik der Apartheid in Form von Diskriminierung politisch Andersdenkender nicht einverstanden sind. Unter dem Banner „München ist bunt" nähert sich die Kommunalpolitik dem Bankrott des Rechtstaates. Totalitäre Denkmuster werden wieder salonfähig. Es ist schlicht und ergreifend skandalös und völlig schleierhaft, wie Personen mit einem zweifellos radikalen Hintergrund in der Hierarchie so weit nach oben klettern und reüssieren können.

Wirte, die sich dem Imperativ des vorauseilendem Gehorsams nicht beugen, werden in mehreren Eskalationsstufen bis zur Vernichtung ihrer Existenz getrieben. Zuerst bekommen Wirte Besuch von der Buntstasi. Wirte werden anfänglich mit Suggestivfragen subtil bedroht. Spurt der Wirt nicht, bekommt er Besuch von der Brauerei. Mit Knebelverträgen sollen Wirte gefügig gemacht werden. Wenn ein Wirt dann immer noch nicht pariert, begegnet man nächtens herumlungernden Fotografen um Bezler, die das Gelände ausspionieren. Im Wirtshaus betätigt sich  Ernst Dill (SPD) scheinheilig als stiller Beobachter und Informant

Ernst Dill (SPD)

im Falle des Sendlinger Restaurants CASA MIA. Geht der Wirt dann immer noch nicht in die Knie, werden in Nacht- und Nebelaktionen Wände des Lokals mit Hetz-Parolen besprücht. Mit existenzvernichtenden Schlagzeilen wie „Braunes Bier in Sendling" (im Annoncenblatt „HALLO") geben dann selbst die tapfersten und redlichsten Wirte auf.

Egal ob beim serbischen Wirt im Giesinger „Hohenschwangauer Hof", beim sizilianischen Wirt im Sendlinger „Casa mia", beim „Goldenen Stern" in Trudering, oder im „Gasthaus zur Post" in Pasing, dem  „Goldenen Hirsch" in Neuhausen oder dem „Hofbräukeller" am Wiener Platz und etlichen anderen Wirten mehr: die mafiösen Strukturen der Buntstasi beweisen unwiderlegbar: München hat ein massives Problem mit Linksextremismus.

Hetzparolen „Keine Antifa. Sonst Glasbruch"

Die Filialen des gewaltaffinen Linksextremismus werden dagegen mit Steuergeldern subventioniert. Das „Kafe Marat" beispielsweise, benannt nach Jean-Paul Marat, einem Befürworter politischer Gewalt, wird jährlich mit 42.000.-Euro von der Stadt München bezuschusst. Ebenso wie das Sammelbecken der Autonomenszene wird das scheinbar so harmlose „Feierwerk", wo ein  Markus Buschmüller dubiosen Tätigkeiten nachgeht mit satten 109.000.-Euro pro Jahr für fragwürdige Aktionen gerüstet.


Jean-Paul Marat. Befürworter politischer Gewalt und Namensgeber des „Kafe Marat"

Im Visier der Buntstasi sind alle, die sich als Gegner linker Politik zu erkennen geben. Die Kultur der Einschüchterung hält das Hamsterrad der Schweigespirale am Laufen. Repressalien linkslastiger Entscheidungsträger zu thematisieren kann existenzgefährdende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der Bürger mit Zivilcourage nimmt nun aber zu. Die Erfolge von Trump, Norbert Hofer, der FPÖ und AfD sorgen bei sicher geglaubten bunten Erbhöfen für „blankes Entsetzen" (Claudia Roth über Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen). Bis zuletzt war es Usus, alle Nicht-Bunten durch plumpe Ächtung auszugrenzen. Beispiel Burschenschaften oder AfD, die Friedrich Steinberg, der Chef des Münchner Hofbräukellers medienwirksam nicht mehr bewirten wollte. Das Gericht entschied anders. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung vor linken Chaoten schützen.

massives Polizei-Aufgebot schützt AfD-Veranstaltung gegen linke Chaoten (Mai 2016)

Die linksextreme Postille „linksunten.indymedia.org" dient dem Austausch von Spitzel-Informationen, der Veröffentlichung von Adressen bis hin zu Kfz-Kennzeichen politisch mißliebiger Personen und last not least der Glorifizierung von Straftaten. Die Serie an Gewalttaten gegen Personen oder Einrichtungen, die mit der AfD in Verbindung stehen, wird in „linksunten.indymedia" ausdrücklich beklatscht. Medien, Politiker und Klerus hüllen sich in Schweigen.

Facebook-Minister Heiko Maas stören weder Gewaltverherrlichung noch Aufrufe zur Gewalt, wenn sie aus der politisch opportunen Ecke kommen.


Logo der FB-Seite „München Nazifrei"

Landauf landab verüben linke Schlägertrupps und Krawalltouristen Anschläge auf Personen, fackeln Kioske und Autos ab, schlagen Türen und Fenster ein, besprühen Wände von Wirtshäusern, Druckereien, Partei-Büros und Privat-Personen.


verwüstete Landesgeschäftstelle der AfD in Unterhaching (13.11.2016)

Ein Skandal ohne wenn und aber. Der Fischt stinkt vom Kopfe her. OB Reiter mimt vordergründig den bürgernahen Politiker. De facto ist OB Reiter eine Art „Stadt-Stasi" unterstellt, die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fakten von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert. Im Prinzip deckt OB Reiter ein metastasierendes Netzwerk der Buntstasi und Antifa.
Salopp gesagt, es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch was Gutes hätte. Als demokratisch gewählter Bürgermeister ist OB Reiter wenigstens von der Straße weg.
Wer sich detaillierter über Seilschaften und Machenschaften auf kommunaler Ebene informieren will, der sei verwiesen auf die DVD

„Der Links-Staat. Die kommunalen Netzwerke"

Die ungenierte Zweckentfremdung von Steuergeldern und die albtraumhafte Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch ein so asoziales wie raffiniertes Netzwerk linksextremer krimineller Elemente lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Die Serie an Gewalt gegen Einrichtungen und Personen unter dem Deckmantel „München ist bunt" füllt inzwischen Bände. Abgefackelte Autos, überfallene Politiker und Vandalismus sind die Konsequenzen geistiger Brandstifter aus Redaktionen und dem Dunstkreis von „München ist bunt". Dem durch die Münchner Medien sozialisierten und indoktrinierten Bürgern sind diese Straftaten nur ansatzweise bekannt.

Quelle: https://bayernistfrei.com/2016/11/22/rechtsstaat-ade-die-unterwanderung-muenchens-durch-linksextremistische-netzwerke/