Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Tuesday, May 31, 2016

Auflagen von "Spiegel", "Welt" und "Bild" brechen zweistellig ein

Mit teils moderaten, teils deutlicheren Rückgängen der Gesamtverkäufe sind die großen Magazine und Zeitungen ins neue Jahr gestartet. Krasse Einbrüche der Einzelverkäufe gab es vor allem in zwei Fällen – doch dafür gibt es eine Erklärung.

Die aktuellen Quartalszahlen der IVW haben für viele der großen Magazine und Zeitungen erneut keine guten Nachrichten gebracht. So ist die verkaufte Auflage des "Spiegel" im 1. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,2 Prozent auf 793.087 Exemplare eingebrochen. Vor allem der Einzelverkauf war erneut stark rückläufig (-18,4 Prozent). Die verkaufte Auflage des "Focus" ging um 8,2 Prozent auf 474.285 Exemplare zurück. Auch hier hat der auf durchschnittlich nur noch 63.027 Exemplare abgesackte Einzelverkauf (-25,1 Prozent) stark zu dem Minus beigetragen. Der "Stern" gab bei seinen Gesamtverkäufen um 4,6 Prozent auf 719.290 Stück nach, konnte seine Abos aber immerhin um 7,4 Prozent steigern - zum Einzelverkauf des "Stern" später mehr.
Wie Sie die Lügen der Presse
eindämmen können: Kaufen Sie keine
Zeitungen mehr, kündigen Sie ihre Abos

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich das Abonnement der
Zeitschrift "Pinocchio" zum nächstmöglichen
Termin.  Bitte senden Sie mir in den
nächsten Tagen eine Kündigungsbestätigung
mit Angabe des Vertragsende-Datums.

Mit freundlichen Grüßen

Boykott ! - Weiterposten!
Weitertwittern! Weitermailen!

Auch bei den überregionalen Zeitungen dominieren die roten Zahlen: Deutlich nach unten ging es erneut für "Die Welt" ("Welt" + "Welt Kompakt"), deren verkaufte Auflage auf 180.059 Exemplare gesunken ist (-10,5 Prozent). Der Einzelverkauf spielt für die Tageszeitung von Axel Springer kaum noch eine Rolle. Am Kiosk gingen im Schnitt lediglich noch 12.511 Exemplare über die Ladentheke - ein heftiges Minus von 43 Prozent.

Auch die "Bild" muss weiter mit sinkenden Auflagen leben: Die verkaufte Auflage der Boulevardzeitung (inkl. "B.Z.") sank zum zweiten Mal in Folge unter die Marke von 2 Millionen Exemplaren und lag im 1. Quartal bei 1.997.319 Exemplaren - ein Minus von 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Während die IVW-Auflage der "Zeit" im 1. Quartal minimal auf 507.159 Exemplare stieg, sank die der "Süddeutschen Zeitung" (Montag bis Samstag) gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent auf 382.051 Hefte. Heftig traf es die "FAZ" (minus 8,9 Prozent auf 252.700 Hefte) und die "FAS" (minus 11,7 Prozent auf 254.300 Stück). Grund für die massiven Rückgänge hier waren vor allem Bereinigungen wenig rentabler Verkaufskanäle – denn die Minuszahlen bei Abo und Einzelverkauf fallen geringer aus.

Gegen den allgemeinen Trend zulegen konnte einmal mehr das "Handelsblatt", das seine verkaufte Auflage um 1,5 Prozent auf 123.739 Exemplare steigern konnte. Neben den Abos (85.046 Ex./+0,6 Prozent) stieg allerdings auch die Zahl der Bordexemplare auf 24.733 Exemplare (+8,8 Prozent).

Bei den starken Einbrüchen im Einzelverkauf des "Stern" (-22,5 Prozent) und der "SZ" (-15,5 Prozent) sind IVW-meldetechnische Verwerfungen zu beachten, die sich im Laufe des Jahres wieder ausgleichen: Beim "Stern" waren die Abverkäufe im Vorjahresquartal durch die Wiederauslieferung der Germanwings-Ausgabe nach oben verzerrt worden; ohne diesen Effekt läge das Kioskminus jetzt bei "nur" 13 Prozent. Die "SZ" hat derweil ihre Remissionen anders zugeordnet; sonst wären es nun nur minus 6 Prozent.

Der interessanteste IVW-Newcomer im Berichtsquartal ist Bauers im März 2015 gestartetes Wochenmagazin "People", das 119.018 verkaufte Hefte meldet, davon allerdings weniger als die Hälfte "hart". Ebenfalls neu in der offiziellen Statistik ist Gruner + Jahrs monatlicher Rezepte-Titel "Chefkoch" (Start 2013) mit 114.537 verkauften Exemplaren, davon 89.880 im Einzelverkauf und 23.838 im Abo. In den Online-Mediadaten war zuletzt als verkaufte Auflage als Verlagsangabe 120.000 Stück vermerkt. rp/dh

Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

Wer der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern und erklären: Die Scharia gehört zu Deutschland. Dies würde das friedliche Zusammenleben auf eine feste Grundlage stellen. Von
Christian Wulff sagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Frauke Petry sagt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Beide sagen: Der Islamismus gehört auf keinen Fall zu Deutschland. Aber Muslime gehören zu Deutschland, wenn sie keine Islamisten sind. Dschihadisten (Link: http://www.welt.de/149522287) und Salafisten gehören ebenfalls nicht zu Deutschland, nicht einmal dann, wenn sie in Deutschland geboren, christlich erzogen wurden und später zum Islam übergetreten sind. Moscheen gehören zu Deutschland, Hassprediger nicht.
Wer zur Gewalt aufruft, gehört nicht zu Deutschland, es sei denn, es sind Aktivisten der autonomen Antifa, die gerne Polizisten verhauen und Autos abfackeln. Wer bei einer Demo mitläuft, auf der "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!" gerufen wird, der gehört zu Deutschland, ebenso wie jemand, der von Hell- und Dunkeldeutschland spricht und zugleich dazu ermahnt, Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen.
Bild: http://www.dailymail.co.uk

Andere Länder, andere Sitten: In Frankreich reicht es, volltrunken die Marseillaise zu singen, um zu Frankreich zu gehören, in Holland muss man einen Gouda von einem Edamer unterscheiden können, in Griechenland einen Ouzo von einem Metaxa. Alles Übrige geht niemanden etwas an.
Die Debatte, wer oder was zu Deutschland gehört, ist hochgradig hysterisch. Man will inklusiv und exklusiv zugleich sein. Alle wissen, worum es geht, aber kaum jemand traut sich, es klar auszusprechen: Sollen sich die Zugewanderten an die Einheimischen anpassen oder die Einheimischen an die Zugereisten?

Was Bedford-Strohm nie sagen wird

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat bereits angedeutet, welchen Weg sie für den richtigen hält. Das Zusammenleben müsse "täglich neu ausgehandelt" werden, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein bedeute, "dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen".
Wie hilfreich und wie zielführend wäre es da, wenn das Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedform-Strohm (Link: http://www.welt.de/155260502) , im Laufe einer Sonntagspredigt sagen würde:
"Wir sind kein allzu christliches Land mehr. 30 Prozent der Deutschen gehören der evangelischen Kirche an, ebenso viele der katholischen. Aber 34 Prozent sind konfessionslos, und es werden immer mehr. Dennoch sind wir ein christlich geprägtes Land, deswegen feiern wir Ostern, Pfingsten, Fronleichnam, Allerheiligen und Weihnachten, auch wenn viele von uns nicht wissen, was diese Feste bedeuten.
Bild: http://www.dailymail.co.uk

Und wir wollen ein christlich geprägtes Land bleiben. Wir respektieren die Angehörigen aller Religionen – unter der Voraussetzung, dass sie uns respektieren und unseren Standortvorteil anerkennen. Zu diesem Standortvorteil gehört, dass wir die Kirchenglocken läuten lassen, den Ruf des Muezzins (Link: http://www.welt.de/153195656) aber als etwas Fremdes, als eine Störung empfinden. Wir wären bereit, unsere Position zu überdenken, wenn in islamisch geprägten Ländern Christen ihren Glauben ebenso frei praktizierten dürften, wie es Muslime bei uns können …"
Aber das wird Bischof Heinrich-Bedford-Strohm nie sagen, es könnte als Provokation verstanden werden, als Mangel an Respekt vor Andersgläubigen, die ihn für einen Ungläubigen halten. Auf die Frage, ob es "unchristlich" wäre, "die Einwanderung von Millionen Muslimen falsch (zu) finden", sagt das Oberhaupt der Protestanten: "Trauen wir unserem eigenen Glauben so wenig zu, dass wir befürchten müssen, bei 50 Millionen Christen könnte durch ein, zwei oder drei Millionen mehr Muslime in Deutschland die christliche Kultur verschwinden? Wie kleingläubig ist das denn?!"

Weltliche Kultur wird Schaden nehmen

Die Antwort ist politisch so extrem korrekt, dass sie am Kern der Sache vorbeizielt. Eine, zwei oder drei Millionen "mehr Muslime" werden die "christliche Kultur" oder das, was von ihr übrig geblieben ist, nicht zum Verschwinden bringen, auch dann nicht, wenn immer mehr Kirchen zu Moscheen umfunktioniert würden. Aber die weltliche Kultur, die sich gegen zahllose Verbote mühsam durchsetzen musste, wird Schaden nehmen, nein, sie hat es schon getan.
Bild: http://www.dailymail.co.uk

Ob es die "Satanischen Verse" von Salman Rushdie (Link: http://www.welt.de/149060969) sind, die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" oder zwei harmlose Aktfotos, die aus einer Ausstellung im Rathaus von Köpenick entfernt werden, immer lautet das gängige Argument, man müsse "auf religiöse Gefühle" Rücksicht nehmen, entweder weil die Menschen, die sich verletzt fühlen könnten, noch nicht "so weit" sind wie wir oder wegen "übergeordneter Interessen", wie zum Beispiel beim Besuch des iranischen Präsidenten Ruhani in Rom, als nackte Statuen im Kapitolinischen Museum verhüllt wurden.
Ein weiteres Argument, das in solchen Situationen zum Einsatz kommt, klingt ebenso resignativ: Man wolle doch wegen solcher Bagatellen keinen Kulturkampf vom Zaun brechen, das sei es doch nicht wert. Aber der Kulturkampf findet längst statt. Worüber diskutieren wir seit dem 11. September 2001? Welche Themen bestimmen den öffentlichen Diskurs?
Ob der Terrorismus eine Waffe der Armen im Kampf gegen die Reichen ist. Ob eine Lehrerin, die an einer öffentlichen Schule arbeitet, ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Ob man separate Zeiten für Frauen, gemeint sind muslimische Frauen, in Schwimmbädern einführen sollte. Ob muslimische Schüler ein Recht auf eigene Gebetsräume in Schulen (Link: http://www.welt.de/152312550) haben. Ob man die Burka und andere Formen der Ganzkörperverkleidung verbieten sollte, obwohl das Vermummungsverbot bereits eine Antwort auf diese Frage enthält.

Käßmann und Göring-Eckhardt predigen

Ob man eine Frau, die sich durch eine abfällige Bemerkung beleidigt fühlt und gegen den Beleidiger klagt, dazu zwingen darf, vor Gericht ihr Gesicht zu zeigen. Ob bei "Ehrenmorden" strafmildernd berücksichtigt werden soll, dass Täter und Opfer aus einem anderen Kulturkreis stammen. Ob in Schulkantinen Schweinefleisch angeboten werden darf. Ob man muslimischen Mädchen und Jungen zumuten kann, am Sexualkundeunterricht teilzunehmen.
Ob es der Integration nutzt oder schadet, wenn Schüler mit Migrationshintergrund über den Holocaust unterrichtet werden. Und über die Mutter aller Fragen: Hat der Islam etwas mit dem Islamismus zu tun? Bedeutet Dschihad "heiliger Krieg" gegen die Ungläubigen oder "innere Anstrengung" auf dem Weg zu einem besseren Menschen?
Ja, das sind Fragen, die wir uns tagtäglich stellen, während uns Margot Käßmann und Katrin Göring-Eckardt erklären, dass wir unsere "Willkommenskultur" (Link: http://www.welt.de/153842092) dringend verbessern müssten, wenn wir unseren Ruf als weltoffenes und tolerantes Land nicht verspielen wollen.
Diese Debatte ist inzwischen dermaßen selbstverständlich geworden, dass wir nicht einmal mehr wahrnehmen, dass es keine Debatte über kulturelle und religiöse Empfindlichkeiten ist, sondern eine über die kulturellen und religiösen Empfindlichkeiten einer Gruppe unter vielen. Dass es in Deutschland zum Beispiel auch Sihks gibt, die sehr eigene Bräuche pflegen, ohne sie anderen aufzwingen zu wollen, haben wir erst nach einem Bombenanschlag auf eine Hochzeitsfeier in einem Sikh-Tempel in Essen erfahren.

Lest die Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990

Auch die in Deutschland ansässigen Armenier verhalten sich vollkommen unauffällig, obwohl sie genug Gründe hätten, sich als Opfer der Geschichte zu fühlen. Wann hat sich zuletzt ein Armenier in die Luft gesprengt, um die Leiden seiner Vorfahren zu rächen?
Immerhin wird immer öfter die Frage gestellt, ob "der Islam" mit der Demokratie vereinbar wäre. Obwohl auch diese Frage längst beantwortet wurde, nämlich in der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" aus dem Jahre 1990, in der die Scharia als "alleinige Grundlage von Menschenrechten (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte) " definiert wird. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. Im Artikel 2, in dem es um das Recht auf Leben geht, heißt es unter anderem: "Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert … und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt."
Auch alle anderen Rechte gelten unter dem Vorbehalt der Scharia. So ist es verboten, das Recht auf freie Meinungsäußerung dazu zu nutzen, "die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen".
Wer also der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern, einen Schritt weiter gehen und erklären: Auch die Scharia gehört zu Deutschland. Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam, und der von vielen herbeigewünschte "Euro-Islam" (Link: http://www.welt.de/154979056) ist eine Schimäre, wie es auch der "Euro-Kommunismus" war. Dies würde das friedliche Zusammenleben auf eine feste Grundlage stellen und damit wesentlich erleichtern. Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren. Wir würden viel Zeit sparen und könnten uns den wirklich relevanten Fragen zuwenden. Zum Beispiel: War Jesus der erste Muslim?

Monday, May 30, 2016

Islamkritik, Heiko Maas und die AfD

Heiko Maas schilt das neue Programm der AfD als verfassungswidrig. Offenbar müssen sehr viele, auch Heiko Maas und viele Muslime in Deutschland lernen, dass Demokratie Diskurs und Meinungsstreit heißt und nicht „Religionsfreiheit und Basta".

Der Kracher im gerade beschlossenen Parteiprogramm der AfD ist, wie überall zu besichtigen, das Diktum der Neo-Alternative, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genau das ist geltende bundespräsidentiale Politik. Sprich, genau das hat Gauck vor Beginn seiner Amtszeit und zu Beginn seiner Amtszeit in Abgrenzung zu Christian Wulff Populistensatz „Der Islam gehört zu Deutschland" ausdrücklich festgestellt. Auf diese Tatsache habe ich in vielen Beiträgen zuletzt in meiner Vorschau auf den AfD-Parteitag vom vergangenen Wochenende unter dem Titel hingewiesen.

Die neueste Einlassung des Bundesjustizministers Heiko Maas hingegen, der nach der Meinung vieler Wähler und Bürger ein seltsames Verständnis von Justiz hat, könnte sich mit dem Formulierungspack "Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit"(…) "Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen." verleumdend gegenüber einem politischen Mitbewerber eingelassen haben, ex kathedra immerhin. Seine Botschaft ist klar, die AfD, die zur Zeit in aller Munde ist, bricht das Grundgesetz und hier gezielt die Verfassungsrechte des Islam oder der Muslime.


Maas: Agitprop mit Showeinlagen

Der Bundesjustizminister ist in der Geschichte der Bundesrepublik, was die Öffentlichkeit anbelangt, immer eine Figur der zweiten Reihe gewesen, und der Justizminister war stets ein Fachminister. Maas interpretiert den Posten des Justizministers wohl eher im Sinne von Agitprop mit Showeinlagen und als oberster Zensor der Bundesregierung, eigentlich wichtiger als der Kanzler. Dem potenziellen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Sigmar Gabriel, gräbt er schon mal kräftig das Wasser ab. Maas ist eben ein Mann mit Ambitionen. Seinen eigentlichen Ressortbereich scheint Maas grenzenlos zu sehen.
Nun ja, ein Politiker mit Beißwut, das ist ja nicht verboten. Einfach nur herum zu holzen, wie es der SPD-Komödiant Ralf Stegner regelmäßig auf seine possierliche Art mit immer etwas zu viel Schaum vor dem Mund aufführt, ist für den auf smart, aber nicht weniger scharf machenden Justizminister eben als Minister ein völlig unangemessenes Auftreten. Wie die Sprache bekanntlich die Gedanken steuert, so fällt auch manch einer auf die Show, die er macht, etwas zu sehr herein. Maas benimmt sich zu sehr wie ein Gesetzmacher oder Rechtsetzer und ist doch nur Justizminister. (Gewaltenteilung). Und Maas mischt sich auch viel zu sehr in das Ressort des Bundesinnenministers ein.

Seine hoheitlich organisierte private Facebookzensur, die er durch eine gewisse Frau Kahane und ihren wenig transparenten Apparat mit hochdotierten Privataufträgen ausgestattet ausführen lässt, ist recht grenzwertig, um es vorsichtig auszudrücken. Für die Strafverfolgung sind die Innenressorts zuständig, nicht das Bundesjustizministerium. Die Facebookzensur wegen Hetze oder Volksverhetzung usw. ist der Sache nach Strafrechtsprävention und eine recht zweifelhafte Variante davon. Das Justizministerium ist kein Hygieneministerium.

Wenn der Justizminister jetzt von Verfassungsproblemen einer Partei mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit daher fabuliert, übernimmt er damit die Verpflichtung diese Aussagen exakt rechtswissenschaftlich perfekt zu begründen und endlich, für alle nachvollziehbar, darzulegen, was ist Religionsfreiheit, was ist Religion, was dürfen religiöse Menschen usw.. 
Darf ein Mensch gelegentlich seiner religiösen Betätigung einem anderen Menschen ein Portemonnaie aus der Tasche ziehen, einen Menschen vergewaltigen oder im Überschwang seiner religiösen Glückseligkeit einen anderen Menschen, der keiner Religion angehört oder einer anderen Religion angehört, ausgrenzen oder tätig missionieren? Was ist Religion? Was ist Religionsausübung? Ist das umstrittene Kopftuch Religion oder Konvention oder wie andere sagen, ist das Frauenunterdrückung, an der sich Frauen aktiv selbst beteiligen?

Die vor einigen Jahren geführte Beschneidungsdebatte ist weitestgehend an der Gesellschaft vorbei husch husch von oben beendet worden. 
Das alte Testament sagt Auge um Auge, Zahn um Zahn. „Auge um Auge"- Das ist in der Rechtswirklichkeit anders als in der historischen religiösen Geschichte gemäß flächendeckendem Konsens nicht nur bedeutungslos, sondern wäre ein klarer Rechtsbruch, würde man es beim Worte nehmen. Die aktuell am Drücker befindliche Bundesregierung (Heiko Maas) will die Ermordung eines Menschen zukünftig deutlich milder bestrafen; den Ladendiebstahl zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, nachdem das Leerräumen von Läden in manchen Bezirken zur massenhaften Erscheinung wurde. Wo im Strafsystem befinden sich religiös motivierte Straftaten oder Straftaten gegen religiöse Gefühle, deren es in dieser Welt viele gibt, obwohl Gefühle alles andere als objektivierbar sind. Nulla poena sine lege stricta heißt es, aber so strikt ist der sehr aufgeladene Diskurs zum Thema Religionsfreiheit nicht.


Der gute Mensch verteidigt den Islam

Es ist zu einem Mantra des politisch korrekten Mainstream geworden, sich ganz singulär heldenhaft, quasi im Kampf gegen düstere Mächte und böse Menschen, demonstrativ für den Islam einzusetzen. Gegen diese Attitüde vieler linker, meist aktiv areligiöser, Islamverteidiger, hat sich, eigentlich erstaunlich spät eine noch junge, plötzlich islamkritische Bewegung etabliert, die wie jetzt die AfD sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nicht zum Westen. Schaut man sich die Sache genauer an, kommt man wohl zu dem Ergebnis, dass die neue Islamkritik sich viel mehr als gegen den Islam selbst, gegen die undifferenzierte und sich verselbstständigt habende deutsche Pro-Islam-Industrie richtet, als gegen die Muslime selber. Ist der von dem unglücklichen Ex-Präsidenten Christian Wulff in die Öffentlichkeit gebrachte Satz, der Islam gehört zu Deutschland, was immer er ganz genau damit meinte, ein Verfassungsgebot gewesen? Hat sein Nachfolger, der amtierende Bundespräsident Gauck, mit seinem Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, das Grundgesetz richtig interpretiert oder es gebrochen?

Der agile Bundesjustizminister, der offenbar lieber austeilt, als dass er einstecken kann, siehe seine einäugige Reaktion auf die ihm geltenden Buhrufe in Zwickau, steht massiv in der Pflicht, mindestens einmal seine subjektive Sicht zum Grundrecht der Religionsfreiheit erst abstrakt und allgemeingültig zu verdeutlichen, damit sodann die Frage überhaupt erst einmal seriös diskutiert werden kann, ob überhaupt eine Religion im Rechtssinn, im Verfassungssinn zu Deutschland gehört oder nicht.

Heiko Maas gehört zu dem Lager, in dem Deutschland, das deutsche Volk, deutsch als inkriminierte, wüste Imponderabilien aus schlimmen, vergangenen Tagen gehandelt werden. Alles, was Heiko Maas über den Tag verteilt äußert, muss im Kontext seines Lagers gesehen werden und da heißt es: Nie wieder Deutschland! 

Wie verdammt noch mal, kann jemand, der in seiner Person diesen durchaus auch rassistischen Kontext mitbringt, den Gedanken, dass eine Religion zu Deutschland gehört oder nicht zu Deutschland gehört, überhaupt denken, geschweige denn sich dazu ereifern? Wenn es kein Deutschland gibt, erledigt sich die Frage ob eine Religion zu Deutschland gehört, bereits aus logischen Gründen. Dann kann höchstens umgekehrt die Frage gestellt werden, ob das untergegangene Deutschland, das als Relikt noch im Grundgesetz steht, zu einer Religion gehört.



Auch der Satz, das Christentum gehört zu Deutschland, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Unsinn. Das Christentum, das sich im Laufe der letzten 1.200 Jahre in Deutschland stark verändert hat, hat kulturell prägenden Einfluss auf Deutschland ausgeübt, so weit so gut. Aber auch das Christentum, das durchaus Recht setzende Geschichte geschrieben hat, gehört nicht als Christentum, sondern nur abstrakt als Religion ins Grundgesetz, zu Deutschland. 
Auf was für eine Quatschdiskussion hat Christian Wulff die ganze Diskussion geführt und auf was für einem Quatschniveau setzt Heiko Maas sie jetzt fort?


„Ein anderes Deutschland"

Nähern wir uns der Frage, wie die Maas'sche Behauptung, dass der AfD-Satz, der Islam gehört nicht zu Deutschland, verfassungswidrig sei, zu beurteilen ist, von einer ganz anderen Seite. Einer hat es im Heiko-Maas'schen Lager vorgebetet und jetzt ist es Mode geworden, nämlich der Satz, die AfD wollte vor allem im Hinblick auf den Islam und die Einwanderung ein „anderes Deutschland"

Nichts gegen unfreiwillige Komiker, aber wenn sie sich selber veralbern, ist es eben peinlich und darüber darf man dann auch seine Schadenfreude und seinen Spott ergießen.

Der Status quo war, was Europa und auch Deutschland anbelangt, bis vor wenigen Jahrzehnten klar. Es gab kaum muslimische Einwanderung; das wird hier vor allem auch hervorgehoben, weil der schon zitierte Joachim Gauck genau auf diese Tatsache wesentlich im Rahmen seiner Gedanken zum nicht zu Deutschland gehörenden Islam, aber den sehr wohl zu Deutschland gehörenden Muslimen, abgehoben hatte. 

Also, der Bundespräsident hat die Realität, die immer noch die Grundlage des Rechts sein sollte, die aber von Ideologen regelmäßig in die eine oder andere Richtung manipuliert, gegrillt, tiefgefroren und zersägt wird, einfach beschrieben. Dieser Gauckschen Beschreibung aus 2010 zufolge ist die Integration nicht gelungen, ist auch die muslimische Integration nicht gelungen, weshalb er dem Wulffschen Satz widersprach.

Es war die muslimische Einwanderung, die von manchen begrüßt und von anderen abgelehnt, inzwischen in wenigen Jahrzehnten, also historisch in einem winzigen Zeitraum, die Bundesrepublik und Europa ganz faktisch verändert hat. Da liegt, so gesehen, das „andere Deutschland". Das mag man begrüßen oder nicht, so ist die Faktenlage. In historischer Dimension gedacht, wirkt der Satz, dass diejenigen, die zu Recht oder zu Unrecht Islamkritik üben, diejenigen wären, die ein „anderes Deutschland" wollten, etwas lächerlich. (Über keine Religion wird so viel geredet, wie über den Islam, warum eigentlich?)
Die andere Republik oder die, wie die AfD offenbar meint, undemokratisch veränderte Republik wieder etwas näher an den Originalzustand des nicht mehr existierenden Deutschlands quo ante zurück versetzen zu wollen, das ist das Anliegen der AfD. Der AfD-Co-Chef Alexander Gauland hat gerade in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu Protokoll gegeben, dass nach Auffassung der AfD die Muslimverbände, die nur einen Bruchteil der Muslime in Deutschland demokratisch vertreten, es sehr leicht hätten den Diskurs über den Islam, den die AfD in Deutschland eröffnet hat, zu moderieren: Die Verbände bräuchten nur auf die Scharia oder deren Geltung offen und explizit zu verzichten.

Das mag eine schöne Vorstellung sein, aber sie greift zu kurz. Ein Bekenntnis zum uneingeschränkten bedingungslosen Vorrang des Grundgesetzes, und das meint Gauland wahrscheinlich auch, würde die ganze Islamdebatte in der Tat moderieren. Der Justizminister muss die Frage beantworten, warum er als Verfassungsminister sich nicht intensiver um den verfassungsrechtlichen Primat kümmert.
Es ist Tradition, da müssen sich die Islamverbände an die eigene Nase fassen, dass sie eigentlich von morgens bis abends jahrein jahraus ganz einseitig immer neue Forderungen stellen, Urteile über die deutsche Gesellschaft fällen und Verurteilungen vornehmen, aber selber vergleichsweise sehr wenig selbstkritisch anbieten sowie Forderungen an sich selbst, an ihre Gemeinschaft formulieren. Diese Einseitigkeit, gewiss auch in Verbindung mit vielen Erscheinungen unguter Art, die im Namen des Islam passieren, bringt schon eine gewisse Bringschuld mit sich. Wenn die nie erfüllt wird, dann ist das nicht gut.
Man kann nicht in eine 1.200 Jahre alte europäische Kultur herangehen, den Spieß umdrehen und sagen, alles tanzt nach meiner Pfeife. Der Westen ist nun einmal sehr agnostisch, sehr profan, auch oberflächlich, auch oberflächlich christlich und hat kein rechtes eigentlich notwendiges, emotionales Verhältnis zu seiner oft sehr flach rationalisierten Verfassung. Da kommt nicht viel mehr als der Sonntagsspruch von den westlichen Werten.


Was ist an einer Religion Religion?

Was ist an einer Religion Religion und was nicht? Religion und Macht, Religion und Politik, Religion und Geld, Religion und Brauchtum und sogar Religion und Terrorismus – das sind alles wohl bekannte Kombinationen, um es einmal so zu nennen. Aber eben bei weitem nicht alles kann von der Religionsfreiheit geschützt werden und darf auch von der Religionsfreiheit nicht geschützt werden. Auch die Definition des Begriffes Familie, des Instituts der Ehe, der Rechtsstellung der Familienmitglieder spielen eine große Rolle bei der Beurteilung, was darf Religion, und was darf sie nicht. Deutschland gendert sich zu Tode und schafft den Mann ab. 

Die muslimischen Einwanderer haben da eine total entgegen gesetzte Tradition. Auch die Tatsache, die Sigmar Gabriel in Ansehung seiner ihm weglaufenden typischen SPD-Wähler auf die Palme bringt, dass der eingeborene sozial Benachteiligte oder, siehe ganz aktuell das Bundesleistungsgesetz aus dem Nahles-Bereich, der Behinderte finanziell an die Kandare genommen wird, gehört in diesen Kontext. Zumal die Einwanderer, meist männliche jüngeren Muslime, faktisch wie rechtlich ohne Gegenleistung, ohne Anforderung und manchmal sogar ohne jeden Integrationswillen finanziell sehr gut gestellt und mit allen möglichen Geschenken überhäuft werden, die aus dem Herkunftshorizont vieler Einwanderer zu desintegrativ wirkenden schweren Missverständnissen führen. Und auch all diese Tatsachen gehören in den Diskurs, wie kann es dazu kommen, dass der Islam hierzulande so diskutiert wird, wie es sich derzeitig entwickelt.

Nicht alles, wo der Stempel „Religionsfreiheit" draufgeklebt wird, hat etwas mit Religionsfreiheit zu tun

Nach einem halben Jahrhundert Einwandererförderung sind vielleicht mal ein paar Jahrzehnte lang Einwanderer-Förderung durch vorrangige Forderung angesagt. Auch durch die Forderung sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzugliedern, aktiv einzugliedern, passiert Integration. Es läuft etwas schief, wenn man den Einwanderern ihre ethnische, ihre religiöse und ihre staatliche Heimat ständig hinterherträgt, während das Land, in das sie einwandern und dass die gesamte Einwanderung bezahlt, einen auf Selbstauflösung macht. ("Nie wieder Deutschland", "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" usw.)
Auch im Bereich der Religion muss ein Ausgleich zwischen teils sehr fremden Vorstellungen gefunden werden. 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt, von denen einige in Europa leben, die oft auch nach Generationen noch enge Kontakte in die Herkunftsländer unterhalten, sind eine Tatsache, die den wieder in Mode geratenen argumentativen Mißbrauch der Ermordung von 6 Millionen Menschen aus der jüdischen Minderheit oder anderen Minderheiten in Deutschland vor 70 Jahren absolut verbietet.

Die fröhliche Frage des Deutschlandfunk-Interviewers an Gauland nach dem Minarett-Neubauverbot der AfD, die eine Relation zu den von Nazis abgebrannten Synagogen herstellte, war infam. Ein fristloser Kündigungsgrund: Der Mann weiß offenbar nicht, wieviele Juden es in Deutschland und weltweit gab und dass die Juden keinen eigenen Staat hatten, der sie unterstützte, in den sie gehen konnten, der ihnen Heimat hätte gewesen sein können, in dem Verwandte leben.

Der Diskurs über die muslimische Religionsfreiheit ist von Maas wieder einmal auf eine anheizerische, ungute Art fehlgeleitet worden. Er reißt einen dürren Artikel aus dem Grundgesetz heraus und entkleidet die Religionsfreiheit unangemessen versimpelnd auf Kleinstbereiche der Realität.
Die AfD geht offenbar davon aus, dass dem Islam ein politisches oder machtpolitisches Momentum immanent ist und lehnt die politische, ihrer Meinung nach nicht von der Religionsfreiheit gedeckte Komponente für den Westen ab. Das mag großer Quatsch sein, eine zunehmende Zahl von Bundesbürgern hält das offenbar für die zutreffende Zustandsbeschreibung, darüber muss offenbar diskutiert werden. Denn die Wählerpotenziale der AfD sind sicherlich groß. Und so geht Demokratie.

Ignorieren und verteufeln ist immer kontraproduktiv. Offenbar müssen sehr viele, auch viele Muslime in Deutschland lernen, dass Demokratie Diskurs und Meinungsstreit heißt. Und nicht Religionsfreiheit und Basta heißen kann. Die westliche Religionsfreiheit schließt auch die intellektuelle Freiheit der Religionskritik ein. Wer diese Gedankenfreiheit religiös motiviert abwürgt, verletzt nicht nur das Grundrecht der Religionsfreiheit, das Recht der Meinungsfreiheit, sondern auch das Rechtsstaats- und Demokratiegebot.
Der Fernsehmoderator und Interviewer Michel Friedman wird vom
Deutschlandfunk interviewt und vertritt eine ähnliche Position wie Heiko
Maas. Auch er greift zu kurz und reduziert das Institut der Pressefreiheit
wohl unzulässig.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/heiko-maas-und-die-afd/

Der seltsame Kampf gegen "Hass" ,Hate-Speech: Maas, Anetta Kahane und Facebook-Zensur

Argumentieren, Ignorieren, Löschen, Strafanzeige: Das sind die Eskalationsstufen bei Hass-Kommentaren. Was keinesfalls geht, ist eine staatlich initiierte und geförderte, privat exekutierte und willkürlich handelnde Zensurindustrie.

Hasskommentare" sind ein Modephänomen. Grundsätzlich sind Ignorieren oder Argumentieren angesagt und in ganz krassen Ausnahmefällen gilt die Beseitigung der Kommentare aus dem Internet. Was nicht sein kann, ist der Aufbau einer staatlich initiierten und geförderten privaten bauchgesteuerten Zensurindustrie.

Fehlerhaft eingedeutschter Anglizismus

Der Begriff "Hate-Speech" kommt aus Amerika, muss also wohl irgendwie gut sein. In England, der ältesten und vielleicht solidesten Demokratie des Westens ist Hate Speech sehr weitreichend erlaubt und das ist wahrscheinlich die elegante Variante und am Ende eine der stabilisierenden Varianten. Der explodierende politisch korrekte Hass auf Hetzkommentatoren macht die Jäger zunehmend verdächtig, tatsächlich nur der Alternativlosigkeit der Kanzlerin Merkel und der Groko-Politik dienlich zu sein. Hass-Bekämpfung als Vorwand für eine aktive Mundtotmachung jeder Opposition, die von den parlamentarischen Oppositionsparteien bekanntlich nicht geliefert wird. Die Vokabel „Hassrede" (Hate-Speech), die uns seit einigen wenigen Jahren zunehmend beschäftigt, gibt es gar nicht. Jedenfalls nicht im Bereich der Justiz, für die der Bundesjustizminister zuständig ist.
Im deutschen Recht, man kann alle deutschen Gesetze durchflöhen, taucht die Vokabel Hassrede nicht auf. In den Vorschriften des Strafgesetzbuches und des übrigen Strafrechtes findet die Vokabel Hassrede nicht statt. Und dennoch will der für die Strafverfolgung oder ähnliche Hoheitseingriffe absolut unzuständige Justizminister – für Strafverfolgung oder ähnliche hoheitliche Eingriffe könnte allenfalls der Bundesinnenminister ganz entfernt und sehr mittelbar zuständig sein – eine Art zensierende Pönalisierung von Äußerungen, die er Hate-Speech nennt, in das deutsche Rechtssystem faktisch implementieren und durchsetzen.
Zensur ist in Deutschland verboten. Dies ist eine jahrzehntelang für selbstverständlich gehaltene, für die Demokratie besonders wichtige Vorschrift des Grundgesetzes. Der gewaltengeteilte Staat stützt sich geradezu auf eine autonome Presse, die von Übergriffen der Administration und auch von Übergriffen etwa eines Bundesjustizministers nicht erreicht werden kann. Und outgesourcte Zensur, die der Staat durch Privatleute, wie eine gewisse Kahane und einen gewissen Marc Zuckerberg, also durch die die Amadeo Antonio-Stiftung und den weltmächtigen Privatkonzern Facebook durchführen lässt, ist glücklicherweise von der Verfassung verboten. Bei der Gelegenheit sage ich einfach mal: Es sind mir zu viele Hass-Autodidakten unterwegs.

„Eher animalisch als human"

Was ist Hass? Was ist Hass-Speech? Was ist das überragende Grundrecht der Meinungsfreiheit? Was ist die überragende Berufsfreiheit des Journalisten, des Politikers? Was ist das Eigentumsrecht der Verlage, die Tatsachen und Meinungen gegen Geld verbreiten? Was ist der Rechtsstaat, der Verfassungsstaat? Und was sagt das Demokratiegebot? Demokratie ohne freie Rede ist nur noch einen Haufen Dreck wert.
Warum ist das so drastisch zu sagen? Weil es einem auf den Geist geht, mit welcher moralischen Überheblichkeit und oft genug welchem „elegant" verpackten Hass die Hass-Jäger zu Werke gehen.
Zur Erinnerung: „Tötet Helmut Kohl". Dass dies von Christoph Schlingensief in den neunziger Jahren gesagt werden durfte, ist gerichtlich attestierter gesellschaftlicher Konsens, ist Meinungs-und Kunstfreiheit. No Hass-Speech. Das sind „Menschendarsteller", also keine Menschen mehr, sagte Oliver Kalkofe, im September 2015, als Obiter Dictum, zu den „Arschlöchern" (O-Ton Kalkofe), die er in den Randalierern und der pöbelnden Masse von Heidenau erblickte. Das Böhmermann-Gedicht wird möglicherweise von Erdogan als Hate-Speech betrachtet, von Heiko Maas, der sich mit seinem Ministerkollegen Frank-Walter Steinmeier zu Recht gegen Merkels Ermächtigungsnummer ausgesprochen hatte, ist das Kunst.
Heiko Maas tönt in seinem Geleitwort zu der einschlägigen Broschüre der Amadeo-Antonio Stiftung „Geh sterben Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet": „Die Würde des Menschen ist unantastbar", wie es im Grundgesetz gleich am Anfang heißt. Art. 1 Grundgesetz gehört verfassungsrechtlich nicht zum Grundrechtekanon, ist aber natürlich eine Auslegungsleitschnur und das so sehr, dass selbst der rechtskräftig verurteilte Mörder, der zukünftig nicht mehr „Mörder" genannt werden soll, ganz selbstverständlich und zu Recht nicht seiner Menschenwürde verlustig geht. Aber Kalkofe sagt unkritisiert bis heute, dass vermeintlich rechte Menschen keine Menschen mehr seien, also nur noch „Menschendarsteller" wären. Nach Maas'scher Lesart ein, allerdings von oben gewollter Hate-Speech.
In dem schon erwähnten Anti-Hate-Speech-Pamphlet heißt es in einem Beitrag der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Annetta Kahane: "(…) Das ist eine weitere Spezialität des Menschen, die ihn von Tieren unterscheidet: Er hasst wirr um sich herum und weiß oft nicht, weshalb und wen er aus welchen Gründen damit treffen will. Dabei zieht er ganze Gruppen von Menschen in den Dreck, diffamiert, beschimpft und bedroht sie. Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört und nie von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human."

Das Niveau von Viehzeug erreicht

Damit ist die Ex-Stasi-Dame Kahane nun endgültig auf dem Niveau von dem „Viehzeug" von Lutz Bachmann von Pegida gelandet, nur auf der politisch korrekten Seite. Wer einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen animalisiert, also entmenscht und damit auch tief in braune Regionen abgleitet, raubt seinen Opfern die unantastbare Menschenwürde. Kahane taumelt offenbar in einem Siegesrauschgefühl ganz legal von oben herab, staatlich finanziert und legitimiert, Menschen jagen zu dürfen. In ihrem Beitrag „Kulturkampf der Gegenwart" in der genannten Broschüre „Geh sterben", einem wüsten Psycho-sozio-polito-Geschwurbel rückt sich Kahane in ihr ganz spezielles rechtes Licht und doziert: „Wem Hass als Persönlichkeitsmerkmal oder Frustreaktion nicht zur Verfügung steht, der kann sich in einer von Hass dominierten Atmosphäre nicht lange aufhalten." Selber zählt sie sich offenbar zu den guten Menschen, die des Hasses gar nicht fähig sind. Kahane nennt die Erwähnung ihrer Stasi-Vergangenheit offenbar heute eine rechtsradikale Kampagne gegen sie selbst. Wenn das allerdings die Definition von Rechtsradikalität ist, wird man wohl feststellen müssen, dass sich Kahane selber rechts herum umzingelt.
Warum hat Maas für seine private Hassexpertenarmee ausgerechnet Kahane ausgesucht? Kahane war acht Jahre lang Stasi-Zuträgerin. Gut, das ist bekannt, was die Sache nicht besser macht. Sie kann ein Gutachten vorweisen, demgemäß sie als Stasi Niemandem geschadet hätte, soweit der Gutachter weiß. Der Schwarzfahrer schade auch Niemandem, denn die Eisenbahn fährt so oder so. Und für diese Feststellung braucht man nicht mal einen Gutachter.

„Die Feindbilder sind altbekannt"

Die von der Westlinken gehätschelte DDR war so hasszerfressen, dass sie ihre Menschen einsperrte. Einer der Väter der Westlinken war Mao Tse Tung, der wahrscheinlich effizienteste Völkermörder der Menschheitsgeschichte. Ein aus jedem Rahmen herausfallender Oberhasser. Die Nazis waren hier in Deutschland die Oberhasser und nach dem Krieg und der von den Alliierten geschenkten Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft war die Stasi bis zum Schluss eine Oberhasser-Institution. Die Oberhasserin Margot Honnecker ist gerade gestorben. Und eine Oberhassersekte war die 68er-Sekte. Die heutigen Statthalter der 68er-Doktrin, die in diesem Gewande nicht mehr auftreten, sollten wissen, falls sie es nicht in der Erinnerung haben. Es war ein ständiger Spruch der guten 68er von damals: Ich hab'n Hass! Und zwar Begründung für nichts und alles.
Die ganze Veranstaltung des Heiko Maas und der vielen angegliederten Hilfsorganisationen, die teils auch in anderen Ministerien wie dem Familienministerium beheimat sind, ist viel zu sehr Groko- und Allparteienkampf als ehrlicher Kampf gegen Hass, wo immer ein solcher manifest wird.
In der quasi regierungsamtlichen und regierungsfinanzierten Broschüre über Hass Speech der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es in der Einleitung "Lies bloß nicht die Kommentare!" über die Menschengruppen, die den Hasskommentaren ausgesetzt sind: "Die Feindbilder sind altbekannt: Juden, Linke, Queer-Feministinnen, Schwarze, Muslime, Homosexuelle und Flüchtlinge."
Dieser Satz ist allerdings entlarvend. Dieser Satz enthält nämlich kein Subjekt. Wer hat diese Feindbilder im Kopf? Wer genau hasst wen? Was ist ein Feindbild?
In der Kahane-Stiftung werden die „altbekannten" Feindbilder als „rechtes Phänomen" unterstellt und, wenn man die Broschüre genauer liest, als einziges historisches Hass-Problem, das Deutschland hätte, hervorgehoben. Das ist insofern äußerst bedenklich, als der andere sehr gewichtige Teil der Realität geschichtsklitternd ausgeblendet wird. Immerhin ist es die linke Geschichte die in den letzten 150 Jahren hassbedingt viele Völkermorde Mao Tse Tung, Lenins, Stalin, Pol Pot, in die Tat umgesetzt haben, begleitet von einer überbordenden, das gesamte gesellschaftliche und geistige Leben vernebelnden Hasspropaganda.

Keine Opfer-Selektion

Doch auch für die Kahane-Stiftung und den Justizminister gilt: Mit dem Antisemitismus treibt man keine taktischen Spielchen. Der linke Anti-Israelismus, dem Teile des linken Antisemitismus sehr immanent sind, will bitte schön auch das Tandem Maas-Kahane nicht vergessen. Dem islamistischen Judenhass, der auch in der Bundesrepublik kein unbekanntes Phänomen ist, sind Maas und Kahane dann auch verpflichtet Rechnung zu tragen. Auch den aktuellen Hass-Speech, den es mancherorts auf der Welt gegen den Westen gibt, dem auch im Westen selber gefrönt wird, wollen Maas und Kahane sicher nicht ignorieren oder noch nie davon gehört haben. Den antichristlichen Hass, den es mancher Orts auf dieser Welt und auch in Deutschland gibt und der die Christen zur meist verfolgten Religionsgemeinschaft macht, wie es üblicherweise beiläufig ausgedrückt wird, haben Maas und Kahane sicher im Blick wie hoffentlich auch den wachsenden Hass auf Atheisten und Agnostiker, Stichwort „Ungläubige".
Menschenselektion in politisch gehätschelte, der eigenen Sache nutzbar gemachte Opfer von tätlichem Hass einerseits und andererseits in Opfer, die offenbar gehasst und getrost vergessen werden dürfen, ist das pure Grauen. Jedenfalls: Es gibt viele Gruppen, die den Hass und die Diskriminierung von oben über sich ergehen lassen müssen, die in der Kahane-Liste nicht vorkommen. Zum Beispiel das neu entstehende Feindbild der Sachsen oder auch das im Establishment wachsende Feindbild des weißen Mannes.
Auch die mächtigen subkulturellen linken Feindbilder in Gestalt etwa Deutschlands oder der Deutschen (Stichwort „Nie wieder Deutschland, Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Scheiße usw.), oder des „Systems" und seiner Repräsentanten oder des Kapitalisten (Kapitalistenschweine), des Bankers oder des Polizisten (Bullen, Bullenschweine), womit wir wieder beim „Viehzeug" wären, das jetzt fünfzig Jahre lang nicht strafbarer und nie zensierter Linken-Hate-Speech war, dürfen hier nicht vergessen werden und auch die außerordentlich gewalttätige linksautonome Szene, die alles um sich herum blindwütig hasst und teils sehr gewalttätig angreift, bedroht und bekämpft, sich allerdings für den „Kampf gegen Rechts" öffentlich alimentieren und privilegieren lässt, kann im Kontext nicht ausgeblendet, wie nicht existent behandelt werden.
Wer wie die Groko und viele andere zu Recht auf die zunehmende Globalisierung, die in Wahrheit ja schon sehr weit fortgeschritten ist, hinweist, kann jetzt nicht wie Maas und Kahane einen auf Provinzialismus machen und ein teutonisches Problem generieren, als gäbe es den globalen Zusammenhang nicht.
Und auch seltsam: Hate-Speech scheint es nach der Maasschen und Kahaneschen Definition im islamistischen Bereich nicht zu geben und 150 Jahre Sozialismus brachten zwar viele blutige Revolutionen mit weit mehr als 100 Millionen Toten und noch mehr verletzten und zerstörten Menschen hervor, aber auch das lief alles ohne Hate-Speech ab. Hass-Speech ist bei Maas und Kahane ein Synonym für rechts und in konkreto für einen germanischen Hass.

Keine Hass-Rede

Die geldgierige Gemütlichkeit, mit der sich die Hasskommentar-Jäger einrichten, sich auch ein bisschen im Glanz von Marc Zuckerberg suhlend, ist verfassungsethisch als verwerflich zu bezeichnen. Die Behauptung, dass Kommentare der Nährboden oder gar die Treibsätze für rechtsradikale Straftaten etwa gegen Einwanderer wären, ist durch nichts belegt. Es gibt nicht einmal seriöse Versuche einen solchen Beweis logisch exakt anzutreten. Womöglich verhält es sich genau umgekehrt: Es gibt Menschen, die mit der Einwanderungspolitik und deren Folgen so wenig einverstanden sind, dass sie tätliche Angriffe zum Beispiel auf Einwanderereinrichtungen ausführen. Und diese Tatsache verleitet dann andere Menschen, die eher laut und aggressiv bellen als beißen, sich noch lauter und aggressiver in den sozialen Netzwerken aufzuführen.
Horrorfilme, Gewaltvideos und auch Darstellungen sexueller Gewalt, das alles würde die Menschen nicht beeinflussen, so die Gutachter-Experten aus dem Lager, dem auch Maas und Kahane entstammen. Nur Hatespeech bei Facebook und co. Und nur bei den kleinen sogenannten Kommentatoren bei Facebook und co. und nicht in der Politik oder im etablierten Journalismus hätten ansteckende und tatinitiierende Wirkung, selbst dann, wenn der Hasskommentar erkennbar abgelassene Stammtischluft ist.
Keine Hassrede! Das bleibt, auch wenn Hass nicht hinreichend definiert ist, ein lobenswertes Ziel, dem jeder Demokrat dienen möge. Schön und wirklich wünschenswert wäre eine Welt ohne Hass, was immer Hass ist, aber die ungesetzliche Anti-Hate-Speech-Kampagne, an der sich so viele selbst ernannte Experten beteiligen und einen Nebenverdienst generieren, hat eine demokratiefeindliches Niveau erreicht, das zur Besorgnis Anlass gibt. Der Eindruck ist: Jede Meinung, die nicht mainstreamkonform ist, ist in der Gefahr vermittels des Joker-Werkzeuges des Hasskommentares als „rechts" und „gefährlich" oder als rassistisch und sonst wie phob aus dem Verkehr gezogen zu werden, aber gespeichert zu bleiben und auch verwendet zu werden, gegen denjenigen, der sich im besten Sinne des Wortes demokratisch betätigt.
Eine außergesetzliche Hassrede-Norm und eine außergesetzliche Hassredeverfolgungs-Behörde ist ein Angriff auf die Verfassung und bewirkt das Gegenteil von dem, was als erklärtes Ziel verkauft wird. Inhaltliche Auseinandersetzung oder auch harte Kontroverse – das ist gut für die Demokratie und natürlich darf es in den sozialen Netzwerken keine Anonymität geben, da muss jeder individuell mit seinem Namen stehen, wie hinter jeder Telefonnummer eine konkrete Person steht.

Keine Rechtsfreiheit für Maas-Aktivisten

Allerdings müssen auch die sogenannten Moderatoren und NGO-Aktivisten und die Amadeo-Antonio-Leute als konkrete Individuen für ihr Handeln öffentlich einstehen. Eine heimliche Kommentar-Löscherkaste von Menschen, die keinen Hass in sich trügen, darf es natürlich nicht geben. Wieviel Hass der Justizminister und Anette Kahane in sich tragen, viel oder gar keinen Hass, ist naturgemäß nicht bekannt. Die Antihass-Speech-Kampagne als selbst ernannte Laienautodidakten-politische Hygienepolizei ist eine furchtbare Entgleisung der aktuellen Politik.

Ich bekomme Hasskommentare, also bin ich

Der heldenhafte Kampf von Links, aus der Groko, von den Grünen und der Linkspartei hat jetzt eine neue Modeerscheinung hervorgebracht. Man rühmt sich neuerdings Morddrohungen zu bekommen. Es gehört zum guten Ton damit anzugeben, wieviele Hasskommentare man bekommt. Ich bekomme Hasskommentare, also bin ich. Und bei Morddrohungen wäre schon eine andere Dimension erreicht. Ja, Morddrohungen sind eine andere Dimension, wenn es sich dann nach Polizeieinschätzung um justiziable Drohungen handelt. Islamistische Morddrohungen werden oft trotz realistischer Möglichkeiten als nicht tatbestandlich behandelt. Auch äußerste Drohungen aus der äußersten Linken werden oft systematisch ignoriert. Nur wenn ein ausgemachter Hasskommentar zu einem Politiker oder einer Politikerin sagt, dich sollte man umbringen o.Ä. dann soll dieser Kommentar eine reale Lebensgefährdung sein. Die Relationen sind ziemlich vollständig aus den Fugen geraten.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/maas-anette-kahane-und-facebook-zensur/

Gauland wegen rassistischer Äußerung massiv unter Druck, Ein Fall Gauland oder FAZ?

Jetzt hat sich auch Merkel in den Gauland-FAZ-Streit eingemischt: „… ein niederträchtiger und ein trauriger Satz" sei die Gaulandsche Äußerung in der FAS. In der Tat, dieser Satz ist inakzeptabel. Jetzt müssen die „Aufzeichnungen" der Journalisten auf den Tisch und zwar sofort!

CC BY-SA 2.0 - Foto: Christian Jung V 

Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Mit diesem Satz aus einem „Hintergrundgespräch", das der AfD-Vize Alexander Gauland mit dem FAZ/FAS-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner vor einer Woche in Potsdam geführt hatte, wurde Gauland gestern in der FAS wörtlich zitiert.
Eine Verurteilungs-, Entrüstungs- und Empörungswelle aus allen Richtungen der Politik und der Medien war die sofortige Folge der Veröffentlichung.
Und jetzt hat sich auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in die Reihe der Gauland-Kritiker eingereiht: "Der Satz, der da gefallen ist, ist ein niederträchtiger und ein trauriger Satz", sagte Seibert am Montag in Berlin.
Gauland hat prompt reagiert und bringt vor, falsch zitiert worden zu sein, Boateng nicht beleidigt haben zu wollen und sagte am Montag gegenüber dpa: „Ich bin natürlich kein Rassist". Die FAZ und FAS kontern, dass beide Journalisten das Gespräch aufgezeichnet hätten und dass ihre Aufzeichnungen übereinstimmten. Die FAZ: „Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein".
Ein bisschen geht es durcheinander, ob es sich um ein Hintergrundgespräch, ein Interview oder eine Mixtur aus beiden handelte. Gauland hätte den Journalisten vertraut und ausdrücklich auf eine Autorisierung des Gesprächs verzichtet, soviel scheint sicher zu sein. Auch scheint übereinstimmende Darstellung beider Seiten zu sein, dass Gauland aus dem Teil des Gespräches, in dem er sich mit seinen eigenen Parteigenossen auseinandersetzte, nicht zitiert wissen wollte.

Gibt es einen Audiomitschnitt oder handschriftliche Aufzeichnungen?

In der Tat: Der Satz, so wie er jetzt für sich gesehen da steht, schreit förmlich nach mehr, also nach dem Kontext. Wie war der Kontext? Wie war es jetzt? Wer sagt jetzt die Wahrheit? Wer die Unwahrheit? Gauland oder die Journalisten? Wenn zwei Parteien sich in tatsächlicher Hinsicht über einen Satz streiten, dann ist das die typische Situation, die sauber gar nicht anders gelöst werden kann, als dass jetzt beide Seiten einvernehmlich alle Unterlagen vollständig und gegebenenfalls entsprechenden eidestattlichen Versicherungen, testierte Gedächtnisprotokolle der Journalisten und Gaulands usw. schnellstmöglich der Öffentlichkeit vorlegen.
Da die FAS/FAZ nun auftrumpft, nach dem Motto: Ätsch, wir haben aber Aufzeichnungen, ist das, was jetzt zum öffentlichen Eklat geworden ist, wie Merkels Einlassung auch zeigt, geradezu zur Staatsaffäre geworden, die keine offenen Fragen mehr zulässt.
Aufzeichnungen der beiden Journalisten meint üblicherweise einen Audiomitschnitt. Da ist der Zusatz der FAZ, dass beide Aufzeichnungen übereinstimmen, etwas sonderbar. Wenn zwei Tonbandgeräte dasselbe Geräusch aufnehmen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass beide Aufzeichnungen der Sache nach identisch sind. Oder handelt es sich nicht um Tonbandaufzeichnungen, sondern um schriftliche Aufzeichnungen, handschriftliche Aufzeichnungen? Jetzt jedenfalls wird der Kontext auf Punkt und Komma genau von entscheidender Bedeutung.
Was hat Gauland objektiv gesagt? Was hat er tatsächlich oder mutmaßlich gemeint? Was muss er sich zurechnen lassen? Hat er den Namen Jerome Boateng in das Gespräch eingeführt und ihn bejahendenfalls ganz konkret gemeint oder beispielhaft? Oder haben die Journalisten den Namen Boateng zuerst eingebracht? Hat Gauland den Namen ausgesprochen, was er bestritten hat, oder woran er sich nicht mehr erinnert, oder nicht mehr erinnern will? Angesicht des Gewichts des Inhalts der Veröffentlichung wäre es von beiden Seiten, also von Gauland und der FAS/FAZ, ein schwerwiegendes Versagen, wenn sie nicht gemeinsam einer uneingeschränkten Veröffentlichung der Aufzeichnungen zustimmten und diese Veröffentlichung dann auch entsprechend vornähmen.
Wenn es sich um handschriftliche Aufzeichnungen handelt sollte, dann gilt exakt das Nämliche. Auch wenn es sich um Gedächtnisprotokolle handeln sollte. Jetzt gilt nach allen Regeln der journalistischen Kunst und der fairen öffentlichen Auseinandersetzung: Her mit dem genauen „Tathergang"! Her mit den Aufzeichnungen!
Zwei Journalisten, ein Gesprächspartner, keine Autorisierung – das spricht für ein Gespräch auf Augenhöhe, auf Vertrauensbasis. Dass ein Politprofi rassistisch austickt, wie es die öffentliche Mehrheitsmeinung bewertet, ist verwunderlich. Daran ändert auch seine Einlassung nichts, er habe nur eine von ihm wahrgenommene Befindlichkeit Anderer wiedergeben wollen und konkret Boateng nicht herabsetzen wollen. Andere von der FAS/FAZ kolportierte Aussagen Gaulands lassen sich soweit bekannt nicht mit der Person Boateng in Verbindung bringen, erläutern aber ein bisschen den Kontext, in den Gesprächsverlauf. So hat Gauland offenbar die auch schon bekannte Linie verfolgt, dass es ihm nicht um eine religiöse Verteidigung des Christentums ginge, sondern dass das Wort Christentum für ihn nur ein Synonym für Abendland und Aufklärung wäre und er sich gegen ein irgendwie offenbar drohendes muslimisches Übergewicht in der Gesellschaft zur Wehr setzte: "Die Wähler der AfD wollten aber, dass man für „ihr So-Sein" kämpfe, für alles, „was man von den Vätern ererbt" habe. „Das Christentum ist dafür dann eine Metapher." Die große Zahl der Fremden sei das eigentliche Problem, so Gauland."
Falls es um Integrationsprobleme in dem Gespräch gegangen sein sollte, um die laut Merkel fehlgeschlagene Multikulti-Idee, stellt sich die Frage, warum es in dem Gespräch angesichts der vielen Millionen Migranten und inzwischen auch vielen Millionen Einwanderern in Europa, explizit um Boateng gegangen ist, der eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater hat und zu keinem Zeitpunkt überhaupt einen wirklichen Integrationsfall darstellt, geschweige denn einen Fall, in dem erst eine Integrationshürde hätte überwunden werden müssen.
Nur weil Boateng ein erfolgreicher Fußballer ist, ist er zwar medial interessant, aber eigentlich kein prädestinierter Fall für die schräge oder gerade Diskussion zwischen FAZ und Gauland. Es würde jedenfalls erstaunen, dass irgendjemand so mir nichts, dir nichts mit dem bekloppten Satz auftrumpfen würde, dass Niemand neben Jerome Boateng wohnen wollte. Das möchte man schon wissen.
Zunächst schadet der Vorgang der AfD und Gauland. Aber wenn die FAZ die Zweifel der Unkorrektheit nicht ausräumen kann wird es auch für sie gefährlich: Hintergrundgespräche leben von der Vertraulichkeit; wer sie nicht wahrt, wird keine mehr führen können – ganz egal, mit welcher Parteimitgliedschaft. Das ist sich die FAZ selbst schuldig – immerhin das anerkannte Qualitätsblatt des Landes, und die beiden Kollegen sind für ihre Arbeit ebenfalls anerkannt und geschätzt. Da darf kein Zweifel bleiben.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/ein-fall-gauland-oder-faz/

Ahmed gab mir immer die Hand

Ein verweigerter Handschlag zweier Jugendlicher, eine unmöglicheVereinbarung,  die übliche mediale Erregung und zahlreiche Erklärungen von Islamexperten, Frauenrechtlerinnen, kantonalen Erziehungsdirektoren, ja sogar einer Bundesrätin sorgten wieder einmal für eine deftige Islamdebatte. Das Muster ist immer dasselbe. Man reibt sich an Symbolen, spricht von Anstandsregeln und verpasst darüber den fokussierten Blick auf Entwicklungen, die durchaus ernst zu nehmen wären.


Ahmed (Name geändert) zum Beispiel hat mir immer die Hand gegeben. Er hat auch den Lehrerinnen die Hand gegeben.
Ahmed ist der Sohn von Aysche (Name geändert), die im zarten Alter von 9 Jahren in den 80ger Jahren in einer Vorortsgemeinde von Biel in die Schule kam. Da sie ein sehr lernwilliges Mädchen und überdies auch die einzige Fremdsprachige weit und breit war, lernte sie die deutsche Sprache rasch und so gut, dass sie nach der Schule eine Lehre als Apothekerhelferin machen konnte, was damals als eher anspruchsvolle Berufsausbildung galt.
Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre heiratete sie einen Mann aus ihrem Dorf in der Türkei und zog nach Biel. Der Mann konnte kein Deutsch, hatte aber dafür seine religiösen Prinzipien. Aysche gab ihren Job auf, verdeckte  ihr Haar unter einem Kopftuch, bekam einen Sohn, dann noch einen und schliesslich einen dritten. Ihr Mann fand keinen Job und heute lebt die ganze Familie von der Sozialhilfe.
Als ihr erster Sohn Ahmed eingeschult wurde, sprach er kein einziges Wort Deutsch. Damit war seine Schulkarriere vorprogrammiert. Er landete in einer Bieler Realklasse, die 100% aus Schülern bestand, die zu Hause kein Deutsch sprachen. Er erhielt zwar dreimal so viele Stützlektionen wie seine Mutter, die auch heute noch perfekt Deutsch spricht, aber sein Lernzuwachs hielt sich in bescheidenen Grenzen. In der 8. Klasse begann er zu kompensieren, das heisst, er verprügelte mit einer Gang andere Schüler, machte kaum noch Aufgaben und landete schliesslich bei mir. Wir konnten es recht gut miteinander. In den letzten Monaten, die er noch in der Schule war, versuchte er, seine Defizite aufzuholen und verprügelte niemanden mehr. Danach folgte ein 10. Schuljahr und aktuell befindet er sich in  einem Integrationsprogramm.
Einen Handschlag zu verweigern, wäre ihm nie in den Sinn gekommen. Nicht nur, weil ich ein Mann war. Er wusste, dass er einen Lehrer vor sich hatte, der sich für ihn interessierte. Hätte er mit solchen Spässchen angefangen, wäre ich eingefroren. Kein „ich will, dass du das kannst", keine Zeit nach der Schule, in welchem ich ihm die proportionale Zuordnung noch einmal erklärte. Und mir wäre es nie in den Sinn gekommen, bei einer Handschlagverweigerung die Schulleitung einzuschalten oder gar nach einem Reglement zu rufen.
Die Handschlagsgeschichte ist erzählenswert, weil sie ein Licht wirft auf Verhaltensweisen, die uns immer wieder ratlos hinterlassen und deren Folgen gravierend sind. Die Verweigerung des Handschlags ist ja längst nicht die einzige Regel für den Alltag, welche unsere muslimischen Fundis, aus einem Buch herleiten, das Menschen vor über 1500 Jahren geschrieben haben. Das Tragen des Kopftuchs während des Unterrichts, kein Schweinefleisch in der Hauswirtschaft, Halal-Fleisch im Lager, kein Schwimmunterricht dafür ein Gebetsraum in der Schule, ein „Früheres aus der Schule gehen", damit das Freitagsgebet nicht verpasst wird, Lagerdispensationen, Ramadanfeiern, die Liste der Wünsche ist lang und – das ist ein Erfahrungswert – je länger die Liste, desto geringer der Schulerfolg. Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Denn Ahmed ist bei weitem kein Einzelfall.
Menschen kommen zu uns, weil sie eine Perspektive suchen. Und die meisten erkennen die Chancen, die dieses einmalige Land ihnen bietet. Andere aber wollen genau so leben wie dort, woher sie gekommen sind. Aus Wirtschaftsmigranten werden so Versorgungsmigranten, denn auch das bietet unser Land. Verlässliche Gesetze, die für einen Staat sorgen, in welchem niemand fallen gelassen wird und der zudem für die Konsequenzen dieser Lebenseinstellung aufkommt. Handschlag hin oder her. Fragt sich noch, wie lange, denn um Aysche und ihre Familie zu versorgen benötigen wir zwei gute Steuerzahler.
Alain Pichard ist Grünliberaler Stadtrat in Biel und seit 40 Jahren Lehrer in sozialen Brennpunktschulen.
Postscriptum (Ausschnitt aus einer mail an Freunde als Ergänzung zu diesem Beitrag):
Liebe Freunde,
Wie oft bin ich als Lehrer (oder wir als Schule) schon mit Sonderwünschen bezüglich Schwimmunterricht konfrontiert worden: Schwimmdispens, Burkini, kein gemeinsames Baden mit Jungs, nur Frauen als Schwimmlehrer für Mädchen, nur Männer als Schwimmlehrer für Jungs, Dispens für Ausflüge ins Strandbad, das „verhüllt unter einem Baumschatten sitzen dürfen" während die anderen im See schwimmen.
Und nun noch der: Vorgestern telefonierte eine Schulinspektorin einer Bieler Schulleitung. Sie sei mit einem besonderen Problem konfrontiert: In einer Seeländer Gemeinde (nicht Biel!!!!) weigerten sich muslimische Kinder im Wasser zu baden, wenn in diesem Wasser schon Jungs gebadet hätten! Zur Klärung: Die Schule ist offensichtlich bereits dem Wunsch nach geschlechter-getrennten Schwimmunterricht nachgekommen! Salemaleikum!
Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ahmed_gab_mir_immer_die_hand

Aus dem Müllhaufen der Geschichte

Seit gestern muss der Begriff Chuzpe neu definiert werden. Bedeutete er bis eben eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit, die zum Einsatz kam, wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versuchte, so ist es nun die Schamlosigkeit eines Elternmörders, der vor Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er Vater und Mutter verloren hat. Nein, es ist noch mehr. Eine Mischung aus Kretinismus und einem unheilbar gesunden Gewissen.

Bernd Riexinger hat auf dem Parteiag der Linken eine Rede gehalten, in der er u.a. gesagt hat: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie (die AfD) landet, wo sie hingehört, nämlich auf dem Müllhaufen der Geschichte." Hier ab 0:45

Die Linke und die AfD fischen im selben Becken. Und weil die Fische inzwischen bei der AfD öfter anbeißen als bei der Linken, geraten die Genossen in Panik und vergessen, woher sie kommen: Direkt vom Müllhaufen der Geschichte. Die Linkspartei hat eine beispiellose Metamorphose hinter sich, vergeichbar einer jungen Nutte, aus der im Laufe der Zeit eine alte Betschwester wurde. Die Stationen hießen: SED - SED/PDS - PDS - Linkspartei/PDS - Die Linke, geschickter lässt sich die Herkunft nicht verschleiern. Auf dem langen Marsch von der Staatspartei der DDR, die u.a. auch für das Grenzregime und die Mauertoten verantwortlich war, zu einer Truppe, die für soziale Gerechtigkeit kämpft und Reichtum für alle fordert, wurden Biografien umgeschrieben und Millionen verschoben. Noch heute sitzen in der Bundestagsfraktion der Linken ehemalige Stasi-Spitzel und Antisemiten, die das antizionistische Erbe der DDR pflegen. Die Linke kommt nicht nur aus dem Müllhaufen der Geschichte, sie ist der Müllhaufen der Geschichte.

Wenn Riexinger nun dazu aufruft, die AfD dorthin zu schicken, wo er und die Seinen herkommen, dann folgt er nicht nur der alten DDR-Parole „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"; er bietet auch seine Dienste bei der Bekämpfung negativ-zersetzender Elemente an. Das hat man davon, dass nach der Wende versäumt wurde, die SED als eine „verbrecherische Organisation" zu verbieten. So bekommen frühere Rattenfänger die Chance, sich als Kammerjäger zu bewähren.
Quelle: http://www.achgut.com/artikel/aus_dem_muellhaufen_der_geschichte

Bemerkung von der Reichskulturkammer: Chapeau! Dafür lieben wir Sie. Der Begriff Chapeau muss wegen Henry M. Broder auch neu definiert werden...

Sunday, May 29, 2016

Die Glyphosat-Panikmache: Ein karger Acker für den Verstand

Freispruch für Glyphosat: Ausgerechnet ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation bescheinigt dem Stoff jetzt: „Nicht krebserregend". Dabei waren es gerade WHO-Experten, die 2015 mit einem alarmistischen wie fadenscheinigen Papier den Stoff ins Gerede gebracht hatten.
Foto: R Arno Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons


Es wird spannend im Vorfeld der entscheidenden Sitzung in Brüssel am Donnerstag: Der EU-Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz muss darüber befinden, ob das Herbizid Glyphosat auf den Äckern der EU weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Mitten hinein in die heiß laufende Debatte über das Mittel platzte am Pfingstmontagabend eine aufsehenerregende Nachricht: Ein gemeinsamer Ausschuss zweier UN-Organisationen, zuständig für Gesundheit (WHO) sowie Ernährung und Landwirtschaft (FAO), habe festgestellt: Eine krebserregende Wirkung, die einige Fachleute dem Stoff unterstellen, sei unwahrscheinlich. „Die Experten sind nach eingehender Analyse aller vorliegenden Daten zu dem Schluss gekommen, dass für den Verbraucher von den Glyphosatrückständen in Lebensmitteln kein Gesundheitsrisiko ausgeht", sagt WHO-Sprecherin Angelika Tritscher. „Nationale Behörden sind aufgefordert, angemessene Grenzwerte in Lebensmitteln festzulegen und zu kontrollieren, um den Verbraucher zu schützen."

Das Ende der konventionellen Landwirtschaft war bereits eingetütet

Grenzwerte also, kein Verbot, lautet die Empfehlung jenes gemeinsamen „Sachverständigenausschusses für Pestizidrückstände" (JMPR). Sie hat deshalb besonderes Gewicht, weil es gerade ein Institut der WHO war, auf deren Argumentation sich die Gegner des Stoffes seit 2015 stützten: Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), ein Ableger der Gesundheitsorganisation, hatte da behauptet, es gehe von Glyphosat „wahrscheinlich" eine Krebsgefahr aus. Alle zuständigen Instanzen der EU wie etwa die Europäische Aufsichtsbehörde Efsa und das von ihr beauftragte deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung BfR bestreiten dagegen stets eine gesundheitliche Gefährdung durch die Anwendung von Glyphosat.
Geht nun also, nach der neuerlichen Stimme aus der WHO, an der sich abzeichnenden größten Zäsur im europäischen Ackerbau der Nachkriegszeit doch noch ein Weg vorbei? Es war bereits eingetütet, das baldige Ende der konventionellen Landwirtschaft und die zwangsweise Umstellung auf flächendeckenden Biologischen Landbau. Auf nichts anderes schließlich würde es hinauslaufen, wenn mit „Glyphosat" nicht nur das am weitesten verbreitete, sondern auch das am besten erforschte und, jawohl, auch eines der nach allen Erkenntnissen der Wissenschaft gesundheitlich harmlosesten Herbizide in Kürze verboten wird. Übrigens geht Glyphosat auch recht schonend mit den Tieren um, macht allein den Pfanzen den Garaus, die man früher „Unkraut" nannte.
Logischerweise könnte dieser Stoff nicht durch irgendeinen anderen synthetischen ersetzt werden, jedenfalls nicht auf Dauer, ohne absehbares Trommelfeuer aus der breit gefächerten Lobby der Biolandwirtschaft. Dies stets mit Verweis auf Glyphosat, im Vergleich zu dem schließlich fast alle anderen Chemikalien schlechter abschnitten. Die Alternative hieße letztenendes: Unkraut jäten – auch auf den Äckern, die nicht nur die zahlungskräftigen Bio-Anhänger ernähren sollen, sondern die breite Masse der Bevölkerung. Es wäre nur eine Frage der Zeit, wann auch Insektizide und Fungizide auf den Index kämen, der referentielle Verweis auf Glyphosat wäre auch hierbei zu erwarten.

Eine Grunderprinzip der Medizin wurde ausgeblendet

Jetzt aber sagt die WHO: Grenzwerte, und keine Empfehlung für ein Verbot. So ist die Diskussion erstmal wieder da, wo sie vor zwei Jahren war, und wo sie auch hingehört: Es kommt auf die Menge an. Eine Erkenntnis, die in der Medizin und im Gebrauch chemischer Hilfsmittel seit Paracelsus gilt, weil ansonsten zum Beispiel auch alle Medikamente – auch sämtliche homöopathischen – verboten werden müssten. Dennoch wurde jenes Prinzip ganz bewusst von den Glyphosat-Gegnern ausgeblendet, ja dessen Gültigkeit ausdrücklich in Frage gestellt. Anders wäre die Behauptung des IARC („wahrscheinblich krebserregend") auch gar nicht anwendbar in der laufenden Diskussion. Schließlich konnte sich das Institut für seine Beurteilung nur auf dieselben wissenschaftlichen Studien stützen wie sie auch dem BfR und der Efsa zur Verfügung standen. Der Unterschied: Die IARC prüfte lediglich eine Gefahr, die von Glyphosat ausgeht, unabhängig von dem tatsächlichen Risiko, das sich aus den Mengen ergibt. Das BfR dagegen, die Efsa und nun auch das JMPR der WHO ermittelte eben jenes Risiko: die für den Verbraucher und Nutzer einzig entscheidende Größe.
Völlig außer Acht  blieb in der Debatte der vergangenen Monate, dass das IARC auch andere Stoffe des täglichen Bedarfs mit einer Krebsgefahr in Verbindung brachte, darunter Kaffee und Benzin. Natürlich schädigt Glyphosat – wie alle anderen Stoffe – ab einer bestimmten ausgebrachten Menge die Gesundheit. Ob dies im Entferntesten etwas mit den Mengen, die in der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden, zu tun hat oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Das Risiko ist entscheidend, nicht die abstrakte Gefahr. Ansonsten müssten sämtliche Strände in sämtlichen wärmeren Regionen der Welt für Badetouristen gesperrt werden, weil an keinem von ihnen die Gefahr eines Haiangriffs theoretisch auszuschließen wäre. Der Alarmruf: „Hai frisst Mensch!" aber ist ohne Benennung der örtlichen Häufigkeit genauso wertlos wie „Glyphosat im Bier!" ohne Mengenangaben.  Zur Erinnerung: Dass in unserem Körper sich ein sehr vielfältiger Cocktail an radioaktiven Nukliden befindet, heißt auch nicht, dass wir alle dem Atomtod ausgeliefert sind.

Die Angstmaschinerie arbeitet erfolgreich

Was ebenfalls aus der Diskussion ausgeblendet wurde: Die Studien, die der scharfen Debatte zugrunde liegen, haben fast alle die im Handel befindlichen Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand, zum Beispiel „Roundup", nicht aber das isolierte Glyphosat. Das BfR geht davon aus, dass in diesen Mixturen (im Expertenjargon: „Formulierungen") andere Stoffe weit höhere toxische Wirkungen haben als der inkriminierte Stoff selbst.
Doch all diesen Erkenntnissen zum Trotz ist vor einem guten Jahr eine haarsträubende Diskussion um Glyphosat entbrannt. Über soziale Netzwerke und mediale Lobbyarbeit wird ein Druck ausgeübt, der das Prinzip „Die Menge machts" völlig in den Hintergrund gerückt hat. Die Deutungshoheit liegt bei Grün, und da herrscht das alternative Prinzip der Absolutheit. So funktioniert in unseren Tagen die gesellschaftliche Dynamik. Die Angstmaschinerie arbeitet erfolgreich.
Im Vordergrund wurde dabei ein angebliches „Vorsorgeprinzip" gerückt, ein Primat, das sich bereits bei der Verteufelung der grünen Gentechnik bestens bewährt hat, auch wenn es ins Absurde gedreht wurde. Solange nicht eindeutig bewiesen sei, dass ein Stoff oder eine Methode zu 100 Prozent ungefährlich ist, dürfe nichts davon angewendet werden. Eine uneinlösbare Bedingung, da  niemand in die Zukunft blicken kann. Dennoch ordneten Kommunalparlamente, die sich durch vorauseilenden Gehorsam auszeichnen wollten, an, dass auf den öffentlichen Flächen kein Unkraut mehr mit Glyphosat-haltigen Chemikalien bekämpft werden dürfe. Geschäftsführer von Garten- und Baumärkten, die Angst vor einem „Shitstorm" bei Twitter und Facebook oder vor Boykottaufrufen haben, nahmen die entsprechenden Mittel aus dem Sortiment, als würde allein schon ihr Anblick Krebs auslösen.

Das Vorsorgeprinzip wird in unhaltbarer Weise missbraucht

Das Vorsorgeprinzip, so wie es in dieser Diskussion ausgelegt wird, ist wissenschaftlich unhaltbar. Umso erstaunlicher ist es, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks es sich vollkommen unreflektiert zu eigen machte, um das Nein zu Glyphosat aller SPD-Kollegen in der Regierung zu rechtfertigen. Kein Forscher würde eine hundertprozentige Gefahrlosigkeit eines Stoffes postulieren. Alles, was er leisten kann, sind Risikoabschätzungen, mit denen BfR, Efsa und nun auch das JMPR deshalb umgehen. Ansonsten könnte man das Prinzip des Abwägens aus der Politik eliminieren.
Mit einem derart absolut gesetzten Vorsorgeprinzip ließe sich schließlich auch die gegenläufige Politik rechtfertigen: Wie können wir es verantworten, uns von der konventionellen Landwirtschaft zu verabschieden, so lange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass die Menschheit sich von flächendeckender Biolandwirtschaft zu ernähren vermag? Wer könnte heute mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass bis zum Ende des Jahrhunderts klimatische Bedingen herrschen, bei denen die Menschheit ohne gentechnisch veränderte Pflanzen verhungert? Also: Weg mit dem Gentechnik-Verbot! Oder, rückblickend gesehen: War die Einführung des Kunstdüngers durch Justus von Liebig einst überhaupt zu verantworten? Oder hätte man, vor allem aus heutiger Sicht, darauf verzichten müssen und die wachsenden städtischen Massen ihrer oft tödlichen Unterernährung überlassen sollen, weil die Auswirkungen der Agrochemie noch nicht für alle Ewigkeit evaluiert waren? Wohlweißlich arbeitet die Wissenschaft nicht mit absoluten Wahrheiten sondern mit Wahrscheinlichkeiten.
Alles andere würde nur auf Lähmungen hinauslaufen, würde Abwägungen aller Art unmöglich machen. Aus denen auch die hohe Schule der Politik besteht. Und der möglichst sparsame, schonende und kostenbewusste Umgang mit Glyphosat, zum Gewinn von Mensch und Natur.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ulli kulkes Blog Donner und Doria hier