Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, June 29, 2016

Posse oder Om, Om – wie enttäuscht ist die Bundeskanzlerin vom Dalai Lama?

Merkels Enttäuschung muss groß sein, wo sie eben in buddhistischer Gelassenheit den Ängstlichen im Lande so rührend naiv empfahl, einen Menschen, der zu uns geflohen ist, einfach mal persönlich kennenzulernen.



"Andererseits sind es mittlerweile zu viele. Deutschland ist Deutschland. Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden." Meint der Dalai Lama im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur aktuellen Flüchtlings- und Einwanderungskrise in Deutschland.
Ist das nun vollendete Weisheit oder nur ein schnöder Seitenhieb auf die Einladungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin?
Oha, jetzt wird's eng, wenn sogar der Dalai Lama Deutschland empfiehlt, sich in seiner Zahl der Asylbewerber zu beschränken und darauf zu achten, dass wir kein arabisches Land werden. Ja ist der gute Alte jetzt Wortführer einer Dalagida? So etwas kann natürlich nur jemandem einfallen, der gänzlich unbedarft ist, was die deutschen Verhältnisse angeht. Ausgerechnet eine moralische Instanz wie der Dalai Lama!
So viele über jeden Zweifel erhabene Seher und Mahner hat die Welt ja nicht mehr. Nelson Mandela tot, Gandhi schon länger und Mutter Teresa leider ebenfalls. Wer soll da nun noch nachkommen, wenn schon seine Heiligkeit den heiligen Akt der deutschen Flüchtlingshilfe auf diese Weise in Zweifel zieht? Der aktuelle Papst jedenfalls wird noch ein Weilchen brauchen, bis er den Status des Weisen aus Wadowice erreicht hat – wenn überhaupt. So lange warten? Haben wir die Zeit?
Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2007? Damals, als sich die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über jede Kritik aus der SPD hinwegsetzte, selbstbewusst den Dalai Lama in ihrem Kanzleramt empfing und anschließend sogar Peking aufforderte, mit seiner Heiligkeit das heilige Gespräch zu suchen? Schon damals deutete sich übrigens eine erste buddhistische Allianz zwischen der Kanzlerin und den Grünen an, als Claudia Roth ihr in Sachen Dalai-Lama-Empfang schützend zur Seite sprang.
Und zum Dank gibt der religiöse Führer der Tibeter jetzt den Seehofer? Zwei Seelenverwandte? Der bayrische Landesvater ist jedenfalls durchaus  meditationserfahren. Und beim Tenzin Gyatso scheint alles möglich. Keine Berührungsängste. 2008 sonnte sich sogar der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im Schatten des Heiligen und hielt ihm zu Ehren eine Rede am Brandenburger Tor mit dem merkwürdigen Titel: „Deutsche Politik für Tibet – Gegen Intoleranz und Unterdrückung". Für den musikalischen Background sorgte damals die Band „2raumwohnung" mit Texten, wie aus der reinen buddhistischen Lehre: „Doch wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wär es der Moment in dem wir nur wir selbst sind und jeder sich erkennt."
Angela Merkel bekam von Lhamo Döndrub (sein Geburtsname) als Gastgeschenk einen blütenreinen weißen Friedensschal umgehängt, dieser symbolträchtigen Alternative zum hawaiianischen Blumenkranz. Also eigentlich alles Friede, Freude, Eierkuchen zwischen den beiden. Und nun das: der Göttliche im Sound des ungarischen Miesepeters Victor Orban, der sich nun aus heiligen Höhen bestätigt sehen darf mit seiner viel gescholtenen Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei „nicht alternativlos".
Angela Merkels Enttäuschung muss jetzt auch deshalb groß sein, weil sie doch schon so lange in geradezu buddhistischer Ruhe und Gelassenheit unermüdlich die Friedensbotschaft verbreitet. Das ist ihre Stärke. Daraus speisen sich dann wieder so rührend naive Empfehlungen wie gerade erst, als sie der „Bunten" erklärte: „Jedem, der Angst verspürt, empfehle ich, wenn sich dazu irgendwie Gelegenheit bietet, einen Menschen, der zu uns geflohen ist, einfach mal persönlich kennenzulernen. Es sind Menschen, die vieles erlebt und erlitten haben und genauso wie wir ihre Sorgen und Hoffnungen haben." Empfehlungen, zu denen so ein geschäftstüchtiger Weltreisender wie der Dalai Lama gar nicht mehr selbst in der Lage zu sein scheint.
Aber ach, wenn's der weiße Schal nicht mehr tut, geben wir der guten Seele aus Berlin doch zum Abschied und zur erbaulichen Stütze noch einen Gandhi mit auf den Weg:  "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du."
Diesen Gandhi muss Angela Merkel allerdings von hinten nach vorne lesen: Zuerst gewinnst du, dann bekämpfen sie dich, dann lachen sie über dich, dann ignorieren sie dich. Kein schönes Schicksal.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/om-wie-enttaeuscht-ist-die-bundeskanzlerin-vom-dalai-lama/

Verschwörungstheorien wuchern: Gründe für die Absage hinter dem Wetter versteckt? Diplomatisches Wetter. Oder: was ist die Ursache für die Absage von Karnevalsumzügen?

Nachdem eine angebliche „Anonymus"-Seite bei Facebook einen ebenso angeblichen Geheimdienstbericht von einem geplanten islamistischen Anschlag auf den Düsseldorfer Faschingsumzug veröffentlicht hatte, wurde der Eintrag von Facebook gesperrt.


Was eine „diplomatische Grippe" ist, wissen wir schon seit 1920, als der Begriff zum ersten Mal in einem Wörterbuch auftauchte. Erklärung: Aus diplomatischen Gründen vorgeschobene Erkrankung.

Seit heute wissen wir , was „diplomatisches Wetter" ist.

Wegen des Sturmtiefs "Ruzica" hätte man von Mainz bis Düsseldorf nicht anders gekonnt, als den Rosenmontagsumzug heute abzusagen, versichern uns derzeit viele Medien in zahlreichen Artikeln.
Nur einer tanzt bis jetzt aus der Reihe, der Wetterexperte der ARD, der durch sein ganz eigenes Metier wahrscheinlich noch nicht mit den neuen Richtlinien, die man zur Silversternacht in Köln konsequent durchzog, vertraut ist. In einem Tweet beim Kurznachrichtendienst Twitter ließ er wissen: „Absage #Düsseldorf – für mich ein Rätsel" – wenn überhaupt sei ein Unwetter erst gegen Abend zu erwarten.


Nachtrag: Selbst dem Deutschen Wetterdienst wurde es im Nachhinein unheimlich:
„Es waren Wetterwarnungen, keine Unwetterwarnungen," verteidigt sich der Deutsche Wetterdienst laut Welt. http://www.welt.de/vermischtes/article152020819/Wetterdienst-verteidigt-Warnungen-am-Rosenmontag.html Dabei geht unter: Nicht der Wetterdienst hat die Umzüge abgesagt – sondern die Veranstalter. Sie tragen die Verantwortung. Wieviel können, vermögen sie zu tragen? Und das in einer Zeit, in der die Unsicherheit wächst, die Sicherheitsdienste tatsächlich vor vagen Bedrohungen warnen und damit die Entscheidet auch alleine lassen, und "Köln"  zum Synonym für plötzlich ausbrechende Gewaltorgien geworden ist. Da nehmen manche lieber eine Grippe; menschlich verständlich ist das. Diesmal ist heute, am Aschermittwoch, allerdings nicht alles vorbei. Die Angst regiert auch in der Fastenzeit, in der allerdings größere Veranstaltungen nicht stattfinden. In den vergangenen Jahren war das kritisiert worden als weiter bestehende Definitionsmacht der Kirchen in einem weltlichen Staat. Jetzt sind alle froh über Tanzveranstaltungen, die gar nicht erst stattfinden. (rty)
Waren es zu ängstliche Fehlentscheidungen in einer aufheizten Stimmung, in der sich Wetter mit Terrorangst vermischt?
 Auch andere Zusammenhänge erhärten den Verdacht auf diplomatisches Wetter, ohne dass man dabei komplizierte Verschwörungstheorien kultivieren müsste:
So wurde der Mainzer Umzug wegen Sturmwarnung drei Stunden nach einer Razzia in der Nähe von Mainz bei einem mutmaßlichen IS-Kommandeur abgesagt.
Den Düsseldorfer Umzug ereilte ein ähnliches Schicksal, nachdem eine angebliche „Anonymus"-Seite bei Facebook einen ebenso angeblichen Geheimdienstbericht von einem geplanten islamistischen Anschlag auf den Düsseldorfer Faschingsumzug veröffentlicht hatte.
Kurz nach Absage des Faschingsumzugs in einer der Metropolen rheinischen Frohsinns, war dann auch auf Facebook Schluss mit lustig. Facebook sperrte die Seite kurzerhand.
Eine hervorragend ins Konzept der Sicherheitsexperten passende Sturmwarnung ereilte auch den Duisburger Karnevalszug. Hier kam das Wetter insofern zupass, als die für Duisburg eingeplanten Sicherheitskräfte – nach Informationen der „Welt" – nun nach Köln „verschoben" werden konnten. Einer meiner Informanten, der dort für mich den Karneval live und an Ort und Stelle beobachtet, berichtet gerade: „Die Stadt gleicht seit Tagen einer Polizeifestung". In Köln soll jetzt bewiesen werden, dass nicht ist, was nicht sein darf. In Düsseldorf gab es im Vorfeld Zoff um einen Türkei-kritischen Motivwagen. (siehe unten).
Die Wetterprognose mag tatsächlich ungünstig gewesen sein, aber dass deshalb ein großer Karnevalszug nach dem anderen abgesagt wurde, ist kaum glaubhaft. Auch wenn es noch keiner so recht schreiben will, aber all das riecht nach massiven Terrordrohungen. Sollen wir erst mal nicht wissen, was uns verunsichern könnte?
Die Frage nach dem Wetter wird politisch. Wer auch nur die Entscheidung hinterfrägt, offenbart sich als Verschwörungstheoretiker. Das Misstrauen regiert. Jetzt zeigt sich das Gift der geschönten Informationspolitik von Polizei und Behörden nach Köln: Viele halten alles für möglich. Eine Gesellschaft versinkt im Sumpf einer tatsächlichen oder auch nur vermuteten Desinformationspolitik.
Alle Bilder: WDR
Nach den Bilder geht´s weiter mit dem lustigen Wetterfrosch.


post skriptum: Um 15:31 – die Umzüge sind vorbei – twittert Kachelmann, dass Ruzica ganz schlimm wird. Und schon mosern die üblichen Verdächtigen, unsere Darstellung stimme nicht. Da lohnt doch der Hinweis auf die ARD-Wetterstimme oben, dass es – wenn überhaupt – abends unangenehm werden kann. Wie es um 15:52 Uhr in Düsseldorf aussah, sehen Sie unten. Fragt mal alte Karevalsjecken, bei welchem Shit-Wetter sie in all den Jahrzehnten schon unterwegs waren. Warum heute Diplomatisches Wetter war, wetten wir, kommt noch raus? Weil sich auf Dauer (fast) nichts mehr verheimlichen lässt.


Da sah es so aus: Bild aus Düsseldorf 15:52 Uhr:
Nachtrag Aschermittwoch: Von den Fakten kalt erwischt konstruiert Jörg Kachelmann, der, eine Verschwörungstheorie; schließlich ist, wer auch nur Entscheidungen hinterfrägt, im neuen deutschen Weltbild der Glauber schon ein Rechter:  "Vergessen Sie nicht: Der Reichswetterdienst war nicht besser. Damals, der Winter 42/43. Wurde nicht so mild wie gedacht."

In Deutschland 2016 ist eben die Frage nach der Entscheidung über eine Zugabsage schon ein politisches Statement.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/diplomatisches-wetter-oder-was-ist-die-ursache-fuer-die-absage-von-karnevalsumzuegen/

Monday, June 27, 2016

Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD

Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben. 

Foto: dpa In Cottbus: Protestaktion gegen die AfD

Der Audi A4 hat nur noch Schrottwert. 50 Euro bot Mitte Mai ein Resteverwerter für das Fahrzeug. Denn es war ausgebrannt. Totalschaden. Ein Gutachter geht von Brandstiftung aus. Was das Motiv gewesen sein könnte? Auf der Heckscheibe befand sich ein AfD-Aufkleber.

Ganz andere Aufkleber, nämlich aus dem linksextremen Spektrum, fanden Ermittler im Februar in Göttingen. Dort war das Auto eines Funktionärs der AfD (Link: http://www.welt.de/155959965) -Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Brand gesetzt worden. Die am Tatort sichergestellten Symbole der sogenannten Antifa lassen erahnen, wer die Täter waren.

Signets solcher Gruppen klebten auch auf den Resten der am 12. April mit Ziegelsteinen eingeworfenen Schaufensterscheiben am Bürgerbüro des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Aue. Zwei Wochen später wurde ein anderes Hütter-Büro im Erzgebirge bis zum zweiten Stock hinauf mit brauner Farbe beschmiert.

Zunahme von Straftaten gegen AfD-Einrichtungen

Seit rund einem Jahr registrieren die Ermittlungsbehörden einen deutlichen Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen oder Mitglieder der AfD (Link: http://www.welt.de/148048883) . Zwar gibt es dazu keine bundesweite Statistik. Die Partei selbst kommt auf mehr als 800 Fälle, für die Strafanzeigen gestellt wurden, wie der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel der "Welt" sagte.

Erstellt allerdings hat Hampel diese Datensammlung in einem Büro mit problematischem Namen. "Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter" heißt diese AfD-Einrichtung und bezieht sich damit fragwürdigerweise auf jene gleichnamige Einrichtung, in der die Bundesrepublik während der deutschen Teilung die Justizverbrechen und die Maueropfer des DDR-Regimes dokumentierte.

Doch obwohl der Name des AfD-Archivs anmaßend wirkt: Es muss erschrecken, was dort an Angriffen auf eine Partei gesammelt wurde, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Spektrum reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros.

Auch Privathäuser von Funktionären werden attackiert

Angegriffen werden auch Privathäuser von Funktionären wie Parteivize Alexander Gauland, dessen Haus mit Farbbeuteln beworfen wurde. Und immer wieder trifft es die Berliner EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, die mittlerweile unter Personenschutz des Landeskriminalamts steht.

Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Anfang Mai in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. Zahlreiche Parteimitglieder, so heißt es in der AfD (Link: http://www.welt.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) , hätten seitdem Anrufe oder Briefe mit Drohungen und Beschimpfungen erhalten.

Hinzu kommen dürfte eine unbekannte Zahl von allerdings schwer nachweisbaren Fällen gezielter Diskriminierung. Die könnte etwa dann vorliegen, wenn die Hamburger AfD jetzt erlebt, dass sie in der Hansestadt kaum noch Räume für Veranstaltungen findet. Als Grund vermutet der Landesvorsitzende Bernd Baumann, dass Wirte oder andere Vermieter größerer Räume anonyme Drohungen erhielten, wenn die AfD bei ihnen tagen dürfe. Bei einigen jener Wirte sei es "zu mutwilligen Sachbeschädigungen" gekommen.

Anti-AfD-Aktionen von staatlich geförderten Gruppen?

Besonders brisant wird es, wenn es Hinweise gibt, dass mit solchen Attacken auch Gruppen sympathisieren, die staatliche Förderung erhalten. Beweise existieren dafür nicht, aber es gibt zwei Fälle, in denen sich von bedenklicher Nähe zwischen Beziehern staatlicher Gelder und Aufrufen zu Anti-AfD-Aktionen sprechen lässt.

So berichtete kürzlich die "Thüringer Allgemeine" (Link: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Antifa-stoert-AfD-Treffen-in-Jena-Linke-Abgeordnete-Katharina-Koenig-sagt-danke-470052308) , dass das offene Jugendbüro Redroxx in Erfurt folgenden Aufruf veröffentlichte: "Lasst den Kopf nicht hängen, sondern erhebt ihn morgen wieder gegen die AfD und ihre Anhänger*innen. Meldet euch krank, lasst ein Fußballtraining ausfallen und kommt einfach geschlossen dazu! Klingelt eure Nachbar*innen aus der Wohnung! Bildet Banden!"

In dieses Jugendbüro fließt – wenn auch auf Umwegen – staatliches Geld. Denn es wird von der Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft als Wahlkreisbüro finanziert.

In Berlin wiederum versammelten sich laut einem Bericht der "B. Z." (Link: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat) im Mai rund 60 schwarz gekleidete Demonstranten im Stadtteil Weißensee vor der Praxis eines Zahnarztes, der ehrenamtlicher Sprecher des Lichtenberger AfD-Bezirksverbandes ist.

Ein Aufruf zu dieser Demonstration, die im Kern auf die private Existenz des Arztes zielte, fand sich unter anderem auf der Homepage des "Willkommensnetzwerks Pankow Hilft". Dieses Netzwerk hatte für den Aufbau der Homepage Fördermittel des Bundesfamilienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) (Link: http://www.welt.de/themen/manuela-schwesig/) erhalten.

Werden Fördermittel richtig verwendet?

Damit stellt sich die Frage, ob solche Fördermittel immer richtig verwandt werden. Das gilt zumal für jene rund 50 Millionen Euro, mit denen Schwesigs Ministerium Projekte gegen Extremismus und für die Stärkung von Demokratie und Toleranz unterstützt.

Zwar betont in diesem Berliner Fall das "Willkommensnetzwerk Pankow Hilft", dass man erstens vom Ministerium lediglich Geld für die Internetpräsenz und für sonst nichts bekommen habe. Und zweitens habe man gar nicht selbst zu jener Anti-Zahnarzt-Demo aufgerufen. Vielmehr könne die Homepage auch von Gruppen genutzt werden, mit denen nur "ein loser Verbund" bestehe und die auf dieser Website die Darstellung eigener Aktivitäten selbstständig gestalten dürften.

Gleichwohl war das Ministerium so alarmiert, dass es bei jenem Netzwerk anfragte, was es mit jenem Demonstrationsaufruf auf sich habe. Denn das Ministerium legt Wert darauf, dass mit seinen Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus "keine politischen Demonstrationen finanziell unterstützt werden dürfen", wie eine Sprecherin sagte.

Schwesig hat die Extremismusklausel aufgehoben

Diese Klarstellung ist dem Ministerium nicht zuletzt deshalb wichtig, weil ein Verstoß gegen die Vorschrift wie eine Bestätigung für Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) wirken würde. Schröder hatte 2011 als Familienministerin eine Extremismusklausel eingeführt, wonach sich die Empfänger von Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus zum Grundgesetz bekennen mussten. Aber Amtsnachfolgerin Schwesig hob diese Klausel dann wieder auf.

Insofern wäre es für die sozialdemokratische Ressortchefin fatal, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Fördergelder nachweislich für Demonstration oder andere Aktionen linksextremer Antifa-Gruppen versandt würden. Schon gar für Aktionen gegen die AfD.

Nach "Welt"-Informationen wurde daher jüngst im Ministerium in Gruppengesprächen darüber diskutiert, dass unbedingt eine klare Trennlinie zwischen Rechtsextremen und der AfD gezogen werden müsse. Neuerlich bekräftigt wurde dabei, dass es mit Staatsgeldern keinerlei Kampf gegen demokratisch gewählte Parteien geben dürfe.

Erst recht nicht für einen Kampf linksextremer Antifa-Gruppen. Es müsse "dafür Sorge getragen" werden, so die Ministeriumssprecherin, "dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller Leistungen oder immaterieller Leistungen vermieden wird".

Indes sei die Abschaffung der Extremismusklausel "die richtige Entscheidung" gewesen. Denn jene Klausel habe "vor allen Dingen das Engagement gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht" gestellt.

Schwesig: "Extremismus entgegentreten"

Unter diesen Voraussetzungen – kein Geld für Demonstrationen, aber auch keine Extremismusklausel – will Schwesig die Ausgaben für den Kampf gegen Extremismus noch erhöhen. "Wir müssen als wehrhafte Demokratie Extremismus jeder Art entgegentreten", sagte Schwesig der "Welt".

Geschehen müsse dies "durch Prävention und Integration und mit aller Stärke des Rechtsstaates". Die Ministerin weiter: "Das Programm 'Demokratie leben!' wird weiter aufgestockt, um präventiv gegen Gewalt und Hass vorzugehen und jene zu stärken, die vor Ort unsere demokratischen Werte wahren."

Amtsvorgängerin Kristina Schröder hält hingegen jene Klausel für nach wie vor geboten. Der "Welt" sagte die CDU-Politikerin: "Man kann nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten kämpfen, nicht mit Rechtsextremen gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern gegen Islamisten."

Mit Blick auf die Antifa fügte sie hinzu: "Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben."

Und was die AfD betrifft, so ist es nach Schröders Ansicht "grundsätzlich problematisch, wenn Gruppen, die staatliche Gelder erhalten, damit gegen Parteien agitieren, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind".

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht, - Die Islam-Debatte nimmt Fahrt auf?

Langfristiges Menschenexperiment vor allem zu Lasten der mittleren und ärmeren Schichten der einheimischen Bevölkerung nennt Cornelia Kirchner, was da politisch von Regierungsseite Arm in Arm mit den Kirchenvertretern zugunsten des kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinns einiger Wirtschafts- und Wohlfahrtsbranchen stattfindet.

Kürzlich konnten wir lesen, die Debatte um den Islam in Deutschland habe Fahrt aufgenommen. In der Tat lösten in den letzten Wochen die islamkritischen Stellungnahmen von Vertretern der neuen Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) von vielen Seiten der Gesellschaft her einen Sturm der Entrüstung aus. Mehrere Unionspolitiker distanzierten sich später von dieser Art der Empörung und betonten ähnlich wie die AfD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon.

Wurde mit dieser Stellungnahme beabsichtigt, eine Versachlichung der Debatte zu erreichen und dafür zu werben, im Weiteren die Sache – den Islam – getrennt von der Person – den Muslimen – zu diskutieren, so verhallte dieser Appell bislang ungehört. Die beteiligten Regierungs– sowie Kirchenvertreter und Islamverbände ignorieren die sachlich-inhaltlichen Aspekte der Islamkritik nach wie vor und es wird auf breiter Front auf keine der islamkritischen Aussagen konkret Bezug genommen. Pauschal wird stattdessen den Kritikern – und dabei speziell den AfD-Parteivertretern – „Rassismus", „Islamhass", „geistige Brandstiftung", „Verfassungsfeindlichkeit" oder „Niedertracht" vorgeworfen, ohne diese schwerwiegenden Vorhaltungen zu belegen. Leitlinie für dieses Vorgehen scheint das Motto zu sein: „Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht!" Ein bekanntermaßen recht wirksames Mittel zur Abwehr von Kritik wie auch dazu, die persönliche Integrität des Kritikers anzugreifen.

Wirksames Mittel zur Abwehr von Islamdebatten?

Als exemplarisch für das beschriebene unsachliche Vorgehen kann die Reaktion von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime gelten. Er wandte sich an die islamkritischen AfD-Vertreter mit dem Satz: „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?". Während die bis zu diesem Zeitpunkt von den Medien übermittelte Islamkritik der AfD auch bei genauerer Untersuchung keine persönlichen Angriffe erkennen lässt, fokussierte Mazyek demgegenüber auf die Gefühlsebene „Hass" und damit auf eines der negativsten zwischenmenschlichen Gefühle überhaupt. Vermutlich tat dies der Zentralrat der Muslime in der Hoffnung, auf diese Weise einer Auseinandersetzung mit der eigentlichen Sachlage besser ausweichen und diese blockieren zu können.

Politisch geförderte Fehlentwicklungen des Islams

Auch wenn es gilt, unzulässige Verallgemeinerungen zu vermeiden, so wird doch von immer mehr Sozialarbeitern, Psychologen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern, von Lehrern, Ärzten, Polizisten und vielen Repräsentanten anderer relevanter gesellschaftlicher Bereiche über Phänomene und Probleme berichtet, die eine negative Einflussnahme des Islams der offiziell hier lebenden 4 Millionen Muslime auf das soziale Zusammenleben, auf die Rechtssicherheit, auf die Werte und die Kultur des Landes haben unübersehbar werden lassen. Beschrieben wird dort gleichzeitig ein von politischen und institutionellen Entscheidungsträgern, Vorgesetzten oder Kollegen oder Nachbarn ausgeübter Zwang zum Konformismus und eine damit einhergehende Unterdrückung jeder seriösen Kritik.

Beispiele

Dazu zählen die überall in Berlin und anderen Gegenden Deutschlands zu beobachtenden Freudentänze und Triumphrufe von Muslimen über das Gelingen der zu „Ehren" Allahs ausgeführten Terroranschläge und Groß-Attentate wie zuletzt in Paris und Brüssel gegen das Leben von Juden, Intellektuellen, Künstlern, feiernden Jugendlichen und reisenden Familien an Bahnhöfen und Flughäfen. Dazu zählt die bei diesen islamischen Bekenntnissen mitschwingende latente und offene Gewaltbereitschaft ganzer muslimischer Kollektive gegen die übrige Gesellschaft. Dazu zählt, dass immer mehr einzelne im öffentlichen Raum sich aufhaltende männliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Gruppen sich als gläubige Muslime verstehender Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener hinterrücks eingekreist und lebensbedrohlich angegriffen werden. Immer häufiger registrieren Ärzte durch Gewalthandlungen körperlich schwer verletzte und geschundene Musliminnen, die von ihren (Ehe-)Männern in die Notaufnahme von Krankenhäusern gebracht werden. Immer häufiger erfahren Ärzte und andere Therapeuten von sexuellen Übergriffen männlicher Muslime auf offenkundig nichtmuslimische Mädchen und Frauen.

Auffällig die unterwürfige Herausnahme von Schweinefleisch aus dem Speiseplan durch die Kantinenleiter von Schulen, Gefängnissen und Kitas in zahlreichen Bundesländern, obwohl noch nie Muslime in Deutschland zum Essen von Schweinefleich bei der in der Regel sehr reichen Speiseauswahl gezwungen worden sind. Auffällig die ebenfalls durch Auflagen von Bund, Land und Kommune in Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen und Heimen in finanzieller und praktischer Hinsicht unverhältnismäßig zu Lasten der Übrigen geförderte Durchführung des Fastenmonat Ramadan, um die Entstehung des Korans zu ehren.

Man beobachtet ein finanziell und religiös unangemessenes Sperren ganzer Schwimmbäder zugunsten einiger schwimmbegeisterter ganzkörperbekleideter Musliminnen. Kopftuchtragende junge Frauen attackieren ältere Straßenpassanten mit der Begründung, sie seien gerade eben von diesen wegen ihrer religiösen Bekleidung beleidigend angeblickt worden. Immer mehr Eltern nehmen an den Schulen ihrer Kinder den wachsenden Anteil explizit als gläubige Muslime auftretender mit Kopftuch bekleideter Mädchen wie andererseits frauenfeindlich sich verhaltender muslimischer Jungen wahr, immer mehr Lehrer erleben die religiös begründete Weigerung dieser Kinder und Jugendlichen, an den gemeinsamen sozial-kommunikativen Unternehmungen teilzunehmen (Sportunterricht, Klassenfahrten, Museumsbesuche etc.).

Man fürchtet, dass die Sozialprogramme und Antidiskriminierungsgesetze der letzten Jahre das Gegenteil der vor allem den Muslimen zugedachten sozialen Integration bewirkt haben könnten. Man erlebt in den aus islamischen Gründen immer häufiger ganzkörperverschleierten Frauen auf der Straße ein in der Realität kommunikationsverweigerndes und die Kultur des in Deutschland vorherrschenden Zusammenlebens verachtendes Verhalten. Die Verslummung ganzer Stadtteile und Teilregionen, der tonal unpassende Muezzin-Ruf über die angeblich weltweit einzig wahre Religion des Islam – dies nehmen zunehmend viele Menschen als die Folge einer Hybris und nicht als kulturellen Gewinn wahr.

Die massenhaft vorkommende Polygamie ist ‚dank' Scharia-basierter Eheverträge seit 2009 – wenn auch vielleicht vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt – legal. Diese Scharia-basierten Verträge kommen für die betreffenden Mädchen und Frauen meist unter gruppendynamischen Bedingungen zustande, die ein „Nein" von vornherein ausschließen. Auf dieser Vertragsbasis werden auch Kinderehen und Verwandtenehen ersten Grades geschlossen, ferner die vereinfachte Scheidung und das doppelte Erbrecht für die männlichen Muslime fixiert. Alle ‚Mitglieder" derartiger – gleich welcher nationalen Herkunft – immer größer werdender muslimischer Gruppen erhalten auf dieser Vertragsbasis überdies den kostenlosen Zugang zur gesetzlichen Krankenversorgung als Mitversicherte und Versorgungsberechtigte. Als Anspruchsberechtigte treten diese clanartig strukturierten weiträumig vernetzten Großgruppen auch bei allen anderen Leistungen des deutschen Sozialsystems auf (Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Pflegeleistungen, etc.). Mit diesen Situationen konfrontierte Entscheidungsträger rechtfertigen die fehlende Kontrolle mit Hinweis auf den „hier notwendigen Antirassissmus" oder die „hier angesagte Kultursensibilität", oder sie rekurrieren gleich auf fehlende administrative Ressourcen.

So werden im Zuge der Durchsetzung islamisch begründeter Praktiken – gefördert und assistiert von der Politik, der Rechtssprechung und der Administration des Landes – von immer mehr Muslimen in Deutschland großflächig nicht nur das geltende Ehe- und Familienrecht sondern auch das hochentwickelte Sozialversicherungs- wie Sozialhilfe-System gegen die Interessen der Allgemeinheit, der Versichertengemeinschaft und der Gemeinschaft der Steuerzahler ausgehebelt.

ibt es einmal Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen an den deutschen Staat und das Sozialsystem, werden häufig mit Hinweis auf die islamisch übergeordnete Geltungskraft der Scharia vor allem muslimische Sozialarbeiter, Therapeuten, Ärzte, Polizisten, Politiker, Juristen u. ä. unter Druck gesetzt. Wer diesem Druck nicht nachgibt, wird als „Abtrünniger" behandelt und bedroht. Muslimische Fachkräfte, die die Loyalitätsfrage nicht zugunsten ihrer islamischen Gemeinschaft entscheiden, geraten zum Teil in krankmachende Konfliktsituationen.

Deutsche Immigrationspolitik bewirkt die Tradierung und Vervielfachung der hiesigen Fehlentwicklungen des Islams

Mit der Frage nach den islamischen Gedanken- und Glaubensinhalten sehen sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt seit September 2015 konfrontiert, weil es seither quasi über Nacht millionenfach zusätzlich im Zuge der deutlich über 2 Millionen nach Deutschland Immigrierten und Geflüchteten hereingetragen wird. Diese Fakten sind auch kaum dadurch zu relativieren, dass inzwischen hunderte afghanischer und iranischer Immigranten erklären, ihren islamischen Glauben abzulegen und sich dafür in christlichen Gemeinden als Konvertiten anzumelden. Bis heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr in jenem September ohne jede parlamentarische Kontrolle ausgesprochenes ‚Dekret' zur Massenimmigration nicht für beendet erklärt. Von diesen Menschen sind nach seriösen Schätzungen etwa 70% bis 80 % männliche Muslime zwischen 14 und 30 Jahren.

Wichtig ist, im islamischen Kontext der gesamten sozialen Lage vor allem dieser jungen männlichen Immigranten nachzugehen. Ihre Herkunftsländer sind die heute muslimisch dominierten Länder und von Unruhen geprägten islamischen Staaten. In diesen Ländern und Staaten gibt es keinen nach westlichem Muster funktionierenden Rechtsstaat, die Blutsbande nehmen dort eine starke, wenn nicht gar allein ausschlaggebende Rolle im Hinblick auf soziale Verlässlichkeit ein. Deren ethisches und normatives Gerüst bildet der Islam. Diese Länder zeigen nachweislich seit langem eine immer rascher ansteigende Geburtenrate mit einer immer höher werdenden Zahl "überschüssiger" junger Männer an. Das sind nach diesen Daten jene Söhne, die keine anerkannte Rolle innerhalb der Familie einnehmen und nicht heiraten können, die keine Schul- und Berufsausbildung und keine Beschäftigung haben und keinerlei Chancen auf einen Platz in den dortigen Gesellschaften. Als Zugewanderte verfügen diese Millionen junger männlicher Muslime nahezu ausnahmslos zudem nicht über das in Deutschland so wichtige Zeit- und Disziplinverständnis. Im Allgemeinen erwartet sie hier dann eine ähnliche Lage, vor der sie aus ihrer Heimat geflohen sind. Diese Situation betrachten subjektiv die Betroffenen allerdings als durch das deutsche Sozialsystem kompensiert.

Was Innenminister Thomas de Maizière in einer Anne-Will-Sendung als Erfolgsmeldung ansah, erweist sich mit Blick auf die Arbeitslosenzahl der Arbeitsagentur im April 2016 von 2,7 Millionen sowie auf die Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit von 3,6 Millionen und den Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen von nur rund 640.000 als problematisch. Als problematisch auch deshalb, weil in Wirklichkeit die Arbeitslosenzahlen noch weitaus höher liegen sollen und die jüngste Immigration bei den genannten Arbeitslosenangaben nicht berücksichtigt wurde. Der Innenminister gab an, dass von den seit Herbst letzten Jahres neu im Land registrierten einer Million Flüchtlingen bereits 50-60% eine Asyl- Anerkennung erhalten hätten, wobei die neu immigrierten Muslime die meisten Probleme bereiteten.

Der ebenfalls an dieser Sendung beteiligte Migrationsforscher Ruud Koopmans legte dazu die von ihm erhobenen repräsentativen Untersuchungsergebnisse vor, nach diesen Daten stellten Muslime nicht aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung sondern primär wegen islamisch begründeter Lebensentscheidungen das Integrationsschlusslicht in allen Ländern Europas dar. In diesem Kontext wirkt die Feststellung eines kürzlich privat konstituierten Sachverständigenrates für Migrationsfragen, nach der die Rolle des Islam als Integrationshindernis immer überschätzt werde, eher als Versuch, die brisanten Daten Kopmans zu verharmlosen.

Mehr noch als es während der fünf Jahrzehnte vor dem September 2015 geschah, begleiten den jetzigen Zustrom Millionen insbesondere männlicher muslimischer Immigranten vormoderne archaisch-autoritäre Religions- bzw. Ethik- und Kulturvorstellungen. Diese werden genauso wie schon die bisherigen Muslime in Deutschland für sich das Recht reklamieren, ihrer islamischen Tradition treu zu bleiben. In der Fremde neigen Menschen erfahrungsgemäß besonders dazu, in der religiösen Tradition der Vorfahren innerpsychische und kulturelle Stabilität zu suchen.

Die – aus Sicht der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung – hierbei drohende Perspektive bringt der Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim, gebürtiger Oldenburger mit indisch-pakistanischen Eltern, mit seinem Tweet besonders gut auf den Punkt : „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht." Ob er selbst der Verfasser dieses Ausspruchs ist, scheint Kazim offen lassen zu wollen, aber er unterstreicht seine damit jedenfalls verknüpfte undemokratische und feindselig gegen einheimische Deutsche gerichtete Einstellung, indem er dem AfD-Vertreter Alexander Gauland in der Anne-Will-Sendung vom 05.06.16 auf den Satz hin: Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land", überdies das Folgende twittert: „Meine Antwort: Gewöhn dich dran, Alter!"

Religionsfreiheit: untrennbar verbundene Demokratie

Beim Islam handelt es sich im Unterschied zu den Religionen anderer Einwanderergruppen nicht um eine Privatreligion, sondern dieses Glaubensgebäude trägt die unaufgebbare Tendenz in sich, in sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft einzudringen, in Deutschland sogar bis hinein in die Universitäten. Dies gilt ganz unabhängig von jeder Strömung und Ausprägung des Islam, die er dabei gerade verkörpert. Die für jeden einzelnen Muslim geltende Überlegenheitsidee bildet die Grundlage des islamischen Glaubensgebäudes. So besagt etwa die Sure 8, Vers 55 des Koran: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben". Entsprechend kann der „siegreiche" Islam Andersgläubige wie generell gesellschaftliche Minderheiten im öffentlichen wie privaten Raum nur als Unterworfene und Beherrschte betrachten. Eine Grundlage für diesen Herrschaftsanspruch ist unter anderem Sure 3, Vers 110: „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubt an Allah".

Im Christentum ermöglicht die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre eine im Prinzip freie Entfaltung der Persönlichkeit wie zugleich die freie, auch rechtsstaatliche Gestaltung des Gemeinwesens. Während der christliche Glaube diese Trennung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit von Anfang an angelegt hat – siehe z. B. Matthäus 22,21: "So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!", geht der Islam von Anfang an bis heute von einer Ganzheit des menschlichen Lebens unter den Geboten der Scharia aus. Dies hat schon der Prophet Muhammad in den letzten 10 Jahren seines Lebens vorgelebt, als er in Medina den ersten „islamischen Staat" begründete und damit zusammenhängend zum absoluten Herrscher dieses Staates aufstieg sowie zahlreiche Eroberungsfeldzüge führte.

Den Islam-Fürsprechern in Deutschland scheint aus Bildungsmangel und vielleicht auch narzisstischer Selbstüberhöhung oder einer Indolenz heraus die besondere vom Christentum geprägte Kultur nicht (mehr) bewusst zu sein. Sie wissen nicht um die Grundlagen der Entstehung und Weiterentwicklung dieser besonderen Kultur mit ihren unermesslichen Schätzen an literarischen, musikalischen, bildnerischen und baulichen Werken, an Technik und Wissenschaft, von denen sie aber täglich bis heute profitieren. Ihnen ist auch entgangen, dass der gesamte vordere Orient sowie der nordafrikanische Gürtel rund um das Mittelmeer vor der islamischen Invasion und Kriegseroberung christlich-jüdisch geprägt und vorwiegend von Christen und Juden besiedelt worden war. Die in den Medien gerne vorgebrachte Behauptung, die mathematischen, medizinischen oder philosophischen Grundlagen der christlich-abendländischen Kultur seien ja durch arabische Kultur bzw. durch den Islam (weiter-)entwickelt worden, ist unrichtig.

Für die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung zählt nicht innerislamische Kultur oder Spiritualität sondern am Ende nur dieses: Den Werten und Grundrechten der deutschen Verfassung stehen viele islamische Werte und Normen wie insbesondere auch die Scharia diametral entgegen. Neben der Rechtssicherheit sind es aber die Werte der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Schutz der Ehe und Familie, Religionsfreiheit und viele weitere grundrechtsbasierte Normen, die dem deutschen Volk und der deutschen Bevölkerung Bildung, Innovation und Wohlstand brachten.

Es mag besonders zutreffend sein, wie es Bettina Röhl beschreibt: „Der Westen ist nun einmal sehr agnostisch, sehr profan, auch oberflächlich (…) christlich und hat kein rechtes eigentlich notwendiges, emotionales Verhältnis zu seiner oft sehr flach rationalisierten Verfassung." Zugleich muss aber den Regierenden und den Kirchenvertretern klar sein, wenn auch die religiöse Bindung der Deutschen abnimmt, bedeutet das noch keinen Freifahrschein für den Islam in Deutschland.

Das Recht der gläubigen Muslime, so sagt es auf einer abstrakten Ebene letztlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm, nach dem eigenen islamischen Glauben zu leben, fällt zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit, soll aber möglichst nicht mit dem von Andersgläubigen oder dem ganzer anderer Religionsgemeinschaften kollidieren. Zudem würden viele andere Rechte den gleichen Grundrechtsschutz genießen wie die Religionsfreiheit: „Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Religion kann diese daher nicht gegen Kritik immunisieren, das gilt umso mehr, als die demokratische Staatsform von der Kommunikationsfreiheit lebt."

Die Immigrationspolitik in Deutschland ist in Wahrheit ein autokratisches, langfristig angelegtes rassistisches Menschenexperiment?

Künftige Islam-Debatte

Demokratie ist ein regelgeleiteter gewaltfreier Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und Parteien. Dieser Wettbewerb wird bislang ausgehebelt, indem maßgebliche Regierungs- und Kirchenvertreter sowie Islamverbände auf sachlich vorgebrachte islamkritische Positionen nur abwehrend und blockierend reagieren (in gleicher Weise werden auch immigrationskritische Aussagen behandelt). Es wird Zeit, diese undemokratische Tendenz zugunsten der im vorangegangenen Abschnitt zitierten verfassungsrechtlichen Bedingungen der Religionsfreiheit aufzugeben.

Bisher zeichnen sich nur die autokratischen Umrisse eines millionenfachen, weder ethisch noch sozial zu rechtfertigenden Menschenexperiments ab, das im Übrigen nicht nur die neu Hinzugewanderten betrifft, sondern auch die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung. Was bisher über Jahrzehnte hinweg den milliardenschweren Antidiskriminierungsgesetzen, Sozial- und Therapieprogrammen zur Integration bisheriger muslimischer Bevölkerungsgruppen nicht gelang, soll jetzt quasi über Nacht das geplante neue Integrationsgesetz bei Millionen neuer überwiegend 14- bis 30-jähriger, in der oben beschriebenen sozialen Situation befindlichen männlichen muslimischen Immigranten leisten. Diesen bedeutet der in der verlassenen Heimat von einer Generation zur nächsten übermittelte Islam bewusst oder unbewusst das einzig stabilisierende Gedanken- und Normengerüst, das Ihnen im fremden Deutschland bleibt.

Wie sollen bei diesen Menschen die Trainings- und Geldangebote des Integrationsgesetzes quasi über Nacht all das entwickeln können, was bis dahin in der verlassenen Heimat Scharia-basiert über Jahrhunderte hinweg Generationen von Politikern, Clans und Eltern an Erziehung, Schul- und Universitätsbildung, an innovativen Berufsmöglichkeiten, an rechtsstaatlicher und frauenfreundlicher Einstellung ‚versäumt' hatten? ‚Versäumt' heisst hier nur: Gemessen an den in Deutschland geltenden, mühsam über die Jahrhunderte hindurch entwickelten, erkämpften, erlittenen und durchgesetzten heutigen Standards.

Eine menschenverachtende Politik, die hier die Regierenden Arm in Arm mit Kirchenvertretern autokratisch in Gang gesetzt haben und die aktuell durch die rassentheoretischen Überlegungen des Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble  noch verstärkt wird. Der Finanzminister begründet die nach wie vor ungesteuerte Einwanderung von Millionen Muslimen nach Deutschland in Unkenntnis der islamisch begründeten jahrzehntelangen Fehlentwicklungen damit, dass ansonsten bei den einheimischen Deutschen Inzucht und Degeneration drohten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial." Besser als es dazu der Tagesspiegel-Journalist Moritz Schuller formuliert, lässt sich dieses menschenverachtende Immigrationsexperiment der Politiker der Bundesregierung nicht bewerten: „außergewöhnlich, weil es alle deutschen Obsessionen verdichtet: Rasse, Größe, Untergang".

Das von Regierung und Kirche mit dieser Immigrationspolitik intendierte Menschenexperiment zielt illusionär auf die innerpsychische und kulturelle Selbstaufgabe von Millionen Zugewanderter und gleichzeitig die Selbstaufopferung der überwiegenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung. Die mittleren und ärmeren Schichten der einheimischen Bevölkerung werden wie schon in der Vergangenheit die kulturelle, psychische und soziale Hauptlast des millionenfachen wie milliardenschweren Menschenexperiments zu tragen haben, sollte es nicht noch zu einer grundlegenden politischen Umsteuerung kommen.

Mit dem gelebten Islam in Deutschland gehen – politisch und rechtlich gefördert – Fehlentwicklungen einher, die enorme, immer größer werdende Gerechtigkeitslücken, Rechtsunsicherheiten und Alltagsbedrohungen insbesondere für die mittleren und ärmeren einheimischen Bevölkerungsschichten nach sich ziehen. Diese Missstände müssten im Interesse der Demokratie des Landes und des sozialen Friedens bekämpft werden. Begriffe und Leitlinien wie „Antirassismus", „Respekt für die andere Kultur des Islam", „Minderheitenschutz" u. ä. müssten hinsichtlich ihrer Anwendungspraxis und ihres ideologischen Gehalts neu überprüft werden.

Prof. Dr. Cornelia Kirchner, em. Forschung und Lehre beziehen sich u. a. auf Sozial- und Integrationsprogramme der Sozialen Arbeit für gesellschaftlich Benachteiligte.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/die-islam-debatte-in-deutschland-nimmt-fahrt-auf/

Saturday, June 25, 2016

Freiwillige Selbstkontrolle, Meinungswäsche

Vielfach war und ist bei uns die Rede von der "Lügenpresse". Man muss aber gar keine Lügen verbreiten. Es reicht schon, wesentliche Teile der Wahrheit zu verschweigen. Berichtet Professor Josef Bayer aus der Provinz.



Manfred Weber (CSU) sprach schon von der Abstimmung von "geschiedenen Leuten", die wir, die guten, die "Hell-Europäer", und die Briten, nach einem BREXIT dann die "Dunkel-Europäer", wären. Nationalstolz gerne, aber bitte nur, wenn es um Operetteninszenierungen mit der Königsfamilie geht. Argumente, die für den Ausstieg sprechen, z.B. das Beispiel der erfolgreichen Schweiz und damit verbunden das System der ebenfalls sehr erfolgreichen Volksabstimmungen, gibt es in der Argumentationskiste der Medien scheinbar nicht.

Analog dem Zeitgeist huldigende, die komplexe Realität bewusst negierende Selektion von Informationen kann man auch in den Berichten über Gewalttaten verfolgen. Groß aufgemacht wird über die Attacke russischer Hooligans auf spanische Antifa-Leute in Köln berichtet. Doch die vielen Angriffe von Immigranten auf Deutsche ohne Migrationshintergrund schaffen es allenfalls auf die hinteren Seiten von Lokalblättern, und dann meist in geheimnisumwobenem Geraune von irgendwelchen "jungen Männern", die sich nicht zu benehmen wussten bzw. in Zukunft wohl statt kriminell politisch korrekter als "verhaltensoriginell" bezeichnet werden sollten. Anders sieht es in unserer Presse aus, wenn die Angreifer Bio-Deutsche sind. Was für ein Aufatmen ging durch die Medien, als herauskam, dass der Messerstecher von Grafing, "Paul H.", trotz seiner Allahu Akbar Rufe als "echter Deutscher" identifiziert werden konnte, obwohl das inzwischen aber weniger klar zu sein scheint. Ebenso wäre der Aufmacher über die russischer Hooligans in Köln bestimmt nicht halb so interessant gewesen, wäre von irgendwelchen Spaniern berichtet worden, die von irgendwelchen Männern beim Verteilen von irgendwelchen Zetteln verprügelt worden sind. [Zum Vergleich: letzten November wurde in Berlin während eines meiner Besuche dort ein spanischer Tourist grundlos auf offener Straße erstochen. Das Verbrechen hat es gerade noch zu einer kleinen Notiz in der Berliner Morgenpost geschafft.]

Bei Talk-Shows wird, wenn's gar nicht mehr anders geht, eine Einzelperson eingeladen, die dem politischen Einheitskurs der Partei CDUCSUSPDFDPGRÜNEDIELINKE politisch entgegensteht. Auffällig ist in solchen Fällen immer die mediale Inszenierung. Das Publikum ist grundsätzlich sorgfältigst ausgewählt, überwiegend aus jungen Frauen bestehend und deutlich erkennbar stark mit bekopftuchten Migrantinnen durchsetzt. Begleitet wird das Ereignis mit einer gut geölten Beifalls-Choreographie. Da kann der hinzurichtende Kandidat oder die hinzurichtende Kandidatin noch so gute Argumente vorbringen, er oder sie wird keinen oder allenfalls einmal spärlich dosierten Beifall bekommen. Begeisterter Beifall ist dem angesagten politischen Einheitskurs vorbehalten, selbst wenn die vorgebrachten Argumente erbärmlich sind.

Professionell-manipulative Kameraführung

Eine professionell-manipulative Kameraführung tut ein Weiteres: Die geäußerten unbequemen Meinungen des Minus-Protagonisten werden mit der verächtlichen Mimik der politisch korrekten Plus-Protagonisten und der erkennbar dem mainstream verpflichteten Moderatorin konfrontiert. Sogenannte Rechtspopulisten werden vorgeführt und vor einem Millionenpublikum demontiert. Wäre es technisch möglich, würde man sicher noch den externen "Johl-Faktor" ins Studio übertragen. Erstaunlich ist, dass die Rechnung gelegentlich trotzdem nicht aufgeht, wie man dann am anderen Tag den Kommentaren von Zuschauern im Internet entnehmen kann. So schmettert bei solche Gelegenheiten etwa Thilo Sarrazin die meisten Angriffe mit großer Überlegenheit ab, und – peinlich, peinlich – fast alle kriegen es mit.
Eine persönliche Erfahrung passt nahtlos in die hier beobachtete Uniformität der Medien. Jetzt sind wir aber in der Provinz, nämlich in einer süddeutschen etwa 8000 Einwohner zählenden Kleinstadt, mit der ich aus privaten Gründen einigermaßen vertraut bin. Dort sind über einen kurzen Zeitraum 200 oder mehr Asylbewerber untergebracht worden. Weitere werden folgen. Die Ansiedlung der Menschen erfolgte, wie immer, ohne Rücksprache mit der Bevölkerung. Der wenig begeisterte Bürgermeister wurde mit dem Vorgang als "alternativlos" konfrontiert. Mittlerweile soll es in dem Örtchen auch schon eine Moschee geben, – selbstverständlich betrieben von der AKP-gesteuerten DİTİB, mächtiger Arm eines weithin bekannten türkischen Spitzenpolitikers. Aus Gesprächen mit Einheimischen weiß ich, dass die Bevölkerung dieser Entwicklung gegenüber äußerst negativ eingestellt ist. Gewisse Erfahrungen mit den Zugewanderten hätten diese Einstellung bestärkt. Die Polizei würde nach Aussagen einer Geschäftsinhaberin regelmäßig wegen Schlägereien unter den Asylanten gerufen, einige von ihnen wären inzwischen schon mal "auf Urlaub" in ihre Heimat geflogen und dann wieder gekommen, andere hätte vor ihrer Umsiedlung in eine neue Unterkunft die Küche mit der Toilette verwechselt, um die Beobachtung appetitlich zu formulieren. Nichts davon sickert in die Berichterstattung der Lokalpresse. Dort liest man zu dem Thema allenfalls Beschönigendes. Kritisches begrenzt sich auf reichlich kryptische Ausführungen, in denen von einer nicht näher spezifizierten "Besorgnis" der Bürger die Rede ist. Konkrete Gründe für die Besorgnis werden nicht genannt. Obwohl man zwischen den Zeilen die heftigen Probleme förmlich riecht, die hier im Untergrund brodeln, bemüht sich die Lokalpresse nach außen hin krampfhaft um Sonnenschein.

Lokalpresse sucht Sonnenschein

Meine schriftliche Anfrage bei der Lokalpresse bezüglich der in meinen Augen nicht zu akzeptierenden selektiven Berichterstattung provozierte eine bemerkenswerte Erklärung. Wenn die Bürger die offiziellen Gelegenheiten, Bürgerversammlungen etc. zur Kritik an den Vorgängen nicht ausnutzten, wäre das nicht das Problem der Medien. Das Problem, so der zuständige Redakteur, sei: „Sie finden kaum einen Bürger, der sich dazu namentlich in der Presse äußern würde, da er befürchten muss, anschließend als Rechtsradikaler abgestempelt zu werden" (O- Ton der Lokalredaktion). Mein Vorschlag, die Meinungen und Erfahrungen der Bürger dann einfach in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wurde nicht beantwortet. Erstaunlich ist, dass jedem Kriminellen das Recht zusteht, in den Medien anonym zu bleiben; den besorgten Bürgern steht dieses Recht offenbar nicht zu. Sie müssen sich, wenn sie in der Presse oder in Versammlungen mit ihren wirklichen Nöten zu Wort kommen wollen, ans Messer liefern. Die Dame, die mir über die obengenannten Erfahrungen mit Einwanderern in den Quartieren berichtet hat, sah sich beim Reden mehrmals um, um sich zu versichern, dass auch niemand anderer Zeuge ihrer Äußerung werden konnte.

Wenn Informationen nach mainstream Gesichtspunkten gezielt selektiert und Gegenpositionen zur refugee-welcome Euphorie automatisch als ausländerfeindlich, rassistisch, rechtsradikal kategorisiert werden, hat man – gesellschaftlich und politisch offensichtlich erwünscht – eine weitgehende und weitgehend freiwillige Selbstkontrolle der Medien erreicht. Ein gespenstischer Zustand, der an Schlimmes erinnert. Es war nämlich Propagandaminister Joseph Goebbels, der diese Form von Kontrolle in einer seiner Reden so charakterisierte: … Wir aber hatten, und das war in weiser Voraussicht geschehen, den deutschen Journalismus so diszipliniert, dass wir in den entscheidenden Augenblicken nicht einmal zu befehlen brauchten. Der deutsche Journalist schöpfte schon aus seinem eigenen Instinkt die Aufgaben, die in den kritischen Situationen nun für ihn erwuchsen und entstanden.
Vielfach war und ist bei uns die Rede von der "Lügenpresse". Man muss aber gar keine Lügen verbreiten. Es reicht schon, wesentliche Teile der Wahrheit zu verschweigen. Wenn ich sage, die Nationalflagge Deutschlands sei schwarz ist das keine Lüge, denn sie ist schwarz, rot und gold. Nach den Gesetzen der Logik ist die Behauptung, die Nationalflagge Deutschlands sei schwarz, also keine Lüge, denn sie IST ja schwarz. Sie wäre aber, wie jedes Kind sieht, eine Irreführung, denn sie verschweigt wichtige weitere Aspekte. Würde die Information hier enden, so hätte man ziemlich windschiefe Vorstellungen von der Beschaffenheit der Flagge. Sie wäre z.B. von der des IS nicht gut zu unterscheiden.

Hier landen wir in einem Zusammenhang, an den Bertolt Brecht (1898-1956) zu seinen Lebzeiten bestimmt nicht gedacht hätte, als er das Gedicht An die Nachgeborenen schrieb. Dort lautet eine der bekanntesten Strophen:
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

Gastautor Dr. Josef Bayer ist Professor für Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/meinungswaesche/

Thursday, June 23, 2016

Unter den Christen geht die Angst um

Gläubige Muslime weltweit feiern derzeit den islamischen Fastenmonat Ramadan. Was dahinter steckt, haben wir für Sie zusammengefasst. Quelle: Die Welt
Viele Muslime verzichten im Ramadan tagsüber auf Essen und Trinken. Einige fordern das auch von christlichen Migranten. Nicht der einzige Konflikt zwischen den Religionen im Flüchtlingsheim.
Datteln und Wasser stehen ab neun Uhr auf den Tischen. Dann füllt sich der Hangar eins des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin. Nach und nach holen sich die Menschen ihre Teller mit Abendessen. Doch gegessen wird erst, wenn der Gebetsruf ertönt: pünktlich zum Sonnenuntergang.
Es sind lange Tage, die gläubige Muslime im Ramadan fastend durchstehen. Ungewöhnlich lang gerade für die Flüchtlinge aus dem orientalischen Raum, die einen früheren Sonnenuntergang gewohnt sind.
Eine Herausforderung, körperlich wie psychisch. Und logistisch: Denn für die Heime bedeutet der Ramadan zusätzlichen Aufwand. Gleich zwei zusätzliche Essenstermine mussten in Tempelhof für den Fastenmonat eingerichtet werden, einer am späten Abend und einer zur Frühstücksausgabe in der Nacht – zusätzlich zu den drei regulären Essensausgaben für die Bewohner, die nicht fasten.

Mehr Sozialarbeiter während des Ramadan

Etwa 600 der 1300 Bewohner hätten sich für das Fasten angemeldet, sagt Maria Kipp, Sprecherin des Betreibers Tamaja. Vorsorglich wurden die Sozialarbeiterstunden während des Ramadan aufgestockt, um mögliche Spannungen schnell zu beheben. Insgesamt sei die Stimmung aber eher ruhiger als sonst. "Uns sind keine Probleme bekannt."
Ein Eindruck, den der Berliner Pfarrer Gottfried Martens nicht teilen kann. Von Ruhe könne jedenfalls schon einmal nicht die Rede sein, erzählt Martens, der Berlins größter christlicher Flüchtlingsgemeinde im Ortsteil Steglitz vorsteht. Viele seiner Gemeindemitglieder beklagten sich darüber, dass sie die ganze Nacht nicht mehr schlafen könnten, weil sie vor allem in den Hallen, aber auch in den Heimen gezwungen seien, den Tag-Nacht-Rhythmus der großen Mehrzahl der Heimbewohner mitzumachen. "Ich merke das jetzt hier in der Gemeinde, dass die Leute, wenn sie zu uns kommen, völlig erschöpft sind und mitunter gleich einschlafen, wenn sie sich hier hinsetzen."
Auch von diversen kleinen Schikanen werde ihm berichtet. Nicht zuletzt sei es der muslimische Wachschutz, der versuche, auch christliche Bewohner zur Einhaltung des Ramadan zu zwingen: "Wenn sie wegen der Schule ein paar Minuten später zum Essen kommen, wurde das sonst für sie noch bereitgehalten. Jetzt während des Ramadan ist angeblich immer kein Essen mehr da", sagt Martens. In einem Heim seien sämtliche Kühlschränke nur noch für Muslime reserviert. "Christen dürfen darin während des Ramadan nichts unterbringen." Viele seiner Schützlinge seien inzwischen sehr resigniert.

Radikale Muslime setzen Andersgläubige in Heimen unter Druck

Und auch von der Politik ist Martens enttäuscht. Allzu oft werde lieber den Heimbetreibern als den Betroffenen geglaubt – zumal es im Nachhinein sehr schwer nachzuweisen sei, ob eine Auseinandersetzung religiöse Hintergründe hatte oder nicht. "Das Thema wird von den Verantwortlichen ausgesessen."
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert deshalb die Einrichtung einer staatlichen Notrufnummer für Opfer von Mobbing, Drohungen und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Christen, Jesiden und andere Gruppen würden immer wieder von radikalen Muslimen unter Druck gesetzt, wenn sie deren Regeln nicht folgen. In den Heimen, wo sich solche Fundamentalisten entfalten können, gehe die Angst um.
"Gerade Menschen, die sich vom Islam abgewendet haben, fühlen sich extrem bedroht. Sie gelten praktisch als Verräter", sagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Der IGFM lägen bereits seit Jahren Informationen von Übergriffen auf Angehörige der Minderheiten in islamischen Ländern vor, um sie im Ramadan zum Mitfasten zu zwingen. Offenbar verhielten sich nun auch einige strenggläubige Muslimen in deutschen Flüchtlingsunterkünften so.

Strenggläubige teilen Toilettenbrillen nicht mit "Ungläubigen"

Erst am vorvergangenen Wochenende habe eine vierköpfige christliche Familie aus dem irakischen Mossul im hessischen Seligenstadt nach einem gefährlichen Angriff in Sicherheit gebracht werden müssen, berichtet die Organisation. Eine Gruppe von sechs muslimischen Heimbewohnern hatte sich demnach darüber beschwert, dass die Christen die Fastenregeln nicht befolgt hätten. Schließlich griffen die Muslime die Familienmitglieder demzufolge mit Besenstielen, einer Wasserpfeife und einer Pfanne an und verletzten sie so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Streit über Ramadan soll Täter angestachelt haben
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf sollen jetzt zwei dringend Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Laut Zeugen sei der möglichen Brandstiftung ein Streit über die Einhaltung des Ramadan vorausgegangen. Quelle: Die Welt
In München bedrängte nach Angaben der IGFM eine radikalislamische Gruppe schon vor dem Ramadan alle Bewohner der Einrichtung, zu den fünf Gebetszeiten mitzubeten. Ein 20-jähriger Informatikstudent aus Homs musste den Angaben zufolge von seiner Unterkunft im bayerischen Sonthofen an einen sicheren Ort gebracht werden, weil er das Mobbing nicht mehr aushielt. Und aus mehreren Heimen habe es Beschwerden gegeben, weil strenggläubige Muslime die Toilettenbrillen während des Ramadan nicht mit "Ungläubigen" hätten teilen wollen – und es deshalb zu "fäkalen Missständen" gekommen sei, wie Lessenthin es formuliert.
Die Menschenrechtsorganisation hatte in der Vergangenheit immer wieder vor Gruppenzwang und Mobbing in bestimmten Unterkünften gewarnt. Während des Ramadan gebe es jetzt gerade aus Flüchtlingsheimen, in denen nur sehr wenige Nichtmuslime leben, sehr viele Klagen, sagt Lessenthin.

Vorauseilender Gehorsam bei Betreibern

"Häufig müssen sie dann gemeinsam mit den strenggläubigen Muslimen bis zum spätabendlichen Fastenbrechen warten, um etwas zu essen zu bekommen, weil sich eine Extraessensausgabe für die wenigen Nichtmuslime angeblich nicht lohnt", berichtet der IGFM-Sprecher. Hier herrsche auch viel vorauseilender Gehorsam seitens der Betreiber vor. Die wüssten oft nicht einmal, wer unter den Muslimen die Regeln des Ramadan befolgen möchte.
Aus Lessenthins Sicht ein "Unding". "Die Menschen, die zu uns kommen, müssen lernen, dass wir ein säkularer Staat sind, in dem Religion Privatsache ist. Warum sollte ein Nichtmuslim oder ein moderater Muslim mithungern, nur um denen, die ihre Regeln praktizieren wollen, Genüge zu tun?"
Solchen Verhaltensweisen müsse sich die deutsche Gesellschaft von Anfang an entgegenstellen, fordert der IGFM-Sprecher. "Die Menschen müssen lernen, dass sie das Land gewechselt haben. Wenn jemand in einem deutschen Flüchtlingsheim hungern muss, ist das nicht in Ordnung." Eine mehrsprachige Notrufnummer könnte dazu beitragen, "Gefährder" unter den Wachleuten und aggressiv auftretende Flüchtlinge schneller zu erkennen und Übergriffe zu dokumentieren. "Daraus könnten dann auch die Sicherheitsbehörden Rückschlüsse ziehen."

Nachtruhe im Ramadan um eine Stunde verschoben

Eine Idee, die auch der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Holger Michel unterstützt – auch wenn es in der Einrichtung, für die er im ehemaligen Berliner Rathaus Wilmersdorf arbeitet, bislang kaum Probleme gab. Die Unterkunft achte strikt auf religiöse Toleranz, sagte der Sprecher der ehrenamtlichen Helfer. "Wer andere diskriminiert, bekommt eine Abmahnung. Und im Wiederholungsfall muss er gehen. Da fahren wir eine Nulltoleranzlinie."
Das Thema Ramadan hätten die Betreiber bereits vor Monaten mit dem gewählten Bewohnerrat diskutiert – schließlich bringe die zusätzliche Essenausgabe am späten Abend auch erhebliche Unruhe. "Wir haben die Nachtruhe von 22 auf 23 Uhr verschoben. Aber dann muss auch Schluss sein. Schließlich haben wir hier Kinder, die am nächsten Morgen in die Schule müssen", sagt Michel.
Für Kinder gelten die Fastenregeln des Ramadan nicht. Sie dürfen erst ab der Pubertät teilnehmen, um keinen gesundheitlichen Schaden zu nehmen. Doch offenbar gibt es auch immer mehr strenggläubige Familien, die sich über diese Vorsichtsmaßnahme hinwegsetzen.

Kinder manchmal zu erschöpft für den Unterricht

Das beklagt jedenfalls der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Anfragen besorgter Lehrer zeigten, dass offenbar sogar vermehrt Grundschüler während des gesamten Schultags fasteten. Die Folge sei, dass diese Kinder besonders bei steigenden Temperaturen zu erschöpft sind, um noch am Unterricht, an Klassenarbeiten oder Sportfesten teilzunehmen.
Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann sagt: In der Regel gingen muslimische Eltern verantwortungsbewusst mit religiösen Vorschriften um. "Es ist aber eine Grenze überschritten, wenn die Gesundheit der Kinder und der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule leiden." Beckmanns Verband rät daher den Schulen, die Eltern von Kindern, die sich trotz erkennbarer Erschöpfung weigern, zu essen oder zu trinken, zu benachrichtigen, um die Kinder abzuholen.
Quelle: http://m.welt.de/politik/deutschland/article156489272/Unter-den-Christen-geht-die-Angst-um.html