Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, September 14, 2016

4000 € monatlich für die Sicherheit jedes einzelnen Zuwanderers! Der Wahnsinn kennt keine Grenzen!

Security in Flüchtlings-Heimen - Teure Sicherheit

Kosten für Wachdienste in Erstunterkünften sind je nach Träger extrem unterschiedlich. Die Stadt hat in Juni 92 Personen die Arbeit als Security untersagtvon.

Die im vorigen Herbst geschaffenen Notunterkünfte für Flüchtlinge leeren sich, doch die Präsenz von Security und die Kosten für die Bewachung bleiben vielenorts offenbar unvermindert hoch. Diesen Eindruck kann man nach Lektüre der Antworten auf schriftliche Anfragen haben, die die CDU-Politikerin Karin Prien und deren FDP-Kollegin Jennifer Dutschke stellten.

Noch moderat sind die Kosten beispielsweise in der Rahlstedter Unterkunft am Hellmesberger Weg mit 400 Plätzen. In den Monaten März bis Juli wurden dort im Durchschnitt 257 Euro pro Bewohner für die Sicherheit ausgegeben. Ähnlich die Schnackenburgsallee in Schnelsen, wo im Zeitraum März bis Juli 1,625 Millionen Euro für Security gezahlt wurden, das sind bei rund 1.200 Bewohnern auch etwa 270 Euro pro Monat und Person.

Hoch scheinen die Wachdienstkosten dagegen für die Unterkunft Behrmannplatz, die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betrieben wird und 100 Plätze hat. Laut Senat wurden im Juli für die Sicherheit 256.592 Euro gezahlt. Das sind umgerechnet auf die 62 Bewoher über 4.000 Euro pro Person. Ähnlich die Relation in der DRK-Einrichtung Albert-Einstein-Ring: Dort wurden im Monat Juli 462.600 für Security überwiesen. Das sind bei 183 Bewohnern, die dort lebten, rechnerisch 2.528 Euro pro Monat und Person.

Gefragt nach einer Erklärung sagt Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF), solche Rechnung seien schwierig. Denn zwischen Leistungserbringung, Rechnung und Zahlung vergehe einige Zeit: „Die im Juli geleisteten Zahlungen beziehen sich somit auf eine Rechnung aus einem früheren Monat." Außerdem hänge die Höhe der Kosten auch von Art der Einrichtung ab.

Doch auch in der Betrachtung mehrerer Monate liegen die Security-Kosten für die hier erwähnten Einrichtungen weit auseinander. „Es zeigt sich, dass der Innensenator die Kosten trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen überhaupt nicht im Griff hat", findet CDU-Frau Prien. Der Senat lasse den privaten Betreibern „freie Hand im Umgang mit Anschaffungen und Dienstleistungen", moniert auch die FDP-Politikerin Dutschke. Beide kritisieren, dass es noch immer keine Verträge zwischen der Stadt und den Betreibern gibt, die Abrechnungsregeln festschreiben.

Doch nicht nur die Kosten sind problematisch. Eine zu große Präsenz von Wachdiensten könne dazu führen, dass diese, insbesondere nachts und abends die Regeln des Zusammenlebens zu sehr bestimmen, warnt Prien. Wie ebenfalls aus ihrer Anfrage hervorgeht, hat die Innenbehörde nach einer Überprüfung allein zum 20. Juni 92 Personen aus neun Firmen untersagt, im Wachdienst von Erstaufnahmen tätig zu sein. Gut ein Dutzend Hinweise kamen nach taz-Information vom Verfassungsschutz, die übrigen von der Kripo. In den anderthalb Jahren zuvor hatten nur 56 Personen eine Sperre bekommen.
ZKF-Sprecherin Kuhrt erklärt, bei den Prüfungen habe es einen „Bearbeitungsrückstand" gegeben. Das könnte die jetzige hohe Zahl erklären. Alle Mitarbeiter, die zum Einsatz kämen, würden überprüft. Geschäftsführer, die nicht mit dem operativen Geschäft befasst sind, „können nicht überprüft werden", behauptet Kuhrt.

Prien will nun eine neue Anfrage stellen. Sie erbittet vom Senat nun doch monatsgenaue Abrechnungen. Zudem will die Abgeordnete wissen, wie viele Geschäftsführer nicht bereit gewesen seien, sich überprüfen zu lassen. Hamburg könnte ihrer Auffassung nach für diesen sensiblen Bereich wie Bayern das Gesetz strenger auslegen.

Quelle: http://taz.de/!5333284/

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