Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Friday, September 16, 2016

AfD-Nazi-Vergleich vor Berlin-Wahl Michael Müllers gefährlicher Alarmismus

AfD-Nazi-Vergleich vor Berlin-Wahl Michael Müllers gefährlicher Alarmismus

Aus Sorge um das Wahlergebnis für seine SPD greift der Regierende Bürgermeister zu einem untauglichen Mittel: der Verunglimpfung der AfD-Wähler. Ein Kommentar.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Und die Spitze der Berliner SPD hat Angst. Angst vor einem Wahlergebnis von 21 bis 24 Prozent, mit dem sie sich gerade noch als stärkste Kraft behaupten würde, das aber im Vergleich zur früheren Wahlen erbärmlich schlecht wäre. Deshalb hat der Regierende Bürgermeister und SPD-Vorsitzende Michael Müller zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Er nutzte seinen Facebook-Account nicht etwa zu einem flammenden Appell, am Sonntag sozialdemokratische Kandidaten zu wählen, sondern warnte alarmistisch vor einem Wahlerfolg der AfD. Und stellte damit einen Zusammenhang her zwischen dem schwindenden Einfluss der SPD und einem steigenden der rechten AfD. Was vermutlich ungewollt war, ist unbedacht.

Denn wenn man Müllers Text liest, könnte man auf den Gedanken kommen, braune Horden stünden vor den Toren der Stadt und seien am Sonntag ab 18 Uhr bereit zum Einmarsch durch das Brandenburger Tor. Die „Nazis besetzen das Symbol der Freiheit, das Brandenburger Tor" schreibt er – und fasst damit die AfD und die rechtsextreme Bewegung der Identitären zusammen.

Deren Anhänger demonstrierten tatsächlich unlängst auf dem Tor. Aber Michael Müller droht eben auch, zehn bis 14 Prozent AfD würden auf der ganzen Welt als „Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden" – und das in Berlin, nicht irgendeiner Stadt, sondern der, die sich „von der Hauptstadt Adolf Hitlers und Nazideutschlands" zum Symbol der Freiheit entwickelt hat.

Nun war Berlin nie die „Hauptstadt Adolf Hitlers". Da irrt Müller. Die Arbeiterstadt hatte sich sogar als ziemlich widerstandsfähig gegen die Nazis erwiesen. Wer aber, nur um das eigene Wählerpotential zu mobilisieren, AfD-Wähler in die Nähe der Nazis rückt, macht dann eben einen nahezu verhängnisvollen Fehler.




Die Beweggründe der AfD-Wähler sind inzwischen durchleuchtet. Viele fühlen sich von den klassischen Parteien missachtet, abgehängt, kaputten Strukturen ausgeliefert. Mecklenburg-Vorpommern hat es gerade wieder gezeigt: Geschlossene Schulen, ausgedünnte Verwaltungszentren, kein Arzt im Ort, keine Arbeit, Landflucht – da wird die AfD vorwiegend gewählt. Es ist klassische SPD-Wählerschicht, kleine Leute, die sich aus Angst, alles zu verlieren und nicht gehört zu werden, von der SPD abwenden und Zuflucht bei der AfD suchen.

SPD stellt auch CDU außerhalb des demokratischen Parteienbogens

Ans Heuchlerische grenzt, wenn Müller empört ausruft, er sei es leid, dass man „Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen kann, ohne dass einem die Nazikeule vorgeworfen wird". Auch hier irrt der Regierende Bürgermeister. All das darf, soll er verurteilen, wie jeder aufrechte Demokrat. Nur: Solche Etiketten allen AfD-Wählern anzuheften, wie er es tut, ist zu durchsichtig. Wahlkampfmanager Frank Stauss verstärkt das noch, wenn er vor der angeblichen Mobilisierungskraft der „Berliner Stahlhelm-CDU" warnt. Damit stellt die SPD-Spitze auch ihren jetzigen Koalitionspartner letztlich außerhalb des demokratischen Parteienbogens.




Der von Michael Müller geführte Senat aus SPD und CDU hat in Umfragen die geringsten Zufriedenheitswerte aller Landesregierungen. An der AfD liegt das nicht. Da sollten besser jene in den Spiegel schauen, denen, in letzter Minute, jedes Mittel der Mobilisierung recht ist.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-nazi-vergleich-vor-berlin-wahl-michael-muellers-gefaehrlicher-alarmismus/14553616.html

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