Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Tuesday, September 6, 2016

"Es gibt kein Recht auf Hass-Reden", meint Kahane in ihrer Hass-Rede, in der sie Andersdenkende als Säue bezeichnet.

"Es gibt kein Recht auf Hass-Reden", meint Kahane in ihrer Hass-Rede, in der sie Andersdenkende als Säue bezeichnet. "Grenzen schützen! Leben retten!" fällt bei Kahane offenbar unter Hass-Reden und unter "Wettrennen wildgewordener Säue"

Hier die Hass-Rede gegen Andersdenkende. Mit ihr reiht Sie sich mit denen in eine Reihe die wirklich Hass sähen und Gesellschaft spalten.


Meinungsfreiheit Es gibt kein Recht auf Hass-Reden


Die rechte "Identitäre Bewegung" entrollten auf dem Brandenburger Tor ihre Parolen.  Foto: dpa

Die Rechte will zwanglos wieder hassen dürfen. Doch über alles und jeden Aggressionen abzuladen, hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts zu tun. Die Kolumne.


Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist das Thema dieses Sommers. Gerade schwillt im Netz die Erregung an. Der vermeintliche Gegensatz von deutscher Identität vs. Einwanderung erzeugt das Bedürfnis, über alles und jeden Aggressionen abzuladen. Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen. Alles sagen zu können, einfach alles. Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.

Hier sind nicht politische Kontroversen über Flüchtlingspolitik gemeint, die heftig geführt werden. Selbst wenn es hier richtig zur Sache geht, müssen sich die Kontrahenten dabei nicht unbedingt Hass ins Gesicht schmieren. Geschieht es aber doch, soll nach dem Willen vor allem neurechter Gruppen verbaler Hass nicht als das benannt werden, was er ist. Wer darauf hinweist, dass Drohungen, Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung Straftaten bleiben, trotz des hohen Verfassungsguts der Meinungsfreiheit, darf gerade mit viel virtuellem Gezeter rechnen. Mentale Zensur wäre das, es gebe ein natürliches Recht darauf, jemanden hassen zu dürfen. Da sei eine menschliche Emotion wie Liebe, Mitleid, Trauer oder Freude.

Das stimmt. Es gibt ein solches natürliches Recht. Liebe und Hass, Duft oder Ekel, diese Dinge sind mitunter nur Augenblicke voneinander entfernt. Das geltende Recht schützt jedoch Menschen vor den Folgen eines solchen Naturrechtes. Man darf nicht einfach jemanden töten, nur weil man ihn gerade hasst. Man darf ihn weder mit dem Tode bedrohen noch beleidigen oder diffamieren. Und schon gar nicht öffentlich.

Wettrennen wildgewordener Säue

Das ist das segensreiche Ergebnis eines langen Zivilisationsprozesses. Als hätte es den nicht gegeben, entsteht jenseits des Juristischen ein Klima, das weit Gefährlicheres mit sich bringt als ein Wettrennen von wildgewordenen Säuen, die durchs Dorf getrieben werden. Im Netz soll Hasssprache unwidersprochen zum Gewohnheitsrecht, ja zum Naturrecht der Freiheitsliebe erklärt werden.

Was bedeutet es jedoch in der politischen Landschaft, wenn Vernunft weniger gilt als freilaufende Schweine? Das ist das Thema der „Identitären“, die gerade auf dem Brandenburger Tor ihre Slogans entrollt haben. Der Identität vor der Vernunft in der Gesellschaft den Vorrang zu geben, heißt, der losgelassenen Sau im Dorf die Demokratie zu überlassen.

Durch Debatten wie den Historikerstreit hat sich Stück für Stück ein deutsches Selbstverständnis entwickelt, das im Laufe der Zeit auf Hetze und Hass zu verzichten gelernt hat. Besonders wenn es dabei um Minderheiten geht. Die Neue Rechte will diesen Konsens der Nachkriegszeit brechen. Sie will nun endlich, endlich – nach dem viel zu langen Büßen für den Holocaust – wieder die „Wahrheit“ sagen dürfen. Ohne Zwang und Zensur. Und ohne Rücksicht auf irgendwen. Weg mit dem Gewissen, dem Anstand, der Vernunft?

Darauf zu reagieren, zu debattieren, zu streiten – und das ohne Beleidigung, Rassismus und Volksverhetzung – ist wichtig. Am Ende wird es um die Demokratie selbst gehen. Denn nur sie kann Minderheiten vor der Mehrheit schützen. Und jeder ist in irgendetwas die Minderheit.

Also Vorsicht vor freilaufenden Säuen. Wenn sie erst einmal losgelassen sind, werden sie jeden überrennen, der ihnen im Wege steht.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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