Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Saturday, October 1, 2016

Dänemark: Ein Land der Populisten

Dänemark: Ein Land der Populisten

In Dänemark scheint das, was in Deutschland und anderen europäischen Ländern als blanker, dreister Rechtspopulismus zählt, politischer Konsens zu sein. Der gleiche Inhalt, die gleiche Politik, doch eine andere Realität. In Deutschland zählen politische Vorschläge basierend auf Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Islamkritik schnell – ja eigentlich schon kategorisch – als demagogisch, angstschürend, unwissenschaftlich. Selbst wenn statistisch grundiert werden kritische Ansätze mit Leichtigkeit als Produkt hinterlistiger, „post-faktischer" Taktiken denunziert. Und anschließend als Gefährdung für die Demokratie und das moralische Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Raum des politisch akzeptablen verbannt.  Sobald auch nur der Anschein erweckt wird, AfD-nahe Meinungen würden durch parlamentarische Einbindung „hoffähig" gemacht werden, wird schon vor dem möglichen Neuaufstieg eines „archaisch-autoritären", „gewaltlegitimierenden" Rechtsnationalismus gewarnt, der den sozialen Frieden und die liberale Ordnung zerstören wird. In Deutschland läuft der Rechtspopulismus ständig Gefahr die Massen zu radikalisieren im Stil von 1933. Vor allem im Osten.
Die kleine Meerjungfrau ist eines der berühmtesten Wahrzeichen der Stadt Kopenhagen
Dänemark verfolgt eine restriktive Einwanderungs- und Integrationspolitik, die nach deutschen Maßstäben demokratiefern und illiberal wäre. Und zwar mit riesigem Rückhalt in der Bevölkerung. Doch Obergrenzen, Leitkultur und Co. scheinen die dänische Demokratie auf wundersame Weise nicht zu gefährden. Das Beispiel des nördlichen Nachbarn erschüttert somit den deutschen Elitendiskurs, weil es zeigt wie konsequente Einwanderungs- und Islamkritik im politischen Mainstream keine erheblichen Einbußen in Liberalität oder politischer Ethik mit sich ziehen. Vielleicht wird deshalb so wenig über Dänemark in den Medien berichtet.

Die dänische Integrationsdebatte wird von dem Gedanken bestimmt, dass Einwanderer eine Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft haben und sich eher in eine primär dänische Gesellschaft assimilieren sollten anstatt sich in eine multikulturellen Gesellschaft zu integrieren. Schon die dänische Sozialdemokratie vertritt in Sachen Einwanderungspolitik Standpunkte, die in anderen europäischen Ländern nur sehr weit rechts der Mitte zu finden sind. Im Zuge der Flüchtlingskrise stimmten sozialdemokratische Abgeordnete im Folketing mehrheitlich für eine Verschärfung des Asylrechts, die erst kürzlich wieder als „politischer Sprengstoff in Europa" von Die Welt bezeichnet wurde – inklusive der Beschlagnahmung von Wertsachen der Flüchtlinge, der Einschränkung des Familiennachzugs und der Reduzierung von Sozialleistungen. Es wurde sogar berichtet, dass das heiße Wasser in manchen dänischen Flüchtlingsheimen abgestellt wurde. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg meinte damals, Dänemark versuche seinen Sozialstaat so „unattraktiv" oder so „unzugänglich" wie möglich für Flüchtlinge zu machen.

Die dänische Mehrheitsgesellschaft fordert nationale Autonomie in der Einwanderungspolitik

Und das sind nur die Umrisse der jetzigen Debatte. In so harten Tönen sprechen die „Etablierten" oder „Konsensparteien" Dänemarks schon seit mindestens den frühen 90ern – der Zeit des Aufstiegs der Dänischen Volkspartei. Übrigens ist die Dansk Folkeparti zu großen Teilen ein spin-off von Mogens Glistrups Fremskridtsparti (Fortschrittspartei), die schon 1973 in den Wahlen zum Folketing 15,9 Prozent erreichte. Also hatten einwanderungskritische Bewegungen schon relativ früh relativ viel demokratische Legitimität beim nördlichen Nachbarn.

9/11 und die Debatten um die dänischen Mohammad-Karikaturen konsolidierten letztendlich den parlamentarischen Einfluss der Dänischen Volkspartei, die seit 2001 immer wieder Minderheitsregierungen des Mitte-Rechts-Blocks unterstützte und damit auch die Agenda anderer Parteien in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik maßgeblich beeinflusste und nach „rechts" zog. Bei den Folketingswahlen 2015 wurde sie mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Noch 1984 wurde das dänische Einwanderungs- und Asylregime als eines der großzügigsten der Welt von der UN gelobt – jetzt ist es wohl das offiziell restriktivste auf dem Kontinent.

Charakteristisch im dänischen Diskurs ist auch die Forderung der Mehrheitsgesellschaft nach nationaler Autonomie in der Einwanderungspolitik und völliger Kontrolle darüber, wer ein Aufenthaltsrechts erhält – eine Forderung die unter Engländern bei der Brexit-Debatte schnell den Rassismusvorwurf mit sich zog. Schon länger wird mit großer Zustimmung ein auf Kompetenz ausgerichtetes, selektives Regime verfolgt. Dänemark konnte sich sogar einen Rechtsvorbehalt bei den EU-Verträgen aushandeln, unter dem das Land sich der Verpflichtung entzieht, sich an der europäischen Asyl- und Integrationspolitik zu beteiligen. Übrigens wurde vom dänischen Volk, in einem Referendum am 3. Dezember 2015, dieser Rechtsvorbehalt erneut bekräftigt – was ich um ehrlich zu sein überhaupt nicht wusste, bis ich es neulich auf Wikipedia las.
Und die Dänen sind mehrheitlich auf Konfrontationskurs mit dem Islam. In ihrer vaerdidebat (Wertedebatte) ist die Auffassung für europäische Verhältnisse ungewöhnlich weit verbreitet, dass muslimische Einwanderer hauptsächlich wegen ihres entfernten Wertesystem mangelnd integrationsfähig seien. Das Problem der Integration liege nicht bei der Aufnahmegesellschaft, sondern bei den Eigenarten einer bestimmten Einwanderergruppe: auch in Dänemark spricht man nicht von den tausenden aufgenommenen Osteuropäern und vietnamesischen „Boatpeople" wenn es um Integrationsprobleme geht.

Eine Integrationsministerin vom Verein für klare Ansprache

Neben der Straight-Talk Integrationsministern vertreten auch weite Teile der restlichen institutionellen und intellektuellen Eliten (also der Meinungsmacher), die Auffassung, dass Dänemark eine Verzerrung der Einwanderungsdebatte durch politische Korrektheit größtenteils umgeht und realistischer diskutiert als andere Länder. Zeichen dafür sind nicht nur die Diskussionen über die entlarvende TV2 Doku über radikale Mainstream-Imame oder die Karikaturen-Debatte, in der die Mehrheit der Dänen fühlten, ihre Meinungsfreiheit sei durch muslimische Einschüchterung unterwandert wurden.
„Spätestens seit der Krise um die Mohammed-Karikaturen vor zehn Jahren und der Welle des Hasses gegen Dänemark überwiegt im Verhältnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft Argwohn, Trotz und Feindseligkeit. Die Bevölkerung ist mehrheitlich der Meinung, dass die schlecht laufende Integration die Schuld der Zuwanderer selbst ist. Islamkritische Töne durchziehen mittlerweile beinahe das gesamte Parteienspektrum," schreibt die shz im März 2016. Im Alltag scheint sich dieses Phänomen stark zu manifestieren: „Drei Viertel der größtenteils alteingesessenen Dänischtürken liebäugeln damit, das ehedem so liberale Land aufgrund der latenten Missstimmung zu verlassen."
Die weiteren Details der dänischen Einwanderungspolitik, ihrer parteipolitischen Geschichte und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Mentalität und Debatte, sind faszinierend. Doch mich interessiert eigentlich mehr was die Erfahrung Dänemarks für die Schlussfolgerungen bedeutet, die so oft im deutschen Diskurs über die gesellschaftlichen Folgen der Einwanderungs- und Islamkritik gezogen werden.

Dänemarks institutionalisierter Konsens über Einwanderungs- und Islamkritik geht, nach deutschem Standard, gegen jede politische Vernunft. Wirtschaftlich, demokratisch, gesellschaftsmoralisch. Nicht nur der dänische Sozialstaat sollte bald am Rande des Ruins stehen ohne die hochmotivierten syrischen und maghrebinischen Facharbeiter. Die liberale Demokratie und die öffentliche Moral müssten schon längst unter dem Neuaufstieg des kulturellen Chauvinismus und eines rechtsnationalen Zeitgeistes wegerodiert sein. Der deutschen Konsenstheorie zufolge müssten 80-90 Prozent aller Dänen abgehängte Angstbürger und frustrierte Globalisierungsverlierer sein, die nur ihre eigenen Probleme auf Ausländer projizieren.

„Getting to Denmark": nennt Francis Fukuyama das ideale Entwicklungsschema einer liberalen Demokratie

Dänemark lebt anscheinend in einer großen kollektiven Unvernunft. Verblüffend ist, dass es dies schon seit gut 25 Jahren tut. Und trotz der Jahrzehnte am politischen und moralischen Abgrund, scheint es Dänemark doch ziemlich gut zu gehen. Die nördlichen Nachbarn haben immer noch den vierthöchsten Human Development Index der Welt, und liegen 26 Plätze vor Deutschland auf dem Gini-Index Welt-Ranking. Außerdem lag Dänemark 2015 immerhin 11 Plätze vor Deutschland auf dem Welt-Ranking der nominellen Prokopfeinkommen – im durchschnitt verdient ein Däne 11.000 Dollar mehr als der Deutsche. Im „ease of doing business" Ranking der Weltbank liegt Dänemark auf Platz 3 – Deutschland auf Platz 15. Im Korruptionswarnehmungs-Ranking liegt Dänemark auf 1 – Deutschland auf 10. Die Dänen sehen also nicht aus wie blutrünstige Nazis, dessen Hass und Gewalt unausweichlich von offen islamkritischer Politik legitimiert werden. Oder ist die archaisch-autoritäre Degeneration Dänemarks uns bloß entgangen?

„Getting to Denmark": so nennt Francis Fukuyama das ideale Entwicklungsschema einer modernen, liberalen Demokratie. Was eine Ironie. Dänemarks Bestehen auf eine Leitkultur – und darauf, dass der Islam nicht zu Dänemark gehört – gilt als demokratieferne Haltung im hiesigen Spektrum.
Der Schutz des dänischen Sozialstaats wird oft als Antrieb dieser Haltung genannt. Die Dänen sehen ihn als eine ihrer größten gesellschaftlichen Errungenschaften. Der Kontrakt auf dem er basiert baut aber auf engen Netzwerken des sozialen Kapitals und Vertrauens auf, die nur in einer ethnisch-kulturell sehr homogenen Gemeinschaft garantiert sind. Im restlichen Europa ist diese Kultur des „Wohlfahrtschauvinismus" politischer Sprengstoff. Aber warum haben die Dänen weniger Angst vor dem Verfall der gesellschaftlichen Moral, oder dem möglichen Aufstieg eines Neonazismus, als vor der Erosion ihres Sozialstaats durch sozialabhängige Outsider? Entweder sind sie in einer globalisierten Welt hoffnungslos Rückwärtsgewandt, oder einfach nur dem deutschen Diskurs 25 Jahre voraus.

Alex Jost stammt aus Dresden und studiert momentan Politikwissenschaft und Geschichte in Oxford

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/daenemark_ein_land_der_populisten

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