Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, October 2, 2016

Schaut doch beim Gesichtzeigen mal in den Spiegel!

Schaut doch beim Gesichtzeigen mal in den Spiegel!
Nicht wenige meiner Texte kreisen um die Wendetage von 89/90, einfach weil mich jene Zeit politisierte. Diese wilden, spannenden Wochen nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes und vor der Übernahme der bundesrepublikanischen Ordnung. In diesem Winter organisierte und moderierte der Leipziger Gewandhausdirigent Kurt Masur, in unserer Stadt einer der Köpfe der Wende, im Foyer des Gewandhauses öffentliche Diskussionsveranstaltungen zwischen Verantwortlichen der Leipziger SED und Bürgerrechtlern, in welche sich auch das Publikum einbringen konnte. Das erste und irgendwie auch das letzte Mal, dass ich es erlebte, dass das einfache Volk auf Augenhöhe mit der Macht diskutieren durfte.

Bitte verschonen Sie mich jetzt mit dem Einwand, dass die Bundesregierung den sogenannten Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland. Was uns wichtig ist" ins Leben rief und die Frau Kanzlerin höchstpersönlich den Dialog mit den einfachen Menschen sucht. Ich rede hier von den damaligen offenen, ehrlichen Diskussionen, nicht von diesen heutigen Wellness-Veranstaltungen vor ausgesuchtem Publikum, wo schon der erste Fragesteller die Kanzlerin knallhart konfrontiert: „Frau Merkel, ich war noch nie ein Freund Ihrer Politik, aber Ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage finde ich nur gut. Mein Freund auch". Worauf die Kanzlerin spontan antwortet: „da sind wir ja schon drei sind" und die Medien anderentags begeistert flöten und jubilieren, was für eine außergewöhnlich schlagfertige, spontane und humorvolle Person doch die liebe Frau Bundeskanzlerin ist. „Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" ... das wäre für mich  - weniger Bullshit und zumindest ein Anfang.
Bei einer ähnlichen Veranstaltung - vor 27 Jahren - ist mir eine Szene gut in Erinnerung geblieben. Ein SED-Mitglied meinte, dass die Botschaft jetzt tatsächlich bis ganz nach oben durchgedrungen ist, die Probleme erkannt wurden und man jetzt in der Partei gute Lösungen diskutieren wird, worauf meine Nachbarin laut dazwischen rief: „So funktioniert das nicht, da bleibt ihr Genossen ja schon wieder unter euch".

Mittlerweile haben sich auf Facebook alle bis auf einen verabschiedet

Diese Antwort hätte ich meinen progressiven, akademischen Freunden geben sollen, die sich bei Facebook-Diskussionen oft mit dem Argument wegduckten, dass diese Debatten nicht hierher, sondern in Hörsaal oder Zeitungsredaktion gehören. Nun, zu spät. Mittlerweile haben sich alle bis auf einen verabschiedet. Der letzte allerdings - ein ziemlich fairer, linksliberaler Politikwissenschaftler - stellte mir gestern unter einem meiner Threads ein paar Fragen, die ich gerne hier beantworten möchte.

Er stellte mir die Fragen, warum „wir" uns immer mit einer derartigen Verbissenheit, Vehemenz, stellenweise abstoßender Hysterie an idiotischen Wortmeldungen progressiver Hinterbänklern abarbeiten. Er stellte die Frage, wann man denn einmal über die AfD diskutieren könnte, ohne dass gleich jemand rote oder grüne Leichen zum gegenrechnen aus dem Keller holt. Er stellte die Frage, wann mal endlich wieder von „uns" eine große Diskussion um handfeste Themen geführt wird, „gern ergebnisoffen, gern mit der Anerkennung, dass wir unterschiedlichen aber legitimen Prämissen folgen. Kuscheln ist ätzend. Aber das Gegenteil von kuscheln ist eben nicht pöbeln."

Zur ersten Frage: Diese absurden, beleidigenden, provozierenden, oft nachweislich falschen Wortmeldungen, an denen sich die an den äußersten rechten Rand gedrängt sehende, zornige gemachte rechte Mitte in den sozialen Netzwerken abarbeitet, kommen nicht von Hinterbänklern, sondern von Spitzenpolitikern wie Juncker, Schulz, Schäuble, Merkel, Gabriel, Roth, Beck, Göring Eckardt, Stegner, Tauber, Gauck, um nur einige zu nennen. Diese teils hysterischen Gegenreaktionen sind einfach der Wut gegenüber der Ignoranz und Arroganz der Macht geschuldet, dem Gefühl des ‚ausgeliefert sein' gegenüber Entscheidungen, die das eigene Land unwiderruflich auf dem Kopf stellen, dem Dogma des ‚alternativlos'. Es ist der Wut geschuldet, dass man jetzt schon in der Apotheken-Rundschau aufgeregte Ratgebertexte lesen kann, woran man in Kitas die Kinder von Rechtsextremen erkennt (höflich, gehorsam), dem Umstand, dass selbst in den Klatsch- und Frauenmagazinen lächerliche, hochgradig provozierende Artikel veröffentlicht werden ala ‚was zu tun ist, wenn sich der Partner/die Eltern als AfD-Sympathisanten herausstellen'. Halleluja, endlich ist der kämpferische Antifaschismus in der Brigitte der Gesellschaft angekommen!

Die linkesten der Linken entscheiden,  was eine legitime Meinungsäußerung ist

Es ist der Wut geschuldet, dass eigene - sicher oft polternde, überspitzte, aber jederzeit legitime und legale - Wortmeldungen zu den großen Themen unserer Tage; dem Euro mit seinen katastrophalen Folgen, dem Islamismus, Europa, der absehbar scheiternden Energiewende und vor allem der Flüchtlingskrise; gleichgestellt wird mit der illegitimen, antidemokratischen Hetze, die in diesen Tagen ebenfalls laut ertönt. Das praktisch allen Positionen rechts der offiziellen, linken Merkel-CDU, unterschiedslos gleich jede Legitimität abgesprochen wird.
Es ist der Wut geschuldet, dass mit steuerfinanzierten Vereinen wie der Antonio-Amadeu-Stiftung mal wieder alleine die linkesten der Linken Richtlinien darüber verfassen dürfen, was eine legitime Meinungsäußerung ist - und das Ergebnis absolut erwartbar so ausfällt, dass beinahe jede konservative Ansicht als rassistisch und faschistoid gebrandmarkt wird. Man stelle sich umgedreht einmal einen mit Steuermitteln in Millionenhöhe finanzierten Verein vor, der ein Meinungsspektrum von Horst Seehofer bis Björn Höcke vertritt und darüber zu befinden hätte, wo die Grenzen des kritischen Kommentars überschritten werden und ‚Hatespeech' anfängt. Undenkbar, und zwar völlig zurecht. Wo leben wir denn, dass die eine Seite des politischen Spektrums sich anmaßt, der anderen Seite das Wort zu verbieten? Wo der eine politische Mitspieler gleichzeitig noch die Rolle des neutralen Schiedsrichter für sich reklamiert? Sie kennen vermutlich die Antwort. In der Bunten Republik Deutschland.

Es ist die Wut über einen zutiefst illiberalen Justizminister wie Heiko Maas, der - eigentlich zur Neutralität verpflichtet - kein Problem damit hat, auf Demonstrationen „gegen Rechts" in Sichtnähe des gewalttätigen ‚schwarzen Blocks' mitzumarschieren oder auf Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die in Hannover bei einer Anti-Afd-Demo unmittelbar hinter vermummten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!" grölenden Linksextremisten hertrottet. Ausgerechnet diese Leute maßen sich an, Afd-und Pegidasympathisanten, die oftmals einfach nur die Einhaltung bestehender Gesetze und internationaler Verträge einfordern und dafür kein anderes Forum finden, pauschal als Antidemokraten zu brandmarken.

Die asymetrische Forderung nach Ergebnisoffenheit

Zur zweiten Frage: Eventuell - es würde ja noch nie ausprobiert - könnte man ohne sofortige verbale Gegenangriffe mit „uns" über die AfD diskutieren, wenn man sie für das kritisiert, was sie ist. Eine rückwärtsgewandte Partei, die sich das Deutschland der achtziger Jahre zurückwünscht, sichere Außengrenzen will, die dem Islam abweisend gegenüber steht, die latent antiamerikanische und antikapitalistische Strömungen bedient, zu große Zuneigung für einen Antidemokraten wie Putin empfindet und über einen Flügel verfügt, wo man die Unterschiede zur NPD schon mit der Lupe suchen muss. Über all das kann und sollte man reden. Aber wenn man „uns" (die wir einfach nur darlegen wollen, dass es in der AfD tatsächlich auch sehr viele anständige, demokratisch gesinnte, intelligente Konservative und Rechtsliberale gibt, die sich unter teilweise hohem persönlichen Einsatz und Risiko einbringen und dass - egal, wie man zu den Unappetitlichkeiten der AfD steht - es die einzige Möglichkeit ist auszudrücken, dass man den gegenwärtigen Regierungskurs vollumpfänglich ablehnt) als Nazis und Rassisten niederbrüllt, solltet man sich nicht wundern, wenn es „Mauermörder" zurückschallt. ‚Wie man in den Wald ruft ... '

Zur dritten Frage, „wann mal endlich wieder eine große Diskussion um handfeste Themen geführt wird, gern ergebnisoffen, gern mit der Anerkennung, dass wir unterschiedlichen aber legitimen Prämissen folgen". Ich würde sagen, an dem Tag, an dem progressive Politiker und progressive Journalisten bereit sein werden, ergebnisoffen zu diskutieren und bereit sein werden zu akzeptieren, dass auch nationalkonservative oder libertäre Menschen legitimen Prämissen folgen. Also leider nie.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/schaut_doch_beim_gesichtzeigen_mal_in_den_spiegel

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