Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, December 17, 2017

Die Anschläge im Bataclan (Paris, 2015) und im Olympischen Dorf (München,1972) haben eine Gemeinsamkeit

Am 13. November 2015 wurden im Theater Bataclan in Paris neunzig Menschen von drei schwer bewaffneten Terroristen ermordet. Die Terroristen feuerten zunächst mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge. Danach zogen sich die Attentäter mit einigen Geiseln in die oberen Etagen zurück. Dort verbarrikadierten sie sich und ermordeten die Geiseln auf bestialische Art. Ein Polizist gibt später zu Protokoll:

„Es wurden Menschen enthauptet, geschlachtet, ausgenommen. Es gab sexuelle Handlungen an Frauen und Genitalverstümmelungen. Wenn ich mich nicht irre, haben sie die Augen mancher Menschen herausgenommen.

Die Brutalität der Terroristen in Paris erinnert an die bestialische Art und Weise, mit der die Terroristen des Anschlags bei den Olympischen Spielen 1972 in München israelische Spieler ermordet hatten. Damals schnitten sie dem Gewichtheber Yossef Romano die Hoden ab, missbrauchten ihn, während die anderen Geiseln, die später aller ermordet wurden, zusehen mussten. Yossef Romano Todeskampf zog sich stundenlang qualvoll hin. Er blutete aus.

Was die beiden Anschläge in Paris und München aber am meisten miteinander verbindet, ist der Mantel des Schweigens, der von weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft über die Bestialität der Anschläge gelegt wurde. Die Welt schrieb im Dezember 2015:

„Lange Zeit hatte der deutsche Staat versucht, alle Informationen darüber zurückzuhalten, was palästinensische Terroristen den israelischen Sportlern bei der Geiselnahme in München bei den Olympischen Spielen 1972 alles angetan hatten. Doch nun werden erstmals Details der sadistischen Grausamkeiten bekannt, die die Terroristen an ihren Opfern begangen haben, bevor die dilettantisch geplante deutsche Befreiungsaktion in einem riesigen Blutbad endete.“

Auch zu den Bestialitäten des Anschlags im Theater Bataclan wird geschwiegen und nicht nur das. Große Teile der Medien weigern sich sogar, die judenfeindlichen Aspekte des Anschlags zu erwähnen. Der WDR zum Beispiel erklärt:

„Es gibt keinerlei Belege dafür, dass der Anschlag auf das Bataclan im November 2015, zu dem sich der IS bekannt hat, antisemitisch motiviert war. Er kann deshalb nicht in eine Aufzählung antisemitischer Attentate aufgenommen werden.“

Keinerlei Belege? Am 20. Dezember 2008 drehten arabische Terroristen einen Film des Hasses über das Theater und Caféhaus Bataclan, in dem am 13. November 2015 brutal gemordet wurde. Damals drängten vermummte Männer zum Eingang des Bataclans mit einer klaren Nachricht für die jüdischen Besitzer.

Ein Mann sprach:
„Der Zorn und die Revolte in meinen Vierteln ist etwas, das wir nicht länger kontrollieren können, darum haben wir eine Nachricht für die Leiter dieses Theaters. Heute bin ich noch nett, aber eins sollten Sie wissen, mit all den Männern, die wir hinter uns haben, wir werden sie nicht mehr lange zurückhalten können. Das ist es, was ich sagen wollte und jetzt werde ich zurückziehen. Aber wisse das, wir werden mit Ungeduld warten!“ 

Dieses Video ist Propaganda von Terroristen für Terroristen. Die Bedrohungslage für das Theater wurde so heftig, dass die jüdischen Besitzer das Theater kurz vor dem Anschlag verkaufen mussten. Im Jahr 2011 wiederum erklärte ein Mitglied der Terrorgruppe „Armee des Islam“ bei einem Verhör des französischen Inlandsgeheimdienstes: „Wir planen einen Anschlag auf das Bataclan, weil die Eigentümer Juden sind.“

Es ist abenteuerlich, wie der WDR versucht, den Judenhass klein zu reden, wohlwissend, dass auch andere Anschläge in Frankreich und Europa deutlich judenfeindlich waren. In der Nacht zum 4. April 2017 wurde in Paris die 66-jährige Jüdin Sarah Lucy Halimi von einem 27-jährigen Mann schlafend in ihrem Bett mit diversen Messerstichen schwer verwundet und dann vom Balkon ihrer Wohnung im 3. Stock auf die Straße geworfen. Der Täter schrie während der Tat „Allahu Akbar!“ Im späteren Verhör erklärte der Täter, der Koran habe ihm den Auftrag gegeben und er habe ganz bewusst die Frau getötet. Die beiden größten jüdischen Verbände Frankreichs riefen nach dem Mord zu einem Schweigemarsch auf.

Am 21. Januar 2006 wurde in Frankreich Ilan Halimi von einer Gruppe muslimischer Einwanderer entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen gefoltert, weil er Jude war. Er erlag seinen Verletzungen.

Am 19. März 2012 wurden vier Menschen vor einer jüdischen Schule in Toulouse von einem Mann getötet, der sich als Kämpfer des Islams verstand. Drei der Opfer waren Kinder.

Am 24. Mai 2014 wurde ein israelisches Paar und eine französische Besucherin im Jüdischen Museumin Brüssel erschossen. Der Mörder glaubte, es im Namen Allahs zu tun. Am selben Tag wurden in Frankreich zwei Juden, die aus einer Synagoge kamen, brutal zusammengeschlagen. Die Täter glaubten, damit dem Propheten zu gefallen.

Nachdem einer der Terroristen rund um den Anschlag auf Charlie Hebdo in einem jüdischen Supermarkt in Paris Geiseln genommen und vier Menschen getötet hatte, rief er den französischen Sender BFMTV an, um seine Forderungen zu verbreiten. Der Sender fragte: “Haben Sie das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht?” Die Antwort kam prompt: “Ja. Die Juden!”

In der Stadt Odense in Dänemark wurden Ende 2008 zwei Israelis angeschossen. Ein paar Wochen später am 8. Januar 2009 rief auf den Straßen in Oslo ein überwiegend muslimischer Mob “Tötet die Juden!” und “Schlachtet die Juden ab!”

In Hannover wurden im Jahr 2010 Juden von muslimischen Kindern und Jugendlichen mit Steinen beworfen. In Offenbach wurde ein Rabbiner in einer Einkaufspassage angegangen. Auf Facebook werden seit Jahren täglich Rufe nach der Vergasung und der Vernichtung aller Juden laut.

In Dänemark weigerte sich eine Schule 2008/2009, jüdische Kinder anzunehmen, da dadurch die Sicherheit gestört werden würde, da dort auch muslimische Kinder zur Schule gehen.

Im Jahr 2016 schickte der Journalist Constantin Schreiber einen Mann inkognito in fast zwanzig Moscheen in Deutschland, um sich die Freitagspredigten anzuhören. Was er zu hören bekam, war wenig vertrauenserweckend und teilweise sogar sehr erschreckend. Die Gläubigen wurden allesamt dazu aufgerufen, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen. Constantin Schreiber sagt: „Der Aufruf zur Abgrenzung zieht sich wie ein roter Faden durch die Texte.“

Dies ist nur eine kleine Auswahl diverser judenfeindlicher Verbrechen der letzten Jahre.
Auf europäischem Boden werden im 21. Jahrhundert Kinder ermordet, weil sie Juden sind! Menschen werden verfolgt, gefoltert und bestialisch ausgeweidet, weil sie Juden sind und weite Teile der deutschen Presse schweigen sowohl über die Brutalität als auch über die judenfeindliche Motivation der Täter.


Eben dieses Schweigen verbindet die Anschläge im Bataclan aus dem Jahr 2015 mit den Anschlägen in München aus dem Jahr 1972. Dieses Schweigen hat eine lange Tradition. Es fand seinen Höhepunkt in München und vielen anderen deutschen Städten in den Jahren vor 1945.

Quelle: https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/16/die-anschlaege-im-bataclan-paris-2015-und-im-olympischen-dorf-muenchen1972-haben-eine-gemeinsamkeit/

Saturday, December 9, 2017

Schlachthaus Bataclan: Der Horror, der verschwiegen wurde

Bataclan: Der Horror, der verschwiegen wurde

Viele von uns erinnern sich mit Entsetzen an die verhängnisvolle Nacht in Paris, in der am 13. November 2015 mehr als 130 Menschen islamistischem Terror zum Opfer fielen. Doch erst jetzt, acht Monate später, kommen Details ans Tageslicht, die den Horror verdeutlichen, dem die Täter freien Lauf ließen.

Ein in Paris eingesetzter Untersuchungsausschuss untersuchte in den vergangenen Monaten die Vorgänge rund um den islamistischen Angriff. Hierzu wurden beteiligte Polizisten verhört, darunter ein Einsatzleiter, der im offiziellen Protokoll nur als „M.T.P.“ erscheint. Seiner Aussage nach traf er vor dem Bataclan ein, als die Terroristen dort bereits das Feuer eingestellt hatten, beziehungsweise nur noch vereinzelte Schüsse zu hören waren. Im Bataclan, das sich auf mehrere Ebenen erstreckt, waren bereits hinter dem Eingangsbereich die ersten Opfer zu sehen, die nach erster Inaugenscheinnahme wohl erschossen wurden.

„Es wurden Menschen enthauptet, es gab sexuelle Handlungen an Frauen“

Über den zweiten Stock gibt er Schockierendes an: „Sie [die Täter] sprengten sich nach oben [eine verschlossene Tür wurde aufgesprengt]. Es wurden Menschen enthauptet, geschlachtet, ausgenommen. Es gab sexuelle Handlungen an Frauen und Genitalverstümmelungen. Wenn ich mich nicht irre, haben sie die Augen mancher Menschen herausgenommen.
Original-Zitat des Verhörs: „Ils se sont fait exploser. Il y a eu des personnes décapitées, égorgées, éviscérées. Il y a eu des mimiques d’actes sexuels sur des femmes et des coups de couteau au niveau des appareils génitaux. Si je ne me trompe pas, les yeux de certaines personnes ont été arrachés.“
Kein Wort über die Torturen der Opfer in den deutschen Leitmedien
Zunächst hatte die französische Regierung diese Informationen scheinbar unter Verschluss gehalten. Erst mit dem Erscheinen des offiziellen Protokolls wurde bekannt, welchem Martyrium die Opfer im Bataclan ausgesetzt waren. Doch auch jetzt, einige Tage nach Veröffentlichung des Protokolls, liest man in Deutschland nichts darüber, im Gegensatz zu anderen Medien im Ausland. So berichtete beispielsweise die englische „Daily Mail“ bereits am 15. Juli: „French government ’suppressed gruesome torture‘ of Bataclan victims as official inquiry is told some were castrated and had their eyes gouged out by the ISIS killers“

Deutsche Journalisten dümmer als die britischen Kollegen?
Es stellt sich also die Frage: Sind deutsche Journalisten dümmer als ihre britischen Kollegen, und der französischen Sprache nicht mächtig? Welcher Grund besteht dafür, dass alle Medien in Deutschland schweigen? Wir sind der Meinung, dass solche Informationen mehr als wichtig sind, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild davon machen kann, mit welcher martialischen Gewalt Islamisten ihren Glaubenskrieg nach Europa tragen. Die Tatsache, dass mindestens einer der Attentäter als „Flüchtling“ über die Balkanroute einreiste, sollte uns alarmieren. Und dazu führen, dass die Bundesregierung ihr Versagen und ihre Mitschuld, nicht nur an französischem, sondern nun auch an deutschem Terrorismus, endlich eingesteht und entsprechend handelt.

Links:
Offizielles Protokoll auf der Homepage der französischen Nationalversammlung
Bericht in der „Daily Mail“
Attentäter kam über die Balkanroute (Welt vom 15.11.2015)

Studie schockiert: Jeden Tag gibt es inzwischen zehn Messer-Attacken!


Massiver Anstieg seit wenigen Jahren
Studie schockiert: Jeden Tag gibt es inzwischen zehn Messer-Attacken!

Der Journalist Henryk M. Broder wies auf die in Mainstream-Medien ausgesparte Studie hin.
Derzeit sorgt eine beängstigende Studie für viel Wirbel im Netz. Demnach gibt es in Deutschland pro Tag rund zehn Messer-Attacken. Der bekannte Journalist Henryk M. Broder hat auf die umfangreiche Untersuchung aus den USA, die in deutschsprachigen Medien kaum Erwähnung fand, hingewiesen.

Der Artikel ist bereits vor einigen Monaten erschienen, sorgt nun aber erneut für Aufsehen im Netz.

Zahlreiche Nutzer teilen diesen Artikel auf Facebook oder posten ihnen bei Artikeln zu Messer-Attacken in den Kommentarbereich.

US-Institut präsentiert umfangreiche Auswertung

Laut der Studie des renommierten, in New York ansässigen Gatestone-Instituts gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 in Deutschland mehr als 1.600 Kriminalfälle und Attacken, bei denen ein Messer eingesetzt wurde.

Dies entspricht mehr als 300 offiziell bekannt gegebenen Messer-Attacken pro Monat beziehungsweise circa zehn Attacken täglich.

Im Rahmen der Studie wurden zahlreiche individuelle Polizei-Berichte ausgewertet. Unter den mutmaßlichen Tätern, die näher beschrieben werden, befinden sich dabei erstaunlich viele Asylbewerber und Ausländer.




Messer-Attacken um 600 Prozent gestiegen

Zudem würden die Angreifer tendenziell jünger werden, es befände sich zunehmend auch ein sehr geringer Anteil von Frauen unter den Tätern. Die Macher der Studie sehen dabei einen klaren Zusammenhang zur Asyl-Krise seit 2015:
„Das Anschwellen der Stichwaffengewalt in Deutschland fällt aber zusammen mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen. Die Zahl der angezeigten Messerstraftaten ist in Deutschland in den letzten vier Jahren um 600 Prozent in die Höhe geschnellt – von rund 550 im Jahr 2013 auf fast 4.000 im Jahr 2016.“

Araber und Libanesen besonders auffällig

Zudem seien es vor allem arabische beziehungsweise libanesische Großfamilien, die immer wieder im Zusammenhang mit Messer-Attacken auffielen. Die Macher berufen sich dabei auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der deutschen „Gewerkschaft der Polizei“ (GdB) Arnold Plickert.
Dieser betont: „Wir beobachten eine gewisse Zielgruppe, in der vor allem junge Männer zu finden sind, die sich im Alltag bewaffnen und sich grundsätzlich bewaffnet in Konfrontationen begeben. Das sehen wir insbesondere bei arabischen Großfamilien, libanesischen Großfamilien, da scheinen Messer mittlerweile zur Standardausrüstung zu gehören. Auch bei Jugendgangs und jugendlichen Intensivtätern gehören Messer und Schlagwerkzeuge zur Ausstattung.“
Die Zahl der Messer-Attacken nahm laut dem Gatestone-Institut seit 2015 in erschreckendem Ausmaß zu!

Top-Journalist: „Neue Messerkultur“

Broder hat als einer der wenigen Journalisten in Deutschland auf die Studie explizit hingewiesen. Unter dem Titel „Und täglich geht ein Messer auf“ kommentiert er die beängstigenden Fakten satirisch.
„Wir erleben derzeit das Aufblühen einer neuen Messerkultur. Das Messer ist die Waffe derjenigen, die sich keine Glock und keine Uzi leisten können. Aber auch sehr effektiv und vor allem ökologisch unbedenklich“, spottet Broder.

Afghane erstach fünfjährigen Bub

In diesem Zusammenhang verweist der deutschlandweit bekannte Journalist auch auf eine tödliche Messer-Attacke in Saarbrücken – ein 27-jähriger Syrer hatte dort seinen Asyl-Berater erstochen. Ebenso erschütternd: In Arnschwang bei Cham (Bayern) erstach ein Afghane einen fünfjährigen Jungen, „weil dieser zu viel Lärm machte“.

Broder kommentiert die Studie sowie die schockierenden Fälle beinahe verbittert-zynisch: „Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“

Deutschland: Immer mehr Messerverbrechen


Dossier: Zensur 4.0

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. In Deutschland arbeiten immer mehr Vertreter des politischen Apparates unverhohlen auf Zensurmaßnahmen hin - angeblich im Kampf gegen „Hatespeech“, „Fake-News“ und „rechts“.  Achse-Autoren verfolgen das Gebaren der Neo-Zensoren schon lange. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beiträge zum Thema.

Quelle:http://www.achgut.com/artikel/dossier_amadeu_die_deutsche_zensur_avantgarde
Foto: Helmut Jilka CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Wer Flüchtling ist, entscheiden die Flüchtlingsräte – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Wer Flüchtling ist, entscheiden die Flüchtlingsräte – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Saturday, December 2, 2017

Anschlag am Breitscheidplatz: Offener Brief der Angehörigen an Merkel

Ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. 
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr ls 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.
Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.
Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.
Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."
Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.
Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.
Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.
Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.
Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.
Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen.
Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.
So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?
Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.
Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?
Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.
Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.
Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen."

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz