Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Tuesday, January 31, 2017

Monday, January 30, 2017

Nein Cem Özdemir. Ich bin KEIN Moslem!

Nein Cem Özdemir. Ich bin KEIN Moslem!

Soviel zum Thema Bildung...

Soviel zum Thema Bildung...

Das Niveau steigt stetig: Zeit-Magazin beleidigt US-Präsidenten obszön: "Sie haben einen kleinen Penis" und "Vollidiot"

Das Niveau steigt stetig: Zeit-Magazin beleidigt US-Präsidenten obszön: "Sie haben einen kleinen Penis" und "Vollidiot"

Mexicos Südgrenze zu Guatemala! Hoch gesichert! Aber Trump ist der Böse?

Mexicos Südgrenze zu Guatemala! Hoch gesichert! Aber ist der Böse?

Somalischer Migrant im Interview mit litauischer Zeitung. Bald will er 10-köpfige Familie nachholen. Hängematte für alle.

Somalischer Migrant im Interview mit litauischer Zeitung. Bald will er 10-köpfige Familie nachholen. Hängematte für alle.

Bloß weg! Miese Bezahlung, alte Ausrüstung, hohe Arbeitsintensität - 200 Beamte + 50 Tarifbeschäftigte wollen Berliner Polizei verlassen

Bloß weg! Miese Bezahlung, alte Ausrüstung, hohe Arbeitsintensität - 200 Beamte + 50 Tarifbeschäftigte wollen Berliner Polizei verlassen

Sunday, January 29, 2017

Keine weltweite Empörung: Der seit Jahrzehnten bestehende #JewishBan in zig Ländern, die Israelis nicht einreisen lassen

Keine weltweite Empörung: Der seit Jahrzehnten bestehende in zig Ländern, die Israelis nicht einreisen lassen

Arme Leute wählen schon seit 140 Jahren SPD! Und? Sie sind immer noch arm!

Arme Leute wählen
schon seit
140 Jahren SPD! Und?
Sie sind immer noch arm!

Arme Leute wählen schon seit 140 Jahren SPD - und sind immer noch arm!

Arme Leute wählen schon seit 140 Jahren SPD - und sind immer noch arm!

Wankelmut zur Lücke

Teutonische Medien in Schnappatmung - na gut, das ist seit dem Tag, als klar war, dass nur noch ein "Mord im Weißen Haus", wie vom "Zeit"-Herausgeber öffentlichkeitswirksam angedacht, verhindern könnte, dass Trump Präsident der USA wird, der Normalzustand der Presstituierten. Jeden Tag mindestens ein Anfall medialen Hyperventilierens. Auf gmx sowieso, deshalb „berichten“ sie dort auch über dieganzen absolut glaubwürdigen tragischen Fälle von abgewiesenen Fachkräften.

Und so, wie sie glatt vergessen haben, über Trumps Vorstoß zu berichten, in Syrien Schutzzonen zu schaffen um Flüchtlingen vor Ort Schutz zu gewähren und zu helfen, in ihrer Heimat wieder auf die Beine zu kommen (selektive Lückenmedien...), echauffieren sie sich jetzt darüber, dass Trump "seine Drohung" (komisch, etwa 46% der Amerikaner erlebten das wohl eher als Versprechen) wahr macht, und ein Dekret unterschreibt, dass es Muslimen erschwert, nach Amerika einzureisen.

Dabei sind diese Schutzzonen ein Teil der Strategie, das syrische "Flüchtlingsprogramm" zu stoppen. Ausgenommen von dem Stop sind allerdings Christen, die auch in diesen Schutzzonen vor muslimischen Übergriffen nicht gefeit wären - aber das wird auch gerne vergessen zu erwähnen.

Was sie sonst noch vergessen zu erwähnen, ist, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt, die nur so lange in Kraft sein wird (maximal 4 Monate), bis die Behörden eine bessere und wirkunsgvollere Sicherheitsüberprüfung einreisender Muslime als lächerliche Fragebögen ausgearbeitet haben.

Das Geheule der üblichen Verdächtigen ist lächerlich. Wenn Malala Yousafzai trötet, Trump solle die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich lassen, dann hat sie wohl nicht darüber nachgedacht, dass diese genau jene sind, die sich nicht in einem Flieger oder Dampfer über den Atlantik wiederfinden werden, ja nicht einmal in einem Schlauchboot über das Mittelmeer sondern eher in einem Kellerloch in Syrien oder Irak oder Afghanistan. Diesen Menschen würden internationale Schutzzonen und Hilfsprogramme vor Ort tausendmal mehr helfen als Visa-Erleichterungen für Transatlantikflüge.

Jetzt kann man sich ja fragen, warum es dann am Kennedy Airport zu Verhaftungen und Zurückweisungen von Muslimen gekommen ist, die während der Unterzeichnung des Dekretes schon in der Luft waren. Natürlich nur, weil der böse teuflische Trump... äh, nein, eigentlich nicht. Es wäre durchaus Auslegungssache gewesen, zum Zeitpunkt bereits abgefertigte Flüge zu akzeptieren, aber die weitere Berichterstattung lässt die Gründe erahnen:

"Sie müssen in ihr Land zurückkehren", sollen die Beamten zu dem Iraker gesagt haben. "Das ist die Entscheidung des Präsidenten."

"Die Anwälte der beiden Iraker berichteten der "New York Times", die Grenzschutzmitarbeiter würden sie daran hindern, die beiden Festgenommenen zu sehen. "Wenden Sie sich an den Präsidenten", sollen die Beamten gesagt haben."

Klingt das jetzt nur für mich wie das patzige Handeln angepisster Beamter, die mit der Regelung nicht einverstanden sind, weil sie in Zukunft zusätzliche Arbeit zu erwarten haben und selbst dafür verantwortlich sind, bessere Kontrollen auszuarbeiten und umzusetzen? Oder denen es aus anderen Gründen nicht passt? Oder einfach nur gefällt, dem ungeliebten Präsidenten eine reinzuwürgen? Wie ich bereits vor einiger Zeit erwähnt habe, halte ich es für gut möglich, dass das massive Arbeiten des bestehenden Behörden- und Verwaltungsapparates gegen Trump zu seiner schwersten Prüfung wird. Es ist zu erwarten, dass in den letzten acht Jahren sehr viele Stellen mit Obama- und Clinton-Günstlingen besetzt wurden und diese jetzt ganz massiv durch Boykott, Dienst nach Vorschrift oder kreative Auslegung der präsidialen Dekrete das Leben des ihnen verhassten Präsidenten zur Hölle machen wollen.

Ebenso auffällig ist, dass das Dekret "viele US-Auslandsvertretungen unvorbereitet" traf. Aha. Die haben also nicht geahnt, dass ihr neuer Präsident ein Dekret unterzeichnet, das er seit einem ganzen Jahr ankündigt? Die haben sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht, was es bedeutet, wenn der eben gewählte Präsident auch das umsetzt, was er angekündigt hat. Na gut, nach acht Jahren Ankündigungspolitik ohne Umsetzungswillen sind die das wohl nicht mehr gewohnt. Oder aber, sie haben nicht damit gerechnet, dass er genau das tut, was er ankündigt.


Witzigerweise wird Trump ja immer als wankelmütig und unberechenbar bezeichnet (man könnte fast schreiben: verhetzt), aber bis jetzt hat er ziemlich berechenbar genau das getan, was er angekündigt hat: Aufkündigen der Handelsverträge, Grenzsicherung zu Mexiko, Wechsel von Kriegs- zu Friedenspolitik mit Schutzzonen im Nahen Osten, Einreisestopp für Muslime. und Kampf gegen Terror. Also einen Präsidenten, der so verlässlich ist, dass er fast alle Wahlversprechen schon in der ersten Woche hält, als wankelmütig hinzustellen, das hat was. Aber wenn es von Journaillisten kommt, die Merkel für klug und überlegt, standhaft und verlässlich halten, dann wundert es aber nicht wirklich. Man schreibt, wofür man bezahlt wird.

Quelle: https://frafuno.blogspot.de/2017/01/wankelmut-zur-lucke.html

Der Furz in der Straßenbahn


Was haben diese Dinge gemeinsam?

1. "Qualitätsmedien" polemisieren gegen "fake news".

2. Linksextreme kämpfen gegen "Hetze im Netz".

3. Linksradikale unterstellen anderen Menschen "Hass".

4. Muslime werfen Nichtmuslimen "Rassismus" oder "Intoleranz" vor.

5. Linksintellektuelle alterieren sich über "rechten" Antisemitismus.

6. Politiker werfen anderen Politikern Lüge vor.

7. Feministinnen beschweren sich über "Sexismus".

8. Gender"wissenschaftlerinnen" werfen Wissenschaftlern unwissenschaftliches Arbeiten vor.

Immer die gleiche Strategie:
Was macht man, wenn einem so ein leiser, aber dafür olfaktorisch umso intensiverer Furz in der vollen Tram entfleucht?
Man blafft unüberhörbar seinen Nachbarn an: "Sie Ferkel, könnnen Sie sich nicht benehmen, das stinkt ja widerlich!"

Quelle: https://frafuno.blogspot.de/2017/01/der-furz-in-der-straenbahn.html

Nicht ganz so begeistert wie in unseren Medien verbreitet, scheint Trump von seinem ersten Merkel-Telefonat zu sein.

Nicht ganz so begeistert wie in unseren Medien verbreitet, scheint von seinem ersten -Telefonat zu sein.

Der Friedensnobelpreisträger und Expräsident Obama hat mehr Kriege geführt als jeder Präsident vor Ihm.

Der Friedensnobelpreisträger und Expräsident Obama hat mehr Kriege geführt als jeder Präsident vor Ihm.

Die FakeNews-Macher sind die Eliten und ihre Werkzeuge selbst. #Correctiv #Schmalbart #Kahane #Stasi #Maas

Die -Macher sind die Eliten und ihre Werkzeuge selbst.

Islamisierung at work - Wenn der SPD die Stammwähler davonlaufen, muss sie eben Millionen deutscher Muslime (Türken) aktivieren

at work - Wenn der die Stammwähler davonlaufen, muss sie eben Millionen deutscher (Türken) aktivieren

Der Riesenstaatsmann Müller und die Mauer

Der Riesenstaatsmann Müller und die Mauer
Eigentlich hat keiner mehr mit dem Vergleich gerechnet. Obwohl er lange in der Luft lag: Man konnte sich mit ihm nur lächerlich machen, das war offenbar auch den Feinden der von US-Präsident Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko klar. Jeder Bezug von dieser zur Berliner Mauer war nur auf den ersten Blick naheliegend, gleichzeitig aber furchtbar banal und vor allem eines: grundfalsch. Folgerichtig wagte sich kaum jemand so recht daran, höchstens auf der Ebene allgemeiner Mauer-Philosophie.

Doch dann kam Michael Müller. Ausgerechnet, der Regierende Bürgermeister von Berlin. Ausgerechnet er ließ es sich nicht nehmen, beide Bauwerke auf eine Stufe zu stellen. Er, der von einer Panne in die nächste stolpert, in dessen Stadt die Schulen zusammenbrechen, die Straßen verrotten, erst die Briefträger und dann die Polizisten sich nicht mehr überall hin trauen, vom Dauerbrenner Flughafen ganz zu schweigen – dieser Michael Müller versucht sich jetzt auf der weltpolitischen Bühne. Hadert er damit, dass man nicht ihn, sondern seinen Genossen Sigmar Gabriel zum Außenminister berufen hat?
Mit einem Pathos, den mancher als Karnevalsscherz interpretiert haben dürfte, richtet er via Pressemitteilung eine Art offenen Brief ans Weiße Haus. Bemüht um den Tonfall von Ronald Reagan („Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!") und Ernst Reuter („Bürger der Welt, schaut auf diese Stadt!") ruft er Präsident Trump zur Ordnung: „Und deshalb sage ich: Dear Mr. President, don´t build this wall!". Gerade die Berliner, sagt Müller, wüssten, „wieviel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat".

Der kleine Unterschied zwischen Einsperren und Aussperren

Genau, das wissen die Berliner. Sie sind aber auch nicht blöd. Sie wissen nämlich, dass die Berliner Mauer gebaut wurde mit der Absicht einer selbsternannten Regierung, Menschen in „ihrem" Land einzusperren, aus dem diese auswandern wollten, weil es ihnen dort schlecht ging. Und nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung, von einem Präsidenten, der im Wahlkampf – so unsinnig, so übertrieben, so menschenverachtend gegenüber Ausländern auch immer dieser Wahlkampf gewesen sein mag – immer betont hatte, dass er die Grenzen dicht machen will.
Gegen illegale Einwanderung vorzugehen, ist das Recht jeder Regierung, und auch jedes Volkes, das mit dieser Absicht zur Wahlurne schreitet (viele sprechen hier sogar von der Pflicht einer Regierung). Anders eine Regierung, die in Selbstanmaßung und ohne jeden demokratischen Auftrag ein Gehege baut für die Menschen in ihrem Land, um sie nicht mehr herauszulassen. Das wiederum verstößt bekanntlich gegen die fundamentalen Menschenrechte. Ob die Mauer gegen illegale Einwanderung ökonomisch sinnvoll ist, ob sie ihren Zweck erfüllt oder überflüssig ist, das ist eine ganz andere Frage, die allerdings ohne Pathos zu besprechen wäre.
Was findet Müller so schlimm an der Mauer? Ist er für illegale Einwanderung? Will er sie erleichtern, hält er sie grundsätzlich für legitim, ein bisschen muss sein? Inklusive Drogenhandel? Grenzverkehr legal, illegal, scheißegal? Meint er, alle Grenzen auf der Welt seien einzureißen? Dann muss er das auch sagen, und nicht Kritik üben an einer – zumindest geplanten – Effektivierung der Grenzsicherung. Wie gesagt, ob sie den Zweck erfüllt, ist eine andere Frage.

Hat Müller niemanden, der ihn vor solchem Stuss bewahrt?

Müller betitelt seine Presse-Erklärung gegen Trump mit der originellen Überschrift: „Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten". Ist ihm bei dieser Zeile nicht sein eklatanter Missgriff mit diesem Vergleich klar geworden: Ja, genau, Müller hat Recht: Da hat einer lange vor der Wahl offen angekündigt, er will eine Mauer errichten. Und ist – auch deshalb – gewählt worden. Er hat eben gerade nicht gelogen wie Ulbricht mit seinem „Niemand hat die Absicht…". Das ist der offensichtliche, fundamentale Unterschied. Da fehlt's dann, Michael Müller, richtig?
Berechtigter wäre es also gewesen, Müller hätte einen offenen Brief ans amerikanische Volk gerichtet. Aber dann wäre ihm die ganze Lächerlichkeit seines Vorstoßes gleich im Ansatz klar geworden. Und das wollte er nicht, also hat er seine Augen verschlossen. Hier stellt sich allerdings die Frage: Was sagen seine Medien-Profis zu seinem lächerlichen Brandbrief ans Weiße Haus? Hatte er sie am Freitag schon ins Wochenende geschickt? Damit sie ihm nicht in die Quere kommen? Ihm nicht beibringen, dass er von allen guten Geistern verlassen ist?
Wie geschichtsvergessen kann ein Regierender Bürgermeister von Berlin eigentlich sein? So einen hatten wir jedenfalls noch nicht. Willy Brandt würde sich wohl im Grabe umdrehen, Ernst Reuter auch.
Und, apropos Geschichte: Wie sieht es eigentlich mit der eigenen Geschichte aus? Was hätte der Juso Müller von 1987 wohl gesagt, wenn ihm damals jemand gesagt hätte, dass er sich einmal auf Reagan beruft? Wie fand er das damals, als Reagan den Mut fand, sich eine Welt ohne Mauer vorzustellen, und mit seiner Rüstungspolitik dazu auch beigetragen hat, dass sie kommt? Ist das in Ordnung, Herr Müller? Und zeigt all das vielleicht, dass Reagan dann doch besser war als man bei seinem Amtsantritt 1981 gedacht hatte? Na gut, da will ich jetzt aufhören mit den historischen Bezügen. Dass man das dereinst auch von Trump sagen kann – dafür fehlt mir fürs erste der Glaube. Wenn er allerdings nichts Schlimmeres macht als eine Mauer zu Mexiko zu bauen, dann werden wir alle noch gut dabei weg kommen. Vielleicht wird ihn ja Michael Müller auch davon abhalten.
Möllemann ist tot, Strauß auch. Irgendwie kommt mir der Spruch von Strauß über den „Riesenstaatsmann Mümmelmann" aber auch in den Sinn. „Riesenstaatsmann Müllermann" würde genauso gut passen
Irgendwie komisch. Wenn ich es mir recht überlege, finde ich es grundsätzlich – ganz unabhängig vom Inhalt – gar nicht mal abwegig, wenn sich ein Regierender Bürgermeister von Berlin ans Weiße Haus richtet in einem weltöffentlichen Brief. Bei Müller geht es mir anders. So etwas kann nicht passen. Warum nur?
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ulli Kulkes Blog Donner und Doria hier.
Foto: Markytronic CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Friday, January 27, 2017

Dieses "Gold" zerstört gerade Europa! „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“, sie würden uns helfen, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen, so Schulz.

Dieses "Gold" zerstört gerade Europa!
Dieses "Gold" zerstört gerade Europa!  „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold", sie würden uns helfen, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen, so Schulz.

Wednesday, January 25, 2017

Sunday, January 22, 2017

Friday, January 20, 2017

Walser: "Fußballfeldgroßer Alptraum, Monumentalisierung der Schande“ ,Augstein: „Schandmal“,Höcke: "Denkmal der Schande",,So what?

Walser: "Fußballfeldgroßer Alptraum, Monumentalisierung der Schande" Augstein: „Schandmal" Höcke: "Denkmal der Schande" So what?

Hasnain Kazim ist besonders schlau - Die Antwort auf seinen Tweet passend: "Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist." Doch.

Hasnain Kazim ist besonders schlau - Die Antwort auf seinen Tweet passend: "Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist." Doch.

Merkel hat Vergewaltiger nach Deutschland geholt, keine Frau ist mehr sicher vor diesen "Scheinasylanten" die zudem illegal hier leben

hat Vergewaltiger nach Deutschland geholt, keine Frau ist mehr sicher vor diesen "Scheinasylanten" die zudem illegal hier leben

George Orwell

George Orwell

Über Höcke regen sich alle auf. So etwas wird nicht thematisiert. Verkehrte Welt.

Über regen sich alle auf. So etwas wird nicht thematisiert. Verkehrte Welt. 

Wednesday, January 18, 2017

Monday, January 16, 2017

Bei Annewill hat sie wieder untermauert, die Grünen sind nicht regierungsfähig.

Bei hat sie wieder untermauert, die sind nicht regierungsfähig. 

Der Gründer der Zensuragentur #Correktiv trägt privat Aluhüte. In seiner Welt ist Clinton Präsidentin.

Der Gründer der Zensuragentur trägt privat Aluhüte. In seiner Welt ist Clinton Präsidentin.

Bei einer Axt im Zug einfach höflich nachfragen, "was es damit auf sich hat" - das läuft. http://m.20min.ch/schweiz/news/story/10846696 …

Bei einer Axt im Zug einfach höflich nachfragen, "was es damit auf sich hat" - das läuft.

Linke Intellektuelle auf der Höhe des rationalen Diskurses. Hier bei der Verteidigung der berühmten These: 'Hass ist keine Meinung'

Linke Intellektuelle auf der Höhe des rationalen Diskurses. Hier bei der Verteidigung der berühmten These: 'Hass ist keine Meinung'

Hab mal #Correctiv corrigiert. So wirds kommen. Gute Nacht, Internet. #Correctiv #Schmalbart #AmadeuAntonio-Stiftung DAS LEBEN UND MEINUNGEN DER ANDEREN - Wir kümmern uns

Hab mal corrigiert. So wirds kommen. Gute Nacht, Internet. -Stiftung DAS LEBEN UND MEINUNGEN DER ANDEREN - Wir kümmern uns

Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt 

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00" androhen soll, wenn „fake news" nicht „binnen 24 Stunden gelöscht" würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

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Tichys Einblick

ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze" erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende" Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze" wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:
„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft."
Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech" und „Fake News", was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?" oder „Wir schaffen das?"

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling", den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze" brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech" oder „Fake News" ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht".

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ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild", vom „Deutschlandfunk" bis zum „ZDF" in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild"-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine". Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien" haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

Autor © Joachim Nikolaus Steinhöfel - https://www.steinhoefel.com/

Zuerst erschienen in der Printausgabe von „Tichys Einblick".



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ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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Es kann doch nicht sein, dass @correctiv_org nur die #fakenews im Internet entlarvt. Ich fordere, dass sie auch Briefe öffnen und prüfen! oder: DAS LEBEN DER ANDEREN.

Es kann doch nicht sein, dass nur die im Internet entlarvt. Ich fordere, dass sie auch Briefe öffnen und prüfen! oder: DAS LEBEN DER ANDEREN.

Wie jetzt? Ein Aufruf zur Selbstjustiz? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - „Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden.“

Wie jetzt? Ein Aufruf zur Selbstjustiz?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - „Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden."

Sunday, January 15, 2017

Achtung Leute Aufpassen !

Achtung Leute Aufpassen !

Facebook und Fake News oder: Putsch mit Ansage

Facebook und Fake News oder: Putsch mit Ansage

In Deutschland laufen grade die Vorbereitungen für einen Putsch, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Zweierlei macht das Besondere des Plans aus.
Es ist ein Putsch mit Ansage, die Vorbereitungen finden nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit statt. Und  es sind nicht irgendwelche Anarchisten, Militärs oder Revoluzzer, welche die Regierung aus dem Amt jagen und die Macht an sich reißen wollen, es ist die Regierung, die das Volk entmachten möchte. Vollkommen legal, mit Hilfe von Maßnahmen, die parteiübergreifend beschlossen werden sollen.

Es geht um „Fake News", also um gefälschte Nachrich-ten, die im Netz verbreitet und u.a. dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Briten für den Brexit gestimmt und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben. So lesen und hören wir es inzwischen beinah täglich in den seriösen Nachrichten.

Ohne die „Fake News" hätte Hillary Clinton das Rennen gewonnen und die Briten hätten der EU nicht Adieu gesagt. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die kommenden Bundestagswahlen nicht mit Hilfe von „Fake News" manipuliert würden. „Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen", sagt z.B. der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

„Die Rente ist sicher" war auch Fake News

Es ist eine gewagte Annahme, eine Spekulation, die weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Zum einen ist noch keine politische Auseinandersetzung, keine Kampagne und kein Wahlkampf allein auf der Grundlage von Tatsachen geführt worden. Norbert Blüms Garantie „Die Rente ist sicher" gehört ebenso in die Kategorie der „Fake News" wie der DB-Slogan: „Sorglos reisen mit der Bundesbahn". Nicht anders verhält es sich mit den Versprechen, die im Zusammenhang mit der Energiewende und der Einführung des Euro gemacht wurden. Zum anderen wäre es sehr naiv anzunehmen, nur die „Bösen" bedienten sich der „Fake News", um die „Guten" über den Tisch zu ziehen. Die „Guten" würden so etwas nie machen. Es sei denn, um den „Bösen" zuvorzukommen.
Wie Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, der in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag" angekündigt hat: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss." Was immer Kauder damit konkret gemeint haben mag, es hörte sich nach massiver Kompetenzüberschreitung an. Wo „mit Freiheit Schluss" ist, kann weder ein einzelner Politiker noch eine Partei je nach Laune entscheiden. Das kann nur der Gesetzgeber, dafür muss es eine Mehrheit im Parlament geben. Und daran wird derzeit gearbeitet.


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ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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In einem erstaunlich resonanzarm gebliebenen Bericht auf Spiegel Online konnte man einen Tag vor Heiligabend lesen, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation", eine Art „Wahrheitsministerium" würde George Orwell sagen. Es sollte beim Bundeskanzleramt unter dem Dach des Bundespresseamtes angesiedelt werden. Die zuständigen Mitarbeiter des Ministers mahnten zur Eile: „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden." Eine gute Woche zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, „eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Netz-Plattformen angekündigt. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits „abgestimmt", er sei sich darüber „im Grundsatz" mit seinem Kollegen von der Union, Volker Kauder, einig. „Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."


Leute, die falsche Meinungen verbreiten

Zusammen mit Justizminister Heiko Maas, der Facebook verpflichten möchte, „Fake News" innerhalb von 24 Stunden zu löschen, zogen vier entscheidende Funktionsträger der Großen Koalition an einem Strang.
Am 18. Dezember ging es auch im ZDF-„Bericht aus Berlin" um die „Dimension von Fake News". Als Sachverständiger trat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, vor die Kamera und sagte:
„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahl-kämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erst mal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen."

Aufmerksamen Zuhörern war nicht entgangen, dass Grosse-Brömer im zweiten Satz seines Statements von Leuten sprach, die „destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen". Der Redaktion fiel nichts auf, etlichen ZDF-Konsumenten allerdings schon. „Ich fand das gut", spottete eine Zuschauerin, „kommt selten vor, dass ein Politiker so ehrlich ist"; ein Zuschauer meinte: „Das war eine lehrbuchmäßige Freud'sche Fehlleistung - mit tiefer Überzeugung vorgetragen."
Michael Grosse-Brömer keilte auf twitter zurück: „Auf die Idee, dass das ‚falsche Meldungen' heißen sollte, sind Sie nicht gekommen, oder?"

„Entgleisungen" in den sozialen Medien

Nun kann man Originaltöne schwer nachträglich verändern. Aber man kann sie rausschneiden. Und so war in dem Beitrag, der in die Mediathek des ZDF eingestellt wurde, keine Rede mehr von den Leuten, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen". Obwohl die Redaktion am 16. Dezember mit diesem O-Ton für den „Bericht aus Berlin" am 18. Dezember geworben hatte.

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ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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Wesentlich bedächtiger und vorsichtiger als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion äußerte sich der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, das am am 24. Dezember erschien, sagte er, angesichts zunehmender „Entgleisungen in den sozialen Medien" gebe es beim Gesetzgeber und in der Rechtsprechung einen „Nachsteuerungsbedarf". Die gezielte Desinformation „durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz" sei eine „Herausforderung". Allerdings müsse im Kampf gegen „Fake News" Zensur „sorgfältig vermieden" werden.
Es gibt nicht viele Politiker, die sinistre Absichten dermaßen elegant verpacken können. Zu der nahe liegenden Frage, welcher Art die „Entgleisungen" sein müssten, um den bereits bekannten und strafbewehrten Tatbeständen der Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede zugeschlagen zu werden, nahm Lammert keine Stellung.

Das Internet ist alles auf einmal: Cafe und Kloake

Entgleisungen hin, Nachsteuerungsbedarf her, es gibt in der Tat ein Problem mit Facebook und anderen sozialen Medien. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man irgendwo eine öffentliche Bedürfnisanstalt hinstellt, darf man sich nicht wundern, dass die Benutzer Türen und Wände mit obszönen Sprüchen beschmieren. Der Ort lädt dazu ein, die Anonymität lässt Hemmungen gar nicht erst aufkommen. Die einen verewigen sich mit einem Wirtinnenvers, die anderen mit einem Goethe-Zitat. Das Internet ist alles auf einmal, ein literarisches Cafe, eine Karaoke-Bühne und eine Kloake. Die „Entgleisungen" sind keine Ausnahmen, sondern ein strukturelles Element, wollte man sie wirklich ahnden, müsste man nicht nur kräftig „nachsteuern", sondern sämtliche Sanitäter, Sozialarbeiter und Zugbegleiter des Landes zu Kontrolleuren umschulen.
Auch die Facebook-Leute ahnen, dass sie ein Wesen geschaffen haben, das sie nicht kontrollieren können. Der Geist ist aus der Flasche. Kein noch so raffinierter Algorithmus schafft es, ihn wieder einzufangen. Da helfen weder Appelle an die User, sich an die Spielregeln zu halten, noch der Einsatz einer Spezialtruppe, welche die Schwelbrände löschen soll.
Aber: Nicht alles, was im Netz steht, ist „Demokratie zersetzender Dreck", wie es der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung vor kurzem mit Bezug auf eine Falschmeldung über Renate Künast formulierte. Die grüne Politikerin hatte sich noch im Januar 2016 über Hate Mails und deren Absender lustig gemacht: „Sie wollen mir einen Hass-Kommentar schicken? Sich mal so richtig auskotzen? Dann gebe ich Ihnen hier ein paar Hinweise, die Ihnen das Schreiben und mir das Lesen erleichtern."

Facebook, ein Instrument der Zersetzung 

Im Laufe des Jahres war ihr der Humor ausgegangen. In einem Interview mit der Welt vom 19. Dezember nannte sie Facebook ein „Instrument der Zersetzung", das Unternehmen müsse begreifen, „dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht und unsere Demokratie auch respektieren muss". Es sei „allerhöchste Zeit", unsere Werte „auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen". Deswegen habe sie im Laufe des Jahres „bereits 34 Mal Anzeige erstattet". Dabei ginge es ihr nicht um sich selbst. „Es geht darum, wie eine Gesellschaft mit diesem Hass umgeht. Und da sage ich: Wehret den Anfängen."
Es gibt einen einfachen Grund, warum sich immer mehr Politiker gegen Facebook und Fake News positionieren. So lange sich die User gegenseitig anpöbelten und mit Dreck bewarfen, konnten sie entspannt daneben stehen und die Netzwerke für ihre eigene Imagepflege nutzen, wie es auch Renate Künast oft und gerne und nicht immer geschickt tat.
Seit sich aber der Zorn „der Menschen draußen im Lande" zunehmend gegen „die da oben" richtet, finden diese solch ein Benehmen nicht komisch. Sie reagieren so, wie Angehörige von Eliten immer reagiert haben, wenn ihre Autorität infrage gestellt wurde, mit Unverständnis und dem Ruf nach Sanktionen. Es dämmert ihnen, welche Macht dem Internet innewohnt, was es bedeutet, wenn praktisch jeder, der ein Smartphone bedienen kann, Zugang zur Öffentlichkeit hat, eine noch vor zwanzig Jahren knappe und wohl behütete Ressource.
Das alte Sprichwort „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt", gilt nicht mehr. Der Ochse, in Gestalt des „Packs" und des „Pöbels", meldet sich zu Wort, grob, laut und ungestüm. Es ist wie in einem überfüllten Zug: Die Beförderungsbedingungen werden neu definiert. Wer keinen Sitzplatz hat, muss raus.

Für einen fairen Wahlkampf!

Daher der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle des Internets, nach einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation", nach Maßnahmen gegenüber Leuten, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen bzw. Meldungen verbreiten, die manipulieren wollen. Nicht eine katastrophale Politik erodiert den Zusammenhalt der Gesellschaft, es sind die Fake News, die im Netz verbreitet werden!
Darüber gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD, gab vor ein paar Tagen eine Erklärung nicht nur im  Namen ihrer Partei ab: „Wir sind natürlich alle bemüht, unsere Systeme, so gut es irgendwie geht, zu sichern. Das große Thema Fake News, Hacken und so weiter macht uns große Sorgen. Das verdirbt die politische Kultur, und das führt dazu, dass man einen Wahlkampf nicht mehr fair führen kann." – Als ob jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Wahlkampf „fair" geführt worden wäre.
Eine Koalition, die allen Ernstes erwägt, ein „Wahrheitsministerium" einzurichten, hat schon abgedankt. Sie will nur noch den eigenen Untergang überleben. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", heißt es im Umfeld des Bundesinnenministers.
Jede staatliche Regulierung, sagt der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, müsse „an den Grundrechten gemessen werden". Sonst drohe die Gefahr, „dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert" werde.
Aber das war es wohl nicht, woran Renate Künast dachte, als sie „Wehret den Anfängen!" sagte.
Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

Saturday, January 14, 2017

Friday, January 13, 2017

Die nehmen wir! Alle! Denn sie verschwinden wieder unaufgefordert im Frühjahr - garantiert!

Die nehmen wir! Alle! Denn sie verschwinden wieder unaufgefordert im Frühjahr - garantiert! 

In 2016 sind nur 0,00007 % aller Geflohenen mit Lastwagen über Weihnachtsmärkte gebraust.

In 2016 sind nur 0,00007 % aller Geflohenen mit Lastwagen über Weihnachtsmärkte gebraust.

Wenn Fake-News strafbar werden, verlieren die Verlage über 60% ihrer Zeitschriften.

Wenn Fake-News strafbar werden, verlieren die Verlage über 60% ihrer Zeitschriften.

Die Gedanken sind frei, Volkslied (18. Jh.) - Darf man dieses Lied eigentlich noch hören – oder hat das Heiko Maas verboten?

Die Gedanken sind frei, Volkslied (18. Jh.) - Darf man dieses Lied
eigentlich noch hören – oder hat das Heiko Maas verboten?

Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei,
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.

Ich denke, was ich will
und was mich erquicket.
Und das in der Still
und wenn es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand mir wehren,
wer weiß, was es sei?
Die Gedanken sind frei.

Ja fesselt man mich
in finsteren Kerker,
so sind das doch nur
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei.
Die Gedanken sind frei.

Ich liebe den Wein,
die Mädchen vor allen,
und dies tut mir allein
am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine
bei einem Glas Weine,
mein Mädchen dabei.
Die Gedanken sind frei.