Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Thursday, April 27, 2017

Deutsche als Menschen II. Klasse: Flüchtlinge erhalten mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger


Die Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land erreicht einen neuen widerlichen Höhepunkt. Das Leben eines Hartz-IV Empfängers ist deutlich weniger Wert, als das eines illegal ins Land gereisten Migranten. Ein Asylforderer erhält durchschnittlich das Dreifache, bar auf die Kralle, ohne lästige Auflagen. Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:

„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt."

Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit" nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe. In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke. In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat. Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.


Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2017/04/15/diskriminierung-von-deutschen-fluechtlinge-erhalten-mehr-geld-als-hartz-iv-empfaenger/

Meinungsfreiheit und Zensur, Reguliert Facebook!

Meinungsfreiheit und Zensur, Reguliert Facebook!



Da lacht der Landser

Da lacht der Landser

An die von Toleranz Besoffenen: Böse sind auch die, die das Böse „nur“ zulassen

An die von Toleranz Besoffenen: Böse sind auch die, die das Böse „nur" zulassen


(c) Simonwijers - PIXABAY CC0

An alle, die toleranzbesoffen sind und für die man ein „Hetzer" ist, wenn man Kritik am politischen Islam übt: Was glaubt ihr, wie es in diesem Land aussähe, wenn konservative Muslime bzw. die Leute, die federführend bei der Islamkonferenz am Tisch sitzen (ZDM, ATIB, DITIB etc.) oder mit denen der Berliner Bürgermeister kürzlich für den „Frieden" demonstriert hat, hier die Mehrheit hätten bzw. an der Macht wären?

Dieses Land wäre ein komplett Anderes, wir wären ein Staat mit schariakonformer Gesetzgebung, in der es Werte wie Freiheit, Aufklärung und Gleichberechtigung nicht mehr gäbe.

Frauen müssten sich verschleiern – mindestens mit Kopftuch. Wir hätten eine patriarchalische Gesellschaft mit strenger Kleiderordnung und Geschlechterapartheid. Sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe wären verboten.

Nicht-Muslime und andere Minderheiten wären Menschen zweiter Klasse. Man braucht nur in die Länder schauen, die diese Verbände steuern, um zu wissen, welche Agenda sie verfolgen: Saudi-Arabien, Iran und auch die immer islamischer werdende Türkei.

Warum sollten diese Konservativen und Radikalen ausgerechnet in Deutschland einen anderen Islam einführen wollen?

Wer das glaubt oder denkt, man könne mit solchen Leuten irgendetwas aushandeln, ist vollkommen naiv und begreift nicht, dass Appeasement-Politik hier überhaupt nichts bringt.

Wer so ein unfreies Deutschland bzw. Europa will oder auch nur einen Millimeter von unseren Werten abrücken will, um faule Kompromisse einzugehen oder irgendeiner verlogenen politischen Korrektheit gerecht zu werden, übt letztlich Hochverrat an Werten, die jahrhundertelang erkämpft wurden.

Böses sind nicht nur die, die Böses tun, sondern auch jene, die das Böse zulassen.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2017/04/08/toleranzbesoffen/

… sagt die Regierung, die mit >100 Millionen Euro & fragwürdigen Gesetzen gegen »falsche Meinungen« (@MGrosseBroemer) vorgeht. #heuchler

… sagt die Regierung, die mit >100 Millionen Euro & fragwürdigen Gesetzen gegen »falsche Meinungen« () vorgeht.

Wednesday, April 26, 2017

Worüber man in Afrika lacht:, , "Ich gehe nach Deutschland und werde IT Spezialist"

Worüber man in Afrika lacht: "Ich gehe nach Deutschland und werde IT Spezialist"

Ich denke, ich nehme heute den Kopfsalat ohne Plan mit Blabla-Dressing und ein Schüsselchen Dummsülz als Dessert.


Ich denke, ich nehme heute den Kopfsalat ohne Plan mit Blabla-Dressing und ein Schüsselchen Dummsülz als Dessert.

Tuesday, April 25, 2017

#Merkel bereitet mit der Wiederholung ihrer Fachkräftelüge die nächste Welle ihrer illegalen Schleusung vor.

bereitet mit der Wiederholung ihrer Fachkräftelüge die nächste Welle ihrer illegalen Schleusung vor. 

Liebe WELT, warum habt ihr Online denn die Überschrift des Artikels "Sozialdemokratisierung der AfD" geändert? Weil sie Stegner gestört hat?

Liebe WELT, warum habt ihr Online denn die Überschrift des Artikels "Sozialdemokratisierung der AfD" geändert? Weil sie Stegner gestört hat?

Die Pressefreiheit ist ne feine Sache, solange Journalisten schreiben, was mir gefällt …

Die Pressefreiheit ist ne feine Sache, solange Journalisten schreiben, was mir gefällt …

Die "rechte Gefahr" sind zu 70,2% gefährliche Meinungen. Ein Armutszeugnis für diese "Demokratie".

Die "rechte Gefahr" sind zu 70,2% gefährliche Meinungen. Ein Armutszeugnis für diese "Demokratie".

Saturday, April 22, 2017

Ahamads Harem und der deutsche Müllmann

Absurdistan Deutschland: Vielweiberei verboten? Im Prinzip ja …
Asylbewerber Ahamad hat zwei Wohnungen, zwei Ehefrauen und vier Kinder. Ein fünftes Baby ist unterwegs. Ahamad pendelt täglich zwischen seinen beiden Frauen hin und her. Ahamad hat das Paradies auf Erden. Ahamad lebt in Deutschland.
Von Petra Petronius

Ahamad ist Asylbewerber aus Syrien. Ein Fernsehsender bringt eine kleine Reportage über ihn: Ahamad sitzt in einem Wohnzimmer auf der Couch. Rechts eine Frau mit Kopftuch, Links eine Frau mit Kopftuch. Ahamad stolz zum Dolmetscher: „Das sind meine beiden Ehefrauen. Bei uns Familientradition. Mein Grossvater hatte vier Ehefrauen. Mein Vater drei. Mein Bruder zwei. Ich auch nur zwei. Aber wir haben zwei Wohnungen. Jede Nacht bin ich bei einer anderen Frau. Oft werde ich gefragt, wie ich das schaffe."

Er meint das ernst. Er lächelt. Er sagt auch nicht, was er so alles vom deutschen Staat kassiert: Ahamad und jede Ehefrau bekommen monatlich zusammen mit Kindergeld etwa 2300 Euro bar auf die Hand. Wenn nicht noch mehr. Ohne etwas dafür getan zu haben. Außer eben regelmässig seine Frauen zu wechseln. Miete für die beiden Wohnungen – der deutsche Staat. Plus Einrichtungen, komplett, Babyausstattungen, medizinische Rundumversorgung von Zahn bis Zehen., wenn's sein muß.

Ahamad lächelt immer noch in die Kamera.

Ein deutscher Müllmann geht nach harter  Arbeit mit stinkendem Abfall mit rund 1.300 netto nach Hause.  Miete, Krankenkasse? Nix Staat – Zahlemann und Söhne, selbst ist der Mann. Kann er sich überhaupt eine einzige Ehefrau leisten? Ein Kind? Man müßte mal die blonde Schwesig von der SPD fragen. Oder die dicke Nahles von der SPD. Aber wahrscheinlich würde der EU-Maaartin von der SPD das nicht so gerne sehen. Von SPD-Finsterling Stegner ganz zu schweigen…

Ahamads zwei Ehefrauen mit den Kopftüchern lächeln nun auch. Sie sagen: „Ahamad ist ein guter Ehemann."

Der Reporter plappert ins OFF: "In Deutschland werden mehrere Ehefrauen nicht anerkannt. Deshalb ist seine zweite Frau offiziell nur die Freundin."

Ahamad schaut ganz traurig. Ja, In Deutschland ist BIGAMIE verboten. Drei Jahre Gefängnisstrafe drohen. Aber Ahamad ist ein „guter Mann". Und wenn er Lust hat, könn er sich noch mehr Ehefrauen zulegen. Laut Koran dürfte er vier insgesamt einsammeln. Und  Gerrmoney zahlt immer.
Das Wort Arbeit fällt nicht in der Sendung. Auch nicht, dass Ahamad nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sein Geld selbst verdienen könnte. Zum Beispiel bei der Müllabfuhr.

Nein, den Müll seiner zwei Haushalte müssen andere für ihn entsorgen, deutsche, manchmal türkische Müllmänner. Deutschland ist wirklich ein nettes Land. Es ist schön, Moslem-Merkels Gast zu sein. Ahamad geht zum Schluss der Sendung mit einer Ehefrau in eine seiner beiden Wohnungen. Ahamad wird sicher noch mehr Kinder zeugen. Er hat ja sonst nix zu tun …

Der Fernsehsender könnte jetzt im Abspann Obdachlose oder verarmte deutsche Rentner einblenden, die im Mülleimer nach Pfandflaschen suchen. Aber das tut der Sender nicht. Das wäre bestimmt politisch nicht korrrekt. Und Ahamad würde dann vielleicht noch mehr lächeln.

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/22/ahamads-harem-und-der-deutsche-muellmann/

Foto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Wer durch Lautstärke oder Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Ver­anstaltung verhindern will, ist ein Radikaler

Wer durch Lautstärke oder Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Ver­anstaltung verhindern will, ist ein Radikaler

ISIS in Köln? Oder sind das Buntfaschisten / Gutmenschen in tiefbrauner Tradition! #koeln2204 -1933 lässt grüssen - ich sehe schwarz...

ISIS in Köln? Oder sind das Buntfaschisten / Gutmenschen in tiefbrauner Tradition! -1933 lässt grüssen - ich sehe schwarz...

Thursday, April 20, 2017

Wednesday, April 19, 2017

Monday, April 17, 2017

Wir müssen die Türken die für "Ja " gestimmt haben unterstützen. Claudia Roth ist für eine Demokratie nicht tragba. Die Person ist brandgefährlich. Die Gutmenschen sind für mich Mitläufer & Totengräber einer offenen Gesellschaft und Demokratie. Aus der Geschichte lernen gilt für Gutmenschen nicht.

Wir müssen die Türken die für "Ja " gestimmt haben unterstützen. Claudia Roth ist für eine Demokratie nicht tragba. Die Person ist brandgefährlich. Die Gutmenschen sind für mich Mitläufer & Totengräber einer offenen Gesellschaft und Demokratie. Aus der Geschichte lernen gilt für Gutmenschen nicht.

Saturday, April 15, 2017

Es ist nur ein kleiner Schritt zur Minderheit im eigenen Land man muss nur #Merkel und ihre Vasallen gewähren lassen

Es ist nur ein kleiner Schritt zur Minderheit im eigenen Land man muss nur und ihre Vasallen gewähren lassen

Imad Karim auf Facebook verstummt

Imad Karim auf Facebook verstummt

Die Neigung der Deutschen, ihre Sprache zu Wort-Girlanden zusammenzuziehen, die Nichtmuttersprachlern kaum noch über die Zunge wollen, ist legendär. Besonders kreativ wird man, wenn es gilt, Gesetze so zu benennen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Locken hat. Mein bisheriger Favorit war ganz klar das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Bisher!
Denn nun gibt es das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Ein Gesetz, das zudem das Potenzial hat, mir sehr viel näher zu kommen als mein bisheriger Favorit. Das mit dem schnelleren Wachstum wollte bei mir nicht so recht klappen, aber dass Maas und die von ihm beauftragten Schergen bei mir und anderen etwas durchsetzen werden, scheint ausgemacht. Das Wort kommt mir zwar noch locker über die Zunge, würde aber gern meine Lippen verschließen.

Das Problem der Verfechter der Meinungsfreiheit ist, dass sie im Netz nicht mit denselben Waffen kämpfen können wie ihre Gegner. Das drücken des „Melden"-Button ist für einen Anhänger der Meinungsfreiheit längst nicht so selbstverständlich wie für deren Feinde. Nun wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht und dessen Wirkung treibt bereits hässliche Blüten.
Waren es früher oft einfache Schlüsselworte oder Bilder, die zur Sperrung von Usern auf Facebook, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Haltungen hart bestraft. Dabei ist auffällig, dass insbesondere zwei Aussagen, wenn sie in einem einzelnen Post oder allgemein in den Beiträgen eines Users vorkommen und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sperrung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regierungshandeln der SPD und den von ihr geführten Ministerien sowie dem Islam und der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas.

Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot

Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen und sachlichen Beitrag, in welchem er die offensichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Paragraphen in den „Facebook-Gemeinschaftsstandards" aufzuzeigen, gegen die Kaya verstoßen haben soll. Legt man aber die neuen Doktrinen des Justizministers als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht werden soll: Aufwiegler, Unruhestifter, Abweichler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!
Durch das neue Gesetz maßt sich der Staat das Recht an, soziale Medien inhaltlich und finanziell zu erpressen. Er delegiert dieses Recht an private Unternehmen, die in seinem Auftrag auf Hexenjagd gehen – und wenn genug Geld für das Brennholz da ist, hat sich noch immer eine Hexe finden lassen, die es zu rösten galt!
„Kann mir nicht passieren", denken Sie? Können Sie zum Beispiel folgenden Facebook-Post an „Provokation" oder „Diskriminierung" noch unterbieten? „Nein, die Kriminalität is nicht gestiegen. Indianerehrenwort!". Auch dieser Beitrag wurde entfernt. Gemeinschaftsregeln, sie ahnen es. Sind Sie jetzt unsicher, was Sie noch dürfen und was nicht? Perfekt! Denn genau das ist die Absicht hinter der Aktion. Solange Sie vor Angst zittern, etwas Falsches oder gar Verbotenes zu sagen, äußern Sie sich wahrscheinlich lieber gar nicht.

Ein Kritiker, ein Problem – kein Kritiker, kein Problem

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sperrung betroffenen Nutzer nach wie vor einen fast undurchdringlichen und langwierigen Weg der Zivilklage vorsieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgerichten gearbeitet wird. Das ist selbst für juristische Laien klar als eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu erkennen. Denn während den Betreibern der Netze wegen versäumter Löschungen empfindliche Strafen drohen, gibt es für unberechtigte Löschungen das ministerielle Plazet. Kein Einspruch, keine Unschuldsvermutung, keine bürgerlichen Rechte mehr. Von informationeller Selbstbestimmung kann auch keine Rede mehr sein.
De facto bedeutet dieses Gesetz und seine praktische Anwendung den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuzritter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 („Erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen") dürfen die Söldnerheere von Minister Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kritiker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch komplett Unbeteiligte hopsgehen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kritiker! Warum lesen und kommentieren sie dort, anstatt brav den Verlautbarungen und Jubelmeldungen des Ministers zu lauschen?
Nutznießer dieser ministeriellen Kriegserklärung ist der politische Islam, der sich nicht nur ganz allgemein in Deutschland immer mehr Gehör verschafft, sondern insbesondere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschungen und Sperrungen auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland; Menschen also, die sich im Bedarfsfall anders als ihre biodeutschen Mitstreiter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen.

Finden sich da Parallelen in der Geschichte? Mir schaudert

Das erste prominente Opfer ist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. Karim, der erklärtermaßen ein Freund und Bewunderer der deutschen und europäischen Aufklärung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und arabischer Muttersprachler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschreitende Kapitulation der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regisseur diesen Bedenken auch Ausdruck verleihen kann, einer, der das Gift der Unfreiheit und dessen Wirkung kennt – ausgerechnet dieser Mann, der die Meinungsfreiheit immer verteidigt hat und in dieser Freiheit die größte Errungenschaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen imaginären, abstrakten Feind, dessen Wirken herbeigeredet und überhöht dargestellt wird, schaltet der Staat heute wieder private Meinungen ab, unterdrückt sie, erklärt sie für unerwünscht, beleidigend und illegal. Minister Maas glaubt heute, den „Hass" und die „Islamophobie" bekämpfen zu müssen. Finden sich da Parallelen in der Geschichte? Mir schaudert! Und da heute Karfreitag ist und der Blick auf die Uhr mir sagt, dass zu dieser Zeit dereinst berühmte Worte der Verzweiflung und Hoffnung gesprochen wurden, möchte ich mich derer, leicht abgewandelt, bedienen – und dabei an Heiko Maas denken: „Herr, vergib ihm nicht, was er der Meinungsfreiheit angetan hat."
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus". Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus." – Ignazio Silone
Nachtrag: Das mit der Sperre beim „Indianerehrenwort", das kann doch unmöglich so passiert sein, so schrieb man mir. Doch, ist es. Ich hätte die Quelle gleich angeben sollen, das hole ich nun nach. Siehe hier. Außerdem, das sei auch nachgetragen, bezog sich die Löschung des Accounts von Imad Karim meines Wissens nicht auf einen bestimmten Beitrag, sondern hat diesen total überrascht. Wobei ich mir bei dessen Beiträgen auch ehrlich nicht vorstellen kann, was auch nur eine seiner bisherigen Sperrungen auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.
Anmerkung: Die Achse des Guten hat zu dem Fall eine Anfrage an Facebook gerichtet. Wir warten auf die Antwort.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier
Achse-Beiträge von Imad Karim finden Sie hier:
„Fischers Fritz fischt frische Fische, frische Fische fischt Fischers Fritz".
Was hat Mohammed mit den Unruhen in Frankreich zu tun?
„Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!"
Den Wikipedia-Eintrag zu Imad Karim finden Sie hier.
Foto: Willy Pragher CC BY 3.0 via Wikimedia
Quelle: http://www.achgut.com/artikel/imad_karim_auf_facebook_verstummt

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht." #Maas #SPD #Stasi #Correctiv #Kahane

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."

Recht hat er, Arabisch und Türkisch wollte ich immer schon sprechen.

Recht hat er, Arabisch und Türkisch wollte ich immer schon sprechen.

Religiöse Symbole

Nicht zu vergessen: "Die Nazis haben die Frauenkirche weggebombt" - war wohl die größte Lüge dieser "Dame"... ,#GöringEckardt

Nicht zu vergessen: "Die Nazis haben die Frauenkirche weggebombt" - war wohl die größte Lüge dieser "Dame"...

Friday, April 14, 2017

Meinungsfreiheit und Zensur. Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

Die Gewaltentrennung wurde aufgehoben. Es ist so tatsächlich – so paradox es klingt – eben durch dieses Gesetz ein rechtsfreier Raum geschaffen. Denn Recht bedeutet eben auch und gerade Gewaltentrennung.

Das interessiert die SPD und die Regierung nicht, denn sie sind im Panikmodus gegenüber den Social Media, die sie kaum oder gar nicht kontrollieren können – im Gegensatz zu klassischen Medien.

Pars pro toto sei die Kritik des größten digitalen Wirtschaftsverbandes Deutschlands BITKOM zitiert.
Er spricht von schweren handwerklichen Fehlern, Ungereimtheiten und Wahlkampf-Hektik:
„Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzesentwurfes zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) im Bundeskabinett davor gewarnt, aus wahlkampftaktischen Überlegungen im Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz zu beschließen, bei dem heute schon klar ist, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeugt.

„Der Kampf gegen die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und gegen Hassrede in sozialen Netzwerken ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen Schnellschuss leisten könnten. Zum einen muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden, zum anderen geht es um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gilt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

„Die Bundesregierung hat sich mit dem Gesetzentwurf vergaloppiert. Gegen Hassrede im Netz gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Von dieser Hoffnung müssen wir uns verabschieden. Beim Kampf gegen Hassrede brauchen wir einen langen Atem. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ebenso nachkommen können wie im Straßenverkehr."

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nur wenige Tage nach dem Ablauf der Stellungsnahmefrist von Verbänden, Experten und NGOs beschlossen, bereits eine Woche zuvor war der Referententwurf bei der EU notifiziert worden.


Bitkom weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf eine ganze Reihe Unstimmigkeiten und handwerklicher Fehler aufweist und unisono von Unternehmen, Verbänden, Netzaktivisten und namhaften Juristen kritisiert wird, da er nicht geeignet ist, dem vorhandenen Problem von Hassrede im Netz wirksam entgegenzutreten.

Rohleder: „Die heute im Regierungsentwurf im Vergleich zum notifizierten Referentenentwurf vorgenommenen Änderungen können die schwerwiegenden Bedenken gegen das Gesetz nicht aus der Welt schaffen. Unser Befremden über die anhaltende Hektik wächst, zumal das Problem seit mehr als zehn Jahren bekannt ist." So sollen künftig zum Beispiel private Unternehmen in wenigen Stunden oder Tagen Entscheidungen treffen, die eigentlich eine umfassende Grundrechteabwägung erfordern. Rohleder:
„Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einem Löschen auf Zuruf."
Die Schwächen des Gesetzentwurfs sind umso gravierender, da anders als in der öffentlichen Diskussion dargestellt nicht nur zwei oder drei große soziale Netzwerke aus den USA reguliert werden, sondern praktisch alle Online-Communities, etablierte Bewertungsplattformen mit großem Nutzen für Verbraucher und sogar Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail betroffen sein können.

„Grundsätzlich kann jede Online-Kommunikation von dem Gesetz betroffen sein. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation", so Rohleder. „Angesichts der kurzen Fristen und der hohen Bußgeld-Androhungen werden sich die Anbieter gezwungen sehen, in Zweifelsfällen vorsorglich eine Äußerung zu löschen. Das hätte gravierende Auswirkungen auf die freie Rede im Netz."

In den gesetzten Fristen wird es zum Beispiel nicht möglich sein, Betroffene vor dem Löschen anzuhören. Auch ist kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.

Rohleder: „Statt hoheitliche Aufgaben auf Privatunternehmen abzuwälzen, brauchen wir neben den bestehenden Maßnahmen der Unternehmen gegen rechtswidrige Inhalte im Netz ein verstärktes Engagement des Staates."

So hat Bitkom vorgeschlagen, spezialisierte Teams in den zuständigen Behörden aufzubauen, die dafür sorgen, dass rechtswidrige Äußerungen auch online Konsequenzen haben. Dabei gehe es zum einen um online geschulte Polizisten, die Präsenz in den sozialen Netzwerken zeigen, aber auch um Digitale Streetworker. Schon mit wenigen Hundert zusätzlichen Stellen bundesweit könne hier viel erreicht werden.


(c) Twitter

„Das Thema Hassrede im Netz gibt es seit mindestens zehn Jahren. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, die Menschen online anzusprechen und zu überzeugen", so Rohleder.
„Die Hassrede aus den inzwischen ausgeleuchteten sozialen Netzwerken in neue Dunkelräume zu vertreiben greift zu kurz."
Ebenfalls kritisch sieht Bitkom, dass sich Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der in der Fassung des Referentenentwurfes bereits bei der EU notifiziert wurde, auf einen europäischen Sonderweg begibt, nachdem durch die E-Commerce-Richtlinie in diesem Bereich eine europaweite Harmonisierung hergestellt wurde. „Wir brauchen mehr Einheitlichkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge", so Rohleder. „Es ist gut möglich, dass dieses Gesetz europarechtswidrig ist. Die EU-Kommission wird dies mit Blick auf den angestrebten einheitlichen digitalen Binnenmarkt sicherlich sehr gründlich prüfen."
Man darf davon ausgehen, dass dieses Gesetz wohl in Karlsruhe kassiert werden wird. Wenn dies passiert, dann ist Maas überreif für den Rücktritt.
***
Der Beitrag erschien zuerst auf PRIKK.WORLD – dem sozialen Netzwerk für Meinungsfreiheit und innovative Zukunfstideen.

Zensur im Netz - Maß halten

Zensur im Netz - Maß halten

Was der SPD-Minister Heiko Maas mit seinem Internet-Gesetz anrichtet, ist der feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten. Er sorgt eben nicht für die Einhaltung der Gesetze, sondern er schafft Mechanismen, die Meinungsäußerungen einschränken und die Schere in den Köpfen dauerhaft etablieren.

Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige" Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut. Nur – wer entscheidet da eigentlich, was „rechtswidrig" ist? Wohl die Konzerne selbst, geht es nach Maas. Das aber bedeutet, dass nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Gremien. Wie man sich gegen Entscheidungen dieser Zensoren wehren kann, ist unklar. Maas hebelt damit den Rechtsstaat teilweise aus. Zudem dürfte die Höhe der Strafen dafür sorgen, dass kontroverse, aber eben nicht strafbare Inhalte ebenfalls dem Privatzensor zum Opfer fallen – aus Angst vor dem Ruin. Das bedeutet nichts anderes als die Einengung des Debattenraums durch den Staat. Jedem echten Demokraten müssen sich hier die Nackenhaare aufstellen. Noch weniger verständlich ist es, wenn Publizisten, die von Debatten leben, derartiges Treiben auch noch verteidigen.

Die Demokratie des George Soros

Die Demokratie des George Soros


Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft" verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. Von Paul Schreyer

George Soros wurde 1930 in Budapest geboren, verließ das Land nach dem Zweiten Weltkrieg, um in England Philosophie zu studieren und machte anschließend in den USA im Finanzsektor Karriere, erst als Wertpapierhändler, dann als Fondsmanager. Sein Vater, ein Schriftsteller, war im Ersten Weltkrieg in einem sibirischen Arbeitslager interniert gewesen, kehrte später nach Ungarn zurück und emigrierte 1956, nachdem die Sowjetunion den ungarischen Volksaufstand gewaltsam niedergeschlagen hatte, in die USA. Es liegt nahe, das spätere Engagement seines Sohnes für eine Befreiung Osteuropas von sowjetischer Vorherrschaft auch als Antwort auf diese familiäre Vorgeschichte zu verstehen. Soros selbst beschrieb den Beginn seines politischen Aktivismus und seine Ziele dabei so:
„Ich gründete meine erste Stiftung 1984 in Ungarn. Die Idee dahinter war einfach. Das von den herrschenden Kommunisten propagierte Staatsdogma war falsch und wir konnten diese Lüge enttarnen, indem wir eine Alternative anboten. Daher unterstützten wir jede kulturelle Initiative, die nicht das herrschende Dogma vertrat. Geleitet wurde ich durch das Konzept der ‚offenen Gesellschaft', das ich vom Philosophen Karl Popper übernahm. In meinen Augen war die offene Gesellschaft eine höher entwickelte Form des sozialen Zusammenlebens, als die totalitären geschlossenen Gesellschaften des Ostblocks. Letztere versuchten, zentralistische Pläne umzusetzen; in einer offenen Gesellschaft konnte jeder Einzelne seinen eigenen Plan verfolgen. Die Umwandlung von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft erforderte Hilfe von außen – und diese sollten meine Stiftungen gewähren."
Soweit die Leitgedanken des Milliardärs zur Gründung seiner berühmten „Open Society Foundations", die eigenen Angaben zufolge mittlerweile in 41 Ländern mit insgesamt 1800 Mitarbeitern tätig sind. Ihr Jahresetat für 2016 beträgt 930 Millionen Dollar. Damit gehören die Soros-Stiftungen zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt – und sind doch letztlich nur einer einzigen Person und deren privaten Zielen verpflichtet.

Zweifelhafte Quellen der „Open Society"

Immer wieder wird Soros vorgeworfen, er handle im Sinne einer aggressiven US-Außenpolitik und unterstütze den Kampf der Amerikaner gegen missliebige Regierungen, wie etwa 2014 in der Ukraine. Tatsächlich überschneiden sich die Interessen der Weltmacht USA mit denen von Soros an vielen Stellen, wie eben in Osteuropa – und das schon seit Jahrzehnten.

Es ist seit langem bekannt, dass die CIA in ihrem Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg viele Intellektuelle förderte, vor allem mittels der von ihr verdeckt finanzierten Organisation „Congress for Cultural Freedom". Es ging darum, dem kommunistischen Block mit seinem populären Versprechen sozialer Gerechtigkeit und seinen antikapitalistischen Idealen etwas Geistiges entgegenzusetzen, das die Intellektuellen im Westen wie im Osten als attraktiv empfanden. Man wählte die Idee der „Freiheit", die sich gut dem dogmatisch klingenden Politjargon und der offensichtlichen Zensur im Osten gegenüberstellen ließ, und förderte über die Jahre eine Vielzahl von intellektuellen Zeitschriften, sowie Künstlern und Publizisten, sofern diese nicht offen mit dem Kommunismus sympathisierten. Meist wussten die geförderten Intellektuellen und Künstler selbst nicht, dass ihre Unterstützung auf einer Finanzierung der CIA beruhte, da das Geld diskret über zwischengeschaltete Stiftungen verteilt wurde. Wie der Historiker Anselm Doering-Manteuffel schrieb, diente der „Congress for Cultural Freedom" den USA nach 1945 „als Waffe im Kampf gegen den Kommunismus und bald auch als ideelles Angebot an die Intellektuellen Westeuropas, ein gemeinwestliches kulturelles Bewusstsein zu entwickeln und die traditionelle Abgrenzung von europäischer Hochkultur gegen die amerikanische Massenkultur zu überwinden".

Eine der wichtigsten Tochterorganisationen dieses CIA-Programms war die 1966 gegründete „Fondation pour une entraide intellectuelle européenne" („Europäische Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit"), welche Dissidenten in Osteuropa unterstützte, sofern diese nicht emigrierten, sondern im Osten blieben und dort weiter kritisch wirkten. Ab 1978 beteiligte sich George Soros an der Finanzierung dieser Stiftung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschmolz die Stiftung im Jahr 1991 vollständig mit der von Soros neu geschaffenen „Open Society"-Organisation. Der Finanzier baute seine Stiftung somit direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.

An dieser Stelle liegt einer der Widersprüche von Soros´ Aktivismus: Einerseits propagiert er eine „offene Gesellschaft" ohne zentrale Planung einer mächtigen Elite. Andererseits plant er selbst gemeinsam mit einer mächtigen Elite. Er geht die Partnerschaft mit einer Weltmacht ein und baut auf die Mittel und Netzwerke von deren Geheimdienst auf. Diese Weltmacht und ihr Geheimdienst verfolgen mit ihrer Förderung von ehemals sowjet- und nun russlandkritischen Intellektuellen vor allem macht- und geopolitische Ziele. Russland soll geschwächt werden und kein eigenständiger Machtfaktor in der Weltpolitik sein. Am Ende geht es um Vorherrschaft und Marktanteile, letztlich um den Profit für einige Wenige und nicht um die Selbstbestimmung von Völkern.

Soros sieht das offenbar nicht, gibt sich an dieser Stelle naiv – oder ist es tatsächlich. Betrachtet man seine Auftritte und Äußerungen, könnte man Letzteres vermuten, doch ein Blick in die nun geleakten internen Dokumente seiner Stiftungen zeigt, dass dieser erfolgreiche Geschäftsmann ganz und gar nicht naiv ist, sondern sich mit politischen Tricks und Strategien gut auskennt.
Die Soros-Leaks
Unter den tausenden Papieren befindet sich auch ein 44-seitiges internes Protokoll eines Ukraine-Besuches von George Soros im März 2014, also unmittelbar nach dem Putsch in Kiew. Das Dokument zeigt ihn als selbstbewussten Patriarchen, der erst den amerikanischen Botschafter in Kiew instruiert und dann reihenweise die Minister der Übergangsregierung Jazenjuk zum Rapport antreten lässt.
Dem Stiftungs-Protokoll zufolge betont US-Botschafter Geoffrey Pyatt zu Beginn des Gespräches mit dem Milliardär, wie wichtig es im Moment sei, die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung „mit professionellen PR-Werkzeugen zu verbreiten". Soros pflichtet dem bei und verweist auf das „Crisis Media Center", das seine Stiftung im Land schon aufgebaut habe und dass Ministerpräsident Jazenjuk nun auch stärker nutzen müsse.

Der Botschafter teilt außerdem mit, dass US-Außenminister Kerry sehr interessiert daran sei, die Einschätzung von Soros zur derzeitigen Situation zu erfahren. Später im Gespräch bittet der Diplomat ausdrücklich um eine „Kritik der US-Politik" und fragt direkt, was die amerikanische Regierung aus Soros´ Sicht „tun soll". Die Antwort des Finanziers: Obama sei „zu weich gegenüber Putin", es brauche „kraftvolle, kluge Sanktionen". Nötig sei dabei eine „Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU", bei der die USA, so Soros, „die Rolle des ‚bad cop' spielen" und Sanktionen gegenüber Russland verhängen sollten, und zwar „für 90 Tage, oder bis die russische Regierung die Ergebnisse der Wahlen anerkennt".

Nebenbei erfährt man, dass der Milliardär offenbar auch einen hochrangigen Informanten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages hat. Er sei „noch immer beunruhigt", so Soros im März 2014, von Informationen, die er aus dem Ausschuss erhalten habe und denen zufolge Merkel einer möglichen Föderalisierung der Ukraine, wie Putin sie anstrebe, wohlwollend gegenüberstehe.
Was die ukrainische Innenpolitik angeht, regt Soros eine Justizreform „im Saakaschwili-Stil" an. „Schlechte Richter", so der Milliardär, sollen ausgesondert und entlassen werden. Gegenüber dem Justizminister Pawel Petrenko wiederholt er in einem separaten Gespräch, dass es nötig sei, „die Mehrheit der Richter zu ersetzen", um einen „echten Regimewechsel" abzusichern. Er selbst könne außerdem „Experten" aus seiner Stiftung schicken, die beim Schreiben neuer Gesetze helfen. Der Justizminister reagiert dem Protokoll zufolge „sehr empfänglich" auf diese Idee.

Demokratie „von oben"

Die Lektüre dieses Protokolls vom März 2014 macht vor allem eines deutlich: Soros betrachtet die Ukraine ähnlich wie ein Großgrundbesitzer sein neu erworbenes Land. Zwar möchte er dort, ganz modern und liberal, „Demokratie spielen" lassen – allerdings eben unter Aufsicht. Diese Rolle ermöglichen ihm zum einen sein immenses Vermögen (laut Forbes Magazine gehört er zu den 25 reichsten Menschen der Welt), und zum anderen sein über Jahrzehnte hinweg aufgebautes Netzwerk im Land.
Man gewinnt dabei den Eindruck, dass Soros einer grotesken Selbsttäuschung erliegt, wenn er glaubt, dass allein mit genügend Geld, Mitarbeitern und Planungsaufwand eine Demokratie „von oben" verankert werden könne. Um so fragwürdiger erscheint das Vorhaben, wenn die neue „Offenheit" der Gesellschaft sich darin erschöpft, das Land vom einem Machtzentrum (Russland) zu lösen und einem anderen (EU / NATO / USA) anzunähern, sich ansonsten aber kaum etwas ändert, insbesondere an den wirtschaftlichen Spielregeln. Bei solch einer Strategie kann eigentlich nur ein geändertes Patronage-System entstehen, ein Tausch der Herrscher – aber keine sich selbst organisierende Gesellschaft.

Vielleicht ist das am Ende die bittere Ironie in Soros´ Lebenswerk: mit großer Mühe etwas aufzubauen, das er ursprünglich hatte bekämpfen wollen – nämlich die Herrschaft durch eine zentrale Macht, die verdeckt agiert und niemandem Rechenschaft schuldig ist. Daneben fällt auf, dass Soros´ Rhetorik von den „geschlossenen unfreien Gesellschaften" sich stets nur gegen die zentrale und autoritäre Machtausübung von Staaten richtet, aber nicht gegen die ganz ähnlich zentrale und autoritäre Machtausübung von Unternehmen oder Superreichen. Mehr noch: Der Finanzier versucht den unmöglichen Spagat, einerseits als Großspekulant in turbokapitalistischer Manier Milliarden zu verdienen, und andererseits als Sozialreformer und moderner liberaler Philosoph die Welt zu retten. Menschlich gesehen erscheint das fast tragisch. Politisch ist es verheerend, so wie eigentlich immer, wenn ein Geschäftsmann kraft seiner über Vermögensgewinne angehäuften Macht glaubt, weiser zu sein als andere und aus seinem Geld und seiner „Weisheit" dann politische Ansprüche zur Führung der Gesellschaft ableitet. Im Stalinismus diente eine vermeintlich überlegene Ideologie als Rechtfertigung für die autoritäre Herrschaft Einzelner, im Kapitalismus braucht es im Grunde überhaupt keine Rechtfertigung, es reicht der pure Vermögensbesitz.

Das Ausblenden der Armut

Die noblen Worte von der „offenen Gesellschaft" und der „Freiheit" des Westens stellten einige osteuropäische Intellektuelle schon Anfang der 1990er Jahre in Frage. So berichtet die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff (1909-2002) in einem Artikel aus dem Jahr 1991 von ihrem Besuch eines Seminars der schon genannten „Europäischen Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit" (deren CIA-Finanzierung die Gräfin dabei nicht erwähnt). Dort traf sie unter anderem den ungarischen Philosophen Elemer Hankiss (1928-2015), der selbst von der Stiftung gefördert wurde und der nun, 1991, sagte:

„In der kommunistischen Ära wurde Freiheit zu einem allumfassenden Begriff, der sämtliche anderen Werte gleich mitliefert: Glück, Zufriedenheit, soziale Gerechtigkeit, Liebe, Loyalität … Wir lebten in der Illusion, dass alle Probleme gelöst wären, sobald wir eines Tages die kommunistische Diktatur los sein würden. Und als dann die Freiheit kam und viele Probleme blieben, fühlten wir uns getäuscht und waren verwirrt. Wir konnten es nicht fassen, dass man in einer freien Gesellschaft hungern und frieren, dass man krank und sogar unglücklich sein kann."

Während im Osten viele Menschen diesen Unterschied zwischen Illusion (oder Propaganda) und Realität rasch begriffen, scheint die Täuschung in Köpfen wie dem von George Soros fortzuleben. Allerdings nicht nur bei ihm; auch kein einziger Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft", die Soros laut dem geleakten Protokoll traf, wies im direkten Gespräch mit dem Gönner auf das weitaus drängendste Problem des Landes hin – nämlich die riesige Armut dort. Stattdessen wiederholten die Ukrainer, die in den Soros-Stiftungen und anderen NGOs vor Ort arbeiteten, bei ihren Reformvorschlägen vor allem Begriffe wie „Transparenz", „Korruptionsbekämpfung", „Professionalität", „zivilgesellschaftliche Partizipation" und ähnliches.

Ohne Frage sind dies wichtige Ziele. Doch ohne eine konkrete materielle Basis, also genügend Arbeitsplätze und ausreichende Löhne, haben sie für die Bevölkerung nur vergleichsweise geringen Wert und sind im Alltag auch kaum durchsetzbar. Die Korruption im Staatsapparat etwa lässt sich nicht nachhaltig bekämpfen, solange Armut herrscht, da die bestochenen Beamten dann auf das illegale „Zubrot" oftmals real angewiesen sind.

Viele Maidan-Revolutionäre, die oft aus der dünnen oberen Mittelschicht Kiews stammen, scheinen ähnlich abgekoppelt zu sein von den grundlegenden Sorgen der Bevölkerung, wie auch viele Politiker und Journalisten aus der Mittelschicht hier in Deutschland. Sie verengen ihren Blick auf eine wünschenswerte politische Freiheit und wichtige Standards, unterschätzen dabei aber den Wert von ausreichender sozialer Sicherheit für alle (nicht bloß für die Mittelschicht), ohne die eine Gesellschaft insgesamt weder stabil, noch demokratisch sein kann – und am Ende auch nicht frei.

Partner des IWF

Für das Soros-Programm hat soziale Sicherheit keine hohe Priorität. Das Freiheitsversprechen wird konterkariert durch die Partnerschaft mit dem IWF, der im Gegenzug für Kredite bekanntlich die immer gleichen Forderungen erhebt und auch durchsetzt: Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau. Wie sehr die Soros-Stiftung sich in der Ukraine als Partner des IWF sieht, macht eine weitere Passage aus dem geleakten Protokoll deutlich. Yarema Bachynsky, ein gebürtiger New Yorker und Vorstandsmitglied von Soros´ ukrainischer Stiftung, diskutiert dort mit dem Milliardär, wie man Petro Poroschenko einzuschätzen habe, der damals, im März 2014, noch kein Präsident war, aber schon als aussichtsreicher Kandidat für den Posten galt. Bachynsky betont gegenüber Soros, er habe von Poroschenko noch nichts vernommen, was den Prinzipien der Stiftung entgegenlaufe. Er glaube, dass im Falle einer Poroschenko-Präsidentschaft „keine Widersprüche" zu dem, „was IWF oder OSF in der Ukraine tun" zu erwarten seien (OSF ist die Abkürzung für Soros´ „Open Society Foundation"). Man müsse daher, so Bachynsky, nun rasch die Aufmerksamkeit Poroschenkos erlangen, um nach seiner möglichen Wahl eine „so enge Verbindung zu ihm" zu haben, dass sichergestellt sei, dass der Präsident sich dann „den Plänen von OSF oder IWF nicht widersetzt". In einem anderen Gespräch mit Vertrauten merkt Soros zwar an, man solle die ukrainische Regierung bei Verhandlungen mit dem IWF dahingehend beraten, dass soziale Kürzungen nicht als Kreditbedingungen akzeptiert werden sollten, doch grundsätzlich erscheint der IWF in den Gesprächen als enger Partner.

Maidan ohne Soros nicht erfolgreich?

Welchen Anteil hatte Soros nun am Umsturz 2014? Beim Treffen mit dem Vorstand der Stiftung äußerte sich dazu Victoria Siumar, die viele Jahre für den von der US-Regierung finanzierten Auslandssender Voice of America arbeitete und dann für den von Soros finanzierten Radiosender „Hromadske", der die Maidanbewegung direkt unterstützte. Siumar saß 2014 im Vorstand der ukrainischen Soros-Stiftung und stieg nach dem Putsch in den „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat" unter Ministerpräsident Jazenjuk auf. In dem nun geleakten Protokoll ist nachzulesen, wie sie Ihrem Gönner im persönlichen Gespräch im März 2014 dankt „für alles", was er „für die Ukraine getan" habe, da ohne seine Anstrengungen „die Revolution wohl nicht erfolgreich gewesen wäre". Die Partner der Soros-Stiftungen, so Siumar, seien „der Hauptmotor und die Grundlage der Maidan-Bewegung" gewesen. Der Milliardär äußert sich daraufhin zustimmend: Es sei „einzigartig", was seine Stiftung „in jüngster Zeit erreicht" habe.

Dabei ist das Soros-Netzwerk nur eines von vielen. Ähnlich finanzstark und gut vernetzt waren und sind in der Ukraine etwa die halbstaatliche US-Stiftung „National Endowment for Democracy", oder die „Eurasia Foundation", deren Hauptsponsor ebenfalls die US-Regierung ist. Gemeinsam haben sich diese Stiftungen in nahezu allen Strukturen des politischen Lebens der Ukraine mittlerweile so fest etabliert, dass es schwer fällt, noch von einer authentisch „ukrainischen" Politik oder Bürgerbewegung zu sprechen. Natürlich gibt es auch in Kiew vom Ausland unabhängige Akteure, doch in einer so armen Region haben Sponsoren mit nahezu endlosen Geldmitteln besonders leichtes Spiel, sich durchzusetzen und Menschen vor Ort dauerhaft an sich zu binden. Ob man eine solche Entwicklung als „demokratischen Fortschritt" bezeichnen kann, bleibt mehr als fraglich.

Die Medien schweigen

In deutschen, aber auch in amerikanischen Leitmedien sucht man Berichte über die Soros-Leaks bislang vergebens. Die in diesem Sommer erstmals in Erscheinung getretene Whistleblower-Plattform „DC Leaks" hat die Dokumente am 13. August veröffentlicht, ohne dass die zahlreichen investigativen Kollegen von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Co. davon Notiz genommen hätten – ein weiteres Beispiel für die Existenz einer „Lückenpresse". Lediglich die deutschen Ableger russischer Staatsmedien wie RT oder Sputnik brachten Berichte.

Über die Organisation „DC Leaks" ist derweil wenig bekannt. Vor den Soros-Leaks hatte das Portal unter anderem Emails von Ex-Nato-Oberbefehlshaber Breedlove öffentlich gemacht, die zeigten, wie der General hinter den Kulissen versuchte, Druck auf US-Präsident Obama auszuüben, damit die Situation in der Ukraine stärker eskalierte. Auch zu dieser Enthüllung hatten die Medien nahezu vollständig geschwiegen, in den USA, wie in Deutschland. Von den großen Leitmedien brachte lediglich der Spiegel einen Artikel, in seiner Printausgabe.

„DC Leaks" scheint sich bislang auf Material zu Russlands Gegnern zu konzentrieren, was den Verdacht nahelegt, dass der russische Geheimdienst dahinter stecken könnte. Auch ein Bloomberg-Bericht deutet das an. Sollte die Vermutung zutreffen, würde das gleichwohl nichts an der Brisanz der Leaks ändern – schließlich haben weder General Breedlove, noch aktuell die Soros-Stiftungen den Vorwurf erhoben, das veröffentlichte Material sei gefälscht. Selbst wenn ein Geheimdienst für die Leaks verantwortlich sein sollte, wäre das keine Rechtfertigung für die Leitmedien, nicht darüber zu berichten. Die veröffentlichten Informationen sind offenbar zutreffend und authentisch.

Anmerkung: Die Webseite soros.dcleaks.com mit den geleakten Soros-Dokumenten war einige Tagen nicht mehr aufrufbar und wir können nicht sagen, ob und wie lange die Seite nach der Veröffentlichung dieses Textes online bleibt. Somit führt u.U. auch der Link zu dem in diesem Artikel mehrfach zitierten 44-seitigen Protokoll des Soros-Besuchs in der Ukraine vom März 2014 ins Leere. Die NachDenkSeiten haben das Dokument rechtzeitig gesichert und stellen es ihren Lesern unter diesem alternativen Link zur Verfügung.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805