Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Friday, April 14, 2017

Zensur im Netz - Maß halten

Zensur im Netz - Maß halten

Was der SPD-Minister Heiko Maas mit seinem Internet-Gesetz anrichtet, ist der feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten. Er sorgt eben nicht für die Einhaltung der Gesetze, sondern er schafft Mechanismen, die Meinungsäußerungen einschränken und die Schere in den Köpfen dauerhaft etablieren.

Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige" Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut. Nur – wer entscheidet da eigentlich, was „rechtswidrig" ist? Wohl die Konzerne selbst, geht es nach Maas. Das aber bedeutet, dass nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Gremien. Wie man sich gegen Entscheidungen dieser Zensoren wehren kann, ist unklar. Maas hebelt damit den Rechtsstaat teilweise aus. Zudem dürfte die Höhe der Strafen dafür sorgen, dass kontroverse, aber eben nicht strafbare Inhalte ebenfalls dem Privatzensor zum Opfer fallen – aus Angst vor dem Ruin. Das bedeutet nichts anderes als die Einengung des Debattenraums durch den Staat. Jedem echten Demokraten müssen sich hier die Nackenhaare aufstellen. Noch weniger verständlich ist es, wenn Publizisten, die von Debatten leben, derartiges Treiben auch noch verteidigen.

No comments: