Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Saturday, May 20, 2017

Nwz-Kommentar - Zu Maas’ Hass-Gesetz - Zensur durch die Hintertür

Nwz-Kommentar - Zu Maas' Hass-Gesetz - Zensur durch die Hintertür

Justizminister Heiko Maas will den Hass im Internet bekämpfen. Sein Gesetzentwurf sei allerdings ein brutaler Schlag gegen die Meinungsfreiheit, sagt Alexander Will, Newsdesk-Chef der NWZ.
Oldenburg - Das ist einmalig: Noch nie hat ein Justizminister in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch brutalen Schlag gegen die Meinungsfreiheit geführt, wie es jetzt Heiko Maas plant. Dabei geht der SPD-Mann nicht mit der klassisch-groben Zensurkeule des Staates vor, sondern nutzt in perfider Weise wirtschaftliche Mechanismen zur „Säuberung" des digitalen Raumes. Er beschädigt den Rechtsstaat, handelt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz und bringt eine erstaunliche zivilgesellschaftliche Koalition gegen die Große Koalition in Berlin auf.

Der Mechanismus des Maas-Gesetzes ist einfach und leicht durchschaubar. Wer als Plattformbetreiber „rechtswidrige" Inhalte nicht löscht, wird mit potenziell existenzvernichtenden Geldstrafen belegt. Gewünschter Effekt: Die Betreiber werden in Zukunft kontroverse, unerwünschte politische Inhalte vorsorglich entfernen, obwohl sie in den meisten Fällen nicht strafbar sind, um solchen Sanktionen zu entgehen. Diese Zensur durch die Hintertür verschafft dann Mainstreamdeutungen die Lufthoheit. Die Diskussion abweichender Meinung wird unterbunden.
Zudem privatisiert Maas das Recht. In einem Rechtsstaat befinden immer noch ordentliche Gerichte über Recht und Unrecht. Es gibt einen Rechtsweg, um Fehlentscheidungen zu korrigieren. All das hebelt Maas nun aus, indem er Plattformbetreiber – gegen ihren Willen! – zu Meinungspolizei, Meinungsrichter und Meinungshenker in Personalunion macht. Nutzer wären diesem System hilflos ausgeliefert, denn sie können sich nirgendwo gegen diese vom Staat bestellte Willkür wehren. Wenn es dem Minister wirklich nur um kriminelle Inhalte gehen würde – etwa Verleumdung, Beleidigung oder Morddrohungen – müsste er die Truppen des Rechtsstaats auf diesem Gebiet stärken. Es ist nämlich ausschließlich Aufgabe der Justiz, Rechtsverstöße zu ahnden.

Wer also die Freiheit liebt, sollte sich für den 24. September ganz genau merken, wer am Freitag im Bundestag welche Position zu dieser Ungeheuerlichkeit vertreten hat. Ansonsten können offene und freie Diskussionen bald wirklich nur noch im Darknet stattfinden.

No comments: