Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, May 31, 2017

Skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie im Bundestag - Frontalangriff auf Urlauber: SPD will umstrittenes Reiserecht durchpeitschen

Skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie im Bundestag

Frontalangriff auf Urlauber: SPD will umstrittenes Reiserecht durchpeitschen

Die SPD macht Druck: Um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch
noch vor der Sommerpause durchzubringen, soll der Bundestag noch diese
Woche in einer Nacht- und Nebelaktion abstimmen.

Die SPD macht Druck, um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. In einer Nacht-
und Nebelaktion am kommenden Freitag, den 2. Juni, kurz nach
Mitternacht, um 1.10 Uhr, soll der Bundestag das neue Reiserecht
durchwinken.

Fachleute, Reisebüros sowie Verbraucherschützer hatten den deutschen
Umsetzungsentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zerpflückt,
weil er gravierende Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringt.
Besonders die SPD mit ihren personellen Verflechtungen zu großen
Reisekonzernen (der ehemalige TUI-Boss Michael Frenzel beriet jahrelang
Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD) sowie der ebenfalls von
Konzernen dominierte Deutsche Reise Verband (DRV) sind noch entschieden
für die Richtlinie.

Dabei gibt es objektiv betrachtet überhaupt keinen Grund, die missratene
Richtlinie jetzt in aller Eile durchs Parlament zu peitschen, denn zur
Umsetzung hätte Deutschland noch ein ganzes Jahr Zeit – bis Mitte 2018.
Kurioserweise hatte das neue Reiserecht ausgerechnet Großbritannien
angestoßen, das bekanntermaßen die EU ja verlassen will.

Diese geplanten Neuregelungen erregen besonders die Gemüter:
Festpreis gilt nicht mehr

Selbst wenn eine Pauschalreise zum Fixpreis gebucht wurde, dürfen die
Reiseveranstalter bis 20 Tage vor Reiseantritt den Preis nun um bis zu
acht Prozent anheben. Als Begründung genügt ein Hinweis auf irgendwelche
gestiegenen Kosten. Wer dann nicht zahlt, bleibt im Zweifel zuhause. Die
Urlauber müssten dem Veranstalter nachweisen, dass die Anhebung
ungerechtfertigt ist, was sie praktisch gar nicht können.
Offene Tür für Betrüger bei Ferienwohnungen

Ferienimmobilien, die von Agenturen oder Reiseveranstaltern vermittelt
werden, stehen derzeit noch unter besonderem Schutz des deutschen
Rechts, denn die Kundengelder sind im Falle von Insolvenzen gesichert.
Nun soll diese Sicherung wegfallen und Urlauber müssten im Zweifel im
jeweiligen Ausland auf eigene Kosten ihr vorab gezahltes Geld für die
Buchung wieder einklagen.
Nachteile für unabhängige Reisebüros

Wenn Reisebüros aufgrund ihrer Erfahrungen für ihre Kunden
maßgeschneiderten Urlaub nach dem Baukastenprinzip zusammenstellen,
sollen sie künftig wie Veranstalter haften und müssen für einen Wust von
Einzelverträgen, Einverständniserklärungen und Bestätigungen dann
Unterschriften einholen, die die Kunden mit großer Sicherheit von
solchen Einzelbuchungen abschrecken werden. Bei vorgefertigten
Pauschalreisen, die vor allem große Konzerne wie TUI, Thomas Cook oder
Rewe Touristik anbieten, ist das dagegen weiter nicht der Fall. So gerät
der unabhängige Einzelpreis-Vergleich auch kleinerer Anbieter ins
Hintertreffen und Pauschalreisen von der Stange der großen Veranstalter
werden schon aus bürokratisch-praktischen Gründen bevorzugt.
Tagesfahrten ohne Absicherung

Einen besonderen Schildbürgerstreich hat sich das Justizministerium bei
den Tagesfahrten geleistet: Sie sind künftig erst ab einem Reisepreis
von 500 Euro gegen Insolvenz der – meist kleinen – Veranstalter
abgesichert. Lustig, wenn es nicht so traurig wäre, denn es gibt in
Deutschland keine Tagesfahrten, die 500 Euro kosten.
CDU-Politiker gegen die Richtlinie

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele
Hiller-Ohm, argumentiert, eine Nichtumsetzung der EU-Richtlinie in
deutsches Recht würde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
„verbunden mit hohen finanziellen Strafen" nach sich ziehen.

Das sehen große Teile der Union ganz anders. Christian Freiherr von
Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der
Unionsfraktion, hat eine Reihe von Unterstützern zusammengetrommelt, die
im Bundestag gegen eine schnelle Verabschiedung der unsäglichen
Richtlinie stimmen und sie nach der Bundestagswahl neu verhandeln
wollen. Zu den erklärten Gegnern der Richtlinie zählen auch Armin
Laschet, designierter neuer CDU-Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen, sowie die Ministerpräsidentin des Saarlandes,
Annegret Kramp-Karrenbauer.

Allein um den bürokratischen und kostenmäßigen Aufwand der unsinnigen
Richtlinie für Bürger, Reiseveranstalter, Firmen sowie für die
öffentliche Verwaltung zu beschreiben, braucht der Gesetzentwurf elf Seiten.
Kunde darf künftig 24 Monate lang Gewährleistungsansprüche geltend machen

Österreich hatte bereits 2015 gegen die Richtlinie gestimmt und möchte
sie neu verhandeln. Deutschland könnte sich dem eigentlich problemlos
anschließen. Warum sich vor allem die SPD so daran klammert, jetzt eine
für Bürger überwiegend nachteilige Richtlinie durchpeitschen zu müssen,
ist unklar. Immerhin hinkt Deutschland bei der Umsetzung von fast
Hundert EU-Richtlinien hinterher, ohne je ernsthaft bestraft worden zu
sein. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die
verbraucherfeindliche Richtlinie in seiner Funktion als
EU-Parlamentspräsident unterschrieben.

Selbst bei den großen Reisekonzernen wie TUI, Thomas Cook oder Rewe
Touristik kommen die Finanzabteilungen über Sinn und Unsinn der
Richtlinie mittlerweile ins Grübeln. Verbände und Politiker hatten bei
der jahrelangen Beratung doch prompt die kostspieligen Folgen einer
klitzekleinen Neuregelung in der Richtlinie übersehen: Der Kunde
(Insider-Bezeichnung „das Reisemonster") darf künftig noch 24 Monate
nach Ende des Trips Gewährleistungsansprüche wie Preisminderung,
Rückzahlung des Preises oder Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit geltend machen. In Deutschland galt bislang dafür die
Ausschlussfrist von einem Monat.

Die Reisekonzerne befürchten, dass sich als Folge der erweiterten
24-Monatsfrist auch in Deutschland eine neue Klageindustrie nach
britischem Vorbild entwickelt, die den Urlaubern nach der Rückkehr
zuhause erklärt, wie man sich mit einer geschickten Argumentation (zum
Beispiel zu verdorbenem Essen am Buffet) viel Geld von TUI, Rewe, Thomas
Cook & Co. zurückholen kann. Die Reiseveranstalter müssen für diese
möglichen Rückforderungen erkleckliche Rückstellungen in ihren Bilanzen
bilden – laut Insidern bis zu zweistellige Millionenbeträge je
Veranstalter – die sie erst nach Ablauf der 24-Monatsfrist auflösen dürfen.

Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/recht/skandaloese-eu-pauschalreise-richtlinie-im-bundestag-frontalangriff-auf-urlauber-spd-will-umstrittenes-reiserecht-durchpeitschen_id_7198429.html
Gut möglich, dass insgeheim also doch noch mehr Betroffene auf ein
Scheitern des Entwurfs von Justizminister Maas in der kommenden
Freitagnacht setzen.

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