Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Saturday, June 10, 2017

Fake News & Hasspostings – der Offenbarungseid

Fake News & Hasspostings – der Offenbarungseid
Das war die für mich persönlich bisher interessanteste Veranstaltung, es ging um das Netzdurchsetzungsgesetz und die Druckmittel des Bundesjustizministeriums gegen Facebook aus dem neuen Gesetz.
Faktisch war es dann einer gegen den Rest der Welt. Für das Gesetz eingeladen war Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV.
Weiter geladen waren Eva-Maria Kirschsieper von Facebook, Christian Mihr von Reporter-ohne-Grenzen, Lorena Jaume-Palasi von Algorithmenwatch, (Augstein wie erwähnt krank), moderiert von Sarah Tacke vom ZDF.
Nach meinem Eindruck haben sie alle Billen und das Gesetz angegriffen. Jaume-Palasi erläuterte sehr gut, dass Hass-Postings nur ein Randphänomen und letztlich bedeutungslos seien, und dass Fake News auch nicht als monokausaler Grund für die Gesellschaftsveränderung herhalten können (womit der Figur Heiko Maas eigentlich schon aller Wind aus den Segeln genommen wäre.
Mihr erklärte, dass er im Gesetz eine Gefahr sehe und dass das nicht transparent und plattformneutral sei.
Kirschsieper von Facebook und Billen vom BMJV schoben sich ständig den schwarzen Peter zu, und jeder zeigte auf den anderen, was die Verantwortung anging.
Und dann wurde das interessant.
Denn Billen hat eigentlich nichts wirklich zur Sache gesagt, sondern sich in – offensichtlicher – Verteidigiungsrhetorik versucht. Ständig hat er auf das Strafrecht abgehoben, es ginge ja nicht um Hass, Hass sei nicht strafbar, sondern nur um strafrechtlich relevante Dinge, (merkt Euch das mal, ich komme gleich drauf zurück!). Das war seine Standard-Leier, es gehe ja immer nur um Strafbares, und die Verantwortung für alles und jedes läge immer nur und allein bei Facebook.
Und dass das BMJV mit der Sache eigentlich gar nichts zu tun haben will. Jeder, der bei Facebook was anzeigt, „sollte" dabei gleich auch Strafanzeige erstattet, damit die Staatsanwaltschaft da auch tätig wäre (klar, die haben ja auch so Langeweile und wissen nicht, was sie den Tag über tun sollen…).
Als Zuschauerfragen zugelassen wurden, hatte ich gleich die erste Frage. Und habe genau daran angeknüpft, dass Billen behauptete, es ginge ja nur um strafbare Inhalte. Es sei nämlich, führte ich aus, verfassungsrechtlich so, dass der Staat Folgen der Strafbarkeit einer Handlung erst mit der rechtskräftigen Verurteilung daran binden kann. (Ich kann mich so dumpf erinnern, das vor 20 oder 25 Jahren mal in einer Streitsache aus irgendeinem Verfassungsurteil herausgesucht und zutiert zu haben.) Wie es denn sein könne, dass hier die Folgen schon vor der rechtskräftigen Verurteilung einsetze, und welchen Rechtsweg der Verletzte dann hat und wer für den Schaden aufkommt.
Billen erzählte sich dann irgendwie von der Frage weg und erzählte auch irgendwas davon, dass das auch nicht immer so wäre, dass da ein Richter draufgeschaut haben muss, und blablabla, es sei doch eben strafbar. Also ob das alles rechtfertigt, wenn man sagt, es wäre strafbar.
Ich habe dann nachgefragt, wie das dann ablaufen soll, ob man dann Facebook verklagen soll und wer für den Schaden aufkäme.
Da hat er sich dann wieder so ins Nirwana zerfaselt und fing dann irgendwie mit den AGB von Facebook an…
Und ich habe ihm wieder reingegrätscht. (Eigentlich dachte ich, dass ich da mal das Wort entzogen bekäme, zumal ich inzwischen ohne Mikro durch den Saal gerufen habe, aber man hat mich gewähren lassen, obwohl ich eigentlich die Grenzen einer Zuschauerfrage überschritten hatte, aber alle guckten so, als wollten sie das jetzt auch wissen.) Und ihm vorgehalten, dass es ja nicht um die AGB von Facebook geht, die hätten ja das Gesetz ja auch nicht gemacht, sondern dass er für das Gesetz verantwortlich wäre.
Er faselt wieder, dass doch strafbar….
Ich wieder nachgehakt, was denn nun wäre, wenn es nicht strafbar ist oder kein Verfahren stattgefunden hat (keine Strafanzeige, Staatswanwaltschaft stellt ein, Richter spricht frei, was auch immmer), wie man dann wieder zu seinem Recht käme, und wer den Schaden trage.
Er wieder in irgendwelche Ausflüchte.
Ich ein Stück lauter reingedonnert, ob er meine Frage beantworten kann, ja oder nein. (Und habe mich eigentlich gewundert, dass sie mir als Zuschauer das gestattet haben, einen Podiumsgast so festzunageln.)
Er (brav, etwas eingeschüchtert): Ja…
Ich: Dann tun Sie das bitte!
Er kam wieder mit den AGB von Facebook an. Wenn man da reinschaue, dann sehe man, dass sich Facebook in den AGB vorbehalte, alles zu löschen, man deshalb mit Beitritt einverstanden sei, dass alles gelöscht wird.
Das muss man sich mal klarmachen, was für ein Wahnsinn da im Bundesjustizministerium läuft:
Die bauen da ein absolutes Schrott-Gesetz, katastrophal fehlerhaft, und die ganze Konstruktion beruht allein auf den AGB von Facebook.
Rechtsweg, Unschuldsvermutung, Richtervorbehalt, Gewaltmonopol, gibt es alles nicht, weil in den AGB von Facebook steht, dass sie ja sowieso alles löschen können.
Wie kann man denn so einen Schwachsinn zum Gesetz machen?
Und schlimmer: Wie kann man Leute, die so einen Schwachsinn produzieren, zu Justizminister und Staatssekretär machen?
Geht das ganze Gesetz nur um Facebook? Wäre unzulässig, Gesetze dürfen keine Einzelfälle regeln.
Was wäre, wenn Facebook zufällig andere AGB hätte? Oder diese ändert? Oder diese unzulässig wären?
Oder andere Firmen mit anderen AGB am Markt auftreten?
[Nachtrag: Und die Aussage Billens, dass es ja nur um strafbare Inhalte und nicht um diffusen „Hass" ginge, ist damit natürlich auch Bullshit, denn damit hat er ja zugegeben, dass mehr als nur das „Strafbare" gelöscht wird, dass da ganz bewusst mehr gelöscht werden soll. ]
Also sowas habe ich noch nicht erlebt, dass ein Gesetz, das massiv in Grundrechte eingreift, allein auf den AGB einer amerikanischen Firma aufgesetzt wird und nur darauf basiert.
Die geben nicht nur die Entscheidung über Strafbarkeit an Facebook ab, die geben im Prinzip die ganze Regierungstätigkeit und Gesetzgebung an Facebook ab. Nicht mehr Gesetze sollen normieren, sondern die AGB von Facebook. Schönling Minister von den Maasanzügen will damit selbst nichts zu tun haben. Soweit sind wir schon, dass hier – dank eines SPD-Ministers – die Gesetzgebung durch einen amerikanischen Konzern per AGB passiert, und auch nur noch Facebook verantwortlich ist. Rechtsweg? Gibt's auch nicht mehr. Gibt eine Beschwerdeabteilung bei Facebook, die soll an die Stelle von Gerichten treten.
Wer hat den eigentlich zum Justizminister gemacht?
Später werde ich lobend auf das Nachhaken angesprochen. Sei ein Highlight gewesen.
Schade, dass das nicht auf Video aufgenommen wurde.

Quelle: http://www.danisch.de/blog/2017/06/09/drei-veranstaltungen-und-ein-offenbarungseid/

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