Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Sunday, June 25, 2017

Staatstrojaner. ,„Das ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“

Lauschangriff auf die Bürger oder unverzichtbares Instrument im Kampf
gegen den Terror? Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das
die Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über
Messenger-Dienste ermöglichen soll. Die Neuregelung versteckte die Große
Koalition in einem anderen Gesetz. So kommentiert die deutsche Presse
den Staatstrojaner.
„Große Mehrheiten können auch großen Murks machen"

Rheinische Post (Koblenz): „Auf den letzten Metern beweist die große
Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können.
Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder
wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht in Ordnung, in
der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. (...)
Allerdings haben die Messenger-Dienste die Software so stark geschützt,
dass Experten die Staatstrojaner für ungeeignet halten, allein die
laufende Kommunikation zu überwachen. Sie würden mehr Daten erfassen und
damit den erlaubten Rahmen sprengen. Dass selbst die
Datenschutzbeauftragte des Bundes Alarm ruft, hätte die Koalition
sensibilisieren müssen."
„Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der Wähler"

Neues Deutschland (Berlin): „Da fehlen einem die Worte! Würde man den
Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, 'dreist' und 'verschlagen'
nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD
versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen
Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking,
zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der
Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der
Wähler.

Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten Menschen
außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd. Der Einwand, man wolle
ja nur Schwerkriminellen und Terroristen das Handwerk legen, ist eine
Schutzbehauptung. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung werden
Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Millionen legal. Der Staat
kann sich in Gebiete wagen, die ihn absolut nichts angehen. Irgendwelche
anonym bleibenden Bediensteten, die nicht fähig sind, echte Attentäter
wie Anis Amri zu stellen, obwohl der vor ihren Augen Terrormord
vorbereitete, die dürfen sich demnächst in Gedanken und Gefühle
unbescholtener Menschen hacken."
Im Video: „Das nervt einfach, Jan Korte!" Haßelmann kritisiert platten
Antrag der Linken
„Dieses Ansinnen ist unerhört"

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): „Die Aufregung war groß, als 2013
bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste das Mobiltelefon von
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten. Die Aufregung sollte
größer werden, nachdem der Bundestag gestern mit der Mehrheit von Union
und SPD beschloss, dass deutsche Geheimdienste künftig das Gleiche mit
allen Bundesbürgern tun dürfen. Dieses Ansinnen ist unerhört."
„Ob die Richter die Versuchung eindämmen können, ist die Frage"

Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder): „Ein Smartphone ist mehr als ein
Gerät zum Telefonieren. Menschen organisieren ihr ganzes Leben dort –
und all die Informationen sind der Polizei jetzt zugänglich. Ob die
Richter, die solch eine Verwanzung genehmigen müssen, diese Versuchung
eindämmen können, ist die Frage."
„Das Vorgehen der Bundesregierung ist demokratisch beschämend"

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen): „Die Stimmung ist reif. Kaum
ein Tag vergeht ohne neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas.
Ermittler wollen nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der
Überwachung: Der Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen,
um auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können.

Auf den ersten Blick ist der Wunsch der Strafverfolger nachvollziehbar,
findet elektronische Kommunikation auf Whatsapp und Co. doch heute
weitgehend verschlüsselt statt. Dennoch ist der Vorstoß aus zwei Gründen
ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat.

Zum einen kam die massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten quasi
durch die Hintertür – als Anhängsel eines laufenden
Gesetzgebungsverfahrens. Sollte hier etwa trickreich und hastig etwas
durchgewinkt werden, um bloß keine öffentliche Debatte zu riskieren? Das
Vorgehen ist demokratisch beschämend.

Der zweite Grund: Der 'Staatstrojaner' macht das Smartphone zur Wanze.
Polizei und Geheimdienste lesen mit und haben bei einer
Online-Durchsuchung auch Zugriff auf sämtliche privaten Daten. Ob ein
solch umfassender Lauschangriff einer Klage vor dem Verfassungsgericht
standhält, ist mehr als fraglich."

"Das Gesetz kommt ziemlich sicher vor das Bundesverfassungsgericht"

Nürnberger Nachrichten: „Bei der Online-Durchsuchung hat das
Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Resultate erst einer
neutralen Instanz vorzulegen sind – damit geschützte Informationen aus
dem höchstpersönlichen Lebensbereich entfernt werden.

Etwas Vergleichbares ist in der Neuregelung zum Staatstrojaner nicht
vorgesehen – dabei liegen Smartphones durchaus regelmäßig im
Schlafzimmer, wo der Staat keinesfalls die Möglichkeit haben darf, ein
Mikrophon einzuschalten. Mit anderen Worten: Das Gesetz kommt ziemlich
sicher vor das Bundesverfassungsgericht – und wenn sich die Richter dort
an ihre eigenen Urteile halten, werden sie es kräftig, sehr kräftig
beschneiden."
„Die Große Koalition liefert ein bedrückendes Beispiel für
Demokratieverachtung"

Berliner Zeitung: „Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz
gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die
Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit
beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für
Demokratieverachtung. (...) Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert,
wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen."
„Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem
die Spucke wegbleibt"

Süddeutsche Zeitung (München): „Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von
einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im
Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem
die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein
Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und
Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit
vorbeigeschleust und abgestimmt. (...)

Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und
gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein
lächerliches Unterfangen. Der große Computerangriff ist viel, viel
größer. Es handelt sich nicht nur um einen Eingriff, es handelt sich um
einen Einbruch in die Privatheit – und um einen Einbruch ins Grundgesetz."

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-staatstrojaner-das-ist-eine-derartige-dreistigkeit-dass-einem-die-spucke-wegbleibt_id_7274571.html

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