Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Thursday, July 13, 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf

Parteitag der Linken ruft Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?
Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.
Der Eigentümer klagte erfolgreich auf Räumung, am 30. Juni kam der Gerichtsvollzieher. 200 Demonstranten hinderten ihn am Betreten des Hauses. Die Polizei musste anrücken, die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen öffnen und die wütenden Demonstranten einzeln heraustragen.

Diesen Polizeieinsatz verurteilte der Landesparteitag der Linken als „unverhältnismäßig“. Der linke Abgeordnete Hakan Tas sagte: „Wir wollen deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“
Damit haben sich die Linken ihr Urteil selbst gesprochen: Wenn sie bei dieser Auffassung bleiben, können sie nicht mehr Mitglied der Regierung sein und müssen aus dem Senat ausscheiden. Denn die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Gesetze sind eindeutig. Das Gericht hat im Fall der Friedelstraße entschieden. Die Linksextremisten haben die Entscheidung ignoriert. Also musste die Polizei einschreiten. Dazu ist sie verpflichtet.

Genau das wollen die Linken nicht und sie rufen sogar dazu auf, die Polizei systematisch zu behindern. Sie gießen Öl ins Feuer einer ohnehin großen, gewaltbereiten Szene. Ist das Absicht?
Vermuten kann man es. Das doppelte Spiel hat ja durchaus seinen Nutzen: Man will einerseits die Macht genießen und lukrative Posten besetzen. Herr Lederer zum Beispiel hat es sich als Kultursenator gemütlich gemacht, mit Limousine und Chauffeur. Andererseits will man sich das radikale Publikum bei Laune halten, die Wähler, die man braucht.


Die Linke versucht, Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Ein raffinierter Plan.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteitag-der-linken-ruft-mitglieder-zur-behinderung-der-polizei-auf


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