Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor. Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.

Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Wednesday, September 5, 2018

Drei Jahre auf dem falschen Gleis

Vor drei Jahren löste eine Skifahrerin, die am Gipfel abseits der Piste unterwegs war, eine gigantische Lawine aus. Zur Rede gestellt, erklärte sie abwechselnd,
  • sie sei es nicht gewesen,
  • es gebe überhaupt keine Lawine,
  • sie würde immer wieder genauso handeln,
  • die Lawine wäre auch von allein losgebrochen,
  • nun sei es eben passiert,
  • die Umwälzungen, die die Lawine mit sich bringe, seien positiv zu betrachten.
Die Lawine, von der hier die Rede ist, besteht aus Fremdheit. Sie hat nicht nur Millionen Fremde mit sich geführt, die dies voraussichtlich in ihrer großen Mehrheit – aus eigenem Willen – immer bleiben werden, sondern verwandelt auch das Vertraute, auf das sie trifft, in Fremdes, indem sie noch bestehende gewachsene Strukturen sprengt. Diejenige, die die Lawine ausgelöst hat, heißt Angela Merkel.

„Die Deutschen brauchen uns“

Merkels Politik der offenen Grenzen setzte mit einer scheinbaren Lappalie ein: ihrem missratenen Besuch bei dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem in Rostock, das vor laufenden Kameras in Tränen ausbrach, als es erfuhr, dass nach geltendem Recht nicht alle Asylbewerber automatisch in Deutschland bleiben können. Diese in die Wohnzimmer der Republik ausgestrahlten hässlichen Bilder ließen die Kanzlerin kalt und herzlos wirken und sollten sich auf keinen Fall wiederholen. Wenige Wochen später ergab sich eine Chance, die Scharte auszuwetzen: durch die Aufnahme der Flüchtlinge, die sich am Bahnhof in Budapest gesammelt hatten.

Nun hätte man es ja bei dieser einmaligen „humanitären Geste“ bewenden lassen können, nach dem Motto: Diese 20.000 dürfen rein, aber danach kehren wir natürlich zur Einhaltung des Dublin-Abkommens zurück, bis wir in der EU ein besseres entwickelt haben, denn auch eine schlechte Regelung ist besser als keine. Dafür hätte es in der Öffentlichkeit vermutlich eine breite Akzeptanz gegeben. Doch hatte Angela Merkel im Überschwang der Gefühle bereits ihre Selfies mit den Flüchtlingen geschossen und wurde binnen weniger Tage nicht nur in den Flüchtlingslagern des Nahen Osten zu „Mama Merkel“. Aus dem gesamten Islambogen zwischen Marokko und Afghanistan setzten sich unüberschaubare Massen junger Männer in Bewegung, die für ihre Familien die von den Schleppern bewusst geschürten, schier unglaublichen Verheißungen abchecken sollten: „Weil die Deutschen keine Kinder mehr kriegen, brauchen sie uns, um Nachwuchs zu produzieren! Sie lassen jeden rein und geben uns dazu Geld und eigene Häuser!“

Ein weltweiter Sog setzte ein, unvorhersehbar für Politiker, deren Horizont gerade bis zur nächsten Sonntagsfrage reicht. „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los…“ Leider gab es im Sommer 2015 keinen Meister, der mit dem richtigen Wort Einhalt hätte gebieten können, sondern nur jede Menge weiterer hilf- und ratloser Zauberlehrlinge. Die Kanzlerin forderte von ihrem Innenminister Thomas de Maizière die Zusage, dass es bei der bereits vorbereiteten Schließung der bayerisch-österreichischen Grenze keine hässlichen Bilder gebe, doch das konnte niemand garantieren. Es war ja durchaus möglich, dass Migranten mit Kindern auf eine mit Polizeiketten und Wasserwerfern gesperrte Grenze zuliefen, dann würden die Kinder wieder in Tränen ausbrechen, die Journaille würde mit ihren Kameras draufhalten – und wieder wäre sie die kalte Herzlose und die ganze Budapest-Aktion für die Katz! Nein, dann lieber die Grenzen auflassen. Die könne man in einer globalisierten Welt sowieso nicht schützen, behauptete Merkel plötzlich. Über den Sog, fiel der in ihrer Politik stets „auf Sicht fahrenden“ Pragmatikerin spontan ein, ließe sich vielleicht sogar die europäische Einheit stärken. Denn die EU-Partner würden hoffentlich einsehen, dass sie Deutschland mit solchen Massen nicht allein lassen durften.

Nun kamen bis zu zehntausend pro Tag. Alle gaben vor, Syrer zu sein. Alle hatten ihre Pässe verloren, nur die Handys gerettet. Alle wurden ohne Identitätsfeststellung durch die deutschen Grenzübergänge gewinkt.

Der Schneeball rollt

Diese Unterlassung aus Angst vor „hässlichen Bildern“ – detailliert nachzuvollziehen in Robin Alexanders Bestseller „Die Getriebenen“ – war der Schneeball, der die Lawine ins Rollen brachte:
Um die eigene Überforderung nicht eingestehen zu müssen, trat die Regierung Merkel die Flucht nach vorn an und stellte ihr Versagen als edle Politik praktizierter Humanität dar, der die europäischen Nachbarn zu folgen hätten – eine Kalkulation, die bekanntermaßen nicht aufging, weshalb man ein windiges Abkommen mit Erdogan schloss und sich durch den türkischen Diktator erpressbar machte. Doch auch danach ging der Zustrom weiter, wenn auch mit verminderter Wucht.
Um die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Hereinströmenden seien allesamt um Leib und Leben fürchtende „Flüchtlinge“ (später „Geflüchtete“, aktuell „Schutzsuchende“), durfte fortan nicht mehr unterschieden werden zwischen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen (unter denen sich allerdings von Anfang an jede Menge islamistische Kämpfer befanden), afghanischen und nigerianischen Wirtschaftsmigranten sowie marokkanischen oder tunesischen Berufsverbrechern (Gerüchten zufolge wurden die dortigen Gefängnisse direkt nach Deutschland „entleert“).

Dass auch terroristische Schläfer einsickerten (wie spätestens im November 2015 bei dem bestialischen Massenmord im Pariser Konzertsaal „Bataclan“ offenbar wurde – drei der Attentäter waren über die Balkanroute gekommen), dass nun in Deutschland jesidische Opfer auf ihre IS-Peiniger trafen, Christen und Homosexuelle in den Aufnahmelagern von Islamisten drangsaliert wurden, dass ganz normale Muslime ihrem mit der Muttermilch eingesogenen Judenhass freien Lauf ließen, passte nicht in das regierungsamtliche Narrativ von den „armen Schutzsuchenden“ und wurde daher unter den Teppich gekehrt, auch die meisten Medien spielten mit. Spätestens nach der Kölner Silvesternacht war klar, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die deutsche Gesellschaft in jeder Hinsicht überfordern würde.

Trotzdem wurden in der Folge all jene, die auf der Rückkehr zur geltenden Rechtslage bestanden, diffamiert und ausgegrenzt. Dafür fand die Kanzlerin Unterstützer in den Ideologen der No-border-no-nation-Bewegung, deren Rhetorik und Terminologie von den meisten Politikern und Medien übernommen wurde: Kein Mensch ist illegal, alle Migranten sind gleichzeitig auch Flüchtlinge (und sei es vor Armut oder Klimawandel), eine Obergrenze für ihre Aufnahme wäre unmenschlich, zudem sind „wir“ schuld an Krieg und Elend in deren Herkunftsländern, und wer daran zweifelt, ist ein „Rassist“.

Die Nicht-Unterscheidung zwischen echten und falschen Flüchtlingen führte zu einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie gekannten Spaltung der Gesellschaft, denn auch im politischen Streit wurde nicht mehr differenziert. Den „Schutzsuchenden“ und ihren selbstlosen Unterstützern auf der einen Seite standen auf der anderen „Rassisten“ und „Fremdenfeinde“ gegenüber. Es gab nur noch hell oder dunkel, gut oder böse. Deutsche Politik wurde betrieben auf dem Niveau eines infantilen Ballerspiels, und die Medien – die sich freiwillig zu Papageien der Regierungspropaganda machten – ballerten mit. Wer die Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung thematisierte, geriet sofort unter Rassismusverdacht. Bis heute kaschieren breit angelegte Kampagnen gegen „Hass“ und „Hetze“ den eigenen Hass auf Andersdenkende und die erschreckende Unfähigkeit zur Reflexion über eigene Fehler und Versäumnisse.

Was auf der Strecke blieb

Mit ihrer unaufrichtigen und intransparenten, nicht am Wohl des Landes, sondern nur am eigenen Machterhalt orientierten Politik hat Angela Merkel den demokratischen Diskurs zerstört. Der Bundestag als zentrales Forum der Demokratie in Deutschland hat über die Massenzuwanderung weder diskutiert noch abgestimmt. Ein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten über die zentrale Frage, wieviel und welcher Art Zuwanderung dieses Land will und braucht, ist schlicht nicht mehr möglich. Es gibt keine Diskussion über die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten der Merkelschen Politik. Es gibt keine Diskussion über die zahlreichen Profiteure dieser Zuwanderung (Hoteliers, Rechtsanwälte, Sozialmanager, Kirchenfunktionäre etc.), die sich mit den „Schutzsuchenden“ eine goldene Nase verdienen. Auch nicht über die linken Ideologen, die die muslimischen Migranten zu ihrem neuen revolutionären Subjekt erkoren haben und ebenfalls ein Interesse daran haben, dass der Zustrom nicht abreißt. Nicht über den massiven Einflussgewinn der von der Merkel-Regierung hofierten reaktionären Islamverbände. Es gibt auch keine ehrliche Diskussion über die Perspektive der Mehrheit der seit 2015 gekommenen Migranten: bestenfalls wird es eine als Billiglöhner sein, schlimmstenfalls eine als Hartz-4-Proletariat, leicht zu verführen durch radikale Imame.

Der öffentliche Raum ist unsicherer geworden. Hunderttausende kräftiger junger Männer aus bildungsfernen, islamgeprägten Gesellschaften, die nach geltender Rechtslage gar nicht hier sein dürften, streifen durchs Land und lungern in Gruppenstärke auf Bahnhöfen und in Fußgängerzonen herum. Das erregt verständliches Unbehagen in der einheimischen Bevölkerung. Diese versteht auch nicht, warum „Schutzsuchende“ überdurchschnittlich kriminell werden oder in vielen Städten den Drogenhandel übernehmen. Polizei und Justiz scheinen überfordert. Auch Mehrfach-Täter laufen ja frei herum. So hat die Unfähigkeit, Grenzen aufzuzeigen, ausgehend von der Spitze des Staates auf alle Ebenen der Exekutive übergegriffen.

Die nach außen hin aufgegebenen Grenzen werden still und heimlich im Innern gezogen: Frauen gehen seltener auf Massenveranstaltungen, kommen abends früher nach Hause, „Tierabwehrspray“ wird mittlerweile in jedem Drogeriemarkt verkauft. Rockkonzerte oder Volksfeste müssen unter hohen Kosten für die Veranstalter mit Security und Betonsperren gesichert werden. Indem die Kanzlerin die hässlichen Bilder für sich selbst vermied, zwang sie sie anderen auf, nur meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ungezählte Menschen sind zu Schaden gekommen, weil sie von Kriminellen, die längst hätten abgeschoben werden müssen, bedroht, überfallen, ausgeraubt, verletzt oder gar ermordet wurden. Doch die von Anis Amri totgefahrenen Weihnachtsmarktbesucher, die belästigten und vergewaltigten Frauen, die Opfer lebensgefährlicher oder tödlicher Messerattacken, sind für die Parteigänger der Merkelschen Politik nur lästige Einzelfälle, über die möglichst schnell der Mantel des Schweigens gebreitet werden soll. Dass sich in Teilen der einheimischen Bevölkerung Ressentiments verbreiten und alle Migranten über einen Kamm geschoren werden, ist die bedauerliche Folge einer Politik, die das Land spaltet.

Wo es hingeht

Die Verantwortlichen für die unkontrollierte Massenzuwanderung fahren schon zu lange auf dem falschen Gleis, haben buchstäblich zu viele Leichen im Keller, als dass sie sich leisten könnten, umzusteuern. Außerdem werden sie mittlerweile von den Kräften dominiert, die sie mit ins Boot geholt haben. Auf der Verpackung steht noch „CDU“, doch der Inhalt ist „no border, no nation“. Mit dieser Ideologie, die längst auch SPD, Grüne, die großen Kirchen und die Schaltstellen der wichtigsten Medien durchsetzt, lässt sich zwar kein Staat machen, wohl aber ein funktionierender zerstören.

Das neue Ziel, das die ihrer Markenkerne beraubte Merkel-CDU zusammen mit einer ebenso gesichts- und konzeptlosen SPD betreibt, besteht folglich in der Umwandlung des Noch-Nationalstaats Deutschland in ein multikulturelles Weltbürgerland, das einzige auf dieser Erde, das dazu auch noch das weltweit höchste Niveau an bedingungslos ausgeschütteten Sozialleistungen aufweist. Noch sind genug Steuermittel dafür vorhanden. Zwar wächst der Widerstand in der Bevölkerung, sich zu Versuchskaninchen eines solchen „einzigartigen historischen Experiments“ machen zu lassen, aber auch das dürfte die Kanzlerin ganz pragmatisch sehen. Geht ihr die traditionelle Wählerschaft der CDU von der Stange, wildert sie eben im Revier von SPD und Grünen. Und wird es Teilen der einheimischen Bevölkerung zu „bunt“, müssen eben weitere Massen dankbarer „Neubürger“ ins Land geholt werden.

Ob es ihr und ihren Unterstützern gelingt, die saturierten und chronisch gutgläubigen Bundesbürger so lange einzulullen – Renten sichern, Sozialleistungen erhöhen, verbale Ausrutscher von AfD-Politikern skandalisieren – bis einer kritischen Masse ein Licht aufgeht, welche irreparablen Verwerfungen die gerade über sie hinwegrollende Lawine mit sich bringt? Es dürfte ein Wettlauf mit der Zeit werden.

Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/drei_jahre_auf_dem_falschen_gleis


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